Das ist bei heutigen Preisen nicht mal mehr ein Familieneinkauf. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger gibt es jetzt – anders als mal geplant – doch vom ersten Monat an, wenn man nicht jeden Drecksjob annimmt. Die Corona-Ausnahmeregelung, dass man erst nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit Opfer von Zwangsumzügen in billigere Wohnungen werden kann, wird auf ein Jahr halbiert.

Es bleibt dabei: Hartz IV heißt zwar jetzt Bürgergeld, aber bedeutet immer noch Armut, Erpressung und Schikane. Die großen Konzerne freuen sich. Denn wem solche Zustände bei Arbeitslosigkeit blühen, der hat mehr Angst für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen. Aber genau das müssen wir: Selber aufstehen und aktiv werden! Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird, schenkt diese Regierung nur denen, die jetzt schon Milliardengewinne machen. Du willst aktiv werden? Mach mit bei unserer Kampagne Preisstopp jetzt!

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Dafür kämpfen aktuell die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Staat möchte die Kosten hierfür möglichst gering halten – trotz eines Steuerüberschusses im öffentlichen Dienst wird über leere Kassen gejammert. Dass auf der anderen Seite Hilfspakete in Millionenhöhe für die Automobilkonzerne möglich sind, wird da gern vergessen.

Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten! Je mehr die Moralkeule geschwungen und ihnen das Recht zu Streiken abgesprochen wird, desto wichtiger ist, dass die breite Bevölkerung hinter ihnen steht. Zusammen für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne und eine bessere Ausgestaltung der gesellschaftlichen Sorgearbeit!

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Raider heißt jetzt Twix…

Uns liegt mittlerweile ein Sondierungspapier vor, aus dem der zukünftige Kurs der Bundesregierung ersichtlich wird. Bei der Sozialpolitik angefangen: HartzIV wird nicht abgeschafft, stattdessen in „Bürgergeld“ umbenannt. Der Mindestlohn wird auf 12 € erhöht, sicher ein richtiger Schritt, aber vor Alters- wie gegenwärtiger Armut schützt auch das nicht. Erst recht bei einer Inflationsrate von 5%. Die „Schwarze Null“ bleibt erhalten, womit die Serie von der Unterfinanzierung von Schulen und Kommunen wohl eine weitere Staffel bekommt. MinijobberInnen dürfen 520 statt 450€ im Monat sozialversicherungsfrei verdienen, worüber sich vor allem das niedriglohnhungrige Kapital freuen wird. Ansonsten bekommen wir noch Versprechungen dazu, dass sich darum bemüht werden wird das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und die Renten nicht zu senken (also wenn doch, dann nur mit Bauchschmerzen). Aber die „Fortschrittskoalition“ ist natürlich auch bereit für Experimente: In sogenannten „Experimentierräumen“ sollen Möglichkeiten geschaffen werden, von gesetzlich vorgeschriebenen Maximalarbeitszeiten abzuweichen. Alles unter dem Namen „Flexibilisierung der Arbeitswelt“.

Aber die Umwelt?

Da wird doch nun hoffentlich was kommen, oder? Bis 2022 soll das sog. Umweltgesetz umgeschrieben werden, wie genau, ist nicht definiert. Über Kohleausstieg wird nachgedacht, am besten bis 2030, vermutlich später. Statt sich auf konkrete Vorhaben zu stürzen, hat die Ampel aber auch viel mehr Spaß daran, lang und breit über Emissionshandel und andere Möglichkeiten, aus der Misere einen Profit zu schlagen, zu reden. Das bedeutet für sich noch nicht viel, in Kombination mit bekannten Kriegstreiberpositionen von Flinten-Anna und dem erneuten Bekenntnis zur NATO (inklusive 2%-Ziel), der „Sicherheit“, d.H. des Rüstungsabsatzmarkts, Israels und dem Bestehen auf der Schuldenbremse ist aber

1. zu bezweifeln, dass die „Transformation“ hin zur Klimaneutralität auf den Schultern irgendeines anderen als der ArbeiterInnenklasse getragen werden wird und
2. dass sie überhaupt realistisch zu erreichen ist.

