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	<title>Covid-19 Archive - SDAJ</title>
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	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
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	<title>Covid-19 Archive - SDAJ</title>
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	<item>
		<title>Niedrigschwellige Impfaufklärung und ausreichend Personal im Gesundheitswesen statt einer Impfpflicht!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/12/28/niedrigschwellige-impfaufklaerung-und-ausreichend-personal-im-gesundheitswesen-statt-einer-impfpflicht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Dec 2021 11:00:58 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Die öffentliche Debatte wird aktuell von einem Thema bestimmt: Die Coronaimpfung. Häufig wird sich da auch gerne mal über die Impfunwilligen beschwert – „Spalter“, „Egoisten“ und „Rücksichtslose“. Uns wird erklärt, dass es die Ungeimpften seien, die Schuld an unserer Lage in der Pandemie hätten. Ablenkung und Schein Der Bundesregierung kommt diese Debatte nicht nur ganz [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/12/28/niedrigschwellige-impfaufklaerung-und-ausreichend-personal-im-gesundheitswesen-statt-einer-impfpflicht/">Niedrigschwellige Impfaufklärung und ausreichend Personal im Gesundheitswesen statt einer Impfpflicht!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die öffentliche Debatte wird aktuell von einem Thema bestimmt: Die Coronaimpfung. Häufig wird sich da auch gerne mal über die Impfunwilligen beschwert – „Spalter“, „Egoisten“ und „Rücksichtslose“. Uns wird erklärt, dass es die Ungeimpften seien, die Schuld an unserer Lage in der Pandemie hätten.</p>
<p><b>Ablenkung und Schein</b></p>
<p>Der Bundesregierung kommt diese Debatte nicht nur ganz Recht, sie befeuern sie auch. Ihnen passt es gut, wenn alle nur noch über Ungeimpfte sprechen. Besser über sie, als darüber wie die Herrschenden das Gesundheitssystem kaputtgespart, ausgedünnt und ausgemergelt haben. Besser als darüber, dass dank Fallpauschalensystem nicht die Gesundheit des Menschen, sondern der Profit, den man aus ihm schlagen kann, im Vordergrund steht. Besser als darüber, dass in Kliniken laut ver.di 162.000 Beschäftige fehlen. Oder darüber, dass schon vor der Pandemie die Gesundheitsämter unterbesetzt waren oder die Klassen in den Schulen ohnehin zu groß sind. An all diesen Punkten könnte man etwas ändern, wenn man das Geld in die Hand nehmen würde und bei all diesen Punkten ist schon lange klar, dass sie ein Problem sind.</p>
<p><b>45 Prozent haben wenig bis kein Vertrauen</b></p>
<p>In einer Studie des RKI wird klar: während der Pandemie ist viel Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zur Lösung der Pandemie verloren gegangen. Im März 2021 zeigt sich ein klarer Trend: 35 Prozent stimmten dafür „gar kein Vertrauen“ zu haben und 11 weitere Prozent für „wenig Vertrauen“. Nicht verwunderlich: Ob es Masken waren, Luftfilter, Lockdowns, Freizeitbeschränkungen – es ist ein ständiges Hin und Her und eine permanente Verunsicherung. Und statt die Bevölkerung möglichst gut durch die Pandemie zu bringen, wurde die Produktion am Laufen gehalten und Milliardengeschenke in die Wirtschaft gepumpt. Die Skepsis gegenüber dieser Regierung ist also mehr als berechtigt. Denn: Welchen Grund gibt es der Maskendeal-CDU oder Macht-die-Krankenhäuser-dicht-Lauterbach zu vertrauen? Und auch die Pharmakonzerne entwickeln Impfstoffe nicht aus Gutmenschlichkeit, sondern um Profite zu machen.</p>
<p><b>Warum die Herrschenden eine Impfpflicht wollen</b></p>
<p>Impfen ist sinnvoll und ein legitimes und wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es ist wichtig, dass sich mehr Leute impfen lassen. Deshalb sprechen wir uns klar für niedrigschwellige Impfaufklärung und eine Ausweitung der Impfangebote aus. Warum sind wir dann trotzdem gegen eine Impfpflicht? Die Herrschenden wollen die Impfpflicht, weil es das einfachste und billigste Mittel ist – Menschen überzeugen, Ressourcen für eine richtige Aufklärung in die Hand nehmen, das kostet. Der Ausbau des Gesundheitssystems, Luftfilter, ordentliche Kontaktnachverfolgung und kostenlose PCR-Tests sowieso. Und da man nun ohnehin schon die Schuld auf die Ungeimpften schieben konnte, kann man die allgemeine Impfflicht leichter als zentrales Mittel präsentieren. Statt die Menschen zu überzeugen, sollen sie Geldstrafen zahlen, wenn sie sich nicht impfen lassen – das trifft den ärmeren Teil der Bevölkerung deutlich härter. Und eine Impfpflicht in der Pflege führt nur dazu, dass die dort Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen, ihren Job verlassen und die Personalsituation so noch schlechter wird. Mal abgesehen davon, dass die Impfquote hier sowieso relativ hoch ist. Die Impfpflicht scheint besonders absurd, wenn nun schon wieder über Impfstoffmangel diskutiert wird, man vielerorts stundenlang anstehen muss, um überhaupt eine Impfung zu bekommen und Notimpfaktionen wie in Frankfurt am Main bereits abgesagt werden mussten.</p>
