Wie schon 2015 wird das Treffen in Garmisch-Partenkirchen am südlichsten Zipfel von Deutschland stattfinden. Wer auf die Idee kommt, der entlegene Ort könnte mit der erschwerten Anreise für Proteste zusammenhängen, hat vermutlich nicht ganz unrecht.

Teure Inszenierung auf Kosten von Grundrechten

Natürlich glaubt niemand ernsthaft, dass bei einem solchen Gipfeltreffen Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der G7 getroffen werden. Die relevanten Absprachen finden zwischen Unterhändlern bereits Monate im Voraus statt. Beim Gipfeltreffen der G7 handelt es sich vor allem um ein repräsentatives Event, um Geschlossenheit zu signalisieren – allerdings eine sehr kostspiele Inszenierung:
Mindestens 160 Millionen Euro soll das zweitägige Ereignis kosten, der größte Teil davon entfällt auf das immense Aufgebot an Polizei- und Geheimdienststrukturen vor Ort. Knapp 20.000 Polizisten sollen den reibungslosen Ablauf sicherstellen, das gesamte Umland wird bereits Wochen im Voraus großflächig überwacht. Anwohner müssen akzeptieren, dass ihre Grundrechte auf freie Bewegung im Wohnort sowie auf den Schutz ihrer persönlichen Kommunikation kurzerhand ausgesetzt werden.

Wozu das alles?

Erstens ist der Gipfel, wie vorher schon geschrieben, ein Signal der Stärke gegenüber den Hauptkonkurrenten der „westlichen Welt“, also China und Russland. Der G7 Gipfel ist regelmäßig ein Anlass, die Bereitschaft zur Konfrontation zu betonen und (früher v.a. gegenüber Russland, heute stärker gegenüber China) mit dem Säbel zu rasseln. Besonders seit der Eskalation des Ukrainekriegs ist natürlich zu erwarten, dass auch die eigene militärische Stärke betont und die verbale Aufrüstungsspirale weitergedreht wird.
Zweitens dienen Gipfeltreffen, egal ob G7 oder G20, dem Staat als Gelegenheit, seine Repressionsorgane zu testen. Regelmäßig werden die Grenzen des juristisch und technisch möglichen zu diesen Anlässen gedehnt und teils sogar klar überschritten. Von Polizeitaktiken zur Aufstandsbekämpfung bis hin zu neuen Aufklärungs- und Überwachungstechniken kann der Staatsapparat sich austoben und seinen Gegnern die Zähne zeigen.

Anlass zu Protest gegen die Weltordnung

Gerade wegen der repräsentativen Bedeutung des Gipfels ist er für uns aber auch ein Anlass, um unseren Protest gegen die Politik der ökonomischen und militärischen Unterdrückung des größten Teils der Welt in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Pläne und Absprachen von Scholz, Harris, Macron und Co. zugunsten der größten Monopolkonzerne sind niemals in unserem Interesse. Gerade in einer Zeit, in der die Konfrontation mit Russland und China immer deutlicher das Risiko eines dritten Weltkrieges birgt, zeigen wir: Es gibt kein ruhiges Hinterland für ihre Kriegspolitik! Schließe dich uns an!

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Wozu der Gipfel?

