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	<title>Hamburg Archive - SDAJ</title>
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	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
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	<title>Hamburg Archive - SDAJ</title>
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		<title>Solidarität mit den Beschäftigten in den Häfen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 17 Jul 2022 18:35:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Betrieb und Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[arbeitskampf]]></category>
		<category><![CDATA[Gewerkschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Verdi]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit letztem Samstag (14.7.) haben in allen deutschen Nordseehäfen tausende Hafenarbeiter ihre Arbeit niedergelegt im größten Hafenstreik seit 40 Jahren! Daher standen in allen Seehäfen Hamburgs, Bremens und Niedersachsens für 48h infolge eines Warnstreiks die Kräne still und über 5000 Leute waren letzten Freitag den 13.7. stattdessen für die Forderungen der Hafenarbeiter in Hamburg auf [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit letztem Samstag (14.7.) haben in allen deutschen Nordseehäfen tausende Hafenarbeiter ihre Arbeit niedergelegt im größten Hafenstreik seit 40 Jahren! Daher standen in allen Seehäfen Hamburgs, Bremens und Niedersachsens für 48h infolge eines Warnstreiks die Kräne still und über 5000 Leute waren letzten Freitag den 13.7. stattdessen für die Forderungen der Hafenarbeiter in Hamburg auf der Straße.</p>
<p>Denn auch nach der siebten Verhandlungsrunde ist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe nicht bereit, eine faire Lohnerhöhung gegen die steigende Geldentwertung der Inflation zu bieten. Unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen!“ fordern die Beschäftigten zusammen mit der Verdi einen tatsächlichen Inflationsausgleich und die Möglichkeit auf eine branchentypische Neuverhandlung nach 12 Monaten.</p>
<p>Von Arbeitgeberseite wurde alles versucht um diesen Streik und noch mögliche weitere zu verhindern, z. B. wurde versucht die Streiks gerichtlich zu stoppen und durch alle Organe der bürgerlichen Presse wird Stimmung gegen die Streikenden gemacht. Das Gericht führte formale Scheingründe an, den Arbeitern ihr Recht auf Streik bis Ende August zu verweigern. Nicht nur gerichtlich und medial wird versucht, die Hafenarbeiter einzuschüchtern: Auf der Demo der Verdi kam es vonseiten der Polizei zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.</p>
<p>Die aktuelle Krise führt dazu, dass die Hafenarbeiter mit Überstunden und Sonderschichten zu kämpfen haben, während eine rasant steigende Inflation das Gehalt effektiv immer weiter schrumpfen lässt. Dazu kommt die immense Aufrüstung sowie Waffenexporte, die auch über die norddeutschen Häfen verschifft werden. Dass ein Streik, der diese wichtigen Transportknotenpunkte der deutschen Wirtschaft lahmlegt, dem deutschen Imperialismus überhaupt nicht passt, ist klar. Der Arbeitgeberpräsident Dulger schlägt jüngst sogar vor, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um darüber das Streikrecht brechen zu können. Mit solchen Angriffen auf unsere erkämpften sozialen und demokratischen Rechte müssen wir vermehrt auch in Zukunft rechnen und unsere Aufgabe wird es sein, diese weiterhin zu verteidigen.</p>
<p>Eben weil die Herrschenden mit allen Mitteln versuchen dem Arbeitskampf zu schaden, müssen wir uns gegen die Repressionen und Angriffe auf unser Streikrecht stellen! Das Streikrecht bleibt weiterhin ein Grundrecht, für dessen Verteidigung wir kämpfen müssen, auch wenn das dem Arbeitgeberpräsidenten nicht zu passen scheint! Wir als SDAJ solidarisieren uns mit den Hafenarbeitern, denn es ist der Hafen derer die dort arbeiten, nicht derjenigen, die auf ihrem Rücken die Profite machen! Wir solidarisieren uns mit der Verdi und stehen fest an eurer Seite!</p>
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		<title>Revolutionärer 1 Mai</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/05/05/revolutionaerer-1-mai/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 May 2021 08:23:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Stellungnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[1. Mai]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Demonstration]]></category>
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		<category><![CDATA[Solidarität]]></category>