<p><b>Wie es anders gehen kann</b></p>
<p>Dabei ist ein anderer Weg schon im hier und jetzt möglich: In Deutschland hat Bremen die höchste Impfquote mit ca. 81%. Dort hat man sich mit Impftrucks, Fachkräften und Übersetzern in verschiedenen Stadtteilen den Ängsten und Sorgen der Menschen angenommen, mit ihnen gesprochen und sie bei ihrer Impfentscheidung unterstützt. Darüber hinaus braucht es:</p>
<ul>
<li>Impfpatente freigeben! Für niedrigschwellige Impfangebote mit Impfaufklärung! Milliarden nicht für Biontech, sondern für das Gesundheitssysytem!</li>
<li>Mehr Geld für unser Gesundheitswesen, statt für Panzer und Großkonzerne! Schluss mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken und Krankenhäusern!</li>
<li>eine wirkliche Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, also mehr Beschäftigte, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung!</li>
<li>kostenlose PCR Tests, auch in Schule, Uni und Betrieb, kostenlose FFP2-Masken!</li>
<li>mehr Personal für die Gesundheitsämter!</li>
<li>kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und Luftfilter in den Schulen und Unis!</li>
</ul>
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		<title>Eineinhalb Jahre ohne Mensa, Bib und Lerngruppen, 3 Semester Homeoffice – lernen, arbeiten und schlafen im selben Raum.</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/10/04/3-semester-homeoffice-lernen-arbeiten-und-schlafen-im-selben-raum/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Oct 2021 14:52:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bildung und Schule]]></category>
		<category><![CDATA[Hochschule]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Covid-19]]></category>
		<category><![CDATA[Home Schooling]]></category>
		<category><![CDATA[Homeoffice]]></category>
		<category><![CDATA[hoschschule]]></category>
		<category><![CDATA[Schule]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Gleichzeitig fehlender sozialer Ausgleich – die Lage von Studierenden hat sich während der Pandemie nochmal rapide verschlechtert. Das Bafög reicht vorne und hinten nicht zum Leben, steigende Mieten in Großstädten verschärfen die Lage. 40% aller arbeitenden Studierenden verloren während der Pandemie ihren Nebenjob, jedeR dritte StudentIn hat sehr große finanzielle Sorgen. Durch die Bologna Reform [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h5>Gleichzeitig fehlender sozialer Ausgleich – die Lage von Studierenden hat sich während der Pandemie nochmal rapide verschlechtert.</h5>
<p>Das Bafög reicht vorne und hinten nicht zum Leben, steigende Mieten in Großstädten verschärfen die Lage. 40% aller arbeitenden Studierenden verloren während der Pandemie ihren Nebenjob, jedeR dritte StudentIn hat sehr große finanzielle Sorgen. Durch die Bologna Reform sind viele Studierende dazu gezwungen, in Regelstudienzeit fertig zu werden, deshalb steigt der Leistungsdruck kontinuierlich. Sinn und Zweck des Studiums ist es, möglichst schnell für den Arbeitsmarkt abrufbar zu sein. Studierenden fehlt damit auch die Zeit für politisches Engagement, Freizeit und für kritische Reflexion und Diskussion der Lehrinhalte – insbesondere die Online-Lehre trägt enorm dazu bei.</p>
<h5>Schon vor der Pandemie&#8230;</h5>
<p>&#8230;waren die Räume und Hörsäle der Universitäten überfüllt, an vielen Stellen fehlte Lehrpersonal, es gab zu wenige Seminare. Stellenstreichungen und Kettenbefristungen sind seit Jahrzehnten ein großes Problem. Während der Pandemie wurde die Unterfinanzierung der Universitäten dann noch offensichtlicher und ließ keine Präsenzuni zu, kostenlose Tests für Studierende spielen erst jetzt, nach 1,5 Jahren Pandemie, überhaupt eine Rolle. Kleinere Seminare, mehr Lehrpersonal und Räumlichkeiten sowie ausgeweitete Testkapazitäten hätten zumindest teilweise Präsenzlehre zugelassen.</p>
<p>Doch ein gutes Studium für alle kostet eben Geld – und das wird in Deutschland offensichtlich nicht priorisiert. Deshalb müssen wir uns organisieren und zusammenschließen, denn wer allein kämpft, hat schon verloren. Gemeinsam können wir etwas verändern und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Möchtest du mehr über deine Rechte wissen, dich über die schlechten Bedingungen austauschen, Lehrinhalte kritisch hinterfragen und etwas verändern?</p>
<h5>Dann melde dich bei deiner SDAJ Gruppe vor Ort.</h5>
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		<item>
