Arbeitsgesetze sollen Ausbeutung intensivieren

Unter dem Vorwand, Investitionen zu stimulieren, wurden in vielen Bundesstaaten viele Arbeiterrechte beschnitten oder ausgesetzt. So wurden im fast 200 Millionen Einwohner zählenden Uttar Pradesh, das von dem hindu-nationalistischen Yogi Adityanath regiert wird, Grundrechte wie das Recht auf Streik und die zeitgerechte Entlohnung für drei Jahre auf Eis gelegt. Insgesamt geht es um 44 Arbeitsrechte in vier „Codes“. Betroffen sind davon Rechte zur Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen.Arbeiterrechtler kritisierten diese Reform als „absolut schockierend“, Uttar Pradeshs Regierung drehe die Uhren um mehr als 100 Jahre zurück. Betriebe mit bis zu 300 Arbeitern können nun Belegschaft entlassen ohne Angabe von Gründen.Diese Gesetze blieben natürlich nicht unbeantwortet, doch Gewerkschaften wie der CITU (Central Indian Trade Union) haben es im Corona-Indien momentan schwer.

Neues Landwirtschaftsgesetz

Neben dem Industriesektor gibt es auch in der Landwirtschaft Proteste. Tausende Farmer versammelten sich in den letzten Wochen in Indien, um gegen die neuen Agrargesetze von Narendra Modi – dem amtierenden Premierminister Indiens – zu protestieren. Die Reformen sollen die Regeln für den Verkauf, die Preisgestaltung und die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse lockern – Regeln, die die indischen Landwirte seit Jahrzehnten vor dem freien Markt schützen. Bis jetzt duften Bauern ihre Produkte nur an semi-staatliche Großhandelsmärkte (Mandi’s) verkaufen, was ihnen einheitliche Preise garantierte und von diesen Lebensmittel für die ärmere Bevölkerung subventioniert wurden. Nur von den Großhandelsmärkten konnten Supermärkte und private Händler ihre Produkte erwerben. Mit der neuen Gesetzgebung dürfen Bauern ihre Produkte jetzt ebenfalls an private Händler direkt verkaufen. Es ist zu befürchten, dass diese dann den Markt monopolisieren und wichtige Waren für zukünftige Verkäufe horten. Dies konnten früher nur von der Regierung autorisierte Vertreter tun. Wenn nun aber große Konzerne wie z.B. Reliance Fresh der mächtigen Industriellenfamilie Ambani selbst große Mengen einkaufen und lagern dürfen, so verschlechtert es die Position der Kleinbauern und verringert deren ohnehin schon kaum ausreichenden Einkommen. Bauern und Oppositionsparteien protestierten gegen den Gesetzentwurf. Der Streit führte zur Suspendierung von acht Oppositionsmitgliedern im Parlament, die bis Montagabend ein Sit- In vor dem Parlament veranstalteten – ein Affront gegen das bürgerlich-demokratische Selbstverständnis der „größten Demokratie der Welt“. Am 25. September veranstalteten Landwirte im ganzen Land massive Proteste, die von mehreren landwirtschaftlichen Einrichtungen unterstützt wurden. In vielen Bundesländern fanden Proteste statt, darunter protestierten alleine in Maharashtra über 50.000 Bauern. Autobahnen und Eisenbahnen waren vielerorts blockiert. Doch ohne Erfolg, denn drei umstrittenen Gesetzesvorlagen stimmten trotz der massiven Unruhen der Bauern im Land das Parlament zu.

Die Antwort aus Kerala

Die Reaktion des Bundesstaates Kerala’s dagegen war die Veröffentlichung eines alternativen Systems. Das Ziel ist, die Privatisierung der Landwirtschaft mit Genossenschaften zu bekämpfen. Der Staat möchte die kollektive Landwirtschaft fördern, die von verschiedenen Genossenschaften und Gemeinschaftskollektiven bereits betrieben wird. Diese basieren auf sozialem Eigentum an Produktionsmitteln und kollektiver Arbeit. Kerala kann erfolgreiche Modelle von Genossenschaften aufzeigen. Ein Beispiel dafür ist die Brahmagiri Development Society (BDS), in der mehr als 13.500 Familien Mitglied sind.