		<category><![CDATA[Versammlungsfreiheit]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der SPDler und Berliner Abgeordneter Tom Schreiber bezeichnete die Teilnehmer der Berliner Demo als „Feinde der Demokratie“, [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der SPDler und Berliner Abgeordneter Tom Schreiber bezeichnete die Teilnehmer der Berliner Demo als „Feinde der Demokratie“, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte sie kriminell. Burkhard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, sprach gar von der „schlimmsten Nacht der Gewalt seit vielen Jahren“, als hätte es den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 20. Februar 2020 nicht gegeben. Zur Polizeigewalt schweigen sie alle.</p>
<p>Die Polizei reagierte auf Pyrotechnik und Rauchtöpfe mit Schlagstöcken und Pfefferspray, schlug auf friedliche Demonstranten ein. Allein in Berlin müssen 40 Demonstranten vor Gericht, in Frankfurt wurden zwei Teilnehmer schwer verletzt. Vorwand waren unter anderem angeblich nicht eingehaltene Hygieneregeln – dabei trugen die Teilnehmer Masken und hielten Abstand (zumindest, soweit das nicht durch das Eingreifen der Polizei unmöglich gemacht wurde). Währenddessen finden Querdenker-Demos ohne Masken und ohne Eingriffe der Polizei ab, währenddessen wird in Großbetrieben noch immer mit mehreren hundert Leuten in einem Werk gearbeitet.</p>
<p>Wir solidarisieren uns mit den Verletzten und Verhafteten, wir sagen klar: Wir lassen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen!</p>
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		<title>G20: Gezielte Eskalation</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2017/07/07/g20-gezielte-eskalation/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Jul 2017 12:16:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Neues aus den Gruppen]]></category>
		<category><![CDATA[Stellungnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Antiimperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[G20]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wie die Hamburger Polizei mit Gewalt das Gipfeltreffen der Gewalttäter durchsetzt Was ist passiert? Die Polizei hat bei der gestrigen „Welcome to hell“-Demo bewusst eskaliert. Zur Erinnerung: Es handelte sich um eine angemeldete Demonstration. Schon am Mittwoch berichtete der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. allerdings: „seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration &#8222;Welcome [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h3><img decoding="async" class="alignright size-full wp-image-7395" src="/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png" alt="" width="100%" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png 1000w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-300x87.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-768x223.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></h3>
<h3>Wie die Hamburger Polizei mit Gewalt das Gipfeltreffen der Gewalttäter durchsetzt</h3>
<h3><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Was ist passiert?</span></h3>
<p><img decoding="async" class="size-medium wp-image-7411 alignleft" src="/wp-content/uploads/2017/07/19702921_830494443774761_4164643748539010848_o-300x168.png" alt="" width="300" height="168" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19702921_830494443774761_4164643748539010848_o-300x168.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19702921_830494443774761_4164643748539010848_o-768x431.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19702921_830494443774761_4164643748539010848_o-1024x575.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19702921_830494443774761_4164643748539010848_o.png 1040w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Die Polizei hat bei der gestrigen „Welcome to hell“-Demo bewusst eskaliert. Zur Erinnerung: Es handelte sich um eine angemeldete Demonstration. Schon am Mittwoch berichtete der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. allerdings: „seit heute liegt die Anmeldebestätigung für die morgige Demonstration &#8222;Welcome to Hell&#8220; vor. Sie enthält: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des &#8222;größten schwarzen Blocks aller Zeiten&#8220; direkt am Messegelände. Das ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu befürchten ist, dass die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.