		<title>Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – gegen die Blockade-Politik des Imperialismus</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/07/12/solidaritaet-mit-dem-sozialistischen-kuba-gegen-die-blockade-politik-des-imperialismus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 Jul 2021 18:40:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationale Solidarität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In San Antonio de los Baños, einem Vorort der kubanischen Hauptstadt Havanna, kam es in den Mittagstunden des gestrigen Sonntages zu ersten Menschenansammlungen von kubanischen BürgerInnen, die gegen die aktuell mangelnde und stagnierende Lebensmittelversorgung, die gehäuften Stromausfälle und die Verbreitung der Delta-Variante des Covid-19 Virus demonstrierten. Unter dem in den sozialen Medien, schon zuvor kursierenden [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/07/12/solidaritaet-mit-dem-sozialistischen-kuba-gegen-die-blockade-politik-des-imperialismus/">Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – gegen die Blockade-Politik des Imperialismus</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In San Antonio de los Baños, einem Vorort der kubanischen Hauptstadt Havanna, kam es in den Mittagstunden des gestrigen Sonntages zu ersten Menschenansammlungen von kubanischen BürgerInnen, die gegen die aktuell mangelnde und stagnierende Lebensmittelversorgung, die gehäuften Stromausfälle und die Verbreitung der Delta-Variante des Covid-19 Virus demonstrierten. Unter dem in den sozialen Medien, schon zuvor kursierenden Hastag „SOS Kuba/ SOS Mantanzas“ versuchten die, im nahegelegenen Miami beheimateten Contra-Organisationen, die berechtigte Kritik der KubanerInnen in einen gewaltvollen Protest gegen die Regierung zu kanalisieren – sie warnten gar vor einer humanitären Krise und forderten wiederholt eine ausländische Militärintervention. Das aufgeführte Drehbuch ist seit Jahren bekannt.</p>
<p>Jedoch hat die kubanische Politik kühl, beherzt und offen regiert – der kubanische Ministerpräsident Miguel Diaz Canel stellte sich vor Ort (!) den Sorgen der Betroffenen, sorgte somit spürbar für Entspannung, die Sicherheitskräfte traten – trotz dokumentiertem Vandalismus – zurückhaltend auf. Am Abend wandte sich Diaz-Canel per Fernsehen an seine Landsleute: er erklärte verständnisvoll die Lage der Nation und warnte gleichsam vor einer Verführung durch ausländische Mächte, versprach Maßnahmen der Regierung und rief zur Verteidigung der Revolution auf.</p>
<p>Es muss klargestellt werden: die anhaltende Blockade der sozialistischen Insel durch den US-Imperialismus hat die Lage dramatisch verschärft – eine Kanonade an Sanktionen verhindert seit Jahrzehnten die Entfaltung der kubanischen Gesellschaft und wurde erst vor wenigen Wochen durch eine überwältigende Mehrheit der UN-Staatengemeinschaft entschieden verurteilt. Die Blockade- Politik des US-Imperialismus bildet neben der Covid-19 Pandemie den Nährboden der ausländisch- inspirierten Proteste auf Kuba. Widerlich wirkt daher die Berichterstattung der hiesigen Monopolpresse – von BILD bis zum SPIEGEL werden unter dem Slogan „Nieder mit der Diktatur“ Lügen verbreitet.</p>
<p>Wir schließen uns daher den Forderungen von Miguel Diaz-Canel an und rufen alle solidarischen wie progressiven Menschen auf, den medialen Verleumdungen sowie der imperialistischen Agenda entgegenzutreten: Kuba wird seinen souveränen und sozialistischen Weg nicht aufgeben!</p>
<p><strong><em>Hoch die internationale Solidarität! </em></strong></p>
<p><strong><em>Viva cuba socialista! </em></strong></p>
<p>Stellungnahme der SDAJ, 12. Juli 2021</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/07/12/solidaritaet-mit-dem-sozialistischen-kuba-gegen-die-blockade-politik-des-imperialismus/">Solidarität mit dem sozialistischen Kuba – gegen die Blockade-Politik des Imperialismus</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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		<item>
		<title>Globale Impfapartheid – gebt die Patente frei sofort!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/06/03/globale-impfapartheid-gebt-die-patente-frei-sofort/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Jun 2021 10:56:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationale Solidarität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, haben nur rund 0.2 Prozent in den 50 nach UN-Definition, ärmeren Staaten der Welt eine Impfung erhalten. Insgesamt sind nach Angaben der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, haben nur rund 0.2 Prozent in den 50 nach UN-Definition, ärmeren Staaten der Welt eine Impfung erhalten. Insgesamt sind nach Angaben der WHO bis zum Mai 2021 rund 820 Mio. Menschen zumindest einmal geimpft worden – 88 Prozent davon in den kapitalistischen Zentren.</p>
<p>Zum ersten Höhepunkt der Pandemie, versprachen die imperialistischen Mächte im Rahmen der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der abhängigen Peripherie ihre „Solidarität“. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen &#8211; beschwor in hohen Tönen den Geist internationaler Zusammenarbeit. Blanker Zynismus: einen Antrag von Indien und Südafrika die Patentrechte der Pharmakonzerne weltweit auszusetzen, vom September 2020, lehnten die EU und die G7-Staaten per Blockade-Veto ab – mehr als 120 Staaten votierten für den Antrag.</p>