Privatisierungen auch im Bildungswesen

Die neoliberale Agenda der Modi-Regierung macht auch vor dem Bildungswesen nicht halt. Schon im Frühjahr dieses Jahres wurde eine neue Bildungspolitik verabschiedet, die unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und wohlklingenden Versprechungen wie z.B. 4-6 % des BIP für die Bildung bis 2030 oder 50% Einschreibungen eines Jahrgangs für eine weiterführende Ausbildung oder Studium nach der Schule, verbergen sich die Absicht das staatliche Bildungssystem, vor allem im Hochschulsektor zu privatisieren. Wenn von „finanzieller Autonomie“ der Bildungsinstitutionen gesprochen wird, so ist gemeint, dass diese sich durch Drittmittel oder höhere Studiengebühren selbst finanzieren müssen. Das ist eine Katastrophe für angehende Studierende aus unterdrückten Kasten oder armen Familien – war es vorher schon schwierig einen Studienplatz gegen hunderte Mitbewerber zu ergattern so kommen nun mit dem Auslaufen der kostenlosen staatlichen Stipendien und wegfallenden Quoten für „benachteiligte“ Klassen weitere Hürden hinzu. Mayukh Biswas, der Generalsekretär der Student’s Federation of India (SFI), kritisierte die neue Richtlinie als undemokratisch, die sozialen Widersprüche vertiefend und die unabhängige Forschung unterminierend.Auch der renommierte marxistische Professor Prabhat Patnaik und die Jawarharlal Nehru University Student‘s Union (JNUSU) bezeichneten die Reform als einen reaktionären, großen Schritt zurück.

Was bleibt der ist Kampf

Trotz der zahlreichen neoliberalen und reaktionären Vorstöße der Modi-Regierung, reißen die Proteste nicht ab. In diesen Wochen finden in allen Teilen des Landes Kundgebungen und Demonstrationen gegen kasten-basierte Gewalt statt. Auch einige Bundesstaaten wie beispielsweise Kerala, zeigen, dass es besser gehen kann. Der Kampf ist noch lange nicht verloren!

Selma, Leipzig und Max, Freiburg

Der Beitrag Neoliberale Offensive in Indien erschien zuerst auf SDAJ.

Umgekehrt fand er dort u.a. den Aufsatz „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ von Marx.

Die gemeinsame Arbeit mit Marx

Damit berührten sich zwei Denkbewegungen: Marx begründete die Notwendigkeit einer alle Herrschaft beendenden Revolution und machte als deren Subjekt das Proletariat aus. Dieses war damals aber für ihn nur ein geschichtsphilosophisches Konstrukt, mit dem er keine empirischen Erfahrungen hatte. Anders Friedrich Engels, der überdies inzwischen eine Verbindung mit der irischen Fabrikarbeiterin Mary Burns eingegangen war. Sein Aufsatz zur Kritik der Nationalökonomie lenkte Marx´ Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Basis von Politik. Dessen Geschichtsphilosophie hinwiederum beendete Engels´ bisherige Ambivalenz zwischen Reform und Revolution zugunsten der Letzteren. Bei einem Treffen der beiden in Paris 1844 entwarfen sie in wenigen Tagen die Grundzüge ihrer gemeinsamen Theorie, des Historischen Materialismus. Zugleich entstand dort schon der Plan eines ökonomischen Grundlagenwerks, das Marx verfassen sollte. Fortan drängte Engels ihn zu dessen Abschluss, der sogar schon für das nächste Jahr geplant war. Dies waren die ersten Überlegungen zum „Kapital“, das allerdings erst viel später, 1867, erscheinen sollte, und auch da nur der erste Band. 1845 veröffentlichten Marx und Engels ihr gemeinsames Grundlagenwerk des Historischen Materialismus, eine Kritik des Idealismus, unter dem Titel „Die Heilige Familie“.

Kein Stubengelehrter, sondern Revolutionär

Sie gründeten in Brüssel ein international agierendes „Kommunistisches Correspondenzbüro“, formten einen zunächst utopisch-kommunistischen „Bund der Gerechten“ in einen „Bund der Kommunisten“ um, in dessen Auftrag sie im März 1848 gemeinsam das „Manifest der Kommunistischen Partei“ veröffentlichten. In diesem und im folgenden Jahr nahmen sie an der deutschen Revolution teil, Engels 1849 sogar mit der Waffe in der Hand in Elberfeld, der Pfalz und in Baden. 1850 emigrierten beide nach England und einigten sich auf eine Arbeitsteilung: Marx sollte sich auf sein ökonomisches Werk konzentrieren. Ab 1864 setzte er in der von ihm mitbegründeten Internationalen Arbeiter-Assoziation („Erste Internationale“) die praktisch-organisierende Arbeit fort. Engels trat in Manchester in eine Firma, deren Teilhaber sein Vater war, ein und finanzierte mit einem Teil seines Einkommens Marx und dessen Familie sowie ihr gemeinsames politisches und theoretisches Projekt. 1869 schied er aus dem Unternehmen, dessen Miteigentümer er inzwischen geworden war, aus, ließ sich auszahlen und zog 1870 nach London. Er wurde Mitglied im Generalrat der Internationalen Arbeiter-Assoziation.

