Das „Manifest für Frieden“ von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der bürgerlichen Feministin Alice Schwarzer hat innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Unterschriften erhalten und hat das Potenzial, zu einer der größten Friedensdemonstrationen in diesem Jahr zu mobilisieren und das obwohl auch an diesem Wochenende Tausende Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert haben.

Der Aufruf wurde nicht nur von Linken, Grünen, SPD und CSU-Politiker unterzeichnet, sondern auch von Rechten und Faschisten wie Jürgen Elsässer und Tino Chrupalla. Auch die AfD-Politikerin Alice Weidel tut gerade alles dafür, um die Teile der Bevölkerung hinter der AFD zu sammeln, die gerade Angst davor haben, in einen Weltkrieg getrieben zu werden – was immerhin noch einem Großteil der Bevölkerung ansprechen dürfte. Wenn Rechte vermeintlich das Gleiche sagen, dann ist der Vorwurf nach Querfront nicht weit. Deshalb titelte letzten Montag die bürgerliche Initiative „Endstation Rechts“: auch: „Querfront-Träume: das „Manifest“ von Wagenknecht und Schwarzer“. Über die deutlichen Schwächen des Manifests später mehr, erst einmal müssen wir uns mit der Frage beschäftigen:

Woher kommt die Friedensbegeisterung der Rechten?

Das Ganze ist natürlich kein Zufall. Das Aufgreifen von Protestpotenzial durch Faschisten lässt sich immer dann beobachten, wenn Unmut in der Bevölkerung ausbricht.

Der Staat hat das Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet und ergreift massive Einschränkungen auf unsere Kosten zur Eindämmung der Pandemie? Die Rechten formieren Protest! Die aggressive Außenpolitik des deutschen Imperialismus sorgt für große Fluchtbewegungen? Die Rechten formieren Protest! Teile der Bevölkerung erleben diverse Umweltschutzmaßnahmen als persönliche Einschränkung? Die Rechten formieren Protest!

Dabei sind Faschisten sehr flexibel in der Wahl ihrer Positionen und Behauptungen, denn Inhalte sind für sie so viel weniger relevant als für die progressive Linke. Anders als wenn KommunistInnen gegen die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse mobilisieren, unterliegen Rechte nicht dem Druck, eine richtige wissenschaftliche und sinnvolle Erklärung für ihre Position zu liefern. Ihre Aufgabe ist es lediglich die protestbereiten Menschen unter ihrem Banner zu vereinen, selbst wenn es Manipulation benötigt.

Aber für wen erfüllen sie diese Aufgabe?

Zum einen für sich selbst, um ihre Daseinsberechtigung als Opposition nicht zu verlieren und die damit verbundenen Gelder und Posten. Aber zum anderen, und das ist viel wichtiger für die Großkonzerne und ihren Staat, der gerade alles auf Krieg, Aufrüstung und Eskalation setzt. Denn Faschisten fungieren als Blitzableiter für den (häufig) legitimen Protest der arbeitenden- und werktätigen Bevölkerung. Wer unter dem Banner der Rechten oder vermeintlich mit ihnen zusammen marschiert, der verliert seine Legitimität. Für manche reicht dann eine einzige Unterschrift eines Faschisten unter einem Aufruf aus, um einen kompletten Protest aufzugeben oder zu delegitimieren.

Und auch wenn Rechte vermeintlich das Gleiche sagen, so meinen sie nicht das Gleiche. Ihnen geht es nicht darum, das Problem an der Wurzel zu packen und die Ursache für Krieg, also den Imperialismus, zu bekämpfen. Sie wollen und können nicht begründen, was die Art und Weise wie Monopolkapitalisten Profit erwirtschaften, mit Gewalt und kriegerischen Konflikten zu tun hat. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen fehlzuleiten und dabei zu verhindern, dass Leute sich bei der fortschrittlichen Friedensbewegung sammeln.