“ (</span><a href="https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/node/22">https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/node/22</a><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">)</span></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Die Befürchtung hat sich voll bestätigt. Die Polizei kesselte die Demonstration nach wenigen hundert Metern ein. Mehrere NDR Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Dann hätte es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines möglicherweise angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im „schwarzen Block“ Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. Die von der Polizei geforderte Trennung der Demonstranten vom &#8222;schwarzen Block&#8220; gestaltete sich schwierig. Die Demonstranten fühlten sich faktisch von mehreren Seiten eingekesselt. (https://kurzlink.de/www.ndr.de). Dennoch setzte die Polizei völlig unverhältnismäßig Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die DemonstrantInnen ein (</span><a href="https://vimeo.com/224524911">https://vimeo.com/224524911</a><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">). </span></p>
<h3><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Gewollte Gewalt</span></h3>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-7412" src="/wp-content/uploads/2017/07/19679073_830494437108095_32030934616094089_o-300x168.png" alt="" width="300" height="168" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679073_830494437108095_32030934616094089_o-300x168.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679073_830494437108095_32030934616094089_o-768x431.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679073_830494437108095_32030934616094089_o-1024x575.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679073_830494437108095_32030934616094089_o.png 1040w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">„In Hamburg werden DemonstrantInnen verprügelt und demokratische Grundrechte dem Erdboden gleichgemacht. Wenn ähnliches in anderen Ländern, die der Bundesregierung gerade nicht so gut ins politische Konzept passen, passiert, spricht man von Diktaturen und Unrechtsstaaten.“, so Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ. Bereits zuvor hatte der rot-grüne Senat gebilligt, dass auf 38 km² in Hamburg die Versammlungsfreiheit komplett ausgesetzt wird. Jetzt Bilder eskalierender Gewalt und Straßenschlachten dient einzig und allein dazu den legitimen Protest gegen G20 zu kriminalisieren und die Prügelorgie der Polizei zu rechtfertigen.</span></p>
<h3><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Warum G20?</span></h3>
<p><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-7413" src="/wp-content/uploads/2017/07/19679238_830494520441420_3521790105786643768_o-300x168.png" alt="" width="300" height="168" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679238_830494520441420_3521790105786643768_o-300x168.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679238_830494520441420_3521790105786643768_o-768x431.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679238_830494520441420_3521790105786643768_o-1024x575.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19679238_830494520441420_3521790105786643768_o.png 1040w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Schon die Wahl des Austragungsortes Hamburg zeigte: Die Bundesregierung will hier ein Zeichen setzen. Sie will zeigen, dass man gegen alle Widerstände einen solchen Gipfel durchsetzen kann – und wenn es sein muss dann eben mit Gewalt. Genau so ist es jetzt gekommen. Gleichzeitig ist der Gipfel für Merkel &amp; Co. ein wichtiger Test: Wie gut ist die Polizei bereits in der Aufstandsbekämpfung geübt? Wie viel Militäreinsatz im Inneren wird von der Bevölkerung toleriert? Wie weit kann man demokratische Grundrechte schon einschränken, ohne dass es auch bei bürgerlichen Demokraten einen Aufschrei gibt? Demokratie gibt es im Kapitalismus nur genau so viel wie es braucht, um die Bevölkerung ruhig zu halten: Abstimmen ja, bestimmen nein – Opposition und andere Meinungen ja, aber nur so lange kein praktischer Widerstand aus ihr folgt. Wenn doch, siehe Hamburg, wird der Staat sehr ungemütlich.</span></p>
