POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst?

Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt, unsere Zukunft, unsere Existenzgrundlage wird durch den Klimawandel gefährdet. Das grundsätzliche Problem wird damit aber nicht angegangen: Nur 100 Unternehmen sind für 71% der CO2-Ausgaben verantwortlich. Die Hauptursache der Klimakrise ist der Kapitalismus und das kapitalistische Profitprinzip: Die Großkonzerne haben kein Interesse am Umweltschutz, denn der steht ihren Profiten im Weg. Unterstützt werden sie dabei vom deutschen Staat. Deutschland subventioniert mit 37 Milliarden Euro fossile Brennstoffe und ist damit europäischer Spitzenreiter. Um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Großindustrie zu sichern, werden vielen Industriekonzernen CO2-Zertifikate geschenkt und bringen damit noch weniger als sowieso schon.

Die DKP ist gegen eine CO2 Steuer- hat sie wirklich Interesse an Umweltschutz?

Andrea: Wir sind deshalb gegen eine CO2-Steuer, weil sie unsozial ist und ärmere Haushalte stärker trifft und gleichzeitig fast nichts bringt. Das zeigt das Beispiel Schweden: Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Steuer, sie ist eine der höchsten der Welt. Die Treibhausgasemissionen sind dort aber seit 1991 nicht schneller als in anderen europäischen Ländern gesunken. Schätzungen zufolge ist die Steuer nur für einen Rückgang von gerade einmal 0,2% bis 2,5% verantwortlich. Die DKP tritt stattdessen für wirklich wirksamen Umweltschutz ein, zum Beispiel für kostenlosen ÖPNV oder die demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft.

Geht Umweltschutz nur im Sozialismus oder ist das Ganze auch im Kapitalismus möglich?

Andrea: Dass Umweltschutz in einer geplanten Wirtschaft, im Sozialismus, besser funktioniert, zeigt das Beispiel Kuba: Die natürliche Waldfläche nimmt hier seit 30 Jahren zu und seit Jahrzehnten zeigen Studien, wie beispielsweise die vom Global Footprint Network, dass Kuba eine herausragende nachhaltige Entwicklung macht. Wir können mit unserem Kampf gegen Klimawandel aber nicht bis zum Sozialismus warten, das können wir uns einfach nicht leisten. Deshalb kämpfen wir auch heute gegen den Klimawandel und gegen den Kapitalismus, der ihn verursacht. Dabei wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht helfen.

Das Interview führte Domi, Neumarkt

Der Beitrag Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung erschien zuerst auf SDAJ.

Der Antisemitismus in Deutschland

In das Image der vermeintlich geläuterten und entnazifizierten Bundesrepublik passt es gar nicht gut, dass reaktionäre Organisationen nach wie vor eine erschreckend große Mobilisierungsbasis für ihren Antisemitismus finden. Da braucht es einen Sündenbock – warum nicht einfach migrantische DemonstrantInnen auf den Pro-Palästina-Demos? Die palästinensische Befreiungsbewegung, so die bürgerliche Medienlandschaft, ist ja eh antisemitisch, weil sie die Enteignung von privaten Wohnungen in Scheich Dscharrah und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik nicht stillschweigend akzeptieren will. Rechte und Bürgerliche aller Couleur schwafeln dabei von einem vermeintlich „importierten Antisemitismus“.

Auf eine solche ekelhafte Unterstellung antwortet man am besten mit Zahlen und Fakten: Die Parlamentsnachrichten des Bundestags meldeten für Januar bis Ende März (Stand der Zahlen: Ende April) 428 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter 6 Gewalttaten. Die Dunkelziffer dürfte freilich deutlich höher liegen. Davon fielen 387 Straftaten und fünf der Gewalttaten auf rechten und faschistischen Background, beim „Phänomenbereich“ „Politisch motivierte Kriminalität- ausländische Ideologie“ eine Gewalttat und eine sonstige Straftat.

Wer hat da aber was importiert?

