Doch dagegen regt sich international breiter Widerstand – die Genossen Kononovich sind nicht vergessen: von sämtlichen Jugendverbänden des Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und weit darüber hinaus wurde die Verschleppung und Verhaftung breit verurteilt. Weltweit demonstrierten Jugendliche wegen der Freilassung und das Leben der beiden Genossen, auch in der Bundesrepublik regt sich Widerstand. Die SDAJ demonstrierte in nahezu allen Orten vor ukrainischen Konsulaten sowie der Botschaft in Berlin gegen das kriminelle Gebaren der ukrainischen Regierung.

Wir stellen erneut klar:

Lasst die Genossen Kononovich frei! Es lebe der leninistische Komsomol der Ukraine!

Der Beitrag Freiheit für die Genossen Kononovich! erschien zuerst auf SDAJ.

„Der imperialistische und heuchlerische Charakter der Europäischen Union wurde in den letzten Tagen erneut deutlich sichtbar – gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO geschieht dies durch: Erstens, gigantische Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Wir lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab, da diese die Arbeiterklasse treffen. Wie die UNO erklärte, verstoßen sie zudem gegen das Völkerrecht und verletzen die Menschenrechte.

Zweitens wurde ein zynischer Aufruf zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen lanciert. Dabei vergessen wir den kriminellen Charakter der EU-Migrationspolitik nicht: der Imperialismus ist hauptverantwortlich für Zwangsmigrationen und Flüchtlinge. Angekommen in der EU werden die Menschen an ihrem Recht auf Asyl gehindert, als billige Lohnsklaven missbraucht – im schlimmsten Fall erreichen sie Europa tot! Um Migration gegen Russland zu instrumentalisieren, sind die Herrschenden nun zynischerweise offen für die Aufnahme – sie sehen sie nur als Werkzeug für ihre imperialistischen Ziele. Wir können auch nicht die Tatsache ignorieren, dass diese Aufnahmepolitik auch durch den neofaschistischen Charakter des ukrainischen Regimes beeinflusst wird. Die Evakuierungsrouten werden für jeden blockiert, der nicht weiß und blauäugig ist, was den rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter unterstreicht.

Drittens wurde ein Budget von 450 Millionen Euro für die Aufrüstung der Ukraine genehmigt. Dies und die infamen Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen, dass die EU die Ukraine und ihre direkte Beteiligung am imperialistischen Krieg ausdrücklich unterstützt.

Angesichts dieser letzten Entwicklungen möchten wir unsere Ablehnung dieses imperialistischen Bündnisses – der EU – bekräftigen. Wir ermutigen die antiimperialistische Jugend weltweit, gegen den Imperialismus zu kämpfen; für die Auflösung und sogar das Recht auf den Austritt aus imperialistischen Bündnissen wie der EU und der NATO; und gegen den Beitrag der herrschenden Klassen ihrer Länder zu dieser Situation durch militärische Kollaboration, die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten sowie politische und wirtschaftliche Unterstützung. Der Kampf gegen den Krieg und für ein Ende des Imperialismus ist unsere Hauptaufgabe.“

Weltbund der demokratischen Jugend, Budapest

Der Beitrag WBDJ: Union der Heuchelei! erschien zuerst auf SDAJ.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir im Rahmen der aktuellen Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) aufs Neue unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen. Gleichzeitig sagen wir Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Spaltung
den Kampf an!

Hoch die internationale Solidarität!

#WFDYWithPalestine

Der Beitrag Internationale Solidaritätskampagne des WBDJ mit Palästina erschien zuerst auf SDAJ.

Über eine Woche nach der Wahl ist nun immer noch kein offizielles Ergebnis verkündet worden. Castillo liegt zwar mit 50.000 Stimmen (50,14%) äußerst knapp aber inzwischen uneinholbar vorne, doch die rechten Eliten versuche bereits, das Wahlergebnis mit allen Mitteln zu annullieren. Bisher wies die staatliche Wahlbehörde jedoch alle Klagen ab. Selbst die internationale Presse spricht von verzweifelten Versuchen Keikos, einen Wahlbetrug im Stile Trumps herbei zu phantasieren, auch wenn sie gleichzeitig Castillo als gefährlichen Kommunisten diffamiert. Solidarisch mit Castillo hingegen erklärten sich unter anderem die Regierungen in Venezuela, Cuba und Bolivien.