<h3><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Warum gegen G20?</span></h3>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-7414" src="/wp-content/uploads/2017/07/19693809_830494440441428_8117169850707102373_o-300x168.png" alt="" width="300" height="168" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19693809_830494440441428_8117169850707102373_o-300x168.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19693809_830494440441428_8117169850707102373_o-768x431.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19693809_830494440441428_8117169850707102373_o-1024x575.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/19693809_830494440441428_8117169850707102373_o.png 1040w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Das Recht zu demonstrieren, unsere Ablehnung zu äußern und Widerstand zu leisten wird uns nicht geschenkt, sondern es muss aktiv verteidigt werden – gegen die Bundesregierung und ihre Polizei. Das zeigt Hamburg überdeutlich und ist allein schon Grund genug gegen den Gipfel zu sein. Aber auch allgemein ist die G20 nichts Wünschenswertes: Sie sind vor allem ein elitärer Club mächtiger Staaten, der sich vor allem darum kümmert seine Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das heißt gegenüber anderen Staaten, aber auch gegenüber uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, gegenüber der normalen Bevölkerung. Merkel beklagt den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen und verhindert auf EU-Ebene schärfere Abgasnormen, damit die deutsche Autoindustrie weiter fette Profite macht. Merkel beklagt den Protektionismus Trumps und fordert aber Schutz der deutschen Stahlindustrie gegen die chinesische Konkurrenz. Trump ist ein böser Rassist, weil er eine Mauer an der Grenze zu Mexico bauen will, aber für die „europäische Grenzsicherung“, also der Grund warum jedes Jahr Tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken (richtiger: ermordet werden), sollen die Mittel aufgestockt werden. Die Liste ließe sich fortsetzen: Was den heimischen Banken und Konzernen nützt, dafür steht die Bundesregierung und ihre Kanzlerin. Und was der heimischen Wirtschaft nützt, das geht auf unsere Kosten. Die Profite schaffen wir. Unsere niedrigen Löhne, unsere kaputten Schulen, die fehlenden Lehrer, der Ausbildungsplatzmangel, das ist die Grundlage dafür, dass die deutsche Wirtschaft brummt. </span></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Die G20 sind die Verursacher von Krieg, Krise und Klimawandel! Die Bundesregierung ist dabei kein bisschen besser als andere Staatspräsidenten.</span></strong></p>
<p><strong><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Der G20-Gipfel kostet Millionen – Millionen, die wir für Bildung und Ausbildung bräuchten!</span></strong></p>
<p><strong><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Der G20-Gipfel bedeutet massive Einschränkung demokratischer Rechte, Polizeiknüppel und Wasserwerfer.</span></strong></p>
<p><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;"> </span></p>
<p><em><span style="color: #000000; font-family: Times New Roman;">Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)</span></em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2017/07/07/g20-gezielte-eskalation/">G20: Gezielte Eskalation</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Der Offene Brief an Olaf Scholz</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2017/07/04/der-offene-brief-an-olaf-scholz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Jul 2017 07:57:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Antiimperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[G20]]></category>
		<category><![CDATA[Hamburg]]></category>
		<category><![CDATA[Internationalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Krise]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
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<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2017/07/04/der-offene-brief-an-olaf-scholz/">Der Offene Brief an Olaf Scholz</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h3><a href="/blog/2017/07/nicht-unser-gipfel/"><img decoding="async" class="alignright wp-image-7395 size-full" src="/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png" alt="" width="100%" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png 1000w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-300x87.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-768x223.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></h3>
<h3>Lieber Olaf,</h3>
<p>ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dir mitzuteilen, wie sehr wir uns auf dein nächstes Projekt, das du gemeinsam mit deinen imperialistischen Freunden schon seit Langem planst, freuen: Der G20-Gipfel wird sicher ein riesiges Vergnügen für ganz Hamburg.<br />
Es sei dir ja gegönnt. Nachdem die Hamburger Bevölkerung dir schon Olympia vermiest hat. Nachdem der Bau der Elbphilharmonie sich so sehr in die Länge zog, dass gewitzelt wurde, dass der Berliner Flughafen eventuell eher in Betrieb gehen könnte, sollst du auch mal ran dürfen. Aber: Auch dieses Mal könnte es sein, dass die HamburgerInnen nicht mitspielen. Lass uns doch einmal gemeinsam überlegen, welche Gründe das haben könnte…<br />