Der ein oder andere von euch wird sich vielleicht noch das Bild mit Angela Merkel und Barock Obama auf einer Bank vor der wunderschönen Kulisse der bayrischen Alpen erinnern, mehr aber dürfte den aller Wenigsten im Gedächtnis geblieben sein, wenn man die „Ergebnisse“ des letzten Gipfels in Deutschland denkt und soll es vermutlich auch nicht. Denn es wäre illusorisch zu glauben, die Herrschenden würden nur auf diesem Gipfel wichtige Absprachen treffen und dort die großen Probleme unserer Zeit angehen. Als gäbe es nicht permanente Absprachen zwischen den Staaten, als käme man nur einmal im Jahr dazu, sich wirklich auszutauschen. Solche Gipfeltreffen sind in erster Linie ein Fest der Inszenierung, eine Propagandashow der Herrschenden, wenn man so will. Es sollen gute Bilder entstehen, das Gefühl vermittelt werden, man würde die großen Themen besprechen und Lösungen dafür finden, als habe man alles unter Kontrolle. Trotz aller Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, wird dort Einheit und Klarheit demonstriert. Und wenn dann doch noch mal – natürlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit – Entscheidungen besiegelt oder letzte Feinheiten besprochen werden, dann sind das keine Entscheidungen in unserem Interesse. Doch solche Gipfeltreffen haben noch eine weiter entscheidende Aufgabe: Sie sind die perfekte Gelegenheit, den eigenen Sicherheitsapparat auf die Probe zu stellen. Alles, was so ein imperialistischer Staat braucht, um die Sicherheit seiner Herrschenden zu gewährleisten, wird an so einem Gipfeltreffen eingesetzt. 2015 waren es 19.000 Polizisten, die das Schloss des Gipfels „beschützt“ haben, dabei kam die neuste Drohnentechnologie zur großflächigen Überwachung der Gegend und sicherlich auch die ein oder andere neue Spionage-Technologie zum Einsatz. Hier bekommen die Herrschenden die Gelegenheit ihre Zähne zu zeigen, deutlich zu machen, wozu sie in der Lage sind, um ihre Interessen zu verteidigen und können neue Mittel und Wege prüfen, im Einsatz gegen die Demonstrierenden des Gipfels. Schon jetzt steht fest, es sollen insgesamt 160 Millionen Euro in die Durchführung des Gipfels investiert werden, davon 147 Millionen für die Polizei, 386.000 Euro für den Einsatz des Verfassungsschutzes und 30 Millionen Euro für die Anschaffung von neuer Ausrüstung wie Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikation.

Ein Kriegsgipfel

Als Anfang des Jahres angekündigt wurde, dass der Gipfel wieder in Elmau stattfinden wird, wurde bekanntgegeben, dass der Gipfel im Wesentlichen drei Themenschwerpunkte erhalten soll: „Pandemie“, „Wirtschaftskrise“ und „Klima“ – angesichts der aktuellen Situation braucht man keine Glaskugel, um zu sehen, dass sich dieser Gipfel zu einem Kriegsgipfel entwickeln wird. Die Agenda ist klar, denn sie ist nichts neues: Uns wird wieder erzählt werden, welche Gefahr von Russland und von China ausgeht und weshalb es wichtig ist, dass wir unseren Gürtel enger schnallen müssen, damit die Aufrüstung und damit die Eskalationsspirale weitergehen kann. Vermutlich werden sie die alte Losung befeuern, dass man sich einig darüber sei, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, vielleicht werden die Losungen schon direkter und offener für einen Krieg werben. Keiner dieser Gipfel war jemals in unserem Interesse, dieser wird es im besonderen Maße nicht sein, denn er wird die Kriegsgefahr weiter erhöhen, genutzt werden, um die Stimmung weiter aufzuheizen und in der Konsequenz für uns sehr unschöne Folgen haben werden.

Krieg dem Krieg

Um so wichtiger ist, dass wir gegen diese Kriegstreiberei auf die Straße gehen und uns diesem Gipfel entgegenstellen. Die Herrschenden wollen ungestört schöne Bilder inszenieren und für ihre Kriege werben – für ihre Kriege, weil es nie unsere sind. Weil die Scholzes, Baerbocks und Macrons dieser Welt nicht darum fürchten müssen, in einem Krieg um Wirtschaftsinteressen als Kanonenfutter fallen zu müssen. Sie wollen ungestört „Sicherheit“ vermitteln, während sie in Wirklichkeit unsere Sicherheit gefährden. Der Gipfel im Juni wird nicht unwidersprochen bleiben, schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Viele nutzen den Gipfel, um Appelle an die Herrschenden zu richten, sie wollen Forderungen aufstellen, um richtige Themen umgesetzt zu wissen oder stellen die Behauptung auf, dass die G7-Staaten viel eher in unserem Interesse handeln würden, wenn sich dort nicht nur weiße alte Männer treffen würden. Sie haben leider Illusionen darin, dass der Protest die Anwesenden vielleicht zum Nachdenken anregt. Für uns ist klar: Egal wer dasitzt, selbst wenn Kamala Harris die USA auf dem Gipfel vertritt, dieser ganze Gipfel ist nicht in unserem Interesse und muss abgelehnt werden. Wir fahren nicht auf die G7-Proteste, um Appelle an die Herrschenden zu richten, sondern wir zeigen auf, in wessen Interessen diese Gipfel stattfinden und dass es ein anderes System braucht, um all die wichtigen Themen, welche an die G7-Staaten adressiert werden, umgesetzt zu wissen und, um gegen die Kriegstreiberei, für Abrüstung und für absolute Deeskalation zu demonstrieren. Sei mit dabei und fahr mit uns!