Wir schließen uns den fortschrittlichen Kräften in Peru und Südamerika an und fordern die Anerkennung von Castillos Wahlsieg und den Stopp aller rechten Putschversuche!

Nie wieder Fujimori! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 16. Juni 2021

Der Beitrag Nein zum Putschversuch in Peru! erschien zuerst auf SDAJ.

Dieses Gesetz hat es in sich: Es würde unter anderen das de facto Ende des 8-Stunden-Tages bedeuten (welcher jedoch für die meisten Griechen keine Realität mehr darstellt)und auch die Grenze für Überstunden würde um 30 bis zu 50 Prozent erhöht werden. Auch das Streikrecht soll beschnitten werden, Gewerkschaften seien demnach zukünftig gezwungen bis zu 1/3 des öffentlichen Nahverkehr während eines Streikes aufrechtzuerhalten.

Dieses Arbeitsgesetz der konservativen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis reiht sich ein in eine Vielzahl von Angriffen, der die griechische Arbeiterklasse in den letzten Jahren ausgesetzt war. Die Rolle der deutschen Regierung wie der Banken dabei, die als große ‚Gläubiger‘ des seit der sogenannten „Eurokrise“ unter gesteigerten Druck geratenen Landes, kann dabei nicht genug betont werden. Diese „Arbeitsmarktreform“ ist auch im Interesse deutscher Monopole.

An der Seite der griechischen Arbeiterklasse stehen die Kommunistische Partei Griechenlands KKE und die kommunistische Jugend KNE sowie die Gewerkschaftsfront PAME, die maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt waren. Der Generalsekretär der KKE Koutsoumbas verurteilte das Gesetz als „ein Versuch die griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu Sklaven des 21. Jahrhundert zu machen“.

Die Kommunistische Partei und die PAME rufen für den 16. Juni zu einem weiteren Generalstreik auf. Wir solidarisieren uns mit der griechischen Arbeiterklasse und den Genossen und Genossinnen der KKE und KNE! Wir wünschen euch einen erfolgreichen und kämpferischen 16. Juni!

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 12. Juni 2021

Der Beitrag Solidarität mit den Streikenden in Griechenland! erschien zuerst auf SDAJ.

Zum ersten Höhepunkt der Pandemie, versprachen die imperialistischen Mächte im Rahmen der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der abhängigen Peripherie ihre „Solidarität“. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen – beschwor in hohen Tönen den Geist internationaler Zusammenarbeit. Blanker Zynismus: einen Antrag von Indien und Südafrika die Patentrechte der Pharmakonzerne weltweit auszusetzen, vom September 2020, lehnten die EU und die G7-Staaten per Blockade-Veto ab – mehr als 120 Staaten votierten für den Antrag.

Die Regierungen der imperialistischen Staaten folgen ihrem Klassenauftrag: die Freigabe der Patente würde die unverschämten Profite der Pharma-Lobby massiv limitieren. Während Biontech/ Pfizer im ersten Quartal 2021 rund 2.05 Mrd. Dollar Umsatz auswies und Moderna einen Gewinn von 1.2 Mrd. Dollar verbuchen konnte, starben alleine in Indien bislang ca. 350.000 Menschen (bei ca. 30 Mio. Infizierten). Global traten 171 Mio. Fälle auf – 3,5 Mio. Tote sind zu beklagen.

Noch im Angesicht dieser Zahlen beschwört Jens Spahn das Privateigentum: eine Aussetzung der Patente bringe „kurzfristig keine Lösung“, er erwarte „keine Impfstoffproduktion in Mali, Palästina oder am Amazonas“, sofern die Patente fielen.

Im Kapitalismus besitzt der Profit der Monopole Vorrang vor dem elementaren Schutz der Gesundheit. Die Monopole, ihre staatlichen Helfer, das Patentrecht und die Profiteure der jahrzehntelang neoliberal beschnittenen Gesundheitssysteme tragen die Verantwortung an verhinderbarem Tod und Leid durch die Pandemie.

Stellungnahme der AG Internationalismus, 03. Juni 2021 

Der Beitrag Globale Impfapartheid – gebt die Patente frei sofort! erschien zuerst auf SDAJ.