Eventuell spielen Kosten eine gewisse Rolle. Leider veröffentlicht ihr keine klaren Zahlen. Eine Anfrage im Senat vom 27. März, die euch danach fragte, habt ihr jedenfalls nur mit Herumgedruckse beantwortet. Legen wir aber einmal die Kosten des letzten G20-Gipfels in Toronto, Kanada zugrunde. Nachdem dort mit 179 Mio. C$ gerechnet wurde, beliefen sich die Kosten am Ende auf 858 Mio. C$ (ca. 572 Mio. €). Solche Kostenexplosionen kennen wir auch in Hamburg: Das entspricht ungefähr den geplanten und tatsächlichen Kosten der Elbphilharmonie.</p>
<p>Währenddessen sind Hamburger Schulen marode, Krankenhäuser privatisiert und unterfinanziert, Obdachlose werden vertrieben, Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und so weiter. Aber du möchtest Unmengen Geld in einen Gipfel stecken, der ausschließlich dem Ausbau imperialistischer Machtstrukturen dient, von dem sich die HamburgerInnen entsprechend wenig vertreten fühlen. Na ob ihnen das so gut gefällt…<br />
Vielleicht haben die einfachen Leute in unserer schönen Stadt aber ja auch viel handfestere Probleme mit deiner Idee. So waren im März beispielsweise 216.000 Menschen in Deutschland „ausreisepflichtig“, durften sich also nicht in Deutschland aufhalten – weil du und deine imperialistischen Freunde sie nicht hier haben wollen. Aus und über Hamburg finden viele Abschiebungen statt, auch in Gebiete der Welt, die selbst für das Auswärtige Amt als „nicht sicher“ gelten. Also Abschiebungen in den sicheren Tod. Gestalten wie Donald Trump und Co, die die Hamburger Bevölkerung nicht hier haben will, lädst du aber ein – und setzt ihr Hiersein mit Sperrgebieten in der Innenstadt und Ausnahmezuständen aller Art durch. Und statt Streifenwagen und P9 gibt es für die Polizei jetzt Panzer und G36. Angeblich gegen Terroristen, aber diese Ausrede ist nun wirklich schon sehr abgenutzt. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass ihr genau wisst, wie wenig Bock die Bevölkerung auf euren Gipfel hat. Mir an eurer Stelle wäre da auch ziemlich mulmig zumute.<br />
Lieber Olaf, ist dir nun klar, warum wir keine Lust auf eure G20-Show haben? Da ihr sie nicht mehr abblasen werdet, bereiten wir uns auch auf sie vor. Wir, die Arbeiterjugend, werden euch begrüßen.</p>
<p>Merle, Hamburg &amp; das Zeitungskollektiv</p>
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		<title>Nicht unser Gipfel!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2017/07/03/nicht-unser-gipfel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jul 2017 14:40:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Neues aus den Gruppen]]></category>
		<category><![CDATA[Antiimperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[G20]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" class="aligncenter wp-image-7395 size-full" src="/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png" alt="" width="100%" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde.png 1000w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-300x87.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2017/07/Faltblatt-G20_fin_sdaj-netzde-768x223.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></p>
<p>Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.</p>
<p>Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.</p>
<p>Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.</p>
<p>Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann.<br />
Der heutige Tag zeigt, dass wir uns nicht durch Versuche den Bahnverkehr einzuschränken, durch Benennung von Gefahrenviertel, durch Festlegung dreier Sicherheitszonen, oder von Repression und Bespitzelung im Vorfelde abschrecken lassen. Die Reaktion des deutschen Staates auf unsere Aktivität zeigt, dass wir alles richtig machen!</p>
<p>Wir sagen <strong>NEIN</strong> zu Ausbeutung und Armut.</p>
<p>Wir sagen <strong>NEIN</strong> zu Umweltzerstörung und Krieg.</p>
<p>Wir sagen <strong>NEIN</strong> zur Durchführung des G20 Gipfels in Hamburg.</p>
<p>Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.</p>
<p>Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.</p>
<p>Für eine Welt, in der nicht die Reichen über die Armen das Sagen haben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wer gegen Wen? &amp; gegen wen Merkel?</strong></p>
<p>Der G20 Gipfel findet in Hamburg statt und die Großen der Welt tummeln sich in der Hafenstadt im Norden Deutschlands. Schön das Deutschland so viel Verantwortung übernimmt und nach der Ausrichtung des G7 Gipfels im Schloss Elmau auch noch die G20 einlädt. Nur schlimm, dass dann auch solche undemokraten wie Putin, Trump oder Erdogan nach Deutschland kommen. Aber die deutsche Vernunft und die deutsche Demokratie wird das schon richten.</p>
