Damit reiht sich dieser Einsatz in eine Offensive dieses Staates gegen linke Kräfte ein und ist Ausdruck des reaktionären Staatsumbaus (siehe Bildungszeitung der SDAJ 2019) – also des Abbaus der sozialen und demokratischen Rechte in Deutschland, der u.a verhindern soll, dass sich fortschrittliche Kräfte mit der Arbeiterklasse gegen Krieg und Imperialismus organisieren. Neben dem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse durch die Änderungen der Polizeigesetze der Bundesländer, wurden antifaschistischen und antikapitalistischen Organisationen wie der VVN-BdA in Berlin und bundesweit der NGO attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Neben den finanziellen Herausforderungen soll damit bewusst die Handlungsfähigkeit dieser linken Organisationen beschränkt werden.

Und während dieser Staat weiter in rechte Terrornetzwerke involviert ist und Faschisten finanziert und ausbildet – wie jüngst bei der Ermordung von Walter Lübcke oder der Bundeswehr Eliteeinheit KSK – müssen Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg kämpfen, mit den härtesten Repressionen rechnen. Wenn gerade keine Demonstranten durch die Polizei verprügelt oder linke Strukturen durchleuchtet werden, setzt der Staatsapparat eine Menge daran, das Bild vom schlimmen Linksextremisten in die Köpfe der Leute zu setzen. So darf bei einer Diskussion über Querdenker und Faschisten nicht eine Debatte vergehen, ohne dass auch auf die „Gefahr“ von Links hingewiesen wird.

Wo die Hetze gegen Linke enden kann, wenn sich die Öffentlichkeit wenig dafür interessiert, beweist der sogenannte „Kommunistenprozess“ in München, der Ende Juli mit hohen Haftstrafen für zehn AktivistInnen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten endete. Bei dem Prozess wurde der §129b StGB angewandt. Die in Deutschland bis zu diesem Prozess absolute legale Partei, wurde aufgrund von Einschätzungen des Türkischen Geheimdienstes mal schnell zur terroristischen Organisation erklärt. Für das Verteilen von Flugblättern und sammeln von Spendengelder wurden deshalb Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verhängt. Ein absurdes Urteil, das so nur ausgesprochen werden konnte, weil es keine große Öffentlichkeit dafür gab.

Eben deshalb ist es, trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten, wichtig, dass wir bei jedem Angriff auf fortschrittliche Kräfte solidarisch zusammenstehen. Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Wir stehen solidarisch an der Seite aller progressiven Kräften, die Opfer von Repression sind, denn gemeint sind wir stets alle!

Domi, Neumarkt

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

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Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt der angeblich so demokratische Staat lieber fortschrittliche Kräfte. Ein großer Skandal war schon der Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jetzt wird wieder einmal deutlich gemacht wer die Feinde der Herrschenden sind. An verschiedenen Orten fanden Razzien bei Personen, die dem Roten Aufbau zugeordnet werden, statt.

Es werden immer wieder diejenigen zur Zielscheibe, die für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Rassismus einstehen, für demokratische Rechte kämpfen und es werden die geschützt, die genau das verhindern wollen und die das Verwischen des Interessengegensatzes vorantreiben.

Wir sagen:
Schluss mit den Repressionen und der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Kein Fußbreit den Faschisten, Nazi-Strukturen auflösen!

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Das Justizsystem samt Gesetzen und Gesetzesauslegung ist Teil der kapitalistischen Gesellschaft und dient vorrangig der Verankerung und dem Schutz der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Manches haben wir uns hier erkämpfen können, und doch gibt es keine klassenunabhängige Justiz. Das ist nichts Neues und das hatte Marx seinerzeit schon im Vorwort „zur Kritik der politischen Ökonomie“ festgestellt. Da überrascht es nicht, dass Gesetze, wenn kein Widerstand kommt, oft schneller geändert werden können als die Kleidung, die man trägt. Besonders aktuell ist das in Krisenzeiten, wie wir grad eine erleben, namentlich die Corona-Pandemie. Unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung wird grad an allen Ecken und Enden des „Rechtsstaats“ gewerkelt. Doch unserem Schutz dient das, was da beschlossen wurde in der Regel nicht!