Ohne Engels kein Marxismus

Ein eigenes Buchprojekt: „Die Dialektik der Natur“ brach er bald nach dem Tod von Marx (1883) ab. Hier wies er – ebenso wie Marx an einer Stelle des „Kapital“ – darauf hin, dass der Kapitalismus die Biosphäre ruiniere. 1884 veröffentlichte er – u.a. auf der Grundlage von Exzerpten von Marx aus einer Untersuchung des US-amerikanischen Ethnologen Lewis H. Morgan – mit seiner Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ eine grundlegende Kritik nicht nur der kapitalistischen, sondern auch der vorkapitalistischen Zivilisation und des Patriarchats. Eine weitere eigenständige theoretische Leistung erbrachte er mit der Analyse der Rüstung und der Perspektiven des modernen Krieges. Schon seit seiner Übersiedlung nach London hatte er von Marx die Hauptlast in der Beratung und Mit-Organisierung der internationalen Arbeiterbewegung übernommen. Hierzu gehörten auch diejenigen seiner Schriften, in denen er den Historischen Materialismus popularisierte und massenhaften Einfluss gewann, darunter bereits in den siebziger Jahren „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ („Anti-Dühring“). Die hauptsächliche Leistung seiner späten Jahre aber ist die Edition des zweiten und dritten Bandes des „Kapital“ (1885 bzw. 1894), die Marx nicht mehr hatte vollenden können. Dieser hatte gewusst, dass auch der erste Band von 1867 ohne Engels nicht erschienen wäre. Der Marxismus und die an ihm orientierte Arbeiterbewegung sind ohne Engels undenkbar.

Georg Fülberth

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Marx und Engels waren nicht die Ersten, die den Kapitalismus und seine Ungerechtigkeiten angriffen und ihm eine andere, freiere Gesellschaftsformation gegenüberstellten. Die brutale Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse im sich entwickelnden Kapitalismus brachte zahlreiche DenkerInnen hervor, die Entwürfe einer besseren Gesellschaft skizzierten.

Diese DenkerInnen werden „utopische Sozialisten“ genannt. Sie kritisierten das Elend der Arbeiterklasse scharf. Dem gegenüber stellten sie ihre eigenen Vorstellungen davon, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen könnte. Dabei appellierten sie oft direkt an die Kapitalisten und versuchten, diese von der moralischen Verwerflichkeit der Ausbeutung zu überzeugen. Sie erkannten die Arbeiterklasse lediglich als Opfer von Unterdrückung, aber nicht als die Klasse, die ihre eigene Unterdrückung überwinden muss, also nicht als revolutionäres Subjekt. Stark verkürzt gesagt: Die utopischen Sozialisten stellten ihre Ideale einfach in den Raum. Sie machten sich Gedanken über ihre Ziele aber nicht darum, wer sie durchsetzen sollte und wie der Weg dorthin aussehen müsste. In ihren Vorstellungen sollte allein die Überzeugung Aller von der Notwendigkeit einer besseren Welt zu einer einvernehmlichen Schaffung ebendieser führen.

Das heißt nicht, dass sich die Vertreter des utopischen Sozialismus nur auf das Reden und Schreiben beschränkten. Es gab konkrete Ansätze zur Umsetzung. Ein Beispiel war die „New Harmony“-Kommune, die Robert Owen 1825 als Modellprojekt in den USA gründete. Dort gab es deutlich bessere Arbeits- und Lebensbedingungen als andernorts. So gab es z.B. Programme zur Kindererziehung und verhältnismäßig kurze Arbeitszeiten. Trotz des anfangs starken Zuwachses an SiedlerInnen scheiterte „New Harmony“ bereits nach zwei Jahren. Einerseits war das Projekt wirtschaftlich nicht lebensfähig, andererseits konnten die SiedlerInnen ihr kapitalistisch geprägtes Bewusstsein nicht von heute auf morgen abwerfen. Schnell kam es zu Verteilungsstreitigkeiten und weiteren Konflikten, die innerhalb kurzer Zeit zu unüberwindlichen Zerwürfnissen führten. Die Owen’sche Konzeption von der bloßen Überzeugung durch das gute Beispiel scheiterte.

Von der Utopie zur Wissenschaft – Marxismus kontra Wohlfühl-Linke

Wir lernen daraus, dass schöne Ideale einer besseren Gesellschaft allein noch kein sinnvolles politisches Programm sind. Marx und Engels entwickelten erstmals eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und seiner revolutionären Überwindung. Dafür nutzten sie die Methode des dialektischen Materialismus. Dieser ermöglicht es, die Widersprüche zu erfassen, die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung sind: Klassengegensätze. Im Kapitalismus ist der Hauptgegensatz der zwischen Kapitalisten- und Arbeiterklasse.

Daraus ergibt sich jedoch noch nicht unmittelbar ein politisches Programm. Die dialektische Methode ist für uns ein Werkzeug zur Analyse der konkreten historischen Situation. Das bedeutet zum Beispiel die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wer sind die bestimmenden Kapitalisten in Deutschland?
• Wer ist der „Kern“ der Arbeiterklasse in Deutschland?
• Wie können wir diesen für den Kampf um den Sozialismus gewinnen?
• Welche Schritte müssen auf dem Weg zum Sozialismus gegangen werden?
• Welche Bündnisse mit anderen Klassen und Schichten muss die Arbeiterklasse dazu eingehen?