Wenn Faschisten von Frieden sprechen, dann lügen sie. Wir nennen das Friedensdemagogie, welche objektiv die oben skizzierte Aufgabe für diejenigen erfüllt, die Kriege zu verursachen haben. Wenn die AfD wirklich für den Frieden ist, wieso haben dann 32 AfD-Politiker für die 100. Mrd gestimmt? Wieso haben sich ausgerechnet Chrupalla und Weidel bei der Frage enthalten? Warum bekennt sich die AfD klar zur NATO, zum verbrecherischsten Militärbündnis dieser Welt, das einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem nächsten vom Zaun bricht? Wieso fordert die AfD dann selbst strategische Autonomie, also letztlich, dass Deutschland weltweit eigenständig Kriege führen können soll?

Worum es der AfD wirklich geht, beweist sie in ihrem Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ in einem Artikel vom 10.11.2022, in dem sie beklagt, dass die Bundesregierung plane, für 16. Milliarden Euro Kampfjets und Hubschrauber von der USA zu kaufen und die deutsche Rüstungsindustrie komplett übergehe. Plakativ schreibt sie dazu „Nur die AfD stellt sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen“.

Auch historisch sehen wir, wie es um den Frieden steht, wenn Faschisten davon sprechen. Ausgerechnet Hitler hat bei seiner „Friedensrede“ vom 17. Mai 1933 dafür geworben, dass man gemeinsam abrüsten müsse, nur aber um längerfristig einen militärischen Vorteil bei der Durchsetzung der imperialistischen Interessen des deutschen Monopolkapitalis zu erlangen. Nur sechs Jahre später begann Deutschland dann den Zweiten Weltkrieg. Damals wie heute vertreten Rechte die Interessen der Banken und Konzerne, wenngleich es natürlich einen Unterschied macht, ob der Faschismus an der Macht ist oder seine Aufgabe in der Opposition erfüllt und es für die Menschen, die rechter Demagogie verfallen, nicht offensichtlich ist.

Wie nun darauf reagieren?

Als friedensbewegte Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich nun die Frage, wie wir damit umgehen, wenn Faschisten versuchen, die Friedensbewegung ad absurdum zu führen. Die Rechten haben mit ihrer sozialen Demagogie leider Einfluss auf viele Menschen in diesem Land – Menschen, die grundsätzlich auch für eine objektiv fortschrittliche Friedensposition erreichbar sind. Es wäre falsch, sie den Faschisten zu überlassen.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Rechten das Wasser abzugraben, die Friedensdemagogie zu entlarven und den berechtigten Protest gegen die herrschende Kriegspolitik in sinnvolle Bahnen zu lenken. Dabei dürfen wir nicht in die Fallstricke laufen, die sich dabei auftun:

Zum einen wäre es falsch, zuzulassen, dass diese Blitzableiterfunktion überhaupt eintreten kann. Einen Protest aufzugeben, weil Rechte versuchen, ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen, kann nicht unser Herangehen sein. Menschen, die rechter Demagogie verfallen, sollten wir nicht aufgeben. Denn wir brauchen jeden, um für eine friedlichere Welt zu kämpfen, in dem Faschismus die Grundlage entzogen wird. Wenn sich also starke Friedensbewegungen formieren, die in ihrer Natur dem deutschen Imperialismus bei seiner kriegerischen Aktion in die Seite fällt, sollten wir uns bemühen, die Faschisten klein zu halten und ihre Anhänger von sinnvollen Inhalten zu überzeugen.

Zum anderen dürfen wir nicht den Fehler machen, die inhaltlichen Differenzen zu ignorieren. Wir arbeiten nicht mit Führern rechter und faschistischer Parteien zusammen. Sätze wie „Angesichts der aktuellen Situation sollten wir unterschiedliche Meinung beiseitelegen“, sollten uns hellhörig machen und müssen als Warnsignal verstanden werden. Es gibt grundlegende inhaltliche Differenzen zur rechten und faschistischen Friedensdemagogie, – die in Wahrheit eine Lüge ist – es gibt richtige und falsche Positionen. Rechte haben eine falsche, schädliche, fortschrittsfeindliche Position – das zu ignorieren ist fatal und entspricht am Ehesten dem, was man unter Querfront versteht: Inhalte aufgeben für die eine „gemeinsame“ Sache, um am Ende zuzulassen, dass sich doch die Interessen der Monopole durchsetzen.