Nach der blutigen Eskalation seitens Polizei und der ESMAD laufen die Proteste weiter, gegen eben jene willkürliche und grausame Polizeigewalt. Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat den „exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei“ scharf verurteilt. Die kolumbianische Polizei hatte sogar eine Beobachtungskommission der UN mit Schusswaffen angegriffen. Als Antwort griffen nun DemonstrantInnen vor allem in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Polizeiwachen an – 16 Wachen wurden dabei verwüstet. Mittels großflächiger Demonstrationen und Straßensperren gehen die DemonstrantInnen nun weiterhin nicht nur gegen die Polizeigewalt vor, sondern auch gegen die Regierung um Ivan Duque, dessen Politik die prekäre Situation der Arbeiterklasse (42% der KolumbianerInnen leben unter der sogenannten „Armutsgrenze“) schon vor der Pandemie immer weiter verschärft hat.

Wir schließen uns den Forderungen der Proteste gegen Polizeigewalt an und rufen unsere GenossInnen auf sich an den deutschen Soli-Kundgebungen zu beteiligen.

Stopp der brutalen Polizeigewalt gegen legitime Proteste! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 06. Mai 2021 

Der Beitrag Solidarität mit den Protesten in Kolumbien! erschien zuerst auf SDAJ.

Kommunist im Parlament

Die PSUV sowie deren Parteienblock konnte 68 Prozent aller abgegebenen Stimme auf sich vereinigen – die Allianz zieht daher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in das Parlament ein. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf weitere linke und kommunistische Kräfte, sowie auf die gemäßigte Opposition aus dem rechten Lager (ca. 18 Prozent). Im Vorhinein der Wahlen kam es nach Jahren der konstruktiven und geachteten Zusammenarbeit zum vorläufigen Bruch zwischen der regierenden PSUV und der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV). Die PCV beklagte sich über massive Behinderung im Wahlkampf, , die Aufweichung des mit Chavez begonnen Weges durch die regierende Staatspartei und einen zu laschen Umgang mit der eskalierenden Opposition, sowie deren monopolistische Finanziers. Zudem werden, nach Einschätzung der venezolanischen Kommunisten sowie deren Jugendverband zentrale ökonomische Probleme nicht angegangen. Zugleich betonte Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der venezolanischen KP, dass nur vereint der Imperialismus, seine Blockade, sowie seine Aggression gestoppt werden könne. Die KP von Venezuela (PCV) trat im Rahmen einer neuen Revolutionären Volksalternative (APR) gemeinsam mit linken, chavistischen Gruppen zur Wahl an – sie erreichte rund 2,5 Prozent (170.000 Stimmen) und zieht mit einem Abgeordneten, ihrem Generalsekretär Oscar Figuera, in die Nationalversammlung ein.

Strategie des Imperialismus: Weiter mit Guaido?

Die Wahlen sind überschattet worden von einer desolat-niedrigen Wahlbeteiligung. Von den rund 20 Millionen Wahlberechtigten gaben lediglich 31 Prozent ihre Stimme ab. Dies ist ein offenes Einfallstor für die rechte Opposition und dessen Verbündeten. Zudem ist dies ein klares Anzeichen der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der schwindenden Integrationskraft der PSUV. So erkannten mittlerweile rund 50 Staaten das Wahlergebnis nicht an, während Kuba, der Iran sowie Russland den Wahlsiegern gratulierten. Die EU sowie dutzende weitere Staaten hatten sich, trotz offizieller Bitte aus Caracas, zuvor unter fadenscheinigen Gründen geweigert Wahlbeobachter zu entsenden – rund 34 Staaten entsendeten über 1.500 Beobachterinnen und Beobachter. Ihre Diagnose ist eindeutig: die Wahl sei frei, gleich und demokratisch verlaufen. Es bleibt somit fraglich, wie sich die US-Politik, nach dem Machtantritt von Joe Biden (20. Januar 2021) und der sinkende Rückhalt Guaidos unter der venezolanischen Bevölkerung, auf die Strategie des Imperialismus auswirken wird.