<p>Die Regierungen der imperialistischen Staaten folgen ihrem Klassenauftrag: die Freigabe der Patente würde die unverschämten Profite der Pharma-Lobby massiv limitieren. Während Biontech/ Pfizer im ersten Quartal 2021 rund 2.05 Mrd. Dollar Umsatz auswies und Moderna einen Gewinn von 1.2 Mrd. Dollar verbuchen konnte, starben alleine in Indien bislang ca. 350.000 Menschen (bei ca. 30 Mio. Infizierten). Global traten 171 Mio. Fälle auf – 3,5 Mio. Tote sind zu beklagen.</p>
<p>Noch im Angesicht dieser Zahlen beschwört Jens Spahn das Privateigentum: eine Aussetzung der Patente bringe „kurzfristig keine Lösung“, er erwarte „keine Impfstoffproduktion in Mali, Palästina oder am Amazonas“, sofern die Patente fielen.</p>
<p>Im Kapitalismus besitzt der Profit der Monopole Vorrang vor dem elementaren Schutz der Gesundheit. Die Monopole, ihre staatlichen Helfer, das Patentrecht und die Profiteure der jahrzehntelang neoliberal beschnittenen Gesundheitssysteme tragen die Verantwortung an verhinderbarem Tod und Leid durch die Pandemie.</p>
<p><em>Stellungnahme der AG Internationalismus, 03. Juni 2021 </em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/06/03/globale-impfapartheid-gebt-die-patente-frei-sofort/">Globale Impfapartheid – gebt die Patente frei sofort!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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		<item>
		<title>Merkel bittet um Verzeihung für die Eingriffe in die Profite der Konzerne</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/03/24/merkel-bittet-um-verzeihung-fuer-die-eingriffe-in-die-profite-der-konzerne/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Mar 2021 15:36:12 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unsere Zukunft statt eure Profite!]]></category>
		<category><![CDATA[Angela Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Autoindustrie]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Covid-19]]></category>
		<category><![CDATA[Lockdown]]></category>
		<category><![CDATA[Profite]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler« Merkel bittet um Verzeihung für Eingriffe in Profite der Konzerne Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe &#8222;in der Kürze der Zeit&#8220; nicht umsetzbar ist. Laschet, Söder und Co. springen ihr bei, schieben Probleme bei den Lieferketten [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/03/24/merkel-bittet-um-verzeihung-fuer-die-eingriffe-in-die-profite-der-konzerne/">Merkel bittet um Verzeihung für die Eingriffe in die Profite der Konzerne</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h5>»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler«</h5>
<h5>Merkel bittet um Verzeihung für Eingriffe in Profite der Konzerne</h5>
<p>Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe &#8222;in der Kürze der Zeit&#8220; nicht umsetzbar ist. Laschet, Söder und Co. springen ihr bei, schieben Probleme bei den Lieferketten für Babynahrung vor und loben sich selbst für ihre Einsichtigkeit und Kritikfähigkeit. Wer blickt da noch durch? Und was hat Babynahrung damit zu tun? Wir haben die Ergebnisse des heutigen Treffens zusammengefasst.</p>
<h5>
Profite für die Konzerne? Ja!</h5>
<p>Es auf die Babynahrung zu Verschieben ist natürlich nur ein ziemlich billiger Versuch. Wer möchte schon, dass Babys kein Essen haben? Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung wieder mal die Profite der Konzerne wichtiger findet als eine entschlossene Bekämpfung der Coronapandemie. So hatte z.B. noch gestern Abend Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erklärt &#8222;Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar&#8220;. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte. Glücklicherweise hatten die Autokonzerne auf dem gestrigen &#8222;Autogipfel&#8220; die Möglichkeit, direkt mit Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Das hat anscheinend gewirkt. Nach der massiven Kritik auch aus anderen Bereichen der Wirtschaft rudert die Regierung nun zurück und bläst die Osterruhe mitsamt der freien Tage für alle Arbeitenden wieder ab.</p>
<h5>
Erleichterungen für die Bevölkerung? Nein!</h5>
<p>Verbote? Kurzfristige Gesetzesänderungen, die die eigenen Planungen in Freizeit, Schule und Arbeit umwerfen? Coronamaßnahmen, die inzwischen richtig weh tun? Das kennt jeder von uns seit mittlerweile einem Jahr nur allzu gut. Die Möglichkeit mal eben mit Kanzlerin Merkel zu sprechen und die Regelungen wieder zu kippen haben wir nicht. Von uns wird verlangt alles einfach zu akzeptieren. Egal wie schlecht es uns damit geht.</p>
<h5>
Bekämpfung der Pandemie? Nein!</h5>
<p>Mit der Osterruhe wollte die Regierung die dritte Welle brechen und verhindern, dass sich der aktuelle Dauerlockdown noch einmal um Monate verlängert. Welche Maßnahmen werden nun nach der Absage also stattdessen getroffen um die dritte Welle zu brechen? Die Antwort: Durchhalteparolen. Merkel sagt nach ihrem Rückzieher: „Das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren“ &#8211; mehr nicht! Keine alternativen Maßnahmen. Ob sich das Coronavirus dadurch beeindrucken lassen wird ist mehr als fraglich. Also keine guten Aussichten für die nächsten Wochen. Ob die Regierung damit durchkommt oder doch über das mittlerweile auch aus Sicht der Herrschenden katastrophale Krisenmanagement stolpern wird, ist nicht mehr ausgemacht.</p>
