Arbeitsgesetze sollen Ausbeutung intensivieren

Unter dem Vorwand, Investitionen zu stimulieren, wurden in vielen Bundesstaaten viele Arbeiterrechte beschnitten oder ausgesetzt. So wurden im fast 200 Millionen Einwohner zählenden Uttar Pradesh, das von dem hindu-nationalistischen Yogi Adityanath regiert wird, Grundrechte wie das Recht auf Streik und die zeitgerechte Entlohnung für drei Jahre auf Eis gelegt. Insgesamt geht es um 44 Arbeitsrechte in vier „Codes“. Betroffen sind davon Rechte zur Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen.Arbeiterrechtler kritisierten diese Reform als „absolut schockierend“, Uttar Pradeshs Regierung drehe die Uhren um mehr als 100 Jahre zurück. Betriebe mit bis zu 300 Arbeitern können nun Belegschaft entlassen ohne Angabe von Gründen.Diese Gesetze blieben natürlich nicht unbeantwortet, doch Gewerkschaften wie der CITU (Central Indian Trade Union) haben es im Corona-Indien momentan schwer.

Neues Landwirtschaftsgesetz

Neben dem Industriesektor gibt es auch in der Landwirtschaft Proteste. Tausende Farmer versammelten sich in den letzten Wochen in Indien, um gegen die neuen Agrargesetze von Narendra Modi – dem amtierenden Premierminister Indiens – zu protestieren. Die Reformen sollen die Regeln für den Verkauf, die Preisgestaltung und die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse lockern – Regeln, die die indischen Landwirte seit Jahrzehnten vor dem freien Markt schützen. Bis jetzt duften Bauern ihre Produkte nur an semi-staatliche Großhandelsmärkte (Mandi’s) verkaufen, was ihnen einheitliche Preise garantierte und von diesen Lebensmittel für die ärmere Bevölkerung subventioniert wurden. Nur von den Großhandelsmärkten konnten Supermärkte und private Händler ihre Produkte erwerben. Mit der neuen Gesetzgebung dürfen Bauern ihre Produkte jetzt ebenfalls an private Händler direkt verkaufen. Es ist zu befürchten, dass diese dann den Markt monopolisieren und wichtige Waren für zukünftige Verkäufe horten. Dies konnten früher nur von der Regierung autorisierte Vertreter tun. Wenn nun aber große Konzerne wie z.B. Reliance Fresh der mächtigen Industriellenfamilie Ambani selbst große Mengen einkaufen und lagern dürfen, so verschlechtert es die Position der Kleinbauern und verringert deren ohnehin schon kaum ausreichenden Einkommen. Bauern und Oppositionsparteien protestierten gegen den Gesetzentwurf. Der Streit führte zur Suspendierung von acht Oppositionsmitgliedern im Parlament, die bis Montagabend ein Sit- In vor dem Parlament veranstalteten – ein Affront gegen das bürgerlich-demokratische Selbstverständnis der „größten Demokratie der Welt“. Am 25. September veranstalteten Landwirte im ganzen Land massive Proteste, die von mehreren landwirtschaftlichen Einrichtungen unterstützt wurden. In vielen Bundesländern fanden Proteste statt, darunter protestierten alleine in Maharashtra über 50.000 Bauern. Autobahnen und Eisenbahnen waren vielerorts blockiert. Doch ohne Erfolg, denn drei umstrittenen Gesetzesvorlagen stimmten trotz der massiven Unruhen der Bauern im Land das Parlament zu.

Die Antwort aus Kerala

Die Reaktion des Bundesstaates Kerala’s dagegen war die Veröffentlichung eines alternativen Systems. Das Ziel ist, die Privatisierung der Landwirtschaft mit Genossenschaften zu bekämpfen. Der Staat möchte die kollektive Landwirtschaft fördern, die von verschiedenen Genossenschaften und Gemeinschaftskollektiven bereits betrieben wird. Diese basieren auf sozialem Eigentum an Produktionsmitteln und kollektiver Arbeit. Kerala kann erfolgreiche Modelle von Genossenschaften aufzeigen. Ein Beispiel dafür ist die Brahmagiri Development Society (BDS), in der mehr als 13.500 Familien Mitglied sind.

Privatisierungen auch im Bildungswesen

Die neoliberale Agenda der Modi-Regierung macht auch vor dem Bildungswesen nicht halt. Schon im Frühjahr dieses Jahres wurde eine neue Bildungspolitik verabschiedet, die unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und wohlklingenden Versprechungen wie z.B. 4-6 % des BIP für die Bildung bis 2030 oder 50% Einschreibungen eines Jahrgangs für eine weiterführende Ausbildung oder Studium nach der Schule, verbergen sich die Absicht das staatliche Bildungssystem, vor allem im Hochschulsektor zu privatisieren. Wenn von „finanzieller Autonomie“ der Bildungsinstitutionen gesprochen wird, so ist gemeint, dass diese sich durch Drittmittel oder höhere Studiengebühren selbst finanzieren müssen. Das ist eine Katastrophe für angehende Studierende aus unterdrückten Kasten oder armen Familien – war es vorher schon schwierig einen Studienplatz gegen hunderte Mitbewerber zu ergattern so kommen nun mit dem Auslaufen der kostenlosen staatlichen Stipendien und wegfallenden Quoten für „benachteiligte“ Klassen weitere Hürden hinzu. Mayukh Biswas, der Generalsekretär der Student’s Federation of India (SFI), kritisierte die neue Richtlinie als undemokratisch, die sozialen Widersprüche vertiefend und die unabhängige Forschung unterminierend.Auch der renommierte marxistische Professor Prabhat Patnaik und die Jawarharlal Nehru University Student‘s Union (JNUSU) bezeichneten die Reform als einen reaktionären, großen Schritt zurück.