Heiße Waffen führen bekanntermaßen zu heißem Klima. Am Ende des Tages bleibt der Ampelkoalition nur ein Versprechen übrig: „Wir werden euch in die Scheiße reiten, aber immerhin müsst ihr es nicht nüchtern erleben“ – Cannabis wird freigegeben. Wollt ihr euch so billig kaufen lassen? Ich auch nicht. Also: Es ist Zeit, sich zu wehren, denn das, was oben aufgeführt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs an Sauereien, die auf uns zukommen. Es ist Zeit für uns, die Ampel fürs Kapital und seine Parteien auf Rot zu stellen!

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Quelle: Wikipedia

Seit dem Erscheinen der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 ist das Thema Inklusion in aller Munde, schließlich wird darin die Forderung nach einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion aufgestellt. Fakt ist: behinderte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihnen wird systematisch die volle Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Dem soll entgegen gewirkt werden. Die Ursachenzuschreibung dieser Diskriminierung sieht aus sozialkonstruktivistischer Perspektive allerdings oft so aus: Diskriminierung finde bereits durch die Zuschreibung von Behinderung statt. Auch der Slogan der Aktion Mensch „Behindert ist man nicht, behindert wird man“ taucht in diesem Zusammenhang häufig auf. Es stimmt, dass Behinderte in unserer Gesellschaft „behindert werden“: indem sie auf der Sonderschule keinen regulären Schulabschluss erlangen können, Blinden keine Laptops mit Vorlesesoftware zum Lernen zur Verfügung gestellt werden und an Schulen und Universitäten Rampen für RollstuhlfahrerInnen fehlen. Die Verklärung von Behinderung zu einem rein sozialen Konstrukt ist bei der Aufhebung der Diskriminierung jedoch alles andere als förderlich. Konsequent zu Ende gedacht, würde dies bedeuten, Behinderung als nur ein zugeschriebenes Merkmal von Vielen in einer heterogenen Gesellschaft zu erfassen. Wenn jedoch behinderte Menschen als solche nicht mehr bezeichnet werden dürfen, fallen sie damit als Empfänger eines besonderen Förderbedarfs weg. So führt eine begriffliche Gleichmachung erst recht zu Diskriminierung und Ungerechtigkeit in der Lebensrealität der Menschen.

Wie kann Inklusion zu einem selbstbestimmten Leben ohne Ausgrenzung beitragen? Eine gelungene Inklusion muss die Ausgegrenzten als vollwertige Individuen wahrnehmen, ihnen mit Respekt und Aufgeschlossenheit begegnen, aber auch – und das ist zentral – die Mittel, sowohl finanzieller als auch personeller Art, bereitstellen, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das alles würde Geld und Arbeit kosten und steht daher im Kapitalismus nicht auf der Tagesordnung. Da ist es einfacher, das Problem zu individualisieren und einzelnen „Rückständigen“, die in böser Absicht nicht bereit seien, ihre Sprache und ihr Verhalten zu ändern, anzulasten.
Eine fortschrittliche Wortwahl ist hilfreich, doch durch die Veränderung von Begriffen und Zuschreibungen allein lässt sich die Gesellschaft nicht verändern. Man läuft eher Gefahr, der Streichung staatlicher Versorgungsleistungen Argumente zu liefern. Worauf wir hinarbeiten müssen, ist die Beseitigung der Barrieren, die Menschen in unserer Gesellschaft behindern. Eine vollständige Aufhebung von Ausgrenzung und Selektion kann jedoch erst in einer Gesellschaft realisiert werden, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen und nicht an den Profitinteressen Einzelner orientiert.

Nicky, Nürnberg und Roxy, Tübingen

Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

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Auch wenn sie in manchem Jahresrückblick verschwiegen wurden: 2015 war das Jahr der KollegInnen der Sozial-und Erziehungsberufe. Sie haben gestreikt. Lange. Ausgerechnet die ErzieherInnen. Dass es klassische Frauenberufe waren, die in den Ausstand traten, fiel auf. Das hatte spürbare Auswirkungen auf die Debatten um Arbeitsbedingungen auch in anderen weiblich dominierten Berufen. Denn wenn es möglich ist, einen Streik trotz der Fürsorgepflicht gegenüber kleinen Kindern zu organisieren, müsste das für Patienten oder alte Menschen doch genauso gelten. Es wurde klar: Arbeit unter schlechten Bedingungen schadet Allen! ErzieherInnen, genauso wie Eltern und letztlich auch den Kindern. Der Streik hatte Vorbildcharakter, wegen seiner Länge, wegen der Einbeziehung sehr vieler KollegInnen, vor allem aber weil er in einem Bereich stattfand, in dem Dienst am Menschen geleistet wird.
In dieser Besonderheit steckt aber auch das größte Problem: Gestreikt wurde nicht in der Industrie, in der Produktion. Als Folge dessen konnte kein direkter, ökonomischer Druck aufgebaut werden. Im Gegenteil, die Kommunen, die Gegner in der Streikauseinandersetzung, sparten sogar Geld. Das zwang auch zu einem Nachdenken über alternative Aktionsformen. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde klar, dass der Kampf der sozialen Berufe um Aufwertung letztlich nicht alleine geführt werden kann. Zwar waren es nicht die Beschäftigten der großen Industriestandorte, die in den Streik traten. Aber es waren die Kindertagesstätten ihrer Kinder, die streikbedingt geschlossen blieben. So war es dann auch folgerichtig, dass auf den Streikkundgebungen, etwa in Nürnberg, vom Streik betroffene Mütter als Kolleginnen der IG-Metall den Streikenden ihre Solidarität aussprachen. Doch wenn die Streiks in den sozialen Bereichen in Zukunft nicht nur geführt, sondern auch gewonnen werden sollen, müssen derartige Solidaritätsaktionen auch auf betrieblicher Ebene vorangetrieben werden. Es muss klar werden: Der Bereich der Kinderbetreuung ist nicht das Privatproblem der Eltern und die Arbeitsbedingungen im S&E-Bereich nicht nur das Anliegen der dort arbeitenden KollegInnen. Es muss diskutiert werden, wie zukünftige Auseinandersetzungen im S&E-Bereich durch andere KollegInnen, z.B. der Metall-und Elektroindustrie, unterstützt werden können, denn das liegt auch in deren Interesse. Wieso muss der Kampf der S&E-KollegInnen für bessere Arbeitsbedinungen auf Kosten der Eltern gehen? Warum sollten sie gezwungen sein, ihren ganzen Jahresurlaub aufzubrauchen? Die finanziellen Lasten müssten von den Unternehmern anderer Branchen getragen werden, die davon profitieren, dass Eltern ihnen ihre Arbeitskraft verkaufen, während anderswo ihre Kinder betreut werden. In dem Moment, wo erkämpft werden kann, dass die Streiks auf Kosten dieser Unternehmer und eben nicht auf die der dort Beschäftigten gehen, stellt sich auch die Frage nach dem ökonomischem Druck der Streiks im sozialen Bereich ganz neu. Dabei finden branchenübergreifende Solidaritätsstreiks natürlich nicht von heute auf morgen statt. Aber das Nachdenken über die nächsten Schritte auf diesem Weg, etwa durch das Angleichen von Tarifrunden und der Tarifvertragslaufzeiten, oder auch das Abhalten von Betriebsversammlungen parallel zu Streikkundgebungen anderer Branchen sollte eine wesentliche Konsequenz aus dem S&E-Streik sein.

Tatjana, Rostock

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