Die Geschichte des rassistisch „begründeten“ Antisemitismus beginnt in Europa, erlangte vor allem in der „Upper Class“ bedeutenden Einfluss und trat seit dem Kaiserreich in voller irrationalistischer Manier und einer erschreckenden Organisiertheit auf, bis er im Hitlerfaschismus seinen traurigen Höhepunkt fand. Was soll man an Antisemitismus in eine Republik mit einer solchen historischen Kontinuität zum Kaiserreich und später zum Hitlerfaschismus noch importieren können? Man sollte dabei übrigens nicht vergessen, dass der rassistische Antisemitismus zu guten Teilen als Folge der Kolonialpolitik der europäischen Staaten in den arabischen Raum exportiert wurde. Freilich gab es auch vorher schon Erscheinungen einer religiös begründeten Feindlichkeit gegenüber JüdInnen, aber zur Massenerscheinung wurde dies erst zu dem Zeitpunkt, als die Herrschenden Instrumente brauchten und suchten, um die Bevölkerung zu spalten und Widerstand zu brechen.

Im Rahmen von Pro-Palästina-Demonstrationen kam es allerdings tatsächlich zu antisemitischen Ausschreitungen durch organisierte Faschisten. Da sind etwa die „Grauen Wölfe“, die vermutlich in Gelsenkirchen vor Synagogen antisemitische Slogans und Ausschreitungen gefördert haben und deren politischer Arm, die MHP, in der Türkei ein Wahlbündnis mit der AKP Erdogans eingegangen ist, der seinerseits Palästina-Solidarität heuchelt und gleichzeitig Waffendeals mit der Netanjahu-Regierung am Laufen hat. Aber auch die Faschisten vom III. Weg oder der NPD versuchen, die Solidaritätsbewegung zu unterwandern. Der Antisemitismus und seine Anhänger waren seit jeher die nützlichen Büttel der Herrschenden.

Wir verurteilen ganz klar die ekelhaften antisemitischen Parolen und Ausschreitungen vor Synagogen! Deswegen: Solidarität mit dem Kampf unserer palästinensischen und israelischen GenossInnen gegen die rechte israelische Regierung heißt für uns auch, die Palästinasolidaritätsbewegung gegen die Angriffe und Unterwanderung durch Faschisten zu verteidigen! Und, um es mit Lenin zu sagen: „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden, Haß gegen andere Nationen sät.“

Max, Solingen

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Während der Zeit der Fremdbesetzung war das Leben der Frauen von ökonomischer Abhängigkeit gezeichnet und an das häusliche Leben gebunden. Es war keinesfalls üblich, dass junge Frauen das Haus ohne Erlaubnis des Vaters verlassen konnten. Unter dem von den USA hofierten Diktator Batista tobte sich die organisierte Kriminalität aus Glücksspiel, Drogen, Geldwäsche und Prostitution auf Kuba aus, nicht umsonst wird häufig davon gesprochen, dass Kuba das „Bordell der USA“ gewesen ist. Schon in den ersten Unabhängigkeitskriegen haben sich zahlreiche Kubanerinnen organisiert und beteiligt. Nach dem Sieg der Revolution 1959 war der Kampf der Frauen noch lange nicht vorbei und sie waren mit zahlreichen Problemen konfrontiert. So haben sich zum Beispiel viele kubanische Männer gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausgesprochen. 1960 wurde auf Initiative von Vilma Guillois der FMC (Vereinigung der kubanischen Frauen) aus bereits vorher existierenden Frauenorganisationen, die gegen Batista gekämpft hatten, gegründet. Die FMC ist Teil der Nationalversammlung der jungen, sozialistischen Republik und konnte so von Anfang an Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen nehmen. Heute sind in der FMC fast 4 Millionen Kubanerinnen organisiert. Ihre Zielstellung ist es, die berufliche und soziale Partizipation der Frau in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen und Diskriminierungen zu verhindern.