Was bleibt der ist Kampf

Trotz der zahlreichen neoliberalen und reaktionären Vorstöße der Modi-Regierung, reißen die Proteste nicht ab. In diesen Wochen finden in allen Teilen des Landes Kundgebungen und Demonstrationen gegen kasten-basierte Gewalt statt. Auch einige Bundesstaaten wie beispielsweise Kerala, zeigen, dass es besser gehen kann. Der Kampf ist noch lange nicht verloren!

Selma, Leipzig und Max, Freiburg

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Marx und Engels waren nicht die Ersten, die den Kapitalismus und seine Ungerechtigkeiten angriffen und ihm eine andere, freiere Gesellschaftsformation gegenüberstellten. Die brutale Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse im sich entwickelnden Kapitalismus brachte zahlreiche DenkerInnen hervor, die Entwürfe einer besseren Gesellschaft skizzierten.

Diese DenkerInnen werden „utopische Sozialisten“ genannt. Sie kritisierten das Elend der Arbeiterklasse scharf. Dem gegenüber stellten sie ihre eigenen Vorstellungen davon, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen könnte. Dabei appellierten sie oft direkt an die Kapitalisten und versuchten, diese von der moralischen Verwerflichkeit der Ausbeutung zu überzeugen. Sie erkannten die Arbeiterklasse lediglich als Opfer von Unterdrückung, aber nicht als die Klasse, die ihre eigene Unterdrückung überwinden muss, also nicht als revolutionäres Subjekt. Stark verkürzt gesagt: Die utopischen Sozialisten stellten ihre Ideale einfach in den Raum. Sie machten sich Gedanken über ihre Ziele aber nicht darum, wer sie durchsetzen sollte und wie der Weg dorthin aussehen müsste. In ihren Vorstellungen sollte allein die Überzeugung Aller von der Notwendigkeit einer besseren Welt zu einer einvernehmlichen Schaffung ebendieser führen.

Das heißt nicht, dass sich die Vertreter des utopischen Sozialismus nur auf das Reden und Schreiben beschränkten. Es gab konkrete Ansätze zur Umsetzung. Ein Beispiel war die „New Harmony“-Kommune, die Robert Owen 1825 als Modellprojekt in den USA gründete. Dort gab es deutlich bessere Arbeits- und Lebensbedingungen als andernorts. So gab es z.B. Programme zur Kindererziehung und verhältnismäßig kurze Arbeitszeiten. Trotz des anfangs starken Zuwachses an SiedlerInnen scheiterte „New Harmony“ bereits nach zwei Jahren. Einerseits war das Projekt wirtschaftlich nicht lebensfähig, andererseits konnten die SiedlerInnen ihr kapitalistisch geprägtes Bewusstsein nicht von heute auf morgen abwerfen. Schnell kam es zu Verteilungsstreitigkeiten und weiteren Konflikten, die innerhalb kurzer Zeit zu unüberwindlichen Zerwürfnissen führten. Die Owen’sche Konzeption von der bloßen Überzeugung durch das gute Beispiel scheiterte.

Von der Utopie zur Wissenschaft – Marxismus kontra Wohlfühl-Linke

Wir lernen daraus, dass schöne Ideale einer besseren Gesellschaft allein noch kein sinnvolles politisches Programm sind. Marx und Engels entwickelten erstmals eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und seiner revolutionären Überwindung. Dafür nutzten sie die Methode des dialektischen Materialismus. Dieser ermöglicht es, die Widersprüche zu erfassen, die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung sind: Klassengegensätze. Im Kapitalismus ist der Hauptgegensatz der zwischen Kapitalisten- und Arbeiterklasse.

Daraus ergibt sich jedoch noch nicht unmittelbar ein politisches Programm. Die dialektische Methode ist für uns ein Werkzeug zur Analyse der konkreten historischen Situation. Das bedeutet zum Beispiel die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wer sind die bestimmenden Kapitalisten in Deutschland?
• Wer ist der „Kern“ der Arbeiterklasse in Deutschland?
• Wie können wir diesen für den Kampf um den Sozialismus gewinnen?
• Welche Schritte müssen auf dem Weg zum Sozialismus gegangen werden?
• Welche Bündnisse mit anderen Klassen und Schichten muss die Arbeiterklasse dazu eingehen?

Aus den Antworten auf diese und viele andere Fragen leitet sich unsere langfristige Strategie und aus dieser wiederum unsere kurzfristigere Taktik auf dem Weg zum Sozialismus ab. Das Vorhandensein einer klaren Strategie und Taktik unterscheidet MarxistInnen von der „Wohlfül-Linken“, die sich etwa in linken Hochschulgruppen, der Grünen Jugend, etc. tummelt. MarxistInnen erkennen an, dass die Interessen der arbeitenden Menschen immer gegen die Interessen der Kapitaleigner durchgesetzt werden müssen. Sie erkennen an, dass der Kapitalismus nicht heil-reformiert werden kann und sehen gleichzeitig, dass der Kampf um Reformen innerhalb des Kapitalismus notwendig ist, um unsere Lebensbedingungen zu verbessern und um in der Arbeiterklasse Kampferfahrung zu sammeln.