<p>Auf diese oder ganz ähnliche Schlussfolgerungen kann man kommen, wenn man die großen Medien in der letzten Zeit verfolgt hat. Überall um Deutschland herum passieren angeblich fragwürdige Sachen, nur Deutschland mache alles richtig und man können stolz auf diese Leistung sein.</p>
<p>Die Schattenseite bleibt dabei meistens unerwähnt oder unterbelichtet. Hier bei uns vor der Haustür sitzen Unternehmen wie Rheinmetall, Heckler &amp; Koch und Thyssen Krupp, die mit leichten und schweren Kriegsgeräten ihre Profite einfahren. Unsere hilfsbereite Bundeswehr beteiligte sich unter anderem an der Zerschlagung Jugoslawiens, dabei mit einer zentralen Rolle im Kosovokrieg. Deutsches Militär agierte im Krieg in Afghanistan. Deutsche Soldaten schotten die EU vor Flüchtlingen ab. Mit Hilfe der EU versucht der deutsche Staat seinen Einfluss in Richtung Osten weiter auszubauen.<br />
Der deutsche Staat hat wie jeder kapitalistische Staat ein Interesse an neuen Absatzmärken, an stabilen Handelsbeziehungen, an einem wirtschaftlich starken Staat, der sich gegen andere Staaten durchsetzen kann, um den Umsatz der deutscher Banken und Konzerne absichern zu können. Um sicher zu stellen, dass DHL die ganze Welt beliefern kann, dass die Telekom auch in Afghanistan Funknetzte baut und damit Rheinmetalls Panzer auch unter Saudi-Arabischer Flagge rollen können.  Um dies zu erreichen wird innenpolitisch gekürzt wo es nur geht. Um dies zu erreichen geht Deutschland über Leichen. Um dies zu erreichen richtet Deutschland den G20 Gipfel aus. Um dies zu erreichen will Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.</p>
<p>Das Treffen der G20 ist wie bekannt aber nur der Gipfel, einer unverantwortlichen Politik von dem deutschen Staat und den deutschen Banken und Konzernen. Auch vor und nach dem G20 Gipfeltreffen wird nach wie vor Krieg geführt, werden nach wie vor Geflüchtete abgeschoben, wird nach wie vor gegen unsere Interessen gehandelt.</p>
<p>Wir leben hier in Deutschland. Nur hier können wir uns tagtäglich für unsere Interessen einsetzen. Wenn du dich auch nach dem Gipfel weiter für deine Interessen einsetze möchtest und du das nicht alleine machen möchtest, dann melde dich bei der <a href="/gruppen/">SDAJ Gruppe in deiner Stadt</a>.</p>
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		<title>Grenzenlose Solidarität heißt Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine EU!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2014/05/16/grenzenlose-solidaritaet-heisst-widerstand-gegen-den-deutschen-imperialismus-und-seine-eu/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2014 17:01:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Stellungnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Blockupy]]></category>
		<category><![CDATA[Düsseldorf]]></category>
		<category><![CDATA[Hamburg]]></category>
		<category><![CDATA[Krise]]></category>
		<category><![CDATA[Stuttgart]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>„Grenzenlos solidarisch, Demokratie von unten aufbauen!“ – die europaweiten Blockupy-Aktionstage im Mai haben begonnen. Mit einer Massenblockade des „European Business Summit“ in Brüssel, wo unter anderem über das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP verhandelt wird, ging es am 15. Mai los. Für den 16. Mai, sind bundesweit lokale Aktionen geplant – gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen die Flüchtlingspolitik [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_5323" style="width: 310px" class="wp-caption alignleft"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5323" class="size-medium wp-image-5323" src="http://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/05/2013-06-01-1-0931-300x224.jpg" alt="SDAJ und DKP auf der Blockupy-Demo 2013" width="300" height="224" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/05/2013-06-01-1-0931-300x224.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/05/2013-06-01-1-0931.jpg 440w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-5323" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>SDAJ und DKP auf der Blockupy-Demo 2013</span></p></div>
<p>„Grenzenlos solidarisch, Demokratie von unten aufbauen!“ – die europaweiten Blockupy-Aktionstage im Mai haben begonnen. Mit einer Massenblockade des „European Business Summit“ in Brüssel, wo unter anderem über das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP verhandelt wird, ging es am 15. Mai los. Für den 16. Mai, sind bundesweit lokale Aktionen geplant – gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen die Flüchtlingspolitik der EU, gegen Sparmaßnahmen auf Kosten der arbeitenden Menschen und gegen die reaktionäre Alternative für Deutschland (AfD).</p>