Aus den Antworten auf diese und viele andere Fragen leitet sich unsere langfristige Strategie und aus dieser wiederum unsere kurzfristigere Taktik auf dem Weg zum Sozialismus ab. Das Vorhandensein einer klaren Strategie und Taktik unterscheidet MarxistInnen von der „Wohlfül-Linken“, die sich etwa in linken Hochschulgruppen, der Grünen Jugend, etc. tummelt. MarxistInnen erkennen an, dass die Interessen der arbeitenden Menschen immer gegen die Interessen der Kapitaleigner durchgesetzt werden müssen. Sie erkennen an, dass der Kapitalismus nicht heil-reformiert werden kann und sehen gleichzeitig, dass der Kampf um Reformen innerhalb des Kapitalismus notwendig ist, um unsere Lebensbedingungen zu verbessern und um in der Arbeiterklasse Kampferfahrung zu sammeln.

MarxistInnen haben den Anspruch, als „Avantgarde“ der Arbeiterklasse dazu beizutragen, dass diese ihre eigenen Interessen erkennt und für deren Durchsetzung gegen das Kapital kämpft. Das bedeutet konkret, in ökonomischen Kämpfen (wie etwa Tarifauseinandersetzungen) und politischen Bewegungen mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass aus diesen Bewegungen langfristige Kämpfe entstehen, deren Forderungen über den Kapitalismus hinausweisen.

Die wissenschaftliche Weltanschauung- keine Glaskugel, sondern ein Werkzeug

Es gibt zahlreiche Beispiele für das Schicksal politischer Bewegungen ohne klare Strategie und Taktik. Aktuell lässt sich etwa an den zahleichen Initiativen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) beobachten, wohin so etwas führt. Die BefürworterInnen eines BGE wollen die Missstände, die der Kapitalismus zwangsläufig mit sich führt, dadurch überwinden, jedem Menschen monatlich einen bestimmten Sockelbetrag zur Verfügung zu stellen. Dabei setzen sie in der Regel auf moralische Argumente („es wäre doch besser, wenn niemand arm sein müsste“) oder versuchen durch Modellprojekte zu beweisen, dass ein BGE selbst im kapitalistischen Rahmen zu mehr Produktivität und somit einer Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital führt. Oft führt das zu einer kruden Mischung aus gefühlsmäßigem Antikapitalismus und Anbiederung an kapitalistische Kennziffern für Konkurrenzfähigkeit (also etwa höhere Arbeitsproduktivität).

Die Idee eines BGE ist dabei durchaus für viele Menschen attraktiv. Die Hoffnung, jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und die Arbeitenden von der Notwendigkeit prekäre Drecksjobs ausüben zu müssen, zu entbinden, hat eine hohe Anziehungskraft. Leider lassen die vorhandenen BGE-Konzepte außer Acht, dass ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen dem Kapitalismus die Grundlage seiner Funktionsweise (nämlich den Zwang der Arbeiterklasse, ihre Arbeitskraft zu verkaufen) entziehen würde. Ein solches BGE, von dem tatsächlich ein würdiges Leben möglich wäre, ist mit einer kapitalistischen Wirtschaftsweise schlicht unvereinbar. Andere BGE-Varianten wären tatsächlich einfach eine Abschaffung von Sozialleistungen durch die Hintertür, indem sie Leistungen wie die Sozialversicherungen durch einen einzigen, vergleichsweise niedrigen Betrag bündeln. Den verschiedenen Verfechtern der sympathischen Varianten eines BGE ist gemeinsam, dass sie keine zutreffende Analyse der Ursache gesellschaftlicher Missstände und der Möglichkeit von deren Überwindung haben. Ähnlich wie die utopischen Sozialisten hoffen sie, Kapitalisten und Arbeitende gleichermaßen von ihrem Ideal einer besseren Gesellschaft überzeugen zu können. Damit sind sie zum Scheitern verurteilt.

Die Aufgabe der deutschen kommunistischen Bewegung ist es nun natürlich nicht, BGE-BefürworterInnen dies süffisant vorzuhalten und ihnen einfach unseren Masterplan zu servieren. Man wirft uns MarxistInnen häufig vor, wir hätten den Anspruch alles, inklusive dem zukünftigen Verlauf der Geschichte, konkret zu wissen und zu kennen. Das behaupten wir nicht. Was wir jedoch haben ist die marxistische Weltanschauung, die es uns als Werkzeug ermöglicht beispielsweise die hinter verschiedenen BGE-Konzepten stehenden Interessen zu erkennen, Anknüpfungspunkte für antikapitalistische Kämpfe zu erkennen und mögliche BündnispartnerInnen zu identifizieren. Gleichzeitig führt die Anwendung dieser Weltanschauung uns zu der Notwendigkeit, das auch zu tun und nicht nur vom Elfenbeinturm aus eine bessere Welt zu predigen.