Das Manifest für den Frieden läuft in die Gefahr, in zweitere Falle zu laufen. Es ist – vermutlich bewusst – so geschrieben, dass es auf eine inhaltliche Einordnung des Konflikts verzichtet. Das Weglassen der Vorgeschichte, die zur Eskalation des Ukrainekriegs geführt hat, das Weglassen der sozialen Frage und das Nichterwähnen der Aggression und der Interessen NATO sorgt dafür, dass gewisse demagogische Ansätze leichteres Spiel haben. Wenn der Aufruf sich klar gegen die Aufrüstung von 100 Milliarden Euro stellen würde, wenn er sich gegen die sogenannte „strategische Autonomie“ Deutschlands richten würde und damit die Aufrüstungs- und Weltmachtsambitionen der deutschen Monopole angreifen würde, dann würde er auch der Unterstützung von Rechten die Grundlage entziehen. Und dennoch: Als aufrichtige und friedensbewegte Antifaschistinnen und Antifaschisten dürfen wir diesem Protest nicht fernbleiben, sollten die Chance nutzen, wenn so viele Menschen bereit sind, der Kriegstreiberei etwas entgegenzusetzen. Vielmehr muss es darum geht, Klarheit in eine solche Bewegung zu bringen, die das Potenzial hat, in die Fallen zu laufen, die ihnen der Monopolkapitalismus so gerne stellen möchte.

Der Beitrag (R)echte Friedenspolitik? erschien zuerst auf SDAJ.

Beim Essen siehts noch mieser aus, die Lebensmittelpreise sind um 20,3% gestiegen. Gemüsepreise dagegen stiegen um 23%. Die Leute werden sich diesen Winter also entscheiden müssen ob Gemüse oder Gas gekauft wird. „Frieren gegen Russland“ kann auch nur der rufen, der ne warme Wohnung hat. Einige werden den Luxus, sich zwischen Gas und Gemüse entscheiden zu müssen aber gar nicht haben, weil für Empfänger von Hartz IV oder Sozialgeld zwar die Heizkosten gezahlt werden, aber die gestiegenen Stromkosten nicht, weil für diese ein fester Satz eingeplant ist. Was bleibt denen, die vorher schon fast nichts hatten? Aber nicht alles ist schlecht, immerhin gibt es ja auch einige denen es sehr gut geht. Beispielsweise die Aktionäre der Energiekonzerne EON, RWE und EnBW, die allein im letzten Halbjahr 5,3 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet haben. Aber im Gegenzug bekommen wir ja jetzt ganze 31€ mehr Kindergeld.

Protest gegen Preissteigerungen & Sanktionen

Natürlich haben sich Proteste dagegen geformt, die Bevölkerung ist völlig zurecht unzufrieden mit der Teuerung, damit, dass sie für Krieg und Krise zahlen sollen während die Energiekonzerne sich dumm und dämlich verdienen. Aber leider wurden diese Proteste nicht nur von linken fortschrittlichen Kräften, sondern zum Beispiel wie in Frankfurt am 12.11. von der AfD oder gar unter Beteiligung offen faschistischer Kräfte organisiert. wurde und knapp 3000 TeilnehmerInnen hatte. Zwar rief auch ver.di und z.T. weitere Gewerkschaftsgliederungen am 22.10. zu Demos in mehreren Städten bundesweit auf. Doch der Aufruf fiel weit hinter Forderungen kämpferischer Gewerkschafter zurück. So versteht sich beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund aktuell mehr als „konstruktiver Partner der Politik“ und will lieber Vorschläge liefern, wie „Beschäftige mit ihrem Einkommen haushalten und nicht nur überleben, sondern ein vernünftiges Leben führen können“. Kurzgesagt: Wir sollen eben sparen lernen, anstatt uns mehr Geld zu erkämpfen.

Mit wem gemeinsam auf die Straße gehen?