Das Märchen vom unternehmerischen Risiko

Ein Beispiel ist hier das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Die Bundesregierung wird durch dieses Gesetzt ermächtigt, den für die Kurzarbeit normalerweise notwendigen Anteil der Arbeitnehmenden, die von Arbeitsausfällen betroffen wären, massiv herunterzusetzen. Kurz: Kurzarbeit wird durch die Maßnahme massiv erleichtert. In der Praxis bedeutet das: Das, was von den Herrschenden „Unternehmerrisiko“ genannt wird und für die Rechtfertigung diverser Schweinereien gegenüber den Werktätigen herangezogen wird, wird gerade auf die Werktätigen abgewälzt. So wird die Produktion gedrosselt, den Arbeitenden der Lohn massiv gekürzt und sie müssen ihn in letzter Konsequenz auch noch selbst bezahlen. Wir müssen also die Folgen davontragen, dass die Bosse ohne Rücksicht den Maximalprofit, also Rekordgewinne aus uns herausgepresst haben und jetzt auch noch durch das neue Kurzarbeits-Gesetz die Krise der Bourgeoisie für sie bezahlen! Diese Ermächtigung ist zwar erstmal bis Ende 2021 begrenzt, es wäre aber nicht das erste Mal, dass aus einer vorübergehenden Regelung ein dauerhaftes Gesetz wird.
Eine weitere Schweinerei ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 07.04.2020. Mit dieser Verordnung darf die maximale Arbeitszeit in pro Tag auf bis zu 12 Stunden angehoben werden. Gleichzeitig soll jetzt auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, wenn die Arbeiten nicht unter der Woche ausgeführt werden können. Gerechtfertigt wird dies als Maßnahme der Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung, Sicherheit und Ordnung. Als Verordnung musste diese Maßnahme kein Parlament abnicken und sie gilt erstmal bis zum 31. Juli. Die Folge ist der gleiche Quatsch wie oben: Wir dürfen den Herrschenden ihre Krise bezahlen.

Wessen Freiheit?

Und auch an den Freiheitsgrundrechten wird massiv gewerkelt. Das ist nach geltendem Recht häufig nur zulässig, wenn es um den Schutz eines mindestens gleichwertigen Rechtsgutes (also beispielsweise das Leben) geht, die Beschränkung dafür geeignet, erforderlich und angemessen ist. Zwar ist es gerade aus Infektionsschutzgründen richtig, keine großen Versammlungen zuzulassen, jedoch haben die Herrschenden mit der harten Repression – selbst gegen die Zusammenkunft von wenigen Menschen, die im ausreichenden Abstand zueinander stehen, Mundschutz tragen und so kein wirklich erhöhtes Risiko der gegenseitigen Infektion darstellen – das Recht auf Versammlungsfreiheit aktuell nicht nur eingeschränkt, sondern de facto außer Kraft gesetzt. Das bemängelte selbst das Bundesverfassungsgericht und setzte gegen die Stadt Gießen die Erlaubnis von Demos gegen den Grundrechteabbau und für den Ausbau des Gesundheitssystems (freilich unter den entsprechenden Auflagen) durch. Noch dazu ist die Einschränkung der Beweguradngsfreiheit, wie sie in einigen Bundesländern praktiziert wird, noch deutlich fragwürdiger: Das Risiko jemanden anzustecken ist, wenn man in seiner Freizeit mit einer anderen Person oder allein außerhalb seinen Hauses ist, nachweislich deutlich niedriger als wenn man auf der Arbeit unter selten ausreichenden hygienischen Bedingungen mit dutzenden anderen Leuten auf engstem Raum eingepfercht ist. Und auch die geplanten Tracking-Apps sind nicht zu Unrecht stark umstritten. Zwar werden, das wird hoch und heilig versprochen, keine persönlichen Daten eingesammelt (Wobei die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates wohl spätestens seit Staatstrojaner und Co. diesbezüglich sehr gelitten hat), aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Überwachungsmaßnahme, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv einschränken kann. Wir leben nun mal in einem Klassenstaat, der solche Maßnahmen, wenn es ihm nützt, ohne Rücksicht auf Verluste gegen uns verwenden wird.