Häuser der Beratung für Frauen und Familien

Um ihre Ziele zu verwirklichen, betreibt der FMC „Casas de la Orientación a la Mujer y la Familia“ (Haus der Beratung für Frauen und Familien). Diese Einrichtungen stellen Orte der Weiterbildung, Beratung und Diskussion dar. Es geht um Frauengesundheit, Fortbildungen zu bestimmten Berufen, Hilfen zur Erziehung und Schulvorbereitung und auch politische Aktivitäten, so zum Beispiel zum Entwurf der neuen Verfassung, nach der auch Homosexuelle heiraten dürfen. Durch Kampagnen des FMC gelingt es immer wieder, Themen wie häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung in die Öffentlichkeit zu rücken. 2016 führte Kuba eine Studie zu den Geschlechterverhältnissen durch mit dem Schwerpunkt auf Gleichberechtigung und der Lage von Homosexuellen auf Kuba. 77 Prozent der Kubaner finden, dass Homosexuelle die gleichen Rechte haben sollen wie Heterosexuelle. 1988 teilten nur 23,3 Prozent diese Aussage. Dennoch offenbarte die Studie, dass weiterhin mehr Männer Homosexualität ablehnen und häusliche Gewalt weiterhin ein großes Thema auf Kuba ist.

Sozialismus und die Frauenfrage

In Kuba stellen Frauen heute über die Hälfte der Parlamentsabgeordneten, über die Hälfte der technischen Arbeitskräfte und über 60 Prozent der Universitätsabsolventen. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich. Die sozialistische Produktionsweise auf Kuba stellt die Grundlage zur ökonomischen Gleichheit der Geschlechter dar. Von Anfang an wurde im sozialistischen Kuba die Frauen- und Geschlechterfrage politisch integriert. Wenn dort von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau erzählt wird, können die KubanerInnen nur lächeln. Dennoch lösen sich Geschlechterrollen nach einer sozialistischen Revolution nicht einfach in Luft auf. Hierfür benötigt es die Selbstorganisation der Betroffen, die gemeinsam mit und in der Gesellschaft agieren und Themen wie Kindererziehung, Gesundheit, Gewalt und Geschlechtergerechtigkeit aus dem privaten in die Gesellschaft verschieben und politisch thematisieren.

Josephine, Bochum

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Da bekommt man doch das Kotzen. Obwohl die Wirtschaftskrise sich schon vor zwei Jahren anbahnte, der massive Stellenabbau bereits Ende 2019 angekündigt wurde und der Schrei der Herrschenden nach Kurzarbeit und Konjunkturpaket über das Land schallte, will man uns immer noch weismachen, dass diese Krise durch die Pandemie verursacht und nicht nur durch sie beschleunigt wurde.

Warum ich mich darüber aufrege? Das Ganze vermittelt doch noch immer den Eindruck, dass es nicht am System liegen würde – für eine Pandemie kann niemand etwas und deswegen müssen wir jetzt den Gürtel enger schnallen. Aber noch einmal fürs Protokoll: Diese Scheiße ist kapitalismusgemacht und hat es in sich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10,1% (!) gesunken. Wenn man den Juni mit dem letzten Jahr vergleicht, stand die Produktion nur bei 87%. Und obwohl uns die “Wirtschaftsexperten“ erzählen wollen, dass sich das Ganze wieder normalisiert, spricht kaum einer aus, dass es sich dabei um den größten Wirtschaftseinbruch seit 1949 handelt.
Und während man für die Lufthansa mal schnell locker-flockig 10 Milliarden Euro klarmacht und das Konjunkturpaket vor allem den Monopolkonzernen nützt, bleiben Kleinunternehmer, deren Beschäftige und tausende Studierende, die auf Nebenjobs angewiesen sind, auf der Strecke.