Jetzt liest man aber in allen Zeitungen, dass viele dieser Demos nur ein Haufen Querdenker und Rechte seien. So wird versucht, berechtigte Wut zu delegitimieren und den Faschisten das Feld geräumt. In München dagegen weigerten sich wichtige linke Gruppen an einer Demonstration gegen Preissteigerungen teilzunehmen, weil auch Querdenker dazu aufgerufen hatten. Das Problem: Wir leben in einem System, das auf ökonomischer Konkurrenz beruht. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze beispielsweise drückt sich in den Köpfen der Leute dann eben so aus, dass sie Angst vor den billigen Arbeitskräften aus dem Ausland haben. Und diese Angst ist ja auch berechtigt, schließlich müssen sie dann mit Leuten konkurrieren die für noch weniger bereit sind zu arbeiten. Die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland sind aber genauso wenig schuld, die wollen ja auch nur überleben. Das zeigt, dass Ideologie, die bestimmte Gruppen ausschließt, nun mal ein notwendiger Bestandteil des Kapitalismus ist. Und wer ist die Menschengruppe, die den gesellschaftlichen Reichtum schafft, aber davon fast nichts abbekommt? Die Arbeitenden. Gleichzeitig sind sie auch die einzigen, die die Produktion lahmlegen und neugestalten können. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten sind also der Teil der Bevölkerung, der das konsequenteste und größte Interesse am Fortschritt und als einziger die Möglichkeit hat, den Fortschritt durchzusetzen. Doch große Teile der Bevölkerung, eben auch die Arbeiterklasse, sind der ideologischen Front und der Spaltungsversuche der Herrschenden ausgesetzt. Die Folge: Sexismus und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet.

Dagegen müssen wir ankämpfen, aber wir können die Menschen nicht ausschließen deshalb. Wir können uns nicht den idealen Menschen, die ideale revolutionäre Bewegung herbeihoffen, die irgendwann vom Himmel fallen- wir müssen da anknüpfen, wo die Bewegung gerade steht. Gegen die irrationalen Spaltungsinstrumente kommen wir am besten durch die Überwindung von rassistischen und sexistischen Vorurteilen im gemeinsamen Kampf an.

Mit wem arbeiten wir jetzt zusammen?

Wir müssen aber auch zwischen Leuten unterscheiden, die ehrlich unzufrieden sind und deren Protestpotenzial von rechten Organisationen genutzt wird, und den Anführern von rechten oder offen faschistischen Organisationen selbst. Denn während die rechten Organisationen das Thema Preissteigerungen nur als Mittel benutzen in der Bevölkerung menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten und den Protest in kapitalismuskonforme Bahnen zu lenken (indem laut denen bspw. der Feind auf einmal nicht mehr der Chef ist, sondern der Geflüchtete, der noch krasser ausgebeutet wird als ich), sind die Demonstrierenden meist ehrliche und berechtigt wütende Arbeitende und mit denen müssen wir in die Diskussion kommen, wir können und wollen sie nicht einfach aufgeben, weil sie leider den falschen Fahnen hinterherlaufen.

Wir kämpfen gegen die Preissteigerungen – wer das gemeinsam mit uns tun will ist dazu herzlich eingeladen. Unser Kampf richtet sich dabei gegen die Bundesregierung und die deutschen Monopole, das ist unser Kriterium. Im gemeinsamen Kampf wollen wir irrationale wie sozialpartnerschaftliche Vorstellungen überwinden. Und in diesem Kampf wird sich zeigen, wer wirklich gegen die Preissteigerungen kämpfen will und wer die Kämpfe für die Verbreitung rassistischer und faschistischer Ideologie nutzen will. So entlarven wir die ArbeiterInnenfeinde, die Faschisten und stellen ihren Blitzableitern die reale Alternative zu Preissteigerungen zuvor.