MarxistInnen haben den Anspruch, als „Avantgarde“ der Arbeiterklasse dazu beizutragen, dass diese ihre eigenen Interessen erkennt und für deren Durchsetzung gegen das Kapital kämpft. Das bedeutet konkret, in ökonomischen Kämpfen (wie etwa Tarifauseinandersetzungen) und politischen Bewegungen mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass aus diesen Bewegungen langfristige Kämpfe entstehen, deren Forderungen über den Kapitalismus hinausweisen.

Die wissenschaftliche Weltanschauung- keine Glaskugel, sondern ein Werkzeug

Es gibt zahlreiche Beispiele für das Schicksal politischer Bewegungen ohne klare Strategie und Taktik. Aktuell lässt sich etwa an den zahleichen Initiativen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) beobachten, wohin so etwas führt. Die BefürworterInnen eines BGE wollen die Missstände, die der Kapitalismus zwangsläufig mit sich führt, dadurch überwinden, jedem Menschen monatlich einen bestimmten Sockelbetrag zur Verfügung zu stellen. Dabei setzen sie in der Regel auf moralische Argumente („es wäre doch besser, wenn niemand arm sein müsste“) oder versuchen durch Modellprojekte zu beweisen, dass ein BGE selbst im kapitalistischen Rahmen zu mehr Produktivität und somit einer Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital führt. Oft führt das zu einer kruden Mischung aus gefühlsmäßigem Antikapitalismus und Anbiederung an kapitalistische Kennziffern für Konkurrenzfähigkeit (also etwa höhere Arbeitsproduktivität).

Die Idee eines BGE ist dabei durchaus für viele Menschen attraktiv. Die Hoffnung, jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und die Arbeitenden von der Notwendigkeit prekäre Drecksjobs ausüben zu müssen, zu entbinden, hat eine hohe Anziehungskraft. Leider lassen die vorhandenen BGE-Konzepte außer Acht, dass ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen dem Kapitalismus die Grundlage seiner Funktionsweise (nämlich den Zwang der Arbeiterklasse, ihre Arbeitskraft zu verkaufen) entziehen würde. Ein solches BGE, von dem tatsächlich ein würdiges Leben möglich wäre, ist mit einer kapitalistischen Wirtschaftsweise schlicht unvereinbar. Andere BGE-Varianten wären tatsächlich einfach eine Abschaffung von Sozialleistungen durch die Hintertür, indem sie Leistungen wie die Sozialversicherungen durch einen einzigen, vergleichsweise niedrigen Betrag bündeln. Den verschiedenen Verfechtern der sympathischen Varianten eines BGE ist gemeinsam, dass sie keine zutreffende Analyse der Ursache gesellschaftlicher Missstände und der Möglichkeit von deren Überwindung haben. Ähnlich wie die utopischen Sozialisten hoffen sie, Kapitalisten und Arbeitende gleichermaßen von ihrem Ideal einer besseren Gesellschaft überzeugen zu können. Damit sind sie zum Scheitern verurteilt.

Die Aufgabe der deutschen kommunistischen Bewegung ist es nun natürlich nicht, BGE-BefürworterInnen dies süffisant vorzuhalten und ihnen einfach unseren Masterplan zu servieren. Man wirft uns MarxistInnen häufig vor, wir hätten den Anspruch alles, inklusive dem zukünftigen Verlauf der Geschichte, konkret zu wissen und zu kennen. Das behaupten wir nicht. Was wir jedoch haben ist die marxistische Weltanschauung, die es uns als Werkzeug ermöglicht beispielsweise die hinter verschiedenen BGE-Konzepten stehenden Interessen zu erkennen, Anknüpfungspunkte für antikapitalistische Kämpfe zu erkennen und mögliche BündnispartnerInnen zu identifizieren. Gleichzeitig führt die Anwendung dieser Weltanschauung uns zu der Notwendigkeit, das auch zu tun und nicht nur vom Elfenbeinturm aus eine bessere Welt zu predigen.

Leon, Hamburg

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

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Während zu Beginn der Pandemie das Pflegepersonal von den Balkonen aus beklatscht wurde, zeigt sich die Arbeitgeberseite in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig spendabel. Tatsächlich kommt im Gesundheitswesen die finanzielle Wertschätzung eher den Top-Managern der Pharmakonzerne zu: Während das durchschnittliche Brutto-Gehalt eines/r KrankenpflegerIn bei monatlich etwa 2.590€ liegt, verdient Bayer-Chef Werner Baumann 20.515€ täglich (!), im Monat sind das 444.506€ und damit mehr als das 171-fache der Pflegekraft. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Während BMW zu Beginn der Pandemie Kurzarbeitergeld für 20.000 Beschäftigte beantragte, schüttete man noch im Mai 1,6 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus.

Man sieht: Auch wenn bei den Herrschenden von diesem oder jenem Großkonzern als Krisenverlierer die Rede ist, die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten!

Manu, Hannover

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Man konnte oberflächlich den Eindruck gewinnen, dass sich ab Mitte März die Bundesrepublik im Tiefschlaf befände. Soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts wurden auf ein Minimum heruntergefahren, Spielplätze gesperrt und Millionen von Menschen in Kurzarbeit geschickt. Ganz anders sah es bei uns Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus: In vielen Bereichen nahm zum Lockdown die Arbeit richtig an Fahrt auf. In den Krankenhäusern schufteten die PflegerInnen doppelt so viel, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen stapelten sich Anträge auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, in den Jugendämtern häuften sich die Meldungen zu Konfliktsituationen in Familien. Und natürlich sorgten MüllwerkerInnen weiterhin für saubere Straßen und der öffentliche Nahverkehr stellte die Mobilität der Menschen sicher.