Leon, Hamburg

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Während zu Beginn der Pandemie das Pflegepersonal von den Balkonen aus beklatscht wurde, zeigt sich die Arbeitgeberseite in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig spendabel. Tatsächlich kommt im Gesundheitswesen die finanzielle Wertschätzung eher den Top-Managern der Pharmakonzerne zu: Während das durchschnittliche Brutto-Gehalt eines/r KrankenpflegerIn bei monatlich etwa 2.590€ liegt, verdient Bayer-Chef Werner Baumann 20.515€ täglich (!), im Monat sind das 444.506€ und damit mehr als das 171-fache der Pflegekraft. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Während BMW zu Beginn der Pandemie Kurzarbeitergeld für 20.000 Beschäftigte beantragte, schüttete man noch im Mai 1,6 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus.

Man sieht: Auch wenn bei den Herrschenden von diesem oder jenem Großkonzern als Krisenverlierer die Rede ist, die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten!

Manu, Hannover

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Panusaya Sithijirawattanakul, die hagere Soziologiestudentin aus Bangkok, beweist Mut – auf einem LKW stehend, führt sie wortgewaltig die Demonstration am 20. September 2020 hin zum Palast an. In der buddhistischen Monarchie unter der Herrschaft einer gewaltvollen Junta des 2014 an die Macht geputschten Ex-Generals Prayuth Chan-ocha stehen auf Kritik an der Monarchie drakonische Strafen. Es ist die Wut der Verzweiflung, die an diesem Tag Tausende junge AkademikerInnen unter den brachialen Rufen „Nieder mit dem Feudalismus“ auf die Straßen der Metropole treibt. Dies wird als Beginn des Aufbruches in die jüngste Geschichte des Landes eingehen: es markierte die größte Demonstration seit Jahren, stellte den Höhepunkt der seit Februar laufenden und nach der Corona-bedingten Zwangspause seit Juni wiederkehrenden kreativen Aktionen dar. Die Forderungen der Bewegung zeugen von politischem, wirtschaftlichem wie demokratischem Veränderungsbedarf – eine Revolution hin zu einer bürgerlichen Demokratie liegt in der Luft. Gründe zum Aufstand gibt ausreichend: Korruption, Scheinwahlen, das Abtreibungsrecht, Repression, explodierende Kosten im Militär, miserable ArbeiterInnenrechte, die grassierende Armut sowie der opulente Lebensstil des Monarchen.

Thailändischer König Ludwig

Rama X. goutierte seit 2014 zwei Militärregierungen und regiert ein Land, dass durch staatliche Gewalteskapaden geprägt ist und in den letzten 90 Jahren rund 20 politische Putsche erlebt hat. Der sich selbst als gottgleich ansehende Adlige verbringt seine Zeit in der Bundesrepublik. Während Thailand durch Krisen geschüttelt wird, gelangte der König in das Visier des deutschen Fiskus – sein ererbtes Vermögen (ca. 40 Mrd. Dollar) versteuerte der Monarch in der Bundesrepublik nicht – der deutsche Staat lässt den Klassengenossen jedoch nicht fallen. Wie im bayrischen Landtag bekannt wurde, wird die Causa „aus diplomatischen und außenpolitischen Gründen gesondert behandelt“ (Finanzminister Füracker). Unterdessen wurde in Thailand bekannt, dass der ausgebildete Pilot rund 38 Flugzeuge und Hubschrauber besitzt – allein deren Unterhalt die thailändische Arbeiterklasse Millionen kostet.

Niedergang und Aufbruch

Schon vor dem Ausbruch der Pandemie fluteten nach dem Vorbild der vom Imperialismus geschaffenen Bewegungen in Taiwan oder Hongkong die jungen ThailänderInnen die Straßen. Getrieben vor dem Sturz ins Bodenlose, dem Anstieg an Suiziden sowie den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie, brandet die Rebellion wieder auf. Die thailändische Nationalbank befürchtet einen massiven Rückgang der zweitgrößten Nationalökonomie in Südostasien (ca. 8 Prozent) – bei nur rund 5000 Baht (136 Euro) Sozialhilfe eine Prognose mit Sprengkraft. In der Folge der Pandemie brach der Tourismus zusammen, das infrastrukturelle Drehkreuz Bangkok erlahmte und der Umsatz der zuliefernden Industrie brach ein – kurzum: ein Aufstieg hin zum Tigerstaat misslang. Bislang sucht man jedoch die Arbeiterklasse vergeblich, maßgeblich sind die Manifestationen durch studentische AktivistInnen gekennzeichnet. Resümee: der Monarch im Ausland, die Politik unfähig, die wirtschaftliche Lage desaströs, das Volk in der Rebellion – es ist Zeit, die Legalisierung der thailändischen KP auf die Tagesordnung zu setzen und die Monarchie zu entsorgen. Der erste Schritt ist getan, dutzende Schachzüge müssen folgen.