Inflation, Armut, Krise – ein Warnsignal

Nach Angaben des Think-Thank „Datanalisis“ sagen rund 62 Prozent der VenezolanerInnen in einer Befragung, dass sie weder der Opposition noch der Regierung vertrauen. Die hohe Unzufriedenheit muss im Zusammenhang mit den Ökonomischen Entwicklungen gesehen werden. Die US-Sanktionen der Ära Drumpf haben den venezolanischen Staat ca. 31 Milliarden Dollar gekostet. Die offizielle Währung „Bolivar“ leidet unter einer galoppierenden Hyperinflation (von bis 4000 Prozent). Importe wie Exporte sind massiv zusammengeschrumpft. Treibstoffe sind unbezahlbar und rationiert. Der Mindestlohn sowie die Rente reichen kaum noch zum Überleben. Die Kommunistische Partei von Venezuela (PCV) setzt daher auf die revolutionäre Lösung der Krise: sie fordert einen ausreichenden Mindestlohn wie eine lebenssichernde Rente. Eine scharfe Besteuerung des internationalen wie nationalen Kapitales. Ein Ende der staatlichen Unterstützungsmassnahmen gegenüber der Monopole. Die Intensivierung des Gewerkschafts- wie Klassenkampfes und die Verteidigung der Errungenschaften, sowie eine Fortführung des bolivianischen Prozesses.

Wir gratulieren der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV) zum Einzug in die Nationalversammlung, sowie zum Wahlerfolg des APR. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Venezuela im Kampf um Frieden und Fortschritt. Wir verurteilen die Aggressionen des Imperialismus und rufen die regierende PSUV auf, zu einem konstruktiven Dialog mit der PCV zurückzukehren!
Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 14. Dezember 2020

Der Beitrag Wahlen in Venezuela – Solidarität mit der kämpfenden Arbeiterklasse erschien zuerst auf SDAJ.

20 europäische, kommunistische Jugendorganisationen haben sich am 103. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu einem Online-Treffen versammelt und ihre Erfahrungen über den Kampf der Jugend während der COVID-19-Pandemie ausgetauscht.
Seit dem Ausbruch der Pandemie werden die Rechte der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt massiv angegriffen. Ihr Recht auf Gesundheitsfürsorge wird von kapitalistischen Regierungen demontiert, die kapitalistischen Staaten fördern statt der öffentlichen Gesundheitsfürsorge eine private Gesundheitsindustrie. Ihr Recht auf Bildung wird aufgrund einer Politik mangelhaft umgesetzt, da es an Planung mangelt, die sich für private Bildung als Wirtschaftssektor einsetzt und unzureichende Mittel für öffentliche Schulen bereitstellt. Auch ihre Rechte auf Wohnen, Kultur und Sport sind ähnlichen Angriffen ausgesetzt. Diese Probleme sind nicht neu und werden nicht von COVID-19 initiiert. Da sie bereits ein schwerwiegendes Ausmaß erreicht hatten, stellte die Pandemie sie nur noch deutlicher heraus.

Während die kapitalistischen Länder es versäumt haben, ihrem Volk das Nötigste für ein menschenwürdiges und gesundes Leben zu liefern, bringt der große Erfolg Kubas, eines Landes, das seit der Revolution fast 62 Jahre lang unter der Blockade der USA stand, Hoffnung in unseren Kampf.
Kommunistische Jugendorganisationen in ganz Europa kämpfen gegen die arbeiterfeindliche Politik, die die Regierungen nach dem Ausbruch der Pandemie ergriffen haben, und prangern alle Angriffe an, die unter dem Vorwand der Pandemie gemacht werden, um die Ausbeutung zu verschlimmern. Sie lehnen die Sackgasse ab, in der sich die Arbeiterklasse und die Jugend befinden: Sie arbeiten unter schlechten hygienischen Bedingungen oder hungern in den Reihen der Arbeitslosen. Sie fordern, dass der Staatshaushalt für die gegenwärtigen Bedürfnisse der Werktätigen verwendet wird, nicht aber für die Rettung oder weitere Bereicherung der kapitalistischen Monopole. Sie fordern die Jugend auf, sich gegen die bürgerlichen Bemühungen zu erheben, die Last der wirtschaftskapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuladen.

Am Jahrestag der Oktoberrevolution und mitten in einer heftigen Pandemie, während die Konkurrenz unter den Imperialisten immer tiefer wird, werden die unterzeichnenden Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen ihre Solidarität stärken und an ihrer Entschlossenheit festhalten, dass der einzige Weg, die Menschheit von der heutigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu befreien, der Sozialismus ist!