Arbeitgeber wollen Krisenlasten auf Beschäftigte abwälzen

Inmitten dieser unerwarteten Mehrarbeit lief dann auch noch der Tarifvertrag für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus. So entschloss sich die ver.di Bundestarifkommission dazu, eine Verlängerung des Tarifvertrags mit einmaliger Prämienzahlung vorzuschlagen; also praktisch eine Nullrunde für alle Beschäftigten. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) lehnte dieses sozialpartnerschaftliche Angebot ab und witterte die Chance, die staatlichen Krisenlasten nun großflächig auf die Beschäftigten abzuwälzen. Plötzlich waren wir in der Gewerkschaft gezwungen, nun doch eine ordentliche Tarifrunde zu organisieren.

Die Forderungsdiskussion war mit rund sechs Wochen denkbar knapp. Instrumente wie ein Online-Fragebogen behinderten in der Praxis leider vielerorts die notwendige kollektive Diskussion in den Betrieben. Der Frust über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber machte sich vor allem in den Branchen breit, die die vergangenen Monate über die Maße durchschuften mussten. So waren es innerhalb ver.di vor allem die KollegInnen der Pflege und des ÖPNV, die eine deutliche Lohnerhöhung sowie Arbeitsentlastung einforderten. Die Arbeitgeberseite hingegen verweigerte sich in den ersten beiden Verhandlungen eines Gegenangebots. Stattdessen zwingen sie der Gewerkschaft komplexe Diskussionen um die Eingruppierung und Streichung der Leistungsprämie auf, die letztendlich nur auf eins hinauslaufen werden: eine Absenkung der Löhne durch die Hintertür. Die Antwort auf solch unverschämte Forderungen konnte dementsprechend nur heißen: Arbeitskampf.

Schwierige Kampfbedingungen

Die Durchführung flächendeckender Streiks gestaltet sich jedoch schwierig. Dank Homeoffice und der Anpassung der Arbeitsabläufe auf immer neue Hygieneschutzmaßnahmen, sind viele Beschäftige schwer mobilisierbar. Und nicht zuletzt steht und fällt der Erfolg einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit der Unterstützung der streikenden Kolleg*innen durch die allgemeine Öffentlichkeit. Dazu bedarf es allerdings einer sensiblen Außenkommunikation und einer durchdachten Streikstrategie.

Bei all den oben skizzierten Problemen, sind sich die insgesamt 2,3 Millionen Kolleg*innen aber einig: Wir im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar, denn wir halten den Laden am Laufen. Jetzt sind die Regierenden dran, dem Klatschen eine materielle Anerkennung folgen zu lassen.

Sepp, Wuppertal

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Seit der im Wesentlichen ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) gab es in vielen deutschen Städten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober die Bereitschaft und Fähigkeit der Belegschaften zum Arbeitskampf zu demonstrieren.

Arbeitgeber bleiben stur

Die Arbeitgeber hatten spekuliert, dass sie in Corona-Zeiten leichtes Spiel mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben würden. Das Angebot der Gewerkschaft, die Tarifverhandlungen im Kern mit einer Einmalzahlung über sechs Monate zu verschieben, hatten sie abgelehnt. Ihre Vorstellung eines Abschlusses: Dankbar sein, dass man nicht arbeitslos geworden ist und 3 Jahre Vertrag mit einer Lohnsteigerung in Inflationshöhe. Die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit in West- und Ostdeutschland lehnten sie ebenfalls kategorisch ab. Zur zweiten Verhandlungsrunde hatte die Verhandlungsgruppe der VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) rund um Ulrich Mägde erst gar kein Angebot mitgebracht, weil ver.di ebenfalls nicht bereit sei, auf die Arbeitgeber zuzugehen. Außerdem seien die Forderungen in Corona-Zeiten unbezahlbar, es sei kein Geld da.

Anerkennung? Vom Klatschen zur Klatsche

Mägde, neben seiner Rolle als Verhandlungsführer der VKA selbst ver.di-Mitglied und SPD-Bürgermeister von Lüneburg, gefällt sich in der Rolle als Hardliner besonders gut. Neben den Märchen, es sei nun mal kein Geld da, hat er zur zweiten Verhandlungsrunde auch gute Tipps für die Streikenden mitgebracht. Zu den anwesenden Gesundheitsbeschäftigten bei der Verhandlungsrunde sagte er wortwörtlich: „So, ich würde vielleicht doch mal empfehlen, mal wieder zur Pflege zu gehen – da warten ein paar Leute auf Sie.“ So viel Anerkennung gibt es vom Arbeitgeber im Oktober 2020 noch für die Beschäftigten: Vom Klatschen auf dem Rathausbalkon zur Klatsche ins Gesicht.

Kein Geld da?

Aber ohnehin: Geld gibt es doch sowieso genug. Auf den Konten der Aldi-Nachfahren, der BMW-Besitzer und anderer Superreicher liegt genügend Knete für viel mehr als 4,8% Prozent. Denen geht es zu Coronazeiten nicht schlechter, als sonst. Für die Krise bezahlen wollen sie aber nicht. Die Arbeitgeber kämen auf so eine Idee auch nicht. Dabei wäre es so leicht: Nehmt Ihnen ihre Kohle und ihre Fabriken. Dann blieben uns auch die Krisen des Kapitalismus in Zukunft erspart.