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) treffen sich jährlich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Militär. Die früher unter dem Namen „Internationale Wehrkundetagung“ bekannte Konferenz ist eine private Veranstaltung die aber maßgeblich vom Staat unterstützt und ausgerichtet wird. Neben den Unterstützungen in Form von Steuergeldern sichert ein riesiges Polizeiaufgebot die Konferenz ab, um jegliche Form von Gegenprotest zu behindern, oder sogar zu verbieten, wie es 2002 der Fall war. Im Jahr 2003 waren sogar 35.000 Menschen gegen die SiKo auf der Straße.

Grund für das große Protestbedürfnis ist, was auf der SiKo besprochen wird. RegierungsvertreterInnen der mächtigsten imperialistischen Staaten und ihre Verbündete, sowie einflussreiche VertreterInnen aus Militär und Wirtschaft vernetzen sich, stecken ihre Interessen ab und treffen Absprachen für die nächsten Rüstungsdeals und Kriege. Auch dass die Konferenzorganisatoren sich vorgenommen haben jünger, weiblicher und diverser werden zu wollen [1] ändert nichts daran, dass auf der Konferenz im inoffiziellen, nicht-öffentlichen Rahmen zwischenstaatliche Beziehungen im Hinterzimmer getroffen werden, und so der Grundstein für eine aggressive imperialistische Außenpolitik gelegt wird. Die hohe Aufmerksamkeit der SiKo tut dann ihr übriges, indem die abgesprochenen Positionen der Öffentlichkeit als notwendig verkauft werden, immerhin wurde sie von den wichtigsten Regierungschefs so diskutiert – vorbei am Parlament und unter direktem Einfluss von Wirtschaft und Militärs.

Was werden die zentralen Themen sein?

Der politische Rahmen für die Gespräche auf der SiKo 2022 ist nicht neu. Die westlichen Staaten kämpfen gegen einen Machtverlust auf globaler Skala. Prognosen zufolge wird China schon 2028 die USA als größte Volkswirtschaft ablösen [2]. Auf der letzten (online) SiKo 2021 wurde mehrfach betont, dass „demokratische Werte“ sowohl im eigenen Land als auch in fremden Ländern gegen die „Autokratien“ China, Russland und den Iran verteidigt werden sollen, oder dass feindliche Staaten durch „orchestrierte Aktionen ermutigt werden sollen sich an die Regeln zu halten“ [3]. Gemeint ist damit, dass die NATO-Staaten ihre militärische Stärke spielen lassen wollen, um den eigenen Abstieg zu verhindern und den Zugang zu neuen Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern.

Die NATO- und EU-Staaten sind auf gegenseitige Kooperation angewiesen [3]. Die G7 Staaten sagen sie wollen mit kollektiven Kräften die „regelbasierte Ordnung“ aufrecht erhalten, indem sie u.a. gegen Russland ihre militärische Stärke präsentieren [4]. Mit der „regelbasierten Ordnung“ ist die Vorherrschaft der imperialistischen Großmächte der EU, allen voran Deutschland, und den USA gemeint.