<h5>
Dieses System?</h5>
<p>Wir hätten da was: Eine Verpflichtung der Konzerne zur Bereitstellung von Schnelltests. Tests und funktionierende Hygienekonzepte in den Schulen und Unis. Beschränkungen der Produktion statt dauerhafte Einschränkungen in der Freizeit. Freigabe von Patenten und Ausbau der Impfstoffproduktion. Maßnahmen, die sich sofort umsetzen ließen. Am besten ohne diese Regierung und noch besser ohne dieses System. Aber auch dabei wird es nicht ohne „kurzfristige Betriebsstopps“ gehen. Allerdings nicht als Bitte von oben, denn auf die ist kein Verlass. Sondern von uns selbst: durch Streiks und politische Aktionen!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/03/24/merkel-bittet-um-verzeihung-fuer-die-eingriffe-in-die-profite-der-konzerne/">Merkel bittet um Verzeihung für die Eingriffe in die Profite der Konzerne</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title></title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/01/20/15218/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Jan 2021 22:36:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 5/2020]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Antiimperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Covid-19]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg und Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die USA haben gewählt Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen angebliche Wahlmanipulation von den US-Gerichten zurückgewiesen wurden. Manipuliert wurde die Wahl (wie immer) natürlich [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/01/20/15218/"></a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die USA haben gewählt</strong></p>
<p><em>Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben</em></p>
<p>Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen angebliche Wahlmanipulation von den US-Gerichten zurückgewiesen wurden. Manipuliert wurde die Wahl (wie immer) natürlich trotzdem, aber nicht aufgrund von zu spät eingereichten Briefwahlstimmen oder fehlerhafter Software bei den elektronischen Wahlgeräten, sondern aufgrund des massiven Einflusses der US-amerikanischen Monopole. Dieser Einfluss von “Big Money” zeigt sich nicht nur in den Monopol-Medien, sondern auch in den offiziell 14 Milliarden US-Dollar, die in den Wahlkampf gesteckt wurden; der größte Anteil davon für Biden.<br />
Zu leicht machen würde man es sich, wenn man Biden schlicht als Vertreter der Monopole aus dem “Silicon Valley” und Trump als Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes sehen würde. Die Realität ist komplexer und widersprüchlicher, nicht nur, aber auch durch zusätzliche Monopolfraktionen wie “Big Pharma”, den großen Pharmakonzernen. Insbesondere würde hierdurch der Blick auf Gemeinsamkeiten zweier Kandidaten versperrt, denen beiden der sich zunehmend abzeichnende relative Abstieg der USA und der Aufstieg der Volksrepublik China sehr bewusst ist. Auch deshalb sind größere außenpolitische Kurswechsel nicht zu erwarten.</p>
<p><strong>Biden als Krisenmanager?</strong></p>
<p>Wie schon 2016 vertrat Trump auch dieses Mal mit einem härteren Vorgehen gegen China und der Aussicht auf umfangreiche Steuersenkungen für Reiche die Interessen des US-amerikanischen Monopolkapitals. Auch Biden hat immer wieder klargemacht, dass er eher noch auf eine weitere Eskalation mit China drängt, als auf Kooperation oder Entspannung.<br />
Dagegen wurde das Wahljahr 2020 von massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und dem folgenschweren Umgang mit der CoViD-19-Pandemie bestimmt, Stand Anfang Dezember hat die kapitalfreundliche „Krisenpolitik“ der Herrschenden bereits über 250.000 Tote auf dem Gewissen.<br />
Angesichts dessen ist man seitens des US-Kapitals gezwungen, dem Proletariat ein paar Brotkrumen hinzuwerfen. So sollen rassistische Polizisten in Zukunft, wenn möglich, auf die Beine und nicht mehr auf die Brust schießen, es wird über einen irgendwie gearteten Lockdown nachgedacht und eine unzureichende gesetzliche Krankenkasse in Aussicht gestellt – freilich nur im Gegenzug für den Verzicht auf Forderungen nach Umverteilungen und Enteignungen.</p>
<p><strong>Deutsches Kapital bleibt skeptisch</strong></p>
<p>Die deutsche Finanzoligarchie atmet indes etwas auf, allerdings erwartet sie auch keinen größeren vorteilhaften Politikwechsel unter Biden und betont die Wichtigkeit der Ausweitung des europäischen Machtblocks. So erwartet die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” nur einen symbolischen Wechsel in der “Handels- und Klimaschutzpolitik” und auch die “Stiftung Wissenschaft und Politik” pocht auf ein selbstbewussteres Auftreten von Berlin und Brüssel gegenüber Washington.<br />