Nicht klein beigeben!

Auch wenn die Enteignung der Superreichen nicht unmittelbar bevorsteht – die Krisenkosten dürfen nicht auf die Schultern derjenigen gestapelt werden, die unseren Alltag jeden Tag garantieren. Die Forderungen von ver.di sind das Mindeste, was den Beschäftigten zusteht!

Bei der Durchsetzung dieser Forderungen stehen wir solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen!

Der Beitrag Solidarität mit den Streikenden im TVöD erschien zuerst auf SDAJ.

Seit im Zuge der Corona-Pandemie plötzlich die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer ArbeiterInnen in der Fleischindustrie ein öffentliches Thema wurden, sind Werkverträge in aller Munde. Unabhängig davon, dass miese Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse kein Alleinstellungsmerkmal von „Fremdbeschäftigten“ sind, sondern „Stammbeschäftigte“ genauso betreffen können (und allzu häufig auch betrifft), wird das Ausmaß von Belegschaftsspaltung in der heutigen Wirtschaftsordnung dabei gerne verschwiegen.

Die Drohung der Auslagerung sitzt immer mit am Tisch

Das Prinzip hinter Werkverträgen ist einfach. Ein Kapitalist gibt einem anderen Kapitalisten den Auftrag, für ihn Aufgaben zu erledigen, was dieser dann mit „seinen“ ArbeiterInnen macht. Läuft zwar auch die einmalige Reparatur eines Wasserrohrs unter dem Label „Werkvertrag“, ist von Interesse vor allem die Vergabe von Daueraufgaben. Während die allermeisten Reinigungs-, Sicherheits-, Küchen- oder Wartungsdienste bereits auf dieser Basis ablaufen, hat sich das Prinzip im vergangenen Jahrzehnt auch mehr und mehr bei sog. „Kernaufgaben“ etabliert. Offiziell dient es der Qualitätssteigerung, tatsächlich geht es in den meisten Fällen um zweierlei: Spaltung der Arbeiterinnen und Verlagerung von Verantwortung auf einen wesentlich kapitalschwächeren Kapitalisten, bei dem dann im Falle der Nichtzahlung von Lohn oder Nichteinhaltung von Arbeitsstandards nicht viel zu holen ist. Das Ausmaß solcher Werkvertragsnutzung ist enorm: 91 % aller Unternehmen in Deutschland sind in irgendeiner Form als Werkvertragsgeber tätig, 88 % aller Unternehmen lagern mindestens einen Kernprozess und gut die Hälfte mindestens sowohl einen Kern- als auch einen Randprozess aus. Die Auslagerungsquote, d.h. das Verhältnis von selbstausgeführten zu „outgesourceten“ Aufgaben, liegt bei etwas mehr als 25 %. Die Drohung, dass bestimmte Tätigkeiten ausgelagert werden, sitzt bei Tarifverhandlungen also stets mit am Verhandlungstisch.

Einfallsreiche Kapitalisten

Ist es dann nicht aber begrüßenswert, dass Werkverträge und Leiharbeit zur Erfüllung von Kernaufgaben in der Fleischindustrie ab 2021 verboten sind? Definitiv. Aber stellt das Problem einen Baum dar, dann wurde damit nicht an die Wurzel gegangen, sondern ein Blatt abgezupft. Denn mehr als ein Fünftel aller Kernerwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt, von allen Beschäftigungsverhältnissen sind es sogar 40%. Bisher hat es den Kapitalisten nie an Ideenreichtum gefehlt, wenn es darum ging, eine Spaltungsmethode durch eine andere zu ersetzen. So erfreut sich im Baugewerbe, wo Leiharbeit seit den 1980ern verboten ist, die Solo-Selbständigkeit größter Beliebtheit. Am Frankfurter Flughafen wurde Leiharbeit nach den letzten Gesetzesverschärfungen durch die Konstellation des „Gemeinschaftsbetriebs“ ersetzt, was die Belegschaftsspaltung nur in ein neues Gewand hüllt.

Der Kampf gegen jede Form der Belegschaftsspaltung, auf rechtlicher Ebene, vor allem aber in den Betrieben, sollte oberste Priorität haben. Ein Ende wird den Spaltungs- und Auslagerungsorgien des Kapitals aber erst dadurch gemacht werden können, dass die „Verantwortung“ für die ArbeiterInnen in andere Hände gelegt wird – nämlich ihre eigenen.

Daniel, Trier

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

Zur genaueren Background-Info:

Gemeinschaftsbetriebe

Noch ist es eine Art „Geheimtipp“ in den lichtdurchfluteten Frankfurter Designerbüros der Kapitalanwälte, Leiharbeit und Werkverträge durch die sicherere Variante der „gemeinsamen Betriebe“ zu ersetzen. Worum handelt es sich dabei? Wenn ein Kapitalist einem anderen nicht nur Arbeitskräfte zu dessen freier Verfügung bereitstellt, sondern mit diesem zusammen die Verantwortung sowohl für dessen als auch die eigenen ArbeiterInnen übernimmt, liegt rechtlich weder Leiharbeit noch ein Werkvertrag vor. Die Beschäftigten arbeiten Seite an Seite, haben aber unterschiedliche Arbeitgeber, d.h. es gilt weder der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch haften die Kapitalisten z.B. für einen etwaigen Sozialplan gemeinsam. Zwar kann die Belegschaft anders als bei Leiharbeit einen gemeinsamen Betriebsrat wählen und es gilt ein unternehmensübergreifender Kündigungsschutz, aber das ist den Kapitalisten die Anwendung verschiedener Tarifverträge oder die Spaltung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld im Zweifel wert. GewerkschafterInnen sollten diese Konstellation also besser im Auge behalten.