Neben einer stärkeren Rolle in der NATO forciert der deutsche Imperialismus strategische Autonomie, also die punktuelle Vertretung eigener Interessen gegen die der Bündnispartner, vor allem gegen die USA. Für das Erlangen strategischer Autonomie sind die deutschen Monopole aber auf die EU und weitere Aufrüstung angewiesen. Das unterstreicht die ehemalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.“ [5] Schritte in diese Richtung sind das Vorantreiben des europäischen Aufrüstungsprogramms PESCO, oder die Planungen um die Anschaffung und Entwicklung des 300 Milliarden Euro (!) teuren europäischen Rüstungsprojekts FCAS, einer Kombination aus hochmodernen Kampfjets, Drohnenschwärmen und künstlicher Intelligenz. Aber auch die Militäreinsätze der EU in der Sahel-Region (insb. Mali) spielen für die Kompetenzerlangung EU-koordinierter Militäreinsätze eine entscheidende Rolle. Nach dem gescheiterten Afghanistan Einsatz waren die Stimmen für 5.000 bis 20.000 SoldatInnen starke EU-Eingreiftruppen laut, also Truppen bestehend aus SoldatInnen aus verschiedenen europäischen Staaten. Die EU solle ihre militärischen Fähigkeiten zusammenlegen, um bei Kriegseinsätzen nicht mehr auf das Wohlwollen der USA angewiesen zu sein und auf Augenhöhe mit diesen zu agieren. So sollen zukünftig deutsche Wirtschaftsinteressen mit der geballten militärischen Kraft der EU auf der ganzen Welt vertreten werden.

Auch die neue Bundesregierung wird den eingeschlagenen Kurs nicht ändern. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Eckpunkte sind weitere Aufrüstung, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, mehr (auch bewaffnete) Drohnen einsetzen und weitere Schritte Richtung EU-Armee gehen. Es geht um die „Sicherung“ von Rohstoff und Absatzmärkte für die großen Banken und Konzerne im engen Bündnis mit EU und NATO und darum, Russland und China im „Systemwettbewerb“ weiter einzukreisen.

Und die Lage in Europa ist so angespannt wie schon lange nicht mehr. Die US-Armee führt jedes Jahr mit den verbündeten NATO-Staaten, wie Deutschland, das Großmanöver „Defender Europe“ durch. In diesem Manöver übt die NATO SoldatInnen und Kriegsgerät an die EU-Ostgrenze, also an die russische Grenze zu mobilisieren. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa ist das Ziel der Aggression durch NATO und EU gegen Russland und seine Verbündeten die Erweiterung der Einflussbereiche in Richtung Osten (Osterweiterung). Die Russische Föderation versucht seither ihrerseits den politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Richtung Westen zu erweitern, befindet sich gegenüber dem westlichen Imperialismus aber klar in einer defensiven Position. Insbesondere im Blick auf die kürzlich wieder hochgekochte Situation in der Ukraine ist die imperialistische Aggression durch NATO und EU brandgefährlich. Russland befindet sich hier zwar in der Defensive, wehrt sich aber zunehmend selbstbewusst, bspw. mit Gegensanktionen oder einem Gegenmanöver, bei dem russische SoldatInnen, zeitgleich zu den Defender Manövern, auf der anderen Seite der Grenze, also auf russischem Boden, stationiert sind. Wer hier eigentlich für eine Eskalation sorgt ist klar die NATO.

Derzeit steigt die Kriegsgefahr besonders stark: Um die Auswirkungen der Krise auf die Banken und Konzerne zu dämpfen müssen diese intensivere Ausbeutung der weltweiten Märkte und eine Vereinheitlichung des Weltmarkts anstreben. Nun zeigt sich, dass „friedliche“ internationale Zusammenarbeit umschlägt in politische Machtdemonstration entsprechend der Machtverhältnisse bis hin zum militärischen Konflikt: zum Krieg – der schlimmsten aller Krisenfolgen.

Ein zentraler Bestandteil der Diskussionen auf der SiKo wird die Prioritätensetzung der NATO und seiner Verbündeter sein. Die USA können sich nicht auf zwei große Kriege mit Russland und China gleichzeitig vorbereiten, stattdessen solle der Fokus auf China gerichtet werden [6]. Zum Unmut der Fraktionen in der EU, die auch auf eine Konfrontation mit Russland setzen. Denn die Militärdoktrin der EU, der strategische Kompass der während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands vorangetrieben wurde, stellt Russland und China als die erklärten Feinde fest und fordert militärisches Handeln gegen beide Staaten. Und zwar auf Basis geheimdienstlicher Informationen, ganz vorbei an jeglicher demokratischer Kontrolle. Falls sich die USA stärker auf China und die Pazifikregion konzentrieren wird, wird die EU, und allen voran Deutschland, ihre eigene militärische Kraft weiter ausbauen um weiter auf Expansionskurs Richtung Osten zu bleiben. Für uns bedeutet das nur eine noch weiter steigende Kriegsgefahr und noch mehr Geld in Bomben und Bundeswehr, das wir dringend benötigen um einen kostenlosen Nahverkehr, Schulsanierungen, mehr Pflegekräfte und Lehrstellen zu finanzieren!