Liste der unterzeichnenden Organisationen (Stand vom 21. November 2020): 

1. Young Socialists of the Socialist Workers’ Party of Croatia
2. United Democratic Youth Organisation, EDON
3. Communist Youth Union, KSM
4. Movement of Young Communists of France
5. Socialist German Workers Youth, SDAJ
6. Young Communist League of Britain
7. Communist Youth of Greece, KNE
8. Connolly Youth Movement, CYM
9. Front of Communist Youth, FGC
10. Communist Youth Movement, CJB
11. Portuguese Communist Youth, JCP
12. Union of Socialist Youth, UTS
13. Leninist Communist Youth Union of Russian Federation, LKSM RF
14. Revolutionary Communist Youth League (Bolsheviks), RKSMb
15. Young Communist League of Yugoslavia, SKOJ
16. SpainCollectives of Young Communists, CJC
17. Communist Youth Union of Spain, UJCE
18. Communist Youth of Catalonia, JCC
19. Communist Youth of Turkey, TKG

Internationale AG der SDAJ, 21. November 2020

Der Beitrag Jugend gegen Pandemie und Kapitalismus: Sozialismus oder Barbarei erschien zuerst auf SDAJ.

Die Exilregierung der West-Sahara mit Sitz in Algerien hat mit sofortiger Wirkung den seit 1991 geltenden Waffenstillstand mit der marokkanischen Besatzungsmacht aufgekündigt. In einem veröffentlichten Kommuniqué vom vergangenen Freitag erklärte die sahrauische Befreiungsbewegung in deutlichen Worten ihre Beweggründe zu diesem international unerwarteten und in den Medien der westlichen Welt nur als Randnotiz zur Kenntnis genommenen Schritt – ihr Sprecher und Vorsitzender Brahim Ghali sagte, dass die Kämpfe wiederaufgenommen werden würden, „um die legitimen Rechte des sahrauischen Volkes“ zu verteidigen. Der Vertreter der Polisario in Madrid (Spanien) – Abdulah Arabi fügte hinzu, dass man sich nicht mehr auf die UNO und ihre Mission verlassen werde, da diese zum „Garanten der Besatzung und der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes durch Marokko“ geworden seien.
Die Frente Polisario genannte Befreiungsbewegung des sahrauischen Volkes, bezieht sich auf den ursprünglichen Plan der UNO an, nach dem Waffenstillstand von 1991 – eine Volksabstimmung durchführen zu lassen, an – Das marokkanische Königreich, sowie dessen europäische Unterstützer allen voran Spanien und Frankreich, ignorieren und sabotieren dieses Vorhaben seit Jahren. Öffentlich erklärten Vertreter des marokkanischen Staates seit Jahr und Tag, dass man sich nicht einigen könne, welche Personen über den weiteren Status der sahrauischen Gebiete abstimmen sollen – die Frente besteht darauf, dass nur die angestammten sahrauischen Stämme sowie deren Nachkommen abstimmungsberechtigt sind, Marokko hingegen möchte, dass auch marokkanische Siedler sowie Volksstämme aus dem südmarokkanischen Kernland ihre Stimme, selbstredend zu Gunsten der marokkanischen Krone, abgeben sollen.

Der Konflikt eskalierte erneut, nachdem es am 21. Oktober zu einer Blockade der einzigen Verbindungsstraße zwischen den von Marokko besetzten Gebieten, dem selbstverwalteten Gebiet der Volksbefreiungsfront und Mauretanien, durch friedliche Aktivisten der Frente Polisario gekommen war. Die marokkanische Besatzungsmacht löste den Protest mit Waffengewalt auf – da diese Räumung auf dem Gebiet der Frente Polisario rund um die Stadt Guerguerat stattfand, stellt dies einen eklatanten Bruch der Vereinbarungen dar, auf welchen die Reaktion des sahrauischen Volkes folgte. Unterschiedliche Quellen berichten, unter anderem die algerische Zeitung Al Watan sowie die deutsche FAZ, dass es in der Folge zu Raketenbeschuss auf marokkanische Stellungen kam, Tote und Verletzte seien zu beklagen – die marokkanische Seite dementierte etwaige Meldungen heftig und wiegelt ab, indem man in Rabat nur von „Provokationen“ sprach und betonte sich an den geltenden Waffenstillstand zu halten. Nach Meldungen der Frente Polisario seien „Tausende Kämpfer“ mobilisiert worden und bereit in den Kampf zu ziehen – dieser habe begonnen. Außerdem vermeldete man, dass 6 Militäreinrichtungen angegriffen worden seien und dabei „Soldaten des Feindes“ getötet worden seien.