Luca, Frankfurt

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Man konnte oberflächlich den Eindruck gewinnen, dass sich ab Mitte März die Bundesrepublik im Tiefschlaf befände. Soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts wurden auf ein Minimum heruntergefahren, Spielplätze gesperrt und Millionen von Menschen in Kurzarbeit geschickt. Ganz anders sah es bei uns Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus: In vielen Bereichen nahm zum Lockdown die Arbeit richtig an Fahrt auf. In den Krankenhäusern schufteten die PflegerInnen doppelt so viel, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen stapelten sich Anträge auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, in den Jugendämtern häuften sich die Meldungen zu Konfliktsituationen in Familien. Und natürlich sorgten MüllwerkerInnen weiterhin für saubere Straßen und der öffentliche Nahverkehr stellte die Mobilität der Menschen sicher.

Arbeitgeber wollen Krisenlasten auf Beschäftigte abwälzen

Inmitten dieser unerwarteten Mehrarbeit lief dann auch noch der Tarifvertrag für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus. So entschloss sich die ver.di Bundestarifkommission dazu, eine Verlängerung des Tarifvertrags mit einmaliger Prämienzahlung vorzuschlagen; also praktisch eine Nullrunde für alle Beschäftigten. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) lehnte dieses sozialpartnerschaftliche Angebot ab und witterte die Chance, die staatlichen Krisenlasten nun großflächig auf die Beschäftigten abzuwälzen. Plötzlich waren wir in der Gewerkschaft gezwungen, nun doch eine ordentliche Tarifrunde zu organisieren.

Die Forderungsdiskussion war mit rund sechs Wochen denkbar knapp. Instrumente wie ein Online-Fragebogen behinderten in der Praxis leider vielerorts die notwendige kollektive Diskussion in den Betrieben. Der Frust über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber machte sich vor allem in den Branchen breit, die die vergangenen Monate über die Maße durchschuften mussten. So waren es innerhalb ver.di vor allem die KollegInnen der Pflege und des ÖPNV, die eine deutliche Lohnerhöhung sowie Arbeitsentlastung einforderten. Die Arbeitgeberseite hingegen verweigerte sich in den ersten beiden Verhandlungen eines Gegenangebots. Stattdessen zwingen sie der Gewerkschaft komplexe Diskussionen um die Eingruppierung und Streichung der Leistungsprämie auf, die letztendlich nur auf eins hinauslaufen werden: eine Absenkung der Löhne durch die Hintertür. Die Antwort auf solch unverschämte Forderungen konnte dementsprechend nur heißen: Arbeitskampf.

Schwierige Kampfbedingungen

Die Durchführung flächendeckender Streiks gestaltet sich jedoch schwierig. Dank Homeoffice und der Anpassung der Arbeitsabläufe auf immer neue Hygieneschutzmaßnahmen, sind viele Beschäftige schwer mobilisierbar. Und nicht zuletzt steht und fällt der Erfolg einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit der Unterstützung der streikenden Kolleg*innen durch die allgemeine Öffentlichkeit. Dazu bedarf es allerdings einer sensiblen Außenkommunikation und einer durchdachten Streikstrategie.

Bei all den oben skizzierten Problemen, sind sich die insgesamt 2,3 Millionen Kolleg*innen aber einig: Wir im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar, denn wir halten den Laden am Laufen. Jetzt sind die Regierenden dran, dem Klatschen eine materielle Anerkennung folgen zu lassen.

Sepp, Wuppertal

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Seit der im Wesentlichen ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) gab es in vielen deutschen Städten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober die Bereitschaft und Fähigkeit der Belegschaften zum Arbeitskampf zu demonstrieren.

Arbeitgeber bleiben stur

Die Arbeitgeber hatten spekuliert, dass sie in Corona-Zeiten leichtes Spiel mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben würden. Das Angebot der Gewerkschaft, die Tarifverhandlungen im Kern mit einer Einmalzahlung über sechs Monate zu verschieben, hatten sie abgelehnt. Ihre Vorstellung eines Abschlusses: Dankbar sein, dass man nicht arbeitslos geworden ist und 3 Jahre Vertrag mit einer Lohnsteigerung in Inflationshöhe. Die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit in West- und Ostdeutschland lehnten sie ebenfalls kategorisch ab. Zur zweiten Verhandlungsrunde hatte die Verhandlungsgruppe der VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) rund um Ulrich Mägde erst gar kein Angebot mitgebracht, weil ver.di ebenfalls nicht bereit sei, auf die Arbeitgeber zuzugehen. Außerdem seien die Forderungen in Corona-Zeiten unbezahlbar, es sei kein Geld da.