Freie, demokratische Wahlen gibt es – auch in Deutschland – erst (wieder) im Sozialismus; kämpfen wir dafür!</p>
<p>Flo, Düsseldorf</p>
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		<title>Shutdown statt Lockdown</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/01/12/shutdown-statt-lockdown/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 Jan 2021 20:00:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 5/2020]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Covid-19]]></category>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Shutdown statt Lockdown</strong></p>
<p>Blicken wir auf den Anfang des Infektionsgeschehens, nach Asien, so sehen wir dort verschiedene Gesellschaften die weitgehend frei vom Corona-Virus sind. In deutschen Talkshows wird das damit erklärt, dass asiatische Kulturen weniger auf individuelle Freiheitsrechte setzen und mehr Rücksicht auf das Kollektiv nähmen. Damit wird an die Erzählung angeknüpft, nach der der Kampf gegen die Pandemie durch die eigene innere Haltung und durch mein individuelles Verhalten bestimmt wird. Zum anderen wird oft, besonders mit Blick auf China, behauptet, dass wir hier ja gar nicht wissen können, ob dort Corona wirklich besiegt wurde, da deren Medien nicht unabhängig über den staatlichen Umgang mit der Pandemie berichten können – im Gegensatz zu den kritischen Berichten deutscher Leitmedien, die vor einem halben Jahr Vermutungen darüber veröffentlichten, ob Masken wirklich gegen die Ausbreitung des Corona-Virus helfen können.</p>
<p><strong>Wirtschaftliche Interessen der Politik untergeordnet</strong></p>
<p>Berichte der Weltgesundheitsorganisation und anderen zeigen, dass die chinesische Zentralregierung in Peking schnell auf Transparenz gesetzt hat, Vertuschungsversuche unterdrückte und ihr Wissen an die internationale Staatengemeinschaft weitergab (vgl. POSITION 2/2020). Und trotzdem wollen weder die Bundesregierung, noch politische Kommentatoren der großen Medienhäuser viel über die chinesische Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reden. Denn China setzte auf eine konsequente Shutdown-Politik, also das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft.</p>
<p>Hier jedoch wird seit Monaten immer mal wieder das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Produktionsstätten, Lagerhallen usw. sind jedoch weiterhin voll und es wird sich dicht an dicht gedrängt. Dass dort alles so konsequent stillstand, hat damit zu tun, dass die wirtschaftlichen Interessen in China der Politik untergeordnet sind. Während Kanzlerin Merkel seit Jahren für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt, beschreibt der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, in der marxistischen Tageszeitung junge Welt: „China hat unter anderem deswegen als erstes Land die Coronapandemie unter Kontrolle gebracht, weil es dem Menschen und dem Leben erste Priorität einräumt“.</p>
<p>Der wirtschaftliche Preis für den Shutdown war hoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft meldete zu Beginn der Pandemie: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die chinesische Industrieproduktion im Januar und Februar 2020 um insgesamt 13,5 Prozent eingebrochen. (…) Es ist der größte Einbruch innerhalb der vergangenen drei Jahrzehnte.“.</p>
<p>In Deutschland hingegen nimmt der Staat die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten ein. Die Kanzlerin vertritt dabei vor allem die Interessen der starken Großkonzerne. So stand sie schon zur ersten Corona-Welle an der Seite der Monopolunternehmen, z.B. aus der Automobilindustrie. Diese setzten sogar auf einen stärkeren Lockdown, weil sie ein paar Tage Umsatzeinbußen verkraften könnten – im Gegensatz zu abhängigen Zulieferern usw. Doch dazu kam es sowieso nicht. Denn der von Merkels Bundesregierung favorisierte Lockdown mit Teilschließungen gewisser Branchen, z.B. Kultur- und Event- bzw. Gastrobranche, wurde beschlossen, ohne zu klären, wie „wir das schaffen“ sollen – also wer für die Kosten aufkommen soll. Prekär Beschäftigte, Kulturschaffende und Gastro sowie Selbstständige und Studierende erleben seit Monaten am eigenen Leib wie schnell durch die wirtschaftlichen Umverteilungsprozesse nach Corona die eigene Existenz gefährdet ist – vor allem, wenn das Geschäft zugesperrt bleibt. Denn während die Kanzlerin weiterhin für noch strengere Lockdown-Maßnahmen eintritt, bleiben die versprochenen Corona-Bonus-Zahlungen und Soforthilfen oft nur Versprechungen oder im besten Fall Symbolpolitik.</p>
<p><strong>Kniebeugen in der Schule, mit dem Fahrrad in den Betrieb&#8230;</strong></p>