Falscher Antifaschismus

Wenn Menschen Widersprüche und Probleme erkennen, aber das Protestpotenzial aufgrund mangelnder fortschrittlicher Kräfte von Rechten aufgegriffen wird, dann ist das ein Problem. Für einige sich als antifaschistische verstehende Organisationen ist das so ein großes Problem, dass sie wiederum Gegendemonstrationen organisieren und die Demonstrationen blockieren, wie es bei den Demos gegen die Querdenker-Demos sehr verbreitet war. Aber was ist schlimmer, ein Haufen von berechtigt wütenden, aber fehlgeleitenden Menschen, oder die Gegendemonstranten, die sich mit der ganzen Gesellschaft einig sind wie schlimm die Proteste sind, und die, statt eine fortschrittliche Alternative zu bieten und die Zustände anzugreifen, die Leute nur noch mehr zu den Rechten treiben?

Der Beitrag Gemüse oder Gas oder gar Nichts: Rechte versuchen die Preisbewegung zu kapern – was tun? erschien zuerst auf SDAJ.

Die Gruppe hat Verbindungen zur Bundeswehr, zur Polizei und zur Justiz. Unter anderem wird einer Richterin, die AFD Mitglied ist, vorgeworfen an der Planung des Umsturzes beteiligt zu sein. In ihrer Bemühung, Unterstützung zu gewinnen, ging die Gruppierung gezielt auf Polizisten und Soldaten zu. Doch keiner der Angesprochenen meldete die Versuche. Bereits im Frühjahr war das Netzwerk ins Blickfeld der Ermittler geraten und erst jetzt, Monate später, kam es zu Aktionen.

Eine weitere Ungereimtheit, die Zweifel an der Arbeit der ermittelten Behörden begründet, ist die Tatsache, dass schon vor der Razzia Informationen bekannt waren, wann und wo diese stattfinden sollten, sodass Beschuldigte davor gewarnt werden konnten. Bundeswehr, Polizei und Justiz sind durchdrungen von rechtsextremer Ideologie und Strukturen. Wieder einmal müssen sie gegen sich selbst ermitteln, eine lückenlose Aufklärung und Vernichtung rechter Strukturen in den Behörden kann in diesem System nicht erreicht werden.

Der Beitrag Wiedereinmal zeigt sich das Versagen des deutschen Staates in Bezug auf Bekämpfung von rechtem Terror. erschien zuerst auf SDAJ.

In diesem Sinne ist die Erklärung der KPD zur Pogromnacht zu verstehen, die uns auch heute Mahnung gegen jede Rassenhetze sein sollte: „Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein ,Ausbruch des Volkszornes‘ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert allein von den nationalsozialistischen Führern. Sie sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die Diktatur, gegen die Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zugunsten der Rüstungsmillionäre und der Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: Der Jud ist schuld!‘ Es sind aber nicht die Juden, die durch eine Politik der Gewalt gegenüber den andern Ländern den Frieden gefährden und Deutschland in einen neuen Weltkrieg treiben. Es sind die Krupp, Thyssen, Mannesmann, Flick usw., die alten imperialistischen Verderber Deutschlands, die Kriegsgewinnler vom letzten Weltkrieg, die Inflationsgewinnler in der Republik, die Rüstungsgewinnler von heute, in deren Auftrag Hitler bereit ist, das Volk wieder in einem Krieg hinzuopfern. Solidarität im Mitgefühl und in der Hilfe für die jüdischen Volksgenossen – das ist es, was die Stunde von allen friedens- und freiheitsliebenden Deutschen verlangt!“

Der Beitrag In Gedenken der Opfer der faschistischen Novemberpogrome erschien zuerst auf SDAJ.

Die Absicht dahinter ist offensichtlich: SKOJ und NKPJ sind die radikalsten und offensten Kräfte der Verteidigung des sozialistischen Erbes des jugoslawischen Staates und richten ihre Kritik, insbesondere in Zeiten von Krieg und Krise, gegen die arbeiterfeindliche Regierung der Banken und Monopole von Belgrad. 

Damit stehen sie im direkten Kreuzfeuer der Kettenhunde der Herrschenden, im Verbund mit der Polizei und den Geheimdiensten wurden in Serbien starke, faschistische Terrorbanden finanziert, aufgebaut und – nach ihren Taten – juristisch abgesichert. Die serbische Polizei verweigert, nach einer Stellungnahme der SKOJ, die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Urheber von antikommunistischer Gewalt und den terroristischen Einschüchterungen. 