Anerkennung? Vom Klatschen zur Klatsche

Mägde, neben seiner Rolle als Verhandlungsführer der VKA selbst ver.di-Mitglied und SPD-Bürgermeister von Lüneburg, gefällt sich in der Rolle als Hardliner besonders gut. Neben den Märchen, es sei nun mal kein Geld da, hat er zur zweiten Verhandlungsrunde auch gute Tipps für die Streikenden mitgebracht. Zu den anwesenden Gesundheitsbeschäftigten bei der Verhandlungsrunde sagte er wortwörtlich: „So, ich würde vielleicht doch mal empfehlen, mal wieder zur Pflege zu gehen – da warten ein paar Leute auf Sie.“ So viel Anerkennung gibt es vom Arbeitgeber im Oktober 2020 noch für die Beschäftigten: Vom Klatschen auf dem Rathausbalkon zur Klatsche ins Gesicht.

Kein Geld da?

Aber ohnehin: Geld gibt es doch sowieso genug. Auf den Konten der Aldi-Nachfahren, der BMW-Besitzer und anderer Superreicher liegt genügend Knete für viel mehr als 4,8% Prozent. Denen geht es zu Coronazeiten nicht schlechter, als sonst. Für die Krise bezahlen wollen sie aber nicht. Die Arbeitgeber kämen auf so eine Idee auch nicht. Dabei wäre es so leicht: Nehmt Ihnen ihre Kohle und ihre Fabriken. Dann blieben uns auch die Krisen des Kapitalismus in Zukunft erspart.

Nicht klein beigeben!

Auch wenn die Enteignung der Superreichen nicht unmittelbar bevorsteht – die Krisenkosten dürfen nicht auf die Schultern derjenigen gestapelt werden, die unseren Alltag jeden Tag garantieren. Die Forderungen von ver.di sind das Mindeste, was den Beschäftigten zusteht!

Bei der Durchsetzung dieser Forderungen stehen wir solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen!

Der Beitrag Solidarität mit den Streikenden im TVöD erschien zuerst auf SDAJ.

Von Anfang an stieß dieser antimonopolistische Weg auf Widerstand durch die heimische Bourgeoisie und den Imperialismus. Die USA verhängten ein Handelsembargo und Sanktionen, der Westen sorgte für offene wie verdeckte Sabotage und beschaffte Millionenbeiträge für die antikommunistische Opposition.

Als am 11. September die Armee unter General Pinochet mit US-Unterstützung ihren Putsch durchführte, war die Freude in Washington und Bonn groß. Ohne Umschweife wurde der Staatsstreich öffentlich begrüßt und das faschistische Regime mitsamt seinem Morden, Vertreiben und Foltern umarmt. Alle sozialen Errungenschaften der Ära Allende wurden zunichte gemacht und Chile nachfolgend zum Versuchslabor neoliberaler Wirtschaftspolitik. Erst 1988 setzt eine langsame Übergangsperiode zur bürgerlichen Demokratie ein. Alte Seilschaften in Politik und Staat, die neoliberale Hegemonie sowie die alte Verfassung von 1980 bleiben jedoch bis heute bestehen.

Gegen diese Zustände, allen voran die desolate soziale Lage, formierte sich in letzter Zeit erheblicher Widerstand. Ausgehend von Oktober 2019 kam es in Chile zu gewaltigen Massenprotesten, die ein Ende von Kürzungsmaßnahmen, Preiserhöhungen und Korruption forderten, aber auch grundlegendere Reformen im Gesundheitswesen und Bildungssektor anstreben. Trotz brutaler Repressionen ließen sich die Proteste nicht abwürgen und die Rechtsregierung unter Präsident Piñera sah sich gezwungen Zugeständnisse zu machen. Eines dieser Zugeständnisse umfasst das Referendum am 25. Oktober in dem über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt wird. 32 Jahre nach dem formalen Ende der Diktatur unter General Pinochet haben die Chilenen endlich die Möglichkeit sich von einem weiteren Erbe der Militärdiktatur zu befreien.

Der Beitrag Putsch gegen Salvador Allende erschien zuerst auf SDAJ.

Seit im Zuge der Corona-Pandemie plötzlich die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer ArbeiterInnen in der Fleischindustrie ein öffentliches Thema wurden, sind Werkverträge in aller Munde. Unabhängig davon, dass miese Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse kein Alleinstellungsmerkmal von „Fremdbeschäftigten“ sind, sondern „Stammbeschäftigte“ genauso betreffen können (und allzu häufig auch betrifft), wird das Ausmaß von Belegschaftsspaltung in der heutigen Wirtschaftsordnung dabei gerne verschwiegen.