<p>All diese verschiedenen Proteste finden unter dem gemeinsamen Label, „Blockupy“, statt, weil die bekämpften Probleme eine gemeinsame Ursache haben – den Kapitalismus. Die Blockupy-Aktionstage richten sich direkt gegen die Politik der EU, der Troika und der deutschen Bundesregierung. Denn ihre Politik hat vor allem eine Aufgabe: die Macht der großen Banken und Konzerne zu sichern und das heißt insbesondere, ihre Profite zu steigern.</p>
<p>Reaktionäre Parten wie die AfD lenken mit Slogans wie „Mehr für Bürger. Weniger Brüssel“ von unseren eigentlichen Problemen ab. Nicht „Brüssel“ herrscht in Europa. Es sind die deutschen Großkonzerne die am stärksten aus der Krise hervorgehen. Es ist die deutsche Bundesregierung, die ihre Interessen vertritt, insbesondere über die EU. Gegen die Politik der AfD mobil zu machen ist integraler Bestandteil der Blockupy-Proteste. Schließlich steht mit ihr eine Partei zur Wahl die mindestens offen nach rechts ist, mit Faschisten zusammen arbeitet und von solchen durchsetzt ist. Ihre demagogische Wahlpropaganda fehlt derzeit in keiner Stadt und sie hat gute Chancen Protestpotential gegen die EU auffangen zu können und selbst ins EU-Parlament einzuziehen.</p>
<p>Während Parteien wie die AfD Protestpotential in Bahnen lenken die für die Herrschenden ungefährlich sind machen wir deutlich, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten verläuft. Zum Höhepunkt der Blockupy-Aktionstage finden am Samstag, den 17. Mai, Großdemonstrationen in Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg und Berlin statt. Als SDAJ werden wir uns an allen Demos beteiligen und unser klares „Nein zum Europa der Konzerne“ auf die Straße tragen.</p>
<p>Die geheuchelten Wohlfahrtsprogramme der herrschenden Klasse stehen im Widerspruch zum alltäglichen Elend in EU-Europa. Ihre Forderung nach „mehr Europa“ ist die Ankündigung zu verschärfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU und zur Rolle der Bundesrepublik in ihr – den hat in der deutschen Parteienlandschaft nur die DKP zu bieten. Unser klares Nein zum Europa der Banken und Konzerne demonstrieren wir deshalb auch am 25. Mai in der Wahlkabine. Wir rufen auf, wählt den Weg des Widerstands, wählt DKP!</p>
<p>Deshalb, kommt mit uns gemeinsam im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auf die Straße gegen den deutschen Imperialismus und seine EU. Denn ihre Politik heißt,&#8230;</p>
<ul>
<li>hunderte Milliarden Euro an Banken und Konzerne verschenken, während Löhne sinken, die Jugendarbeitslosigkeit steigt und überall auf Kosten der Arbeiterjugend gespart wird.</li>
<li>an den Grenzen der EU Jahr für Jahr mehr als Eintausend Flüchtlinge ertrinken lassen, während die imperialistischen Staaten und die großen Monopole genau die Länder zerstören, aus denen diese Menschen fliehen.</li>
<li>in der Ukraine wie in Deutschland, Faschisten unterstützen, finanzieren, bewaffnen und ihnen Rückendeckung bieten, wenn sie, wie in Odessa, Dutzende Menschen in einem Gewerkschaftshaus ermorden.</li>
<li>dass ihnen jedes Mittel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen Recht ist – von der Massenverarmung der arbeitenden Menschen in Ländern wie Griechenland bis hin zum Krieg, sei es in Afghanistan oder in afrikanischen Staaten.</li>
</ul>
<p>Wir laden euch an: Macht mit! Beteiligt euch an den lokalen Aktionstagen und kommt zu den Großdemonstrationen am Samstag. Nein zum Europa der Banken und Konzerne!</p>
<p>Hier ein paar Eindrücke von den Blockupy Aktionen am 17. Mai 2014</p>

<a href='https://www.sdaj.org/2014/05/16/grenzenlose-solidaritaet-heisst-widerstand-gegen-den-deutschen-imperialismus-und-seine-eu/10246354_754483311249373_1278161712848417136_n/'><img decoding="async" width="150" height="150" src="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/05/10246354_754483311249373_1278161712848417136_n-150x150.jpg" class="attachment-thumbnail size-thumbnail" alt="" /></a>
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<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2014/05/16/grenzenlose-solidaritaet-heisst-widerstand-gegen-den-deutschen-imperialismus-und-seine-eu/">Grenzenlose Solidarität heißt Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine EU!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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