Warum protestieren wir gegen die SiKo?

Jedes Jahr gibt es Proteste gegen die SiKo, an denen sich die SDAJ immer beteiligt. Wir zeigen auf, dass die imperialistische Politik der Herrschenden nicht in unserem Namen geschieht, sondern im Namen der Monopole. Sie sind diejenigen, die an Krieg und Zerstörung in Form von Rüstungsdeals, Absatzmärkten und Einflusssphären profitieren. Die Monopole sind auf den Austausch auf der SiKo angewiesen und der Staat macht ihn mit allen Mitteln möglich. Wir lassen diese Politik nicht unkommentiert und wollen unseren Protest zusammen mit allen auf die Straße bringen, die sich gegen Krieg und andere Machenschaften der Monopole einsetzen. Wir zeigen die Zusammenhänge zwischen der SiKo und der alltäglichen Politik der Herrschenden auf und verknüpfen unseren Kampf gegen die SiKo mit dem Kampf gegen die imperialistische Politik aus unserem politischen Alltag. Denn: Eine Welt des Friedens ist nur möglich, wenn die Verantwortlichen der imperialistischen Politik entmachtet werden und der Kapitalismus abgeschafft wird.

Referenzen

[1] Torsten Riecke: „MSC soll unter neuer Führung wirtschaftlich unabhängig bleiben“ Handelsblatt, 5.12.2021

[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/cebr-jahresbericht-experten-china-ueberholt-usa-2028-als-groesste-volkswirtschaft/26750008.html

[3] Tobias Bunde, „Beyond Westlessness – A Readout From the Munich Security Conference Special Edition 2021“, Munich Security Brief (February 2021), DOI: https://doi.org/10.47342/NLUJ4791

[4] G7 Foreign and Development Ministers’ Meeting Communiqué, London, May 5, 2021

[5] Rede der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer an der Helmut-Schmidt- Universität / Universität der Bundeswehr 17. November 2020 Hamburg

[6] Jörg Kronauer: „Washington will Prioritäten setzen“ junge Welt, 12.01.2022

Der Beitrag Auf die Straße gegen die SiKo in München – Heraus für den Frieden! erschien zuerst auf SDAJ.

Deshalb fordern wir:

Verbot von Rüstungsexporten!

Kriegsindustrie in zivile Industrien überführen!

Stopp der imperialistischen Aggressionen!

Raus aus der NATO!

Schluss mit allen Auslandseinsätzen, Bundeswehr raus aus Mali!

Der Beitrag BRD unterstützte Kampf gegen Menschenrechte in Afghanistan! erschien zuerst auf SDAJ.

Mit der Flucht des Präsidenten Ghani sind die Tage der labilen Republik gezählt – „der Krieg in Afghanistan ist vorbei“, erklärte ein Taliban-Sprecher und der Aufbau islamischen Emirates werde begonnen.  Die Meldungen lösten Panik aus – aus Furcht vor Rache und Entrechtung versuchen Menschen auf jedwedem Weg zu fliehen, beklemmende Bilder vom Rollfeld des Kabuler Flughafen gingen um die Welt. Unterdessen fliegt die Bundeswehr deutsches Botschaftspersonal und Staatsangehörige aus Afghanistan aus – die afghanischen Ortskräfte hingegen bleiben ihrem Schicksal überlassen.

20 Jahre Krieg und Besatzung brachten weder Fortschritt noch Demokratie, den Rahmen von Beginn an bestimmten geostrategische und wirtschaftliche Überlegungen – 400.000 Menschen sind auf der Flucht, Zehntausende getötet, das Land ein Trümmerfeld und die Gesellschaft ihrem Schicksal überlassen. Anstatt im Angesicht der Verantwortung des deutschen Imperialismus humanitäre Hilfe zu leisten – forderte Kanzlerkandidat Laschet (CDU) „2015 darf sich nicht wiederholen“ – die Bundeswehr evakuierte bisher in zwei Fliegern nur 127 Personen. Daher stellen wir klar: Wer die Bilder aus Kabul nicht will, muss seine Stimme gegen aktuelle und kommende Kriege erheben!

Die SDAJ fordert daher die sofortige Evakuierung aller von den Taliban verfolgten Menschen durch die BRD, einen sofortigen Abschiebestopp gen Afghanistan sowie einen sofortiges Ende aller imperialistischen Kriege von deutschem Boden!

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 17. August 2021 

Bildquelle: Weltbund der Demokratischen Jugend/ WBDJ

Der Beitrag Kabul ist gefallen – ein Erbe des Imperialismus! erschien zuerst auf SDAJ.

Von einer Kolonie zu einem sozialistischen Staat

Die Geschichte der kubanischen Revolution beginnt als Plantagenkolonie der spanischen Krone, die Kuba vor allem als Zuckerrohrlieferant diente. Durch Sklavenarbeit wurden Profite erwirtschaftet, die aber nur den Kolonisatoren zugutekamen. Der Kampf um die Unabhängigkeit gegen die Spanier führte nicht zu einer Verbesserung der Situation: die eine Macht wurde von einer anderen abgelöst: den USA. Die Politik auf Kuba wurde von der US-Politik, die vor allem daraus bestand, das Eigentum US-Unternehmer zu schützen, bestimmt.

Das Land wurde weiterhin für Zuckerrohr ausgebeutet, Entwicklung einer Industrie fand nicht statt. Trotz Ende der Sklaverei lebten die ArbeiterInnen Kubas in tiefster Armut. Dagegen formte sich Widerstand: Eine breite Bewegung aus Bürgerlichen und ArbeiterInnen, die für ein freies Kuba kämpften, stürzten einen US-gestützten Diktator. Dieser Sieg währt nicht lange, denn aus den Reihen des Militärs putscht Fulgencio Batista um die Interessen der US-Konzerne und Unternehmer zu wahren, die ein freies Kuba ablehnten. Dieser unterstützte auch eine Reihe von Scheinpräsidenten, bevor er offen als Diktator die Politik Kubas zugunsten von Konzernen, Unternehmen und der Mafia bestimmte.

Die Abhängigkeit von den USA, die Brutalität des Diktators Batista und die Armut in Kuba führte dazu, dass am 26.6.1953 die Revolution, unter Führung von Fidel Castro, mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne begann. Der Angriff schlug fehl, Castro musste ins Gefängnis und ins Exil, kehrte aber 1956 mit 82 Guerillas zurück, die vom Volk unterstützt wurden. Der Sieg der Revolution wurde am 1.1.1959, nach einem 3-jährigen Kampf, verkündet. Alsbald begann auch die Umstrukturierung des Landes: Der Staat des alten Regimes wurde abgeschafft, man setzte landwirtschaftliche Reformen um und die Industrie wurde vergesellschaftet. Die Oberschicht Kubas floh in die USA. Kuba nahm Kontakte zur UdSSR auf, die die Umbrüche der Ex-Kolonie tatkräftig unterstützte. Der Charakter der Revolution in Kuba veränderte sich auch: Die Revolution entwickelte sich von einer antikolonialen, zu einer sozialistischen. Die Bewegung „26.Juli“ und andere Gruppen gründeten dann schließlich, am 3.10.1965, die Kommunistische Partei Kubas, die seitdem die führende Rolle in der Entwicklung des Landes einnimmt.

Trotz gelungener Revolution: Der Kampf geht weiter

Diese Entwicklungen schmeckte den US-Monopolen überhaupt nicht. Mit Hilfe von Sanktionen, Terrorismus und einer Invasion versuchen die USA, westliche Imperialisten und reaktionäre Kräfte, die neue Republik zu stürzen. Weil die Revolution Kubas von der Breite der Bevölkerung getragen wird und das Leben der Bevölkerung verbessert, steht Kuba auch heute noch hinter der Kommunistischen Partei: Analphabetismus wurde ausgerottet, die medizinische Versorgung ist sichergestellt, Landreformen holten die Bauern aus dem Elend, Mitbestimmung bei der Politik des Landes wurde möglich. Dazu kommt noch Kubas Internationalismus. Immer an der Seite der Verdammten dieser Erde, halfen sie mit Soldaten die Unabhängigkeit Angolas zu erkämpfen und helfen heute auf der ganzen Welt, bspw. in Italien während der Corona-Pandemie, mit ihren Ärztebrigaden. So entstand aus einer armen Sklavenkolonie eine sozialistische Republik, die für Frieden und Fortschritt steht.

Daniel, Marburg

Der Beitrag Trotz alledem: Eine kleine Insel bleibt standhaft erschien zuerst auf SDAJ.

Jedoch hat die kubanische Politik kühl, beherzt und offen regiert – der kubanische Ministerpräsident Miguel Diaz Canel stellte sich vor Ort (!) den Sorgen der Betroffenen, sorgte somit spürbar für Entspannung, die Sicherheitskräfte traten – trotz dokumentiertem Vandalismus – zurückhaltend auf. Am Abend wandte sich Diaz-Canel per Fernsehen an seine Landsleute: er erklärte verständnisvoll die Lage der Nation und warnte gleichsam vor einer Verführung durch ausländische Mächte, versprach Maßnahmen der Regierung und rief zur Verteidigung der Revolution auf.

Es muss klargestellt werden: die anhaltende Blockade der sozialistischen Insel durch den US-Imperialismus hat die Lage dramatisch verschärft – eine Kanonade an Sanktionen verhindert seit Jahrzehnten die Entfaltung der kubanischen Gesellschaft und wurde erst vor wenigen Wochen durch eine überwältigende Mehrheit der UN-Staatengemeinschaft entschieden verurteilt. Die Blockade- Politik des US-Imperialismus bildet neben der Covid-19 Pandemie den Nährboden der ausländisch- inspirierten Proteste auf Kuba. Widerlich wirkt daher die Berichterstattung der hiesigen Monopolpresse – von BILD bis zum SPIEGEL werden unter dem Slogan „Nieder mit der Diktatur“ Lügen verbreitet.

Wir schließen uns daher den Forderungen von Miguel Diaz-Canel an und rufen alle solidarischen wie progressiven Menschen auf, den medialen Verleumdungen sowie der imperialistischen Agenda entgegenzutreten: Kuba wird seinen souveränen und sozialistischen Weg nicht aufgeben!

Hoch die internationale Solidarität!

Viva cuba socialista!

Stellungnahme der SDAJ, 12. Juli 2021

Der Beitrag Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – gegen die Blockade-Politik des Imperialismus erschien zuerst auf SDAJ.

Über eine Woche nach der Wahl ist nun immer noch kein offizielles Ergebnis verkündet worden. Castillo liegt zwar mit 50.000 Stimmen (50,14%) äußerst knapp aber inzwischen uneinholbar vorne, doch die rechten Eliten versuche bereits, das Wahlergebnis mit allen Mitteln zu annullieren. Bisher wies die staatliche Wahlbehörde jedoch alle Klagen ab. Selbst die internationale Presse spricht von verzweifelten Versuchen Keikos, einen Wahlbetrug im Stile Trumps herbei zu phantasieren, auch wenn sie gleichzeitig Castillo als gefährlichen Kommunisten diffamiert. Solidarisch mit Castillo hingegen erklärten sich unter anderem die Regierungen in Venezuela, Cuba und Bolivien.

Wir schließen uns den fortschrittlichen Kräften in Peru und Südamerika an und fordern die Anerkennung von Castillos Wahlsieg und den Stopp aller rechten Putschversuche!

Nie wieder Fujimori! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 16. Juni 2021

Der Beitrag Nein zum Putschversuch in Peru! erschien zuerst auf SDAJ.

Zuvor war dieser von einer Gruppe rechtskonservativer bis faschistischer Abgeordneter, darunter die faschistische Vox-Partei aus der ehemaligen Kolonialmacht Spanien, Fratelli d’Italia sowie der polnischen Rechtsregierungspartei PIS bis hin zum „Renew-Bündnis“, welchem auch die liberale FDP angehört, in das Parlament eingebracht worden.

Die 10-seitige Resolution diffamiert den karibischen Sozialismus mit absurden Angriffen: Gefängnisse mit politischen Gefangenen, willkürliche Verhaftungen oder Verfolgung, der nachweislich aus Washington und Miami finanzierten Contra-Künstler-Bewegung „San-Isidro“. Gipfel, in Anbetracht der kubanischen Hilfe im Rahmen der Pandemie (Kuba entsandte Fachpersonal und hilft aktuell ca. 60 Staaten weltweit), ist die folgende Passage:  das EU-Parlament „verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen gegen (das) Gesundheitspersonal, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird“ – damit verdreht der Antrag bewusst die Realitäten und folgt den rechten Lügen.

Wir stellen klar: es sind die Herrschenden der westlichen Staaten, die zum Schutz der Profite den Tod von Millionen riskierten – es war Kuba, dass selbstlos Hilfe in die Welt entsandte. Unter dem Vorwand der Menschenrechte, welche in den kapitalistischen Staaten mit Füssen getreten werden und keinerlei Sozialrechte inkludieren, soll der kubanische Weg öffentlich diskreditiert werden – ferner sollen die leichten Annäherungen zwischen Kuba und der EU, insbesondere vor der nahenden Abstimmung zur Verurteilung der US-Blockade, gezielt sabotiert werden.

Die kubanische Kommission für internationale Beziehungen betitelte die Resolution treffend als „fadenscheinig und einmischend“.

Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit dem sozialistischen Kuba!

Hoch die internationale Solidarität!

Interessante und weiterführende Informationen können der folgenden Seite entnommen werden:  https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-mit-dem-sozialistischen-kuba-156026/

Stellungnahme der SDAJ, 15. Juni 2021 

Der Beitrag Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! erschien zuerst auf SDAJ.

Zum ersten Höhepunkt der Pandemie, versprachen die imperialistischen Mächte im Rahmen der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der abhängigen Peripherie ihre „Solidarität“. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen – beschwor in hohen Tönen den Geist internationaler Zusammenarbeit. Blanker Zynismus: einen Antrag von Indien und Südafrika die Patentrechte der Pharmakonzerne weltweit auszusetzen, vom September 2020, lehnten die EU und die G7-Staaten per Blockade-Veto ab – mehr als 120 Staaten votierten für den Antrag.

Die Regierungen der imperialistischen Staaten folgen ihrem Klassenauftrag: die Freigabe der Patente würde die unverschämten Profite der Pharma-Lobby massiv limitieren. Während Biontech/ Pfizer im ersten Quartal 2021 rund 2.05 Mrd. Dollar Umsatz auswies und Moderna einen Gewinn von 1.2 Mrd. Dollar verbuchen konnte, starben alleine in Indien bislang ca. 350.000 Menschen (bei ca. 30 Mio. Infizierten). Global traten 171 Mio. Fälle auf – 3,5 Mio. Tote sind zu beklagen.

Noch im Angesicht dieser Zahlen beschwört Jens Spahn das Privateigentum: eine Aussetzung der Patente bringe „kurzfristig keine Lösung“, er erwarte „keine Impfstoffproduktion in Mali, Palästina oder am Amazonas“, sofern die Patente fielen.

Im Kapitalismus besitzt der Profit der Monopole Vorrang vor dem elementaren Schutz der Gesundheit. Die Monopole, ihre staatlichen Helfer, das Patentrecht und die Profiteure der jahrzehntelang neoliberal beschnittenen Gesundheitssysteme tragen die Verantwortung an verhinderbarem Tod und Leid durch die Pandemie.

Stellungnahme der AG Internationalismus, 03. Juni 2021 

Der Beitrag Globale Impfapartheid – gebt die Patente frei sofort! erschien zuerst auf SDAJ.