Im Gleichschritt mit faschistischem Terror werden die Daumenschrauben angezogen, Arbeiterrechte beschnitten, 3000 faschistische Kollaborateure finanziell wie juristisch rehabilitiert und die kapitalkonforme Propaganda lässt keine Chance ungenutzt, die rote Fahne und mit ihr das jugoslawische Erbe in eine verbrecherische Ecke zu stellen.

Die deutschen KommunistInnen kennen staatlich-gedeckten, faschistischen Terror und den Kampf gegen den Faschismus gut, ob Berufsverbote, Zerschlagung der KPD oder Hanau wie Halle – unsere leidvollen Erfahrungen wie unser Kampfesmut verbinden uns.

Wir fordern die serbische Botschaft in Berlin sowie deren Konsulate in Frankfurt, Stuttgart, München, Düsseldorf und Hamburg auf, Stellung zu beziehen und den faschistischen Terror gegen unsere GenossInnen sofort einzustellen und verfolgen zu lassen!

Die SDAJ stellt sich klar und bewusst an die Seite ihrer serbischen/ jugoslawischen GenossInnen und sendet solidarische Grüße nach Belgrad!

Kampf dem Faschismus international!

Der Beitrag Solidarität mit der SKOJ und der NKPJ! erschien zuerst auf SDAJ.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA kommt das faschistische Bündnis der Partei zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi auf circa 42 bis 44 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des Parlaments eine absolute Mehrheit erreicht.

Aber warum wählen anscheinend so viele Italiener eine neofaschistische Partei, warum haben die rechten Kräfte das beste Wahlergebnis und können jetzt das stärkste Wahlbündnis bilden? 

Dazu kann man sagen: die soziale Lage in Italien ist beschissen. Es gibt eine Arbeitslosenquote von 7,8%, unter den Jugendlichen sind sogar 24% arbeitslos und 25% aller Italiener sind von Armut bedroht. Dass ein Großteil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die etablierte Politik hat (was man auch am Absinken der Wahlbeteiligung von ca. 73% letzte Wahl auf 64% dieser Wahl merkt) und mit den Brüdern Italiens eine Partei gewählt hat, die klar gegen die EU steht, ist nicht verwunderlich, wenn man sich bewusst macht, wie schlecht es vielen Italienern geht und dass die EU durch Spardiktate unter anderem Schuld für Einsparungen im sozialen und öffentlichen Bereich ist.

Es ist eine relativ gewöhnliche Entwicklung: Dort, wo etablierte Parteien es sich mit ihren Wählern verkacken, weil sie sehr offen im Interesse von Unternehmen und Banken und das heißt immer: zu Ungunsten der (sozialen) Interessen der Bevölkerung handeln, sind viele Menschen für faschistische Parteien, ihre Ideologien und falsche Versprechungen empfänglicher. Das, was die Rechte Italiens, aber die meisten rechten Parteien machen, nämlich zu behaupten, sich für die „Kleinen Leute“ und deren soziale Interessen durchzusetzen, nennt man soziale Demagogie. Der ehemalige Premierminister Berlusconi ist nur ein Beispiel von vielen rechten und faschistischen Politikern, das beweist: Diese haben gute Busenfreunde in Konzernspitzen und Unternehmensfamilien, wenn sie nicht sogar selbst dazugehören. Die soziale Lage des Gros der Italiener wird sich durch das neue Regierungsbündnis weiterhin massiv verschlechtern, abgesehen davon, dass unter dem extrem konservativen Gesellschafts- und Familienbild der Partei(en) wahrscheinlich sowohl Frauen, MigrantInnen, nicht-heterosexuelle Menschen und weitere Gruppen durch z.B. Gesetzesänderungen erheblich mehr diskriminiert werden.