Die Drohung der Auslagerung sitzt immer mit am Tisch

Das Prinzip hinter Werkverträgen ist einfach. Ein Kapitalist gibt einem anderen Kapitalisten den Auftrag, für ihn Aufgaben zu erledigen, was dieser dann mit „seinen“ ArbeiterInnen macht. Läuft zwar auch die einmalige Reparatur eines Wasserrohrs unter dem Label „Werkvertrag“, ist von Interesse vor allem die Vergabe von Daueraufgaben. Während die allermeisten Reinigungs-, Sicherheits-, Küchen- oder Wartungsdienste bereits auf dieser Basis ablaufen, hat sich das Prinzip im vergangenen Jahrzehnt auch mehr und mehr bei sog. „Kernaufgaben“ etabliert. Offiziell dient es der Qualitätssteigerung, tatsächlich geht es in den meisten Fällen um zweierlei: Spaltung der Arbeiterinnen und Verlagerung von Verantwortung auf einen wesentlich kapitalschwächeren Kapitalisten, bei dem dann im Falle der Nichtzahlung von Lohn oder Nichteinhaltung von Arbeitsstandards nicht viel zu holen ist. Das Ausmaß solcher Werkvertragsnutzung ist enorm: 91 % aller Unternehmen in Deutschland sind in irgendeiner Form als Werkvertragsgeber tätig, 88 % aller Unternehmen lagern mindestens einen Kernprozess und gut die Hälfte mindestens sowohl einen Kern- als auch einen Randprozess aus. Die Auslagerungsquote, d.h. das Verhältnis von selbstausgeführten zu „outgesourceten“ Aufgaben, liegt bei etwas mehr als 25 %. Die Drohung, dass bestimmte Tätigkeiten ausgelagert werden, sitzt bei Tarifverhandlungen also stets mit am Verhandlungstisch.

Einfallsreiche Kapitalisten

Ist es dann nicht aber begrüßenswert, dass Werkverträge und Leiharbeit zur Erfüllung von Kernaufgaben in der Fleischindustrie ab 2021 verboten sind? Definitiv. Aber stellt das Problem einen Baum dar, dann wurde damit nicht an die Wurzel gegangen, sondern ein Blatt abgezupft. Denn mehr als ein Fünftel aller Kernerwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt, von allen Beschäftigungsverhältnissen sind es sogar 40%. Bisher hat es den Kapitalisten nie an Ideenreichtum gefehlt, wenn es darum ging, eine Spaltungsmethode durch eine andere zu ersetzen. So erfreut sich im Baugewerbe, wo Leiharbeit seit den 1980ern verboten ist, die Solo-Selbständigkeit größter Beliebtheit. Am Frankfurter Flughafen wurde Leiharbeit nach den letzten Gesetzesverschärfungen durch die Konstellation des „Gemeinschaftsbetriebs“ ersetzt, was die Belegschaftsspaltung nur in ein neues Gewand hüllt.
Der Kampf gegen jede Form der Belegschaftsspaltung, auf rechtlicher Ebene, vor allem aber in den Betrieben, sollte oberste Priorität haben. Ein Ende wird den Spaltungs- und Auslagerungsorgien des Kapitals aber erst dadurch gemacht werden können, dass die „Verantwortung“ für die ArbeiterInnen in andere Hände gelegt wird – nämlich ihre eigenen.

Daniel, Trier

Der Beitrag Klassenkampf übers Handelsregister erschien zuerst auf SDAJ.

Jetzt, wo die Tarifrunde am Laufen ist, wäre erneut die Chance, den Lippenbekenntnissen und Klatschaktionen Taten folgen zu lassen. Aber die einzige Anerkennung, die die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber kennt, heißt Nullrunde mit besonders langer Laufzeit. Zudem wollen sie erkämpfte Standards in den Bereichen Lohn, Arbeitszeit und Übernahme der Auszubildenden in Frage stellen. Die Begründung lautet wie immer: aufgrund leerer Kassen sei kein Geld da. Und irgendwer muss die Kosten, die durch die Krise entstehen, schließlich zahlen.
Was wir stattdessen brauchen, sind deutlich höhere Löhne! Um den großen Unternehmen in der Wirtschaftskrise beizustehen, ist es möglich, Soforthilfen und Kreditgarantien von insgesamt über 1 Billion Euro bereitzustellen. Und auch Rüstungsprojekte kommen in der Krise nicht zu kurz – im Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind dafür 10 Milliarden Euro veranschlagt. Und bei uns, die wir durch unsere Arbeit die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge dieser Gesellschaft am Laufen halten, soll gespart werden?

Außerdem ist eine Personalbemessung notwendig, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Bevölkerung orientiert. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir unsere Arbeit qualitativ gut verrichten können, ohne dabei auszubrennen.
Damit einhergehend brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite Menschen ins Burnout schuften, während andere ihren Arbeitsplatz verlieren.

Durch unsere Relevanz und unsere Zahl haben wir ein Mittel, das es uns ermöglicht, gemeinsam mit unserer Gewerkschaft Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Dieses sollten wir nutzen, niemand anderes wird uns die Arbeitsbedingungen schenken, die wir brauchen!

Als in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierte Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sagen wir klar: Sparzwang und klingelnde Kassen der Großkonzerne nicht auf Kosten unserer Arbeitsbedingungen und der Bedürfnisse der Menschen!

Der Beitrag Tarifrunde Öffentlicher Dienst – Wirkliche Anerkennung müssen wir uns gemeinsam erkämpfen! erschien zuerst auf SDAJ.