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Von der Alphabetisierung bis zur großen Zuckerernte

Dabei spielt seit der Revolution die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung und die Befähigung dieser zur Teilhabe eine wichtige Rolle. Ein gutes Beispiel dafür ist das Heer von knapp 300.000 Freiwilligen, das 1961 während der Alphabetisierungskampagne allen KubanerInnen lesen und schreiben beibrachte. Die ehemaligen Kasernen der Batista-Diktatur sind heute Schulen und Kuba hat die geringste Analphabetisierungsrate in ganz Südamerika. Ein anderes historisches Beispiel für die Beteiligung der ganzen Bevölkerung an nationalen Zielen ist die „Gran Zafra“ (große Ernte) von 1970. Diese Kampagne, die vor genau 50 Jahren stattfand und mehrere Jahre vorbereitet wurde, machte es sich zur Aufgabe, innerhalb eines Jahres zehn Millionen Tonnen Rohrzucker auf Kuba zu erwirtschaften. Dafür wurden ganz nach dem Vorbild und den voluntaristischen Bestrebungen des Che, landesweit Freiwillige, SoldatInnen und ArbeiterInnen aus anderen Bereichen mobilisiert. Dadurch kam Kuba auf die dreifache Zahl an ArbeiterInnen für die Zuckerrohrernte, wobei die Einbindung der Landbevölkerung und insbesondere der Frauen eine wichtige Rolle gespielt hatte. Zusätzlich wurde während der Kampagne die ländliche Infrastruktur gestärkt, vor allem durch die Einrichtung neuer Schulen und Ärztestationen, während die Mitgliedszahlen der Massenorganisationen deutlich anstiegen.

Trotz aller Bemühungen wurde das Ziel der zehn Millionen Tonnen nicht erreicht, was zum einen an veralteter Technologie, zum anderen an organisatorischen Mängeln lag. Einige Aspekte der Kampagne wurden als Fehler ausgewertet und Fidel Castro bot seinen Rücktritt an. Die wirtschaftliche Orientierung ging daraufhin weg vom Voluntarismus und mehr in Richtung des europäischen Sozialismus. Trotzdem gelang es den KubanerInnen in diesem Jahr 8.537.600 Tonnen Rohrzucker zu ernten, die größte Zuckerernte in der Geschichte Kubas, mithilfe derer die Industrialisierung Kubas in den kommenden Jahren vorangetrieben und soziale Errungenschaften gefördert werden konnten und die einen wichtigen Grundstein für eines der Hauptexportgüter Kubas in den kommenden zwanzig Jahren legte.

Kind seiner Widersprüche

Die „Gran Zafra“ zeigt, wie flexibel das revolutionäre Kuba, Kind seiner Widersprüche, sich an die jeweiligen historischen Situationen anzupassen vermag. Der Zucker ist über 200 Jahre Grund und Symbol der Erniedrigungen der BewohnerInnen Kubas gewesen. Wie der Autor E. Galeano in den „Offenen Adern Lateinamerikas“ dazu schrieb, „verwandelte sich der Zucker, der als ein Faktor der Unterentwicklung betrachtet worden war in ein Instrument der Entwicklung. Man hatte keine andere Wahl, als sich die Früchte der Monokultur und der aus dem Eintritt Kubas in den Weltmarkt entstandenen Abhängigkeit zunutze zu machen, um Monokultur und Abhängigkeit das Rückgrat zu brechen.“

Jurek, Essen

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Seit im Zuge der Corona-Pandemie plötzlich die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer ArbeiterInnen in der Fleischindustrie ein öffentliches Thema wurden, sind Werkverträge in aller Munde. Unabhängig davon, dass miese Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse kein Alleinstellungsmerkmal von „Fremdbeschäftigten“ sind, sondern „Stammbeschäftigte“ genauso betreffen können (und allzu häufig auch betrifft), wird das Ausmaß von Belegschaftsspaltung in der heutigen Wirtschaftsordnung dabei gerne verschwiegen.

Die Drohung der Auslagerung sitzt immer mit am Tisch

Das Prinzip hinter Werkverträgen ist einfach. Ein Kapitalist gibt einem anderen Kapitalisten den Auftrag, für ihn Aufgaben zu erledigen, was dieser dann mit „seinen“ ArbeiterInnen macht. Läuft zwar auch die einmalige Reparatur eines Wasserrohrs unter dem Label „Werkvertrag“, ist von Interesse vor allem die Vergabe von Daueraufgaben. Während die allermeisten Reinigungs-, Sicherheits-, Küchen- oder Wartungsdienste bereits auf dieser Basis ablaufen, hat sich das Prinzip im vergangenen Jahrzehnt auch mehr und mehr bei sog. „Kernaufgaben“ etabliert. Offiziell dient es der Qualitätssteigerung, tatsächlich geht es in den meisten Fällen um zweierlei: Spaltung der Arbeiterinnen und Verlagerung von Verantwortung auf einen wesentlich kapitalschwächeren Kapitalisten, bei dem dann im Falle der Nichtzahlung von Lohn oder Nichteinhaltung von Arbeitsstandards nicht viel zu holen ist. Das Ausmaß solcher Werkvertragsnutzung ist enorm: 91 % aller Unternehmen in Deutschland sind in irgendeiner Form als Werkvertragsgeber tätig, 88 % aller Unternehmen lagern mindestens einen Kernprozess und gut die Hälfte mindestens sowohl einen Kern- als auch einen Randprozess aus. Die Auslagerungsquote, d.h. das Verhältnis von selbstausgeführten zu „outgesourceten“ Aufgaben, liegt bei etwas mehr als 25 %. Die Drohung, dass bestimmte Tätigkeiten ausgelagert werden, sitzt bei Tarifverhandlungen also stets mit am Verhandlungstisch.