Unsere vollste Solidarität gilt der italienischen Arbeiterklasse, besonders denjenigen, die sich für ihre Interessen einsetzen, wie z.B. GewerkschafterInnen, die aufgrund ihres Protests gegen Fratelli in letzter Zeit juristischen Repressionen ausgesetzt waren.

Der Beitrag Die Soziale Demagogie der Brüder Italiens erschien zuerst auf SDAJ.

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Dass es sich hierbei um einen unfassbaren und zu verurteilenden Gewaltausbruch handelt, muss nicht erwähnt werden, jedoch ist der Hintergrund der faschistischen Einschüchterungstat von Bedeutung: In den letzten Jahren waren insbesondere die progressiven SchülerInnen der EPAL-Schule die Vorreiter in den landesweiten Protesten an den Schulen, die KNE konnte ihren Einfluss unter der Schulgemeinde ständig ausbauen und einen großen Einfluss im von Armut und der Arbeiterklasse geprägten Gebiet durch konsequente sozialistische und antifaschistische Arbeit erringen. Erwähnt werden muss, dass die Schulleitung während der Angriffe (sowie die örtliche Polizei) keine Maßnahmen zum Schutz ergriff – noch im letzten Jahr setzte die Schulleitung die griechische Antiterroreinheit gegen streikende und demonstrierende SchülerInnen auf dem Schulgelände ein!

Grundsätzlich gilt – trotz des staatlichen Verbotes der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, ist die todbringende Gefahr des Faschismus nicht gebannt – auf den Staat und seine Helfershelfer ist – dies beweist Stavroupoli erneut – kein Verlass. Vielmehr muss betont werden, dass die faschistische Gefahr aus dem kapitalistischen System entspringt und sich somit der antifaschistische Kampf immer gegen das herrschende Diktat der Monopole richten muss.

Die SDAJ solidarisiert sich mit unseren GenossInnen und steht im Kampf gegen den Faschismus fest an der Seite der griechischen Klassengenossen.

Ob Hanau, Halle oder Stavroupoli – kein Fußbreit dem Faschismus!

Stellungnahme der SDAJ, 06. Oktober 2021

Der Beitrag Solidarität mit der KNE – Kein Fußbreit dem Faschismus!   erschien zuerst auf SDAJ.

1. Die AfD führt zu Spaltung

Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religionen, Menschen mit anderen Lebensmodellen. Diese Spaltung verhindert das Menschen sich gemeinsam für Veränderungen engagieren.

2. Die AfD führt zu einem rückwärtsgewandten Familienbild

Die AfD steht für eine sogenannte Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kind. Dabei soll der Mann der Brotverdiener sein und die Frau hinter dem Herd stehen. Selbstbestimmung der Frau, alternative Familienmodelle, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit traditionellen Partnerschaften sind mit der AfD nicht möglich.

3. Die AfD schützt die Einkommen der Reichen

Die AfD spricht sich gegen Steuererhöhungen für Reiche aus. Nicht nur das die Profite der Monopole auch während der Krise weiter fröhlich stiegen. Auch unter der AfD haben sie nicht zu befürchten, dass ihre Profite gefährdet sind. Den wenn für rechte Regierungspolitik Geld gebraucht wird, wissen wir von wem es geholt wird, von uns durch Streichungen und Verkauf von Gemeinwohl, durch Kürzung von Renten, Sozialleistungen, etc.

4. Die AfD ist gegen unsere Gesundheit

Die AfD steht für ein sofortiges Ende der Pandemie und sieht sich als Partei der sogenannten Querdenker. Schutzmaßnahmen, Impfungen, Konzepte zum sicheren Arbeiten, Lernen und der Freizeitgestaltung wird es unter der AfD nicht geben. Unsere Gesundheit ist ihr egal und mit ihren Aussagen zu Coronamaßnahmen ist sie auch mit Schuld an der Radikalisierung der Querdenker, die zum Mord in Idar-Oberstein führten.

5. Die AfD wird das System nicht verändern

Die AfD stellt keine Alternative für dieses System dar. Sie wird die aktuellen Verhältnisse im Kapitalismus nur Verschärfen und nicht ändern. Diese Wahlen werden nicht das System ändern, das können nur wir SchülerInnen, ArbeiterInnen, StudentInnen indem wir selbst aktiv werden und für unsere Rechte. Wer dennoch eine Alternative wählen will der hat mit DKP eine Möglichkeit.