<p>Wissenschaftlich spricht alles dafür, Infektionscluster sofort zu isolieren, dafür braucht es schnelle und effektive Nachverfolgungen. Mittlerweile haben viele Gesundheitsämter aber wieder die Übersicht verloren, da die Nachverfolgung der hohen Infektionszahlen für sie oft nicht bewältigbar ist – schließlich fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Um die Infektionswelle wieder zu senken, setzen viele Wissenschaftler auf einen Shutdown, wie ihn China vorgemacht hat. Doch dagegen stehen die Interessen „der Wirtschaft“, also der produzierenden und handelnden Kapitalisten. So werden wir weiterhin in den Betrieb geschickt (nach Kanzleramtschef Braun am besten mit dem Fahrrad) oder müssen in die Schule (um dort nach Empfehlung der Kanzlerin Kniebeugen gegen die Kälte machen)…</p>
<p>Denn in Deutschland will der Staat keine harten Maßnahmen zu Ungunsten „der Wirtschaft“ treffen. Zu dieser Wirtschaft gehört übrigens auch das Gesundheitswesen. Dieses ist in Deutschland in privaten Händen und über 330 Milliarden schwer. Das entspricht in etwa der Höhe des Bundeshaushaltes im Jahr 2018. Dass dort so viel Geld zu holen ist, hat damit zu tun, dass CSU-Seehofer und SPD-Schmid mit dem System der Fallpauschalen und der Privatisierung der Krankenhäuser unser Gesundheitssystem auf den kapitalistischen Markt geworfen haben. Es ist nun dazu da, Gewinne zu erwirtschaften.</p>
<p>In der Realität der Pandemiebekämpfung heißt das, dass in der ersten Welle Betten freigehalten wurden, weil das extra hoch über das Pauschalensystem vergütet wurde (Im Kapitalismus nennt man das „finanziellen Anreiz“). Nachdem im Sommer nicht mehr Personal im Gesundheitswesen eingestellt wurde, müssen nun in der zweiten Welle wieder Operationen u.ä. ohne Corona-Bezug verschoben werden. So nimmt nun zum Beispiel eine private Münchner Klinik nur noch Nicht-Corona-Fälle an, weil die im öffentlichen Klinikum eben nach hinten geschoben wurden. Eine super Möglichkeit für die Privatklinik diese OP und die Bezahlung dafür einzuschieben.</p>
<p><strong>Zentrale, gesellschaftliche Planung</strong></p>
<p>Wäre es da nicht besser, alle Kliniken würden gemeinsam versuchen, die Corona-Welle zu bewältigen? Die Erfahrungen der weltweiten Pandemie zeigen uns überall die Unsinnigkeit kapitalistischer Anarchie auf. Die Vorteile der zentralen, gesellschaftlichen Planung drängen sich auf. In dem Land, das die Corona-Pandemie als erstes erleben musste und mittlerweile seit Monaten hinter sich gelassen hat, wird aktuell nicht mehr viel über Corona geredet. Dafür wird viel über den Vorschlag zum 14. Fünfjahresplan diskutiert.</p>
<p>Mark, München</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Unsere Gesundheit statt ihre Profite!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/01/06/unsere-gesundheit-statt-ihre-profite/</link>
		
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		<pubDate>Wed, 06 Jan 2021 19:02:34 +0000</pubDate>
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<p>Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der nicht zu bestreitenden katastrophalen Entwicklungen in unserem kaputt gesparten Gesundheitssystem weitere staatliche Rettungspakete. Die Krankenhäuser seien bald nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Beschäftigten zu zahlen. Allein eine Symptombekämpfung &#8211; also staatliche Unterstützung statt ein Ende der marktkonformen Zurichtung – beseitigt jedoch nicht das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Deshalb: Weg mit den Fallpauschalen &#8211; Selbstkostendeckungsprinzip jetzt! Schluss mit Konkurrenz und Privatisierung!</p>
<p>#Gesundheitstattprofite, #Krankenhaus #Privatisierung, #Löhne, #Gesundheitswesen, #Unterfinanzierung</p>
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		<title>Der Kampf um den Impfstoff</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/01/06/der-kampf-um-den-impfstoff/</link>
		
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		<pubDate>Tue, 05 Jan 2021 23:44:34 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2021/01/06/der-kampf-um-den-impfstoff/">Der Kampf um den Impfstoff</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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				<div class="et_pb_text_inner"><h5><strong>Die dominante Rolle der Pharmariesen</strong></h5>
<h5></h5>
<p>Pünktlich zum anstehenden Geburtstag der Corona-Pandemie, geht die Entwicklung eines Impfstoffes in die Endphase. Die Impfstoffe mit der höchsten Aussicht auf Erfolg, kommen aus China, den USA und Deutschland. Tatsächlich ist es gerade bei den Pharmakonzernen der imperialistischen Länder gängige Praxis, ihre Stoffe in ärmeren Ländern zu testen. Dabei verlässt man sich auf die schwachen Gesundheitssysteme der Länder und ködert die Bevölkerung mit irrwitzig niedrigen Entschädigungen.</p>