Schließlich ist dann auch noch die Bundeswehr mit der Begründung der „Amtshilfe“ im Inneren im Einsatz. Die Möglichkeit des Inlandseinsatzes des Militärs wurde erstmals mit den Notstandsgesetzen von 1968 möglich und ist mittlerweile nicht nur im Falle von Naturkatastrophen und Ähnlichem erlaubt, sondern auch möglich, wenn die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ oder „für die Allgemeinheit wertvolles Material“ gefährdet sind. Zwar darf das Militär laut Bundesverfassungsgericht noch nicht gegen „demonstrierende Menschen“ eingesetzt werden, aber was gerade passiert ist offensichtlich: Es wird der Fall der Fälle geprobt. Man schaut mal, wie hoch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Innlandeinsätze ist und will sie im Pulverdampf der Corona-Pandemie noch deutlich erhöhen. Es soll Normalität werden, dass die Bundeswehr im Inland auftritt. Sowas kann auch zu Verschiebungen in der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr zwecks Terrorbekämpfung im Inland führen.

Wer profitiert?

Das Alles zeigt: Wenn es darum geht zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung auch in unserem Interesse sind, lohnt es sich zu fragen, wer wohl davon profitiert, wenn statt mehr Geld und Personal Kurzarbeit und längere Arbeitszeiten durchgeboxt werden, wenn die Handyüberwachung a.k.a. „freiwillige Datenspende“ mehr und mehr zur Norm werden soll und so weiter. Im Hintergrund der Corona-Pandemie sitzt nämlich eine Überproduktionskrise, die das Potenzial hat, wesentlich verheerender als die Krise von 2008 zu werden. Fast alle Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht die gerade unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Virus durchgeboxt werden, dienen auf die ein oder andere Weise zur späteren Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung. Epidemiologisch notwendige Einschränkungen, die ja aktuell unterstützenswert sind, werden in einem solchen Maße verschärft und auf gesundheitlich unbedenkliche Protestformen erweitert, dass deutlich wird: Hier soll Widerstand gegen die unsoziale Politik unmöglich gemacht werden. Wir müssen verhindern, dass diese Maßnahmen zur Norm werden und dass sie, sobald vernünftig, wieder zurückgenommen werden. Der bürgerliche Staat steht nicht über den Klassen, sondern ist eben der Staat der Bourgeois. Deshalb müssen wir Widerstand in allen aktuell möglichen und vertretbaren Formen organisieren, statt regungslos zu schlucken, was uns die Herrschenden servieren.

Max, Solingen

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In der Nacht vom 04.06.2017 zum 05.06.2017 versuchten zwei Mitarbeiter
des Verfassungschutzes mit einem jungen Genossen in Kontakt zu treten.
Die beiden Männer klingelten mitten in der Nacht an seinem Elternhaus und versuchten so Informationen zu gelangen.

Sie sprachen ihn auf unterschiedliche politische Strukturen an und äußerten Vermutungen über zukünftige Aktionen. Dass der junge Genosse das Gespräch verweigerte, hinderte sie nicht daran, einen handschriftlichen Zettel in seinem Briefkasten zu hinterlassen. Auf diesem Zettel befanden  sich zwei Telefonnummern des Verfassungsschutzes.

Genau zwei Wochen später, gab es einen erneuten Kontaktversuch mit einer Genossin
aus dem Kreis Rottweil. Sie fand einen Zettel mit einer Nummer und der dringenden Bitte dort anzurufen in ihrem Briefkasten. Auf der anderen Seite der Leitung meldete sich ein Mann, der sich als Mitarbeiter des Innenministeriums zu erkennen gab. Er wollte über sie Informationen über politische Zusammenhänge erhalten. Natürlich ging auch sie nicht auf die Fragen ein und lehnte seinen Wunsch, ein Treffen zu vereinbaren, entschieden ab.