Einfallsreiche Kapitalisten

Ist es dann nicht aber begrüßenswert, dass Werkverträge und Leiharbeit zur Erfüllung von Kernaufgaben in der Fleischindustrie ab 2021 verboten sind? Definitiv. Aber stellt das Problem einen Baum dar, dann wurde damit nicht an die Wurzel gegangen, sondern ein Blatt abgezupft. Denn mehr als ein Fünftel aller Kernerwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt, von allen Beschäftigungsverhältnissen sind es sogar 40%. Bisher hat es den Kapitalisten nie an Ideenreichtum gefehlt, wenn es darum ging, eine Spaltungsmethode durch eine andere zu ersetzen. So erfreut sich im Baugewerbe, wo Leiharbeit seit den 1980ern verboten ist, die Solo-Selbständigkeit größter Beliebtheit. Am Frankfurter Flughafen wurde Leiharbeit nach den letzten Gesetzesverschärfungen durch die Konstellation des „Gemeinschaftsbetriebs“ ersetzt, was die Belegschaftsspaltung nur in ein neues Gewand hüllt.
Der Kampf gegen jede Form der Belegschaftsspaltung, auf rechtlicher Ebene, vor allem aber in den Betrieben, sollte oberste Priorität haben. Ein Ende wird den Spaltungs- und Auslagerungsorgien des Kapitals aber erst dadurch gemacht werden können, dass die „Verantwortung“ für die ArbeiterInnen in andere Hände gelegt wird – nämlich ihre eigenen.

Daniel, Trier

Der Beitrag Klassenkampf übers Handelsregister erschien zuerst auf SDAJ.

Im Mai 2020 brachte der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektrobranche „Gesamtmetall“ unter dem Titel „Wiederhochfahren und Wiederherstellen – Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ einen Plan zu Papier, wie Industrie und Beschäftigte angeblich gestärkt aus der Krise herauskommen könnten. Doch wie so oft, wenn der Interessensgegensatz zwischen den beiden Klassen verwischt wird, finden sich auch hier lediglich Forderungen, die die Großkonzerne zulasten der Lohnabhängigen schonen sollen.

Es beginnt schon damit, dass bis auf eine kurze Erwähnung der Rezession bereits in 2019 allein das Virus als Auslöser der Krise benannt wird, somit die Verantwortung einem unvorhersehbaren Ereignis zugeschrieben und die Krisenimmanenz des Kapitalismus völlig außer Acht gelassen wird.

Rettung der Wirtschaft statt des Planeten

Daran reihen sich Forderungen, mit denen die Industrie entlastet werden sollen. Beispielsweise sollen die sowieso schon viel zu niedrigen und von Deutschland nicht eingehaltenen Klimaschutzziele der EU-Kommission nicht weiter verschärft und die CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie überarbeitet werden. Stattdessen soll der Überkapazitätenabbau der Autobranche durch eine Kaufprämie von staatlicher Seite unterstützt werden, wie es ja jetzt auch schon teilweise umgesetzt wird. Finanzielle Unterstützung wird außerdem für den Ausbau der Digitalisierung und für Forschungsprojekte gefordert, sowie in Form von Abschreibungserleichterungen für private Investitionen. Das bedeutet, dass der Staat einerseits die Infrastruktur der Unternehmen mitfinanziert und diese zusätzlich noch Steuererleichterungen erhalten. Ganz nach neoliberalem Mantra soll der Staat allerdings nur im Sinne der Unternehmen eingreifen, während Marktprozesse sowie unternehmerische Entscheidungen den privaten Akteuren überlassen werden sollen.

Abbau von Sozialstandards

Um Unternehmen zu entlasten dürfe außerdem die Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht angehoben werden. Im Bezug auf die Krankenversicherungen wird sogar das Ende der Parität gefordert, die Unternehmen sollen also um ihren Arbeitgeberanteil entlastet werden.

Die Bundesregierung wird zur Zurückhaltung bei im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten wie der Grundrente und der Einschränkung von Befristungen ohne Sachgrund aufgefordert. Rückgängig gemacht werden soll die 48%-Haltelinie beim Rentenniveau, Einschränkungen der Zeit- und Leiharbeit sowie die Dokumentationspflicht der Mindestlohneinhaltung. Insgesamt sollen Befristungen erleichtert sowie das Mitspracherecht der Beschäftigtenvertreter „angepasst“ werden. Ruhe- und Arbeitszeiten haben sich nach den Anforderungen der Unternehmen zu richten.

Auch im Bezug auf den betrieblichen Gesundheitsschutz soll besser nicht so genau hingeschaut und keine „übertriebene Gründlichkeit“ praktiziert werden.