<p>In den deutschen Medien dreht sich dieser Tage alles um die Zusammenarbeit des deutschen Pharmakonzerns Biontech mit dem amerikanischen Pharmagiganten Pfizer. Dass es bei dieser Kooperation erste nennenswerte Erfolge gab, wird einem, einer Werbekampagne gleich, eingetrichtert. Und tatsächlich ist es das auch in einer gewissen Art. Im Gegensatz zu Halloween nämlich, spukt der Kapitalismus und damit auch der Konkurrenzkampf alle 365 Tage im Jahr. Der Kampf um die Erschließung des neuen Marktes für Corona-Impfstoffe geht in eine heiße Phase. Freie Konkurrenz ist aber trotzdem nicht so richtig zu erkennen, was daran liegt, dass die meisten Pharmakonzerne in Monopolen zusammenhängen, was zudem die vielen Kooperationen unter ihnen erklärt. Dabei versuchen die westlichen Pharmakonzerne, sich so viele Marktanteile wie möglich anzueignen und verteufeln auf der anderen Seite ganz traditionell die Konkurrenz aus China und Russland. Hierbei geht es natürlich nicht ausschließlich um den Kampf um einen potentiellen Impfstoff. Tatsächlich ist es, in einem größeren Rahmen betrachtet, ein weiteres Puzzleteil im westlichen Anti-China und Anti-Russland-Kurs.</p>
<h5><strong>Marktorientiertes Impfen</strong></h5>
<p>Während also die Pandemie weltweit wütet und die Menschen zusätzlich zum Virus unter kaputtgesparten Gesundheitssystemen leiden, sind es wieder einmal die finanziellen Interessen einiger Weniger, welche den weiteren Verlauf der Pandemie in ihren Händen haben. Zurzeit sind es vier große Konzerne, welche 80% des Impfstoff-Marktes kontrollieren. Diese vier sind die amerikanischen Pharmariesen Merck &amp; Co, sowie Pfizer, das britische GlaxoSmith-Kline und das französische Sanofi.</p>
<p>Interessant wird es dann vor allem bei der Verteilung des Impfstoffes. Dass der Handel mit dem Impfstoff den Reichtum der Pharmakonzerne stark vermehren wird, steht dabei ganz außer Frage. Außerdem stellt sich die Frage: wie wird es ärmeren Ländern ergehen, die im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern und den USA nicht die finanzielle Kraft aufbringen können, im Falle einer „Wer mehr Zahl bekommt den Stoff“-Strategie sich Impfstoff zu leisten? Tatsächlich berichten beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“, dass die meisten Impfdosen bereits durch Verträge an die imperialistischen Länder verkauft sind. Auch für die finanziell stärkeren Länder könnte es teuer werden. Da sich die Pharmaunternehmen in privaten Händen befinden, könnten diese „künstliche Engpässe“ erschaffen und so noch höhere Preise als ohnehin schon verlangen.</p>
<p>Wieder einmal zeigt sich an dieser Stelle der Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung und des Profitzwangs des Kapitalismus. Statt Solidarität geht es wie immer lediglich ums Geschäft und solange unser System auf solch einer Wirtschaftsweise beruht, wird das auch so bleiben.</p>
<p>Lasse, Barsbüttel</div>
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		<title>Geld ist genug da.</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/12/18/geld-ist-genug-da/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Dec 2020 20:15:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bildung und Schule]]></category>
		<category><![CDATA[Geld gibt's genug!]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg und Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[Unsere Zukunft statt eure Profite!]]></category>
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		<category><![CDATA[SDAJ in Aktion]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Dieses Jahr steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 1,2 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro an. Und das obwohl uns das Geld in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt. Es gibt nicht genug Geld um ausreichend Intensiv-PflegerInnen einzustellen, sodass billigend in Kauf genommen wird dass noch mehr Menschen an Covid sterben. Stattdessen gibt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: left;">Dieses Jahr steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 1,2 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro an. Und das obwohl uns das Geld in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt. Es gibt nicht genug Geld um ausreichend Intensiv-PflegerInnen einzustellen, sodass billigend in Kauf genommen wird dass noch mehr Menschen an Covid sterben. Stattdessen gibt es genug Geld für noch mehr Waffen, unter anderem bewaffnete Drohnen die für etliche zivile Todesopfer im Nahen Osten verantwortlich sind. Obwohl in der Krise scheinbar das Geld für ein gutes Gesundheitssystem und für digitalisierte Schulen fehlt, werden Milliardensummen für Konzerne und Krieg aufgebracht. Allein mit den 1,2 Milliarden Euro, die zusätzlich in die steigende Kriegsgefahr fließen, könnte man zum Beispiel Lüftungsfilter für mehr als 400.000 Klassenräume anschaffen. Wäre das nicht mal eine bessere Investition? Nein, nicht für die herrschende Klasse, Krieg ist profitabler als gesunde SchülerInnen.</p>
<h4 style="text-align: left;">
Am 5.12. war bundesweiter Aktionstag von Abrüsten statt Aufrüsten und auch wir waren in vielen Städten aktiv und brachten unsere Forderungen auf die Straße.</h4>
<p style="text-align: left;">- Keinen Groschen für Krieg und Konzerne<br />
- Mehr Geld für PflegerInnen und SchülerInnen<br />
- Zivile Unterstützung statt Soldaten im Gesundheitsamt<br />
- Abrüsten statt Aufrüsten!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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