Der Beitrag 5 Gründe warum die AfD keine Alternative ist erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION: Du bist aktiver Antifaschist und in der DKP organisiert, warum?

Maurizio: Die DKP hat eine klare Definition von Faschismus und Antifaschismus.  Aufgrund der historischen Erfahrung des kommunistischen Widerstands gegen den Faschismus und den Erfahrungen in der DDR mit dem Aufbau eines antifaschistischen Staates befindet sich bei ihr viel Wissen über geeignete Gegenstrategien.  Außerdem benennt die DKP als Wurzel des Faschismus den Kapitalismus und kämpft deshalb für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit. Als konsequenter Antifaschist ist die DKP für mich als Partei die richtige Wahl.

Warum glaubst du, dass die DKP die konsequenteste antifaschistische Kraft ist?

Maurizio: Wir als Partei spielen mit unserem Antifaschismus nicht dem Klassenfeind in die Hände. Unsere Antwort auf Faschismus in Bewegung ist das konsequente Eintreten für unsere Klasseninteressen. Moralische Appelle oder eine Ausbildung als Stammtischredner gegen faschistische Parolen und Aktionen sind für uns nicht ausreichend. Wir setzen den Parolen soziale Forderungen entgegen und sagen eindeutig, wer von diesen profitiert. Der Faschismus kommt von „oben“ und nicht von „unten“.  Rechte Bewegungen bzw. ein Rechtsruck gehen eigentlich immer mit der Beschneidung unserer demokratischen Rechte, einer Militarisierung nach innen und außen sowie dem Abbau sozialer Errungenschaften einher.  Kurz gesagt, wird die Ausbeutung intensiviert und eine Verteilung von unten nach oben weiter verschärft mit gleichzeitiger Beschneidung unserer Möglichkeiten, die Angriffe abzuwehren.  Wir als DKP beschränken uns dementsprechend nicht nur auf die „offensichtlichsten“ rechten Parteien, wie die AFD, sondern betonen, dass diese oftmals nur als Alibi für die regierenden Parteien, wie die CDU und SPD, agieren, um den Rechtsruck bzw. die Faschisierung voranzutreiben. Das aufzuzeigen ist konsequent und eine deutliche Abgrenzung zu einem Antifaschismus, der moralisiert und oftmals dem „kleinen Mann“ die Verantwortung für die wachsenden rechten Tendenzen zuweist.

Welche Interessen stecken hinter Faschismus und was tut die DKP dagegen?

Maurizio: Die DKP interpretiert Antifaschismus nicht beliebig. Sie hat eine klare Definition des Faschismus und weiß, dass die faschistische Gefahr ihre Ursachen im Monopolkapitalismus hat. Also ist klar, dass unser Antifaschismus nicht Mottos wie „Bunt statt braun“ folgen kann. Der Faschismus in Bewegung und der Faschismus an der Macht entsprechen dem Klasseninteresse des nach innen und außen aggressivsten Teils der herrschenden Klasse. Mit dem Klasseninteresse von uns Lohnabhängigen und uns nahestehenden Schichten hat der Faschismus nichts zu tun. Dieser richtet sich klar gegen unsere Organisationen und unsere Rechte. Für mich zeichnet die DKP in der Frage des Antifaschismus die eindeutige Klassenposition aus.  Die DKP richtet sich mit ihren Forderungen betreffend die Enteignung der Banken und Konzerne genau an die Entmachtung der Profiteure und Förderer des Faschismus.  Ein Vorantreiben des Klassenkampfs für unsere Interessen, also der Kampf um mehr gesellschaftliche Teilhabe bis hin zur sozialistischen Revolution, ist die Antwort der DKP auf die faschistische Gefahr.

Der Beitrag Jungkandidat*innenvorstellung zur Bundestagswahl: Maurizio erschien zuerst auf SDAJ.