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Im nächsten Jahr sollen weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, plötzlich ist also Geld da: Unsere Schwimmbäder, Schulen und der kleine Musikladen von Nebenan werden aber nichts davon sehen. Die Kurzarbeit ist zwar von 10 Millionen Beschäftigen (Mai) auf „nur“ 4 Millionen Beschäftigten (August) zurückgegangen, soll aber weiter verlängert werden. Hilft den Leuten halt auch nicht, wenn sie danach trotzdem gekündigt werden. Tausende Beschäftige werden bei Lufthansa, Continental, Airbus und Opel ihren Job verlieren. Und dann geht die „Arbeitgeber“seite im Öffentlichen Dienst noch in die Vollen und spuckt den Beschäftigen mit ihrem Angebot 1,7% Lohnerhöhung vor die Füße, nachdem sie das sozialpartnerschaftliche Angebot über Vertagung der Tarifrunde und Einmalzahlung Anfang des Jahres abgeschmettert hat. Hoffnung macht, dass trotzdem gerade im Gesundheitssektor viele ihre Streikbereitschaft signalisieren. Die KollegInnen fordern insgesamt 4,8% mehr Lohn – was das Mindeste für die 2,3 Millionen Beschäftige ist. Doch keine Illusionen, liebe Freunde: Die Streikbereitschaft außerhalb der Gesundheitsbetriebe ist dennoch gering. Die Parole der Herrschenden „wir sitzen alle im gleichen Boot, ein Streik ist unverantwortlich“ scheint auch viele der KollegInnen zu verunsichern, selbst VertreterInnen der Linkspartei oder der Gewerkschaft blasen in dieses Horn. Es ist zum Durchdrehen!

Wenn wir unseren Arsch nicht hochbekommen, dann sieht es schlecht aus. Und als ob das Abstrafen der „HeldInnen der Corona-Krise“ im TvöD nicht schon peinlich genug wäre, geht der inkonsequente Kurs der Regierung im Umgang mit der Pandemie munter weiter. Wie erwartet sind die Fallzahlen nach der Wiederöffnung der Schule gestiegen. Um die Wirtschaft zu schützen, wird über Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung hinweggesehen.  Leute noch mal: Lasst euch nicht erzählen, die Pandemie sei der Grund für diese ganze Scheiße. Sie macht es sicher schwieriger, aber es ist der Kapitalismus, der die vielen Tausend Arbeitsplätze, schlechte Löhne und steigenden Infiziertenzahlen zu verantworten hat!

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Während das Gesundheitssystem in Deutschland immer weiter privatisiert und ökonomisiert wird, ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung bis heute eine der wichtigsten Errungenschaften der kubanischen Revolution. Dabei ist der Kampf um ein gute Gesundheitsversorgung tief in der kubanischen Geschichte verwurzelt und wurde schon von den KämpferInnen der kubanischen Unabhängigkeit Ende des 19. Jahrhunderts gefordert. Die Grundidee, dass eine Demokratie mit einem freien Volk zuerst über Nahrung, Gesundheit und Bildung verfügen muss, wurde von Beginn an verfolgt und gilt bis heute. Sie hat dazu geführt, dass Kuba heute das Land mit den meisten Ärzten weltweit ist (gerechnet an der Einwohnerzahl). Damit kommt in Kuba ein Arzt auf 122 Kubaner. In Deutschland z.B. ist es ein Arzt pro 231 Einwohner.

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung

Das kubanische Gesundheitssystem ist aber auch abseits dieser Zahlen einen Blick wert. Zum einen setzt es neben Polikliniken, allgemeinen und spezialisierten Krankenhäusern, stark auf wohnortnahe Versorgung, mithilfe von nahegelegenen Familienarztpraxen oder zuständigem Medizinpersonal für Universitäten und Großbetrieben. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass Kuba zu großen Teilen ländlich geprägt ist. Vor der Revolution hatten 84,6% der ländlichen Bevölkerung keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Diese existiert nun flächendeckend, und zwar ohne Versicherungen. Weder privater noch staatlicher und ohne die Prämisse, Geld aus der Gesundheit von Menschen schlagen zu müssen. Was Kuba neben der dezentralen Versorgung der Bevölkerung noch aus der Geschichte gelernt hat, ist die Gesundheitsprävention. Denn ein System, dass tatsächlich die Gesundheit der Bevölkerung im Auge hat, hat naturgegeben andere Anreize, Krankheiten von vornherein zu vermeiden, als ein System, dass mit der Krankheit von Menschen Geld verdient. So ist Kuba in Südamerika Vorreiter in Sachen Krankheitsprävention, z.B. durch Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln, Impfungen oder Aufklärung. So hat Kuba es geschafft die höchste Lebenserwartung (ca. 78 Jahre) und die geringste Kindersterblichkeit (ca. 0,5%) Lateinamerikas zu erreichen.