Historischer Hintergrund – imperialistische Aufteilung

Zum Hintergrund: die Westsahara war wie die anderen Teile des Maghreb bis ins Jahr 1975 Kolonie des faschistischen Spanien, statt jedoch in die formale Unabhängigkeit entlassen zu werden, wurde im völkerrechtswidrigen Geheimvertrag von Madrid zwischen Marokko, dem Anrainer Mauretanien und Spanien das Gebiet des sahrauischen Volkes aufgeteilt. Die Gründung einer „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“ konnte die Besetzung durch das marokkanische Militär sowie Siedlertrecks im „Grünen Marsch“ nicht verhindern. Dieses Abkommen sicherte in imperialistischer Manier den Zugriff des spanischen Staates auf die wirtschaftlichen Güter des Gebietes. Während Mauretanien aus dem Krieg ausstieg und mit der Polisario einen Frieden schloss, dauerte der Krieg zwischen Marokko und der 1973 gegründeten Frente Polisario bis zum Waffenstillstand im Jahr 1991 an. Gelöst, vergessen oder befriedet ist der Konflikt auch nach 40 Jahren nicht. Rund 170.000 Sahrauis leben nach offiziellen Angaben in den Elendslagern von Algerien. Im beanspruchten Gebiet, welches von Marokko als historisches Staatsgebiet gezählt wird, leben noch rund 150.000 Menschen sahrauischer Abstammung, welche einer Siedlerübermacht von knapp 350.000 marokkanischen Einwanderern gegenüberstehen. Marokko kontrolliert somit rund 80 Prozent der West-Sahara, ein 3.000 Kilometer langer, verminter Wall („Berm“) trennt die besetzenden Gebieten vom verbliebenden Flecken unter der Selbstverwaltung der Frente Polisario. Offiziell hat Marokko die Gebiete entgegen den Beschlüssen der UN sowie des geltenden Völkerrechtes annektiert – eine Entkolonialisierung steht aus. Die UNO entsandte mit Minurso eine wirkungslose Blauhelmtruppe, deren offizielle Aufgabe darin besteht die Feuerpause beidseitig zu kontrollieren – durch ein Veto Frankreichs jedoch nicht mit der Aufgabe etwaige Menschenrechtsverletzungen durch die marokkanische Seite zu unterbinden oder auch nur zu dokumentieren. Die jährlich wiederholten, zahnlosen Appelle, in diesem Jahr vorgetragen von Antonio Guterres, verhallten wirkungslos und wirksamere Maßnahmen wurden im UN-Sicherheitsrat durch europäische Staaten blockiert.

Völkerrecht contra Phosphatprofite

Das Interesse der imperialistischen Staaten und ihrer Monopole begründet sich dadurch, dass die West-Sahara als ressourcenreiches Stück Land gilt. Das Gebiet beherbergt die weltweit größten Vorkommen an Phosphat, welches durch lange, überirdische Leitungen gen Marokko gepumpt wird. Zudem liegen vor der Küste reiche Fischgründe, welche – wie die deutsche Sprecherin der Frente Polisario Nadjat Hamdi betont – illegal durch die EU und Marokko ausgebeutet werden. Tomaten., Fisch, Sardinen, Phosphat – die Menschen der West-Sahara werden – durch die marokkanische Besatzungsmacht und ihre Helfershelfer in der EU – um den Reichtum ihres Landes rechtswidrig gebracht. Auch deutsche Monopole wie Heidelberg Cement und Siemens, machen gemeinsame Sache mit der Besatzung und profitable Geschäfte in den annektierten Gebieten.

Unsere Solidarität gilt dem gerechten Kampf des sahrauischen Volkes. Wir fordern Marokko sowie seine imperialistischen Verbündeten zur sofortigen Rückgabe der Gebiete auf. Frieden und Freiheit in der West-Sahara!

Hoch die internationale Solidarität!

Internationale AG der SDAJ, 20. November 2020

Der Beitrag Solidarität mit der Frente Polisario und den Menschen der West-Sahara! erschien zuerst auf SDAJ.