Solche Begegnungen mit dem Verfassungsschutz sind kein Einzelfall, sondern ein gängiges Mittel, um zu versuchen, an interne Informationen über eine Organisation zu kommen oder sich gar Spitzel zu erkaufen. Nicht zuletzt dient der sogenannte „Anquatschversuch“ auch der Einschüchterung – denn wenn zwei Geheimdienstler einem auf der Straße auflauern, heisst das ja auch soviel wie: „Wir haben euch auf dem Schirm, wir wissen wo ihr wohnt und arbeitet.“

Es ist auffällig, dass der Verfassungsschutz aktuell so sehr hinterher ist, in Baden-Württemberg Informationen über die SDAJ zur erhalten und sich dabei vermehrt plump an junge Menschen wendet. Doch in beiden Fällen haben die Betroffenen genau richtig gehandelt: keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden, kein Wort zu Polizei und VS.

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„Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, geht es auch uns gut“ ist eine der Phrasen, die man oft hört, wenn mal wieder Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben werden, um einem Großkonzern unter die Arme zu greifen. Und „unsere Wirtschaft“ meint oft „unsere Automobilindustrie“. Schließlich gilt der VW-Käfer noch immer als das Symbol für deutschen Wohlstand und Reichtum. So wurden seit der Krise 2008 Milliarden investiert, um die Monopole der Automobilindustrie zu retten – angeblich zu unser aller Nutzen. Dass es dieses gemeinsame Interesse nicht gibt, zeigt sich, wenn man sich anschaut, wer wirklich von Maßnahmen wie der Abwrackprämie oder der Einführung von Kurzarbeit profitiert.
2009 – mitten in der Krise wird in Deutschland die sogenannte Abwrackprämie eingeführt: wer sein altes Auto in dieser Zeit verschrottet, bekommt dafür 2500 Euro beim Kauf eines Neuwagens. Finanziert wurde das Projekt aus Geldern des Bundes. Das Ziel war, die Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen zu fördern und damit die in die Krise geratenen Automobilkonzerne zu unterstützen.
Zeitgleich wird die Kurzarbeit eingeführt. Dabei kann die normale Arbeitszeit drastisch gekürzt werden, um Auftragsausfälle auszugleichen. Dies wird als sehr sozial verkauft, schließlich werden weniger Leute sofort gefeuert. Der Clou dabei: natürlich erhalten die Arbeiter damit weniger Lohn. Gewinner sind wieder die Konzerne, deren Profite auf Kosten der Arbeiterklasse erwirtschaftet werden. Den Monopolen werden zusätzlich ausreichend Möglichkeiten geboten, eventuelle Verluste durch Steuererleichterungen wieder auszugleichen. So zahlte VW 2012 einfach mal 319 Millionen Euro weniger Gewinnsteuern, als es den Gewinnen des Konzerns entsprochen hätte.
Es zeigt sich: wir sind nicht Volkswagen oder Daimler und die gerade beschriebenen Maßnahmen nützen nicht uns, sondern diesen Monopolen. Deren Interesse immer mehr Profit zu machen, steht unseren Interessen unvereinbar entgegen. Wir als Schülerinnen, Studierende und junge Arbeiter brauchen eine gesicherte Existenzgrundlage, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir wollen mobil sein – unabhängig vom Geldbeutel unserer Eltern. Dazu brauchen wir ein flächendeckend gut ausgebautes und kostenlos nutzbares Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den Milliarden an Profit, den sich die Automobilkonzerne jährlich in die eigene Tasche stecken, ließe sich dies problemlos finanzieren. Für die Stadt Tübingen würde der kostenlose Busverkehr beispielsweise circa 14 Millionen Euro pro Jahr kosten – also nur etwa ein Fünftel dessen, was VW, dank staatlicher Schlupflöcher, an Gewinnsteuern spart. Freiwillig werden die Monopole ihre Profite jedoch nicht abtreten. Es bleibt an uns, dafür zu kämpfen, dass das, was wir als Arbeiterklasse erwirtschaften, auch uns zu Gute kommt.

Roxy, Tübingen

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