Internationale Solidarität trotz Herausforderungen

Trotzdem stellt natürlich gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise und einer verschärften Blockade durch die USA, das kubanische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen, vor allem, wenn es um teure Medizinprodukte oder Medikamente geht, die importiert werden müssten. Umso bemerkenswerter sind die Akte der Solidarität, in denen Kuba medizinisches Personal zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und aktuell zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt.
Und trotz Kubas wirtschaftlich brisanter Situation, forscht das Land aktuell an nicht weniger als fünf COVID-19 Impfstoffen, wobei gerade logistische Schwierigkeiten ärmerer Länder mit berücksichtigt werden, wenn es z.B. um das Kühlen der Impfstoffe geht. Zum Stand Ende Mai 2021 sind außerdem schon 10% aller Kubaner erstgeimpft und 80% des medizinischen Personals der Insel. Betrachten wir das kubanische Gesundheitssystem können wir in Deutschland vor allem lernen, dass überfüllte Krankenhausbetten, Personalmangel, beschissene Arbeitsbedingungen und lange Wartezeiten beim Hausarzt oder in der Notaufnahme nicht aus Sachzwängen geboren sind, sondern im Wesen unseres Systems.

Jurek, Essen

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POSITION: Zuletzt im Mai eskalierte der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und dem palästinensischen Widerstand. Wie ordnest du diesen ein und was war dessen Auslöser?

Layana: Zunächst, es gibt viele Gründe für die letzte Eskalation. Die israelische Besatzung wird von Tag zu Tag härter; das palästinensische Volk lebt in diskriminierender Apartheid. Der unmittelbare Grund jedoch für die jüngste Eskalation war der zionistische Plan für die Zwangsumsiedlung der Bewohner der Jerusalemer-Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan. Hinzu trat, dass die aggressiven Siedler die Heiligkeit islamischer Stätten wie der Al-Aqsa-Moschee mit Füßen traten und die PalästinenserInnen daran hinderten, im Fastenmonat Ramadan, die Moschee zu erreichen, während die ultra-rechte Siedlungsbewegung mit einem Flaggenzug marschieren durfte.

Arbeitet Ihr mit Organisationen in den besetzten Gebieten (Westjordanland, Gaza-Streifen etc.) zusammen und wenn ja: mit welchen?

Layana: Natürlich, die gemeinsame Arbeit mit palästinensischen Organisationen in den besetzten Gebieten ist grundlegend für unsere Position zur Unterstützung der palästinensischen Sache. Zusätzlich zu der Tatsache, dass die Kommunikation mit den palästinensischen Organisationen in den besetzten Gebieten uns näher an ihre Herausforderungen, Probleme und ihren Kampf mit der Besatzung bringt, bestätigt diese ferner, dass unser gemeinsamer Kampf für Freiheit und Sozialismus gerecht ist.  In jenem arbeiten wir hauptsächlich mit linken und fortschrittlichen Organisationen zusammen, dabei kooperieren wir primär mit unserer Schwesterorganisation PPP- Palestinian People Party.

Die deutschen Monopolmedien beschwören den Terrorismus der Hamas, deren Fahne in Deutschland verboten werden soll. Was ist deine/ eure Position zur Hamas?

Layana: Wir übernehmen nicht die Terminologie der Besatzung – wir bezeichnen die Hamas nicht als Terroristen. Zumal Israel all jene, die sich seiner Besatzung widersetzen, als Terroristen oder Antisemiten tituliert. Der Widerstand in seinen verschiedenen Formen ist legitim, trotzdem haben wir viele Vorbehalte gegenüber den Methoden und der Politik der Hamas. Für meinen Teil: sehe ich nicht, dass das Abfeuern von Raketen die richtige Strategie zur Befreiung des palästinensischen Volkes ist. Dennoch liegt es uns fern den Widerstand und das Streben nach Selbstbestimmung mit der israelischen Besatzung gleichzusetzen. Im Grundsatz hat jede Nation das Recht, Widerstand zu