Im Bezug auf Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule wird der Ausbau von Elearing gefordert, während Unternehmen, die weiterhin ausbilden, bei der Vergütung finanziell unterstützt werden sollen, u.a. Auch durch das Aufheben der Mindestausbildungsvergütung.

Auch für die EU-Ebene hat Gesamtmetall Ratschläge: das EU-Budget soll vor allem der Wirtschaft zugute kommen und Arbeitsrechtliche- sowie Sozialstandards sollen abgebaut werden.

Gehts der Wirtschaft gut, gehts allen gut?

All das wird auch mit dem angeblichen Automatismus hergeleitet, dass bei florierender Wirtschaft auch mehr für die Beschäftigten abfallen würde. Als gäbe es nicht genug Betriebe, die trotz schwarzer Zahlen ihre Arbeitsstätten schließen, um sie ins Ausland zu verlagern und als hätten nicht schon genug Belegschaften sich in Lohnverzicht geübt, um bald darauf doch ihre Arbeitsplätze zu verlieren.

Insgesamt stellt dieses Papier also einen massiven und umfassenden Angriff auf unsere Rechte dar und zeigt recht anschaulich, welche Interessen die Kapitalseite hat und dass das häufig wiederholte Mantra, wir säßen alle in einem Boot und müssten in der Krise enger zusammen stehen, nichts als Hohn ist. Denn werden diese Punkte vom deutschen Staat aufgegriffen und umgesetzt, ist allein die arbeitende Bevölkerung die Leidtragende – ein sehr anschauliches Beispiel, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Lasst uns gemeinsam Druck in den Gewerkschaften machen, damit der Wunsch von Gesamtmetall nach einem „gemeinsamen Weiterdenken“ der sogenannten Sozialpartner nicht in Erfüllung geht und stattdessen Abwehrkämpfe gegen diese Forderungen führen. Denn sie tragen nur dazu bei, dass die Krisenlasten noch weiter auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird, während die Industrie nicht nur verschont, sondern auch noch mit riesigen Summen aus Steuergeldern untersützt wird.

Unsere Forderungen:

Mehr Personal und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, statt Stellenstreichungen!

die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!

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In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung herrscht die „Anarchie der Produktion“, es wird zwar gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet. Wo jedoch nicht gesellschaftlich geplant wird, wo für den Profit einiger Weniger produziert wird, da kann nicht nach den Bedürfnissen der Gesellschaft geschaut werden, sodass das Rennen nach dem Maximalprofit für die Kapitalisten bestimmt, was und wie viel geschaffen wird.
Auf der anderen Seite war es im Zeitalter des Kapitalismus zum ersten Mal möglich, mehr zu produzieren, als die Gesellschaft insgesamt braucht. Während beispielsweise im Mittelalter (im Feudalismus) unter Krisen vor allem Kriege und Naturkatastrophen verstanden werden mussten, kommt es im Kapitalismus in regelmäßigen Abständen von zwischen 7 und 12 Jahren zu Überproduktionskrisen. Die Produktivkräfte entwickeln sich, die Produktivität wächst, die einzelnen Konzerne schrauben aber freilich nicht ihre Produktion runter, denn das hieße Gewinneinbußen. Sie nutzen die neue Produktivität aus, um sich kurzfristige Vorsprünge zu verschaffen, bis sich die Entwicklungen allgemein durchgesetzt haben. Der Maximalprofit ist das primäre Ziel der Monopolisten.

Was passiert in der Krise?

Naja, um es im BWL-Sprech zu sagen: Das Angebot ist größer als die Nachfrage. Ganz so einfach ist es aber doch nicht, denn die Nachfrage wäre schon da. In diesem Land leben zig Tausende, die keine Wohnung haben, geschweige denn jene, für die der Gang zum Supermarkt gefährlich nah an den finanziellen Ruin führt. Es ist also nicht die Nachfrage, die zu gering ist, sondern die Kaufkraft. In Krisenzeiten finden Massenentlassungen, Lohnkürzungen, verschärfte Konkurrenz statt. Während die Kapitalisten also zu viel produzieren, können sich zu Wenige leisten, was produziert wird. Das führt zur absurden Situation der Zerstörung von Waren, da es fürs Kapital nun mal günstiger ist, die Waren zu zerstören, als sie zu verteilen, denn dann wäre die Nachfrage ja noch geringer.
In der allgemeinen Krise des Kapitalismus seit dem ersten Weltkrieg nehmen die zyklischen Krisen immer zerstörerische Ausmaße an, wir erinnern uns an die Weltwirtschaftskrisen von 1929 und 2008. Doch auch das Kapital lernt und fand in der Vergangenheit verschiedene Wege, sich trotz der Krise zu bereichern. In Kriegen werden Produktionsmittel, also Fabriken, Maschinen, aber auch die Infrastruktur zerstört, die wieder aufgebaut werden müssen. Es eröffnen sich neue Märkte. Aber auch im Inland steuert das Kapital gegen, vor allem durch staatliche Subventionen für die Wirtschaft und den Abbau von Arbeitsrechten. Wir erinnern uns da beispielsweise an die „Abwrackprämie“, also eine massive Bezuschussung für den Kauf neuer Autos von Seiten des Staates, während die Hersteller den vollen Preis kassieren. Sehr akut ist auch die Einführung von erleichterter Kurzarbeitszeit und die Verlängerung der Arbeitszeiten. Um es kurz zu machen: Die Krisenfolgen werden auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt.

Max, Solingen

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