<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Rassismus und Faschismus Archive - SDAJ</title>
	<atom:link href="https://www.sdaj.org/thema/rassismus-und-faschismus/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.sdaj.org/thema/rassismus-und-faschismus/</link>
	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
	<lastBuildDate>Thu, 10 Sep 2020 19:42:28 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.8.11</generator>

<image>
	<url>https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2019/12/cropped-Icon-J-02-02-32x32.png</url>
	<title>Rassismus und Faschismus Archive - SDAJ</title>
	<link>https://www.sdaj.org/thema/rassismus-und-faschismus/</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Verkehrte Welten</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/09/10/verkehrte-welten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Sep 2020 19:42:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifa]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Kapitalinteressen]]></category>
		<category><![CDATA[Kapitalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Repression]]></category>
		<category><![CDATA[Staat]]></category>
		<category><![CDATA[VVN-BdA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.sdaj.org/?p=14535</guid>

					<description><![CDATA[<p>In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen. Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2020/09/10/verkehrte-welten/">Verkehrte Welten</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen.</p>
<p>Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt der angeblich so demokratische Staat lieber fortschrittliche Kräfte. Ein großer Skandal war schon der Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes &#8211; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jetzt wird wieder einmal deutlich gemacht wer die Feinde der Herrschenden sind. An verschiedenen Orten fanden Razzien bei Personen, die dem Roten Aufbau zugeordnet werden, statt.</p>
<p>Es werden immer wieder diejenigen zur Zielscheibe, die für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Rassismus einstehen, für demokratische Rechte kämpfen und es werden die geschützt, die genau das verhindern wollen und die das Verwischen des Interessengegensatzes vorantreiben.</p>
<p>Wir sagen:<br />
Schluss mit den Repressionen und der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!</p>
<p>Kein Fußbreit den Faschisten, Nazi-Strukturen auflösen!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2020/09/10/verkehrte-welten/">Verkehrte Welten</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>„Wann, wenn nicht jetzt?“</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2017/08/28/wann-wenn-nicht-jetzt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Aug 2017 08:20:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Neues aus den Gruppen]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Nürnberg]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.sdaj.org/?p=8029</guid>

					<description><![CDATA[<p>Interview über die Solidaritätsaktion von Nürnberger BerufschülerInnen für ihren afghanischen Mitschüler Asef Jonas (24) macht an der B11 in Nürnberg eine Ausbildung zum Zimmerer. Moritz (26) kennt das Berufschulzentrum in Schoppershof noch aus eigenen Ausbildungszeiten. Beide waren vor Ort, als die Polizei in Asefs Schule kam, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Wir haben mit ihnen [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2017/08/28/wann-wenn-nicht-jetzt/">„Wann, wenn nicht jetzt?“</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><b>Interview über die Solidaritätsaktion von Nürnberger BerufschülerInnen für ihren afghanischen Mitschüler Asef</b></p>
<p><i>Jonas (24) macht an der B11 in Nürnberg eine Ausbildung zum Zimmerer. Moritz (26) kennt das Berufschulzentrum in Schoppershof noch aus eigenen Ausbildungszeiten. Beide waren vor Ort, als die Polizei in Asefs Schule kam, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Wir haben mit ihnen und Michael, Asefs Anwalt, gesprochen.</i></p>
<p><b>POSITION: Jonas, der gewaltsame Polizeieinsatz an deiner Berufsschule, aber auch euer aktives Engagement gegen die Abschiebung eures Mitschülers nach Afghanistan, war bundesweit in den Medien. Wie war der Tag für dich? </b></p>
<p>Jonas: Lang und stressig (<i>lacht). </i>So verrückt es klingt, anfangs war ich oben in meinem Klassenzimmer und hab eine Schulaufgabe geschrieben, in Sozialkunde, zum Thema: „Menschenrechte und Demokratie“. Ich war früher fertig und bin nach unten, um mir einen Kaffee zu holen. Da haben die Leute schon gesagt, dass etwas los ist. Kurz darauf hab ich das Polizeiauto gesehen und etwa 40 Menschen, die davor, aber viele auch drumherum standen. Die Polizei war vorher ins Schulgebäude gekommen und hatte Asef rausgeholt. Seine Mitschüler, Lehrer und andere standen um das Auto herum und haben sich solidarisiert. Ich hab mich dann auch dazu gestellt. Es wurden immer mehr Menschen, die sich solidarisiert haben, auch Passanten, aber v.a. SchülerInnen. Zum Schluss waren es mehrere hundert Menschen.</p>
<p><b>Warum denkst du, dass es gerade an eurer Schule einen derartigen Protest und Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei gab? </b></p>
<p>Jonas: Es gibt allgemein viele Geflüchtete und auch Flüchtlingsklassen bei uns an der Schule, viele davon aus Afghanistan. Vor einigen Wochen gab es eine Kundgebung vor der Schule, dabei ging es um Afghanistan als „sicheres“ Herkunftsland. Die Kundgebung kam gut an, viele denken: „Die Betroffenen sind bei uns an der Schule und wir solidarisieren uns mit ihnen, denn die werden ja aus Gründen abeschoben, die mit uns nichts zu tun haben.“</p>
<p><b>Michael, du bist Asefs Anwalt. Wie rechtens war das Agieren der Polizei an diesem Tag?</b></p>
<p>Michael: Da muss man differenzieren. Abschiebungen werden i.d.R. von den Ausländerbehörden geplant und in Auftrag gegeben. Die Abschiebung von Asef hat die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken) vorbereitet. Die Polizei führt insoweit lediglich den Vollzugsauftrag aus. Meines Erachtens hätte Asef an diesem Tag nicht abgeschoben werden dürfen bzw. bestehen hiergegen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. So war Asef am Tag seiner Abschiebung im Besitz einer gültigen Duldung bis Ende Juli 2017. Auf diesem Dokument steht wörtlich: „Aussetzung der Abschiebung“. Asef hatte natürlich auf diese Regelung vertraut. Darüber hinaus hatte Asef im April diesen Jahres einen Antrag nach § 25a AufenthG gestellt. Mit dieser Regelung haben „besonders gut integrierte“ Jugendliche bzw. Heranwachsende die Möglichkeit auf einen Aufenthaltstitel. Obwohl die ZAB den ablehnenden rechtsmittelfähigen Bescheid am 23.05.2017 erlassen hat, wurde Asef diese Ablehnung erst im Rahmen seiner Abschiebung am 31.05.2017 übergeben. Ihm wurde meines Erachtens der Rechtsweg abgeschnitten. Dies stellt einen eklatanten rechtsstaatlichen Verstoß dar. Diese Auffassung hatte im Übrigen auch das Landgericht Nürnberg-Fürth, welches das Vorgehen der ZAB stark kritisiert hat.</p>
<p><b>Moritz, du bist in der Gewerkschaftsjugend. An dem Tag selbst warst du mit vor Ort, kannst du kurz den Ablauf der Ereignisse aus deiner Sicht schildern?</b></p>
<p>Moritz: Sehr schnell hatte sich an diesem Morgen die Nachricht verbreitet, dass die Polizei im Begriff war, einen Jungen in der Berufsschule festzunehmen, um ihn daraufhin nach Afghanistan</p>
<p>abzuschieben. Die Polizei war anfangs noch relativ knapp aufgestellt, das änderte sich jedoch bald. Das Aufgebot wurde mit Beamten in Kampfmontur und Hunden aufgestockt. Sie haben dann immer wieder versucht, in die Blockade einzugreifen, jedoch ohne großen Erfolg. Die haben scheinbar irgendwann festgestellt, dass sie das blockierte Fahrzeug niemals durch die Blockade der Schüler bringen könnten, also zerrten sie den Betroffenen aus dem Fahrzeug. Er hielt sich tränenüberströmt am Einsatzfahrzeug fest. Als die Schüler daraufhin mobil machten fing die Polizei an, die Lage zu eskalieren, prügelte die Schüler weg und setzte Pfefferspray ein. Danach ging alles sehr schnell, die Polizei prügelte sich ihren Weg zu einem anderen Fahrzeug frei und konnte die Festnahme abschließen.</p>
<p><b>Wie ging es danach weiter? Gab es an dem Tag selbst noch Soli-Aktionen?</b></p>
<p>Jonas: Ja, klar. Es gab eine Spontandemo zum Einwohnermeldeamt. Man ist in die Klassen gegangen und hat gesagt: „Wir machen jetzt eine Demo.“ Ich selbst bin zurück in mein Klassenzimmer, um mein Zeug zu holen, bevor die Demo losgeht. Ein anderer Mitschüler wollte auch mitdemonstrieren. Unsere Sozialkundelehrerin meinte, sie verstehe das ja, doch so ginge es nicht, denn es war ja noch Unterricht. Es gab dann eine Diskussion darüber, was das denn für eine Demonstrationsfreiheit sei. Wann, wenn nicht jetzt, soll man denn protestieren? Die Lehrerin meinte, sie persönlich verstehe, was wir machen, einen Verweis müsse sie trotzdem geben. Uns hat das nicht eingeschüchtert. Alle Leute auf der Demo waren sauer, es wurden durchgehend Parolen gerufen, bis zum Einwohnermeldeamt und auch davor.</p>
<p><b>Asef wurde an dem Tag nicht abgeschoben, da aufgrund eines Bombenanschlags in Afganistan sein Abschiebeflug ab München gestoppt wurde. Aber seine Zukunft ist unsicher und er kein Einzelfall. Ist die Verhaftung eures Mitschülers noch Thema bei euch an der Schule? Hat der Tag längerfristige Auswirkungen?</b></p>
<p>Jonas: Ein paar Wochen nach den Ereignissen gab es ein Treffen zwischen den SchülerInnen der B11 und unserem Direktor. Dort wurde viel über den Tag diskutiert. Allgemein haben sich viele LehrerInnen und die Schulleitung solidarisch verhalten. Es gibt an der Schule jetzt eine eigene Arbeitsgruppe SgA (Schüler gegen Abschiebung), in der ich mit aktiv bin. Wir halten engen Kontakt mit der SMV und arbeiten auch mit Personen und Bündnissen außerhalb der Schule, die schon länger etwas zu der Thematik „Flucht, Geflüchtete und Fluchtursachen“ machen, zusammen.</p>
<p><b>Was bedeutet es für einen Fall wie den euren, dass Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde?</b></p>
<p>Michael: Afghanistan steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Allerdings sehen manche Landesregierungen, darunter auch Bayern, einige Teile Afghanistans als so „sicher“ an, dass dort hin abgeschoben wird. Diese Ansicht ist meines Erachtens untragbar. Afghanistan ist so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Jeden Tag gibt es Anschläge, Tote und die Taliban ist allgegenwärtig. Der (deutsche) Militäreinsatz hat nichts gebracht und wird auch nichts bringen, außer mehr Waffen und damit mehr kriegerische Auseinandersetzungen. Menschen in Elend und Tod abzuschieben, ist für mich ein Unding und muss sofort gestoppt werden.</p>
<p><i>Das Interview führte Tatjana, Rostock</i></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2017/08/28/wann-wenn-nicht-jetzt/">„Wann, wenn nicht jetzt?“</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Damals wie heute – faschistische Pogrome stoppen!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/11/08/damals-wie-heute-faschistische-pogrome-stoppen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[karlquarx]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 08 Nov 2016 15:15:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Reichsprogromnacht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.sdaj.org/?p=7026</guid>

					<description><![CDATA[<p>In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es im gesamten dritten Reich zu systematischen Zerstörungen und Plünderungen von jüdischen Geschäften, Wohnhäusern und Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden auf offener Straße erschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Damit stellt die „Reichskristallnacht“ nicht nur das grausamste Pogrom dar, wie man es in Deutschland seit dem Mittelalter [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/11/08/damals-wie-heute-faschistische-pogrome-stoppen/">Damals wie heute – faschistische Pogrome stoppen!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: small"><i> <a href="/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2.jpg"><img decoding="async" class="size-medium wp-image-7032 alignleft" src="/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2-300x300.jpg" alt="reichsprogromnacht2" width="300" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2-300x300.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2-150x150.jpg 150w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2-768x768.jpg 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2-1024x1024.jpg 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/11/reichsprogromnacht2.jpg 1680w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a>In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es im gesamten dritten Reich zu systematischen Zerstörungen und Plünderungen von jüdischen Geschäften, Wohnhäusern und Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden auf offener Straße erschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Damit stellt die „Reichskristallnacht“ nicht nur das grausamste Pogrom dar, wie man es in Deutschland seit dem Mittelalter nicht mehr gesehen hat, sondern auch den Punkt, an dem die Faschisten keinen Zweifel mehr daran ließen, wie ernst es ihnen mit der Hetze gegen Juden war. </i></span></p>
<p><span style="font-size: small">Die antisemitische Politik der Nazis bis zum 9. November 1938 war geprägt von einer systematischen und sich schrittweise steigernden Diskriminierung der Juden: Die Einrichtung einer zentralen Judenkartei, die Entfernung von Juden aus den öffentlichen Berufen und dem gesamten öffentlichen Leben, bis hin zur Deportation und industriellen Vernichtung von Millionen Menschen. Die in Konzentrations- und Arbeitslagern deportierten Jüdinnen und Juden wurden nicht nur für Zwangsarbeiten eingesetzt, ihre Konten wurden beschlagnahmt und ihr gesamter Besitz wurde ihnen enteignet. Die Gewinner dieser menschenverachtenden Politik waren deutsche Großunternehmen, Betriebe und Firmen sowie die deutschen Banken. Sie erhielten Unsummen an Geldern, durch Enteignung Eigentum an Grund und Boden, Fabriken und weiteren Produktionsmitteln. Dies half den deutschen Monopolen beim weiteren Wachsen und zur Festigung ihrer Macht, es war eine Grundlage für den Krieg in ganz Europa.</span></p>
<p><span style="font-size: small"><b>78 Jahre danach</b></span></p>
<p align="JUSTIFY"><span style="font-size: small">Heute, 78 Jahre danach, können wir wieder ein Erstarken von rechten Strukturen spüren. Täglich werden Geflüchtete von Rassisten angegriffen, Flüchtlingsunterkünfte werden angezündet und die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein. Während es 1938 vor allem Menschen jüdischen Glaubens waren, sind heute hauptsächlich muslimische Gläubige Opfer von rechten Schlägern und Brandstiftern, wie Vorfälle aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen belegen. Auch wenn sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte mehr als verdreifacht hat, stehen wir nicht vor einem neuen dritten Reich. Wir leben derzeit nicht in einem faschistischen Staat. Dennoch stellen sich einige Fragen, die einen beängstigenden Beigeschmack haben. Wie konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Wieso wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten? Wieso wird die Versammlungsfreiheit von Faschisten mit brutaler Gewalt durchgesetzt, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird?</span></p>
<p><span style="font-size: small">Wir leben in keiner faschistischen Diktatur, in einem System, das eine solche hervorbringen kann jedoch schon. Der Kapitalismus liefert die Grundlage für eine faschistische Diktatur. Faschistische Systeme werden von den Kapitalisten für Zeiten bereitgehalten, in denen der Kapitalismus mit Schwierigkeiten und Rissen zu kämpfen hat, etwa in ökonomischen Krisenzeiten oder bei fehlenden Expansionsmöglichkeiten. Ziel und Funktion von Nazis und Rassisten ist es, die Menschen zu desorientieren und zu spalten, zum Beispiel durch die Idee, ihre sozialen Probleme könnten nationalistisch, auf Kosten ihrer migrantischen KollegInnen gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass in den letzten Jahren rassistische und nationalistische Bewegungen stärker geworden sind.</span></p>
<p><span style="font-size: small"><b>Den Faschisten die Grundlage entziehen!<br />
</b></span></p>
<p><span style="font-size: small">Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der kein Mensch auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Wir kämpfen für das Verbot und die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Parteien. Um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen zu können, müssen wir rassistische Vorurteile zurückdrängen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.</span></p>
<ul>
<li><span style="font-size: small"> Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen, Parteien und Tarnorganisationen nach Art. 139 Grundgesetz!</span></li>
<li><span style="font-size: small"> Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand – Verbot von faschistischen Aufmärschen!</span></li>
<li><span style="font-size: small"> Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!</span></li>
<li><span style="font-size: small"> Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!</span></li>
<li><span style="font-size: small"> Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!</span></li>
</ul>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/11/08/damals-wie-heute-faschistische-pogrome-stoppen/">Damals wie heute – faschistische Pogrome stoppen!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bayerische Leitkultur</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/06/21/bayerische-leitkultur/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Jun 2016 07:00:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 3/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Bayern]]></category>
		<category><![CDATA[CSU]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.sdaj.org/?p=6741</guid>

					<description><![CDATA[<p>In Bayern will die CSU ein „Integrationsgesetz“ verabschieden. Dabei handelt es sich um ein Ausgrenzungsgesetz, mit dem Grundrechte ausgehöhlt werden sollen. Ein Interview mit der Vorsitzenden der ver.di-Jugend Bayern. POSITION: Wenn es nach dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung geht, müssen sich demnächst alle an die „Bayerische Leitkultur“ halten. Diese soll auch von Schule und Medien erzogen [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/06/21/bayerische-leitkultur/">Bayerische Leitkultur</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>In Bayern will die CSU ein „Integrationsgesetz“ verabschieden. Dabei handelt es sich um ein Ausgrenzungsgesetz, mit dem Grundrechte ausgehöhlt werden sollen. Ein Interview mit der Vorsitzenden der ver.di-Jugend Bayern.<br />
</em></p>
<div id="attachment_6742" style="width: 310px" class="wp-caption alignright"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6742" class="size-medium wp-image-6742" src="/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2-300x300.png" alt="Photos © Robert Ward / Wikimedia (PubicDomain). Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0). Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)" width="300" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2-300x300.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2-150x150.png 150w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2-768x768.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2-1024x1024.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz2.png 1250w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6742" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Photos © Robert Ward / Wikimedia (PubicDomain). Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0). Freud / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)</span></p></div>
<p><strong>POSITION: Wenn es nach dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung geht, müssen sich demnächst alle an die „Bayerische Leitkultur“ halten. Diese soll auch von Schule und Medien erzogen werden. Mal ehrlich, was ist das eigentlich diese Bayerische Leitkultur?</strong><br />
Jana: Also grundsätzlich ist zu sagen, dass im gesamten Gesetzesentwurf ständig von der sogenannten Leitkultur geredet wird. Doch nirgendwo taucht eine Definition dieser Leitkultur auf. Wie auch? So etwas kann ja nicht einfach die CSU bestimmen, dazu bräuchte es schon einen demokratischen Prozess. Stattdessen geht es viel mehr darum, Menschen von vornherein auszuschließen, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung nicht in ein vermeintlich typisch bayerisches Raster passen. Das ist rassistisch. Genauso schlimm ist der Aspekt der Erziehung im Sinne dieser Leitkultur durch die öffentlichen Medien. Der CSU scheint der Grundgesetz-Artikel 5 zur Medien- und Pressefreiheit wohl völlig egal zu sein. Dabei ist diese doch ein hohes Gut in einer Demokratie. Es muss den Medien doch möglich sein, die Regierung zu kritisieren. Stattdessen will die CSU dem Bayerischen Rundfunk wohl vorschreiben, wie und was er zu berichten hat.</p>
<p><strong>Sonntags in die Kirche gehen, Volksmusik und alle paar Jahre ein Kreuz bei der CSU – das ist ja nichts für jedermann. Nach den bisherigen Plänen sollen jedoch alle „demonstrativen Regelverstöße“ geahndet werden. Was kommt da auf uns zu?<br />
</strong>Jana: Das soll eine weitere Beschneidung des Grundgesetzes werden, hier ist der Art. 8 (Versammlungsfreiheit) betroffen. Wir sind der Meinung, dass eine Demokratie niemals die Beschneidung eines demokratischen Rechtes zulassen darf. Der Begriff „demonstrativer Regelverstoß“ ist außerdem mal wieder nicht definiert und kann von der Regierung willkürlich verhängt werden. So kann es z.B. passieren, dass nach einer systemkritischen Veranstaltung oder Demonstration ein Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besucht werden muss. Falls jemand sich weigert, können bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Das dies eine Schweinerei ist, brauch ich ja wohl nicht zu erklären.</p>
<p><strong><img decoding="async" class="alignleft wp-image-6754 size-medium" src="/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz3_NEU-300x300.png" width="300" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz3_NEU-300x300.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz3_NEU-150x150.png 150w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz3_NEU.png 625w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" />Die CSU geht ja auch davon aus, dass man Ausländern im Schwimmbad erklären muss, wie sie sich zu verhalten haben.<br />
</strong>Jana: Zuerst ist einmal zu sagen, dass hier Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Einrichtungen dazu genötigt werden, Hilfspolizei zu spielen. Laut Gesetz wird dann von ihnen erwartet, zu entscheiden wer eine solche Belehrung „benötigt“. Diese Entscheidungen würden dann wahrscheinlich hauptsächlich nach Äußerlichkeiten (Hautfarbe etc.) getroffen werden, was wiederum eine Einteilung in Deutsch und Nicht-Deutsch darstellt. Auch das ist rassistisch. Außerdem wird so erneut Stimmung gemacht, dass MigrantInnen eher eine Belehrung nötig hätten als Deutsche. Was ich, aufgrund von eigenen Erfahrungen, für mehr als ein dummes Gerücht halte.</p>
<p><strong>Das klingt ja alles mehr nach CSU-Willkür als nach Integration. Ändert sich denn für Ausländer und Flüchtlinge etwas im positiven Sinne?<br />
</strong>Jana: Ja sicher ändert sich was, allerdings nicht im positiven Sinne. So betont der Gesetzesvorschlag immer wieder die Wichtigkeit der Sprachkurse. So weit, so gut. Allerdings fordert das Gesetz auch, dass die Teilnehmenden der Sprachkurse die Kosten für diese selbst tragen müssen, insofern sie nicht mit den erwarteten Ergebnissen abschließen. Ergo werden zum Beispiel traumatisierte Geflüchtete direkt mit Leistungsdruck empfangen, da das wenige Geld welches sie bekommen, eh schon hinten und vorne nicht reicht. Weiterhin schreibt das Gesetz die Residenzpflicht vor, die wir als ver.di Jugend Bayern strikt ablehnen, da man Integration nur erfolgreich gestalten kann, wenn es Menschen auch ermöglicht wird, sich an den täglichen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen und sich frei darin zu bewegen.</p>
<p><strong>Welche der vielen Bestimmungen des BayIntG verletzt denn die Integrationsmöglichkeiten am meisten?<br />
</strong>Jana: Auf einen Punkt in dem Gesetzesvorschlag reagieren wir nochmal besonders allergisch. So könnte es nämlich passieren, dass wenn ein Kind nicht gut genug Deutsch spricht, ihm das Recht auf Schulpflicht verwehrt wird. Das ist unserer Meinung nach absolut konträr zum Wunsch nach Integration. Wie sollen denn Kinder eine Sprache lernen, sich in ein soziales Gebilde einfügen oder sich überhaupt in Deutschland zurecht finden, wenn sie von vornherein ausgegrenzt werden? Unfassbar.<br />
Aber noch verrückter ist eine geplante Regelung für Kinder in Asylaufnahmeeinrichtungen. Diese sollen nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung komplett von der Schulpflicht ausgeschlossen werden. Das verstößt gegen die Verfassung, gegen die europäische Grundrechte-Charta und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Denn Bildung ist Menschenrecht!</p>
<p><strong><img decoding="async" class="alignright wp-image-6744 size-medium" src="/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz4-300x300.png" alt="KW25.1_#3-16_akt_interview-integrationsgesetz4" width="300" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz4-300x300.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz4-150x150.png 150w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/06/KW25.1_3-16_akt_interview-integrationsgesetz4.png 625w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" />Wer genau ist von dem Gesetz voraussichtlich betroffen? Und wie kann man sich dagegen wehren?<br />
</strong>Jana: Von dem Gesetz sind im Zweifel sogar mehr Menschen betroffen als auf den ersten Blick gedacht. Laut dem Entwurf, werden auch Menschen als AusländerIn bezeichnet, deren Großeltern eine andere Herkunft haben. Was übrigens stark an die Nazi-Ideologien erinnert. Aus diesem Grund hat der ver.di-„Arbeitskreis gegen Rechts“ in München sich vor Wochen mit vielen anderen zusammengetan und ein Bündnis gegründet. Wir wollen gemeinsam die Bevölkerung über den Inhalt des Gesetzesentwurfs informieren und dagegen protestieren. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird es zahlreiche Aktionen geben, um dieses Ausgrenzungsgesetz zu verhindern. Es gab bereits eine öffentlichkeitswirksame Aktion von Jugendlichen in München und ich weiß, dass in anderen Städten Bayerns Ähnliches in Planung ist. Wichtig für die Zukunft wäre es, dass möglichst viele Menschen dabei sind und ihren Unmut ausdrücken, damit der Protest wachsen kann und wir dieses Gesetz verhindern können.</p>
<p><strong>Das Interview führte Mark, München</strong></p>
<blockquote><p><em>Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an po&#115;&#105;&#x74;&#x69;&#x6f;&#x6e;&#64;s&#100;&#97;&#x6a;&#x2e;&#x6f;&#x72;g</em></p></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/06/21/bayerische-leitkultur/">Bayerische Leitkultur</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Apr 2016 06:00:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg und Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Asylpaket]]></category>
		<category><![CDATA[Flüchtlinge]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.sdaj.org/?p=6434</guid>

					<description><![CDATA[<p>Ende Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat mit dem „Asylpaket II“ weitere Verschärfungen des Asylrechts. Abschiebungen um jeden Preis, eine restriktive Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die symbolträchtige Abschreckung aller Flüchtenden mit dem Ziel Deutschland- das sind die Inhalte des Gesetzespakets. Dass es ohne großen Widerstand aus Politik und Gesellschaft im Parlament durchgewunken werden konnte, [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/">Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ende Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat mit dem „Asylpaket II“ weitere Verschärfungen des Asylrechts. Abschiebungen um jeden Preis, eine restriktive Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die symbolträchtige Abschreckung aller Flüchtenden mit dem Ziel Deutschland- das sind die Inhalte des Gesetzespakets. Dass es ohne großen Widerstand aus Politik und Gesellschaft im Parlament durchgewunken werden konnte, liegt an der flüchtlingsfeindlichen Stimmung im Land. Daran hat vor allem die rechtspopulistische AfD einen wesentlichen Anteil.</p>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6435" src="/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720-264x300.png" alt="" width="264" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720-264x300.png 264w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720.png 634w" sizes="(max-width: 264px) 100vw, 264px" />Seit der offiziellen Ausrufung der „Flüchtlingskrise“ und der zeitgleichen Abtrennung der AfD von ihrem stärker neoliberal orientierten Flügel, repräsentiert durch Bernd Lucke, nimmt die rassistische Hetze der Partei noch einmal deutlich an Fahrt auf. Mit Themen wie Obergrenzen für Flüchtende, Kürzungen der Sozialleistungen und nicht zuletzt der Forderung nach Waffengebrauch an den deutschen Grenzen, beherrschen AfD-PolitikerInnen die Medien. Ihr Rassismus in Talkshows, Parlamenten und auf der Straße erfüllt eine wichtige Rolle für die herrschende Klasse. Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz definiert verschiedene Funktionen neofaschistischer Bewegungen zur Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals in bürgerlichen Demokratien, die auch auf die AfD zutreffen.</p>
<p>Wo vor wenigen Monaten noch zumindest Flüchtende aus Kriegsgebieten offiziell willkommen geheißen wurden, untersagt die Bundesregierung nun sogar syrischen Geflüchteten für zwei Jahre ihre Familie nachzuholen. Dabei verweist sie auf das diffuse Gefühl vieler Menschen, die Bundesrepublik habe die Grenze des Machbaren erreicht. Die zahlreichen von der AfD initiierten und unterstützten Debatten sowie Proteste vor Unterkünften werden als Alibi für ihre reaktionäre Regierungspolitik herangezogen.</p>
<p>Gleichzeitig drängt der wachsende Zuspruch für die Partei in den letzten Wahlen CDU, SPD und Co. zu einem schärferen Rechtskurs. Man betrachte nur den von Deutschland geführten NATO- Einsatz vor der griechischen Küste: Angesichts der erstarkenden AfD fällt den Bundestagsparteien eine Zustimmung dazu deutlich leichter. Das versetzt vor allem die reaktionären Teile des Monopolkapitals in eine Position, von der aus sie Druck auf die „gemäßigteren“ Kapitalfraktionen ausüben kann. Die Konsequenz sind chauvinistische Maßnahmen im Rahmen der EU und weiterer Sozial- und Demokratieabbau.</p>
<p>Auch wenn es bisher kaum jemand aus Regierung und Unternehmertum öffentlich eingestehen will: Die AfD erfüllt klare Funktionen und ist längst –wenn auch vorläufig noch in der parlamentarischen Opposition – Teil einer Politik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Und das bedeutet, sie ist vor allem für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Deutschland keine Alternative, sondern eine Gefahr.</p>
<p><strong>Sepp, Düsseldorf</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an p&#111;&#115;&#x69;&#x74;&#x69;on&#64;&#115;&#x64;&#x61;&#x6a;&#46;&#111;&#114;&#103;</p></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/">Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Rostock – Freital &#8211; Heidenau</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2015/08/28/rostock-freital-heidenau/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Aug 2015 06:10:05 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg und Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[Antirassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
		<category><![CDATA[Rostock]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://www.sdaj.org/?p=6086</guid>

					<description><![CDATA[<p>Rostock – Freital &#8211; Heidenau Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2015/08/28/rostock-freital-heidenau/">Rostock – Freital &#8211; Heidenau</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Rostock – Freital &#8211; Heidenau</strong><br />
Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene „besorgte Bürger“, die Zusehen und Mitmarschieren.<br />
Die Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Anwohnern“ in Heidenau gleichen den progromartigen Überfällen auf die zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen exakt 13 Jahre zuvor (22.-26. August 1992). Nicht nur, dass sich den agressiven und Brandsätze-schmeißenden Neonazis viele Bürger anschlossen, sondern auch, dass die Polizei ihre Einsatzkräfte abbeorderte, Wasserwerfer wegschickte und AntifaschistInnen, die zur Unterstützung der Flüchtlinge kamen, kriminalisierten. Und auch die Anschläge in Heidenau dienen der Verschärfung des restriktiven Asylrechts in Deutschland.</p>
<p><strong>Sie gießen Öl ins Feuer</strong><br />
Seit Monaten wächst die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst gestern brannte wieder eine Unterkunft in Nauen, Brandenburg. Besonders in Bayern und Sachsen nehmen die Anschläge zu. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden 220 Anschläge gezählt – mehr als im ganzen Jahr 2014 und damit fast viermal so viel wie 2013. Die Hetze z.B. vom bayerischen Innenminister Herrmann gegen Flüchtlinge gibt den faschistischen Straßentrupps damit Rückenwind. Diese wiederum liefern durch Anschläge und Aufmärsche den Vorwand, das in Deutschland schon stark eingeschnittene Asylrecht noch weiter zu verschärfen. So drängt die CSU seit Wochen, deutlich mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – und damit Abschiebungen noch schneller durchführen zu können. Währenddessen werden in Bayern Aufnahmelager für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet, jene Balkan-Staaten, die durch den von der BRD angeführten Kosovo-Krieg (1999) zerstört wurden. Seitdem ist der Kosovo durch die Bundeswehr weitestgehend besetzt. Die Menschen, die vor Hunger und Not fliehen, sollen noch schneller in das Elend abgeschoben werden. Bundesregierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage von „Jung&amp;Naiv“, warum Kosovo sicher sein könne, wenn dort die Bundeswehr im Einsatz sei: „Die Tatsache, dass die Bundeswehr im Kosovo beispielsweise noch im Einsatz ist, ist ja kein Hinweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dort (&#8230;) einer politischen Verfolgung unterliegen.“</p>
<p><strong>Wem nützt die rassistische Hetze?</strong><br />
Die eigentlichen Profiteure von der Hetze gegen Flüchtlinge sind aber die Banken und Konzerne: Denn die Hetze gegen die Flüchtlinge nützt weder der Heidenauer Bevölkerung, noch führt sie zu einer Besserstellung von denen, die sich davor fürchten dass Flüchtlinge ihnen die Sozialhilfe strittig machen könnten oder die Arbeitsplätze wegnähmen. Es nützt aber denen, die Angst vor Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Während Leiharbeit und Werksverträge immer mehr zunehmen, immer unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Flüchtlinge als Sündenböcke für die verkorkste Situation. Anstatt dieser Krisenabwälzung den Kampf anzusagen und für die eigenen Interessen auch mal zu streiken, wird gegen diejenigen gehetzt, die nichts für ihre Lage können. Es nützt auch denjenigen, die Abschiebungen schneller durchführen wollen, die die Grenzen von Europa dichtmachen wollen. Der Verweis auf Ausschreitungen hat schon nach Rostock die Asylrechtsverschärfung legitimiert.</p>
<p><strong>Forderungen:</strong><br />
# Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!<br />
# Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!<br />
# Bleiberecht für alle<br />
# Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!<br />
# Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!<br />
# Stopp aller imperialistischen Kriege!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2015/08/28/rostock-freital-heidenau/">Rostock – Freital &#8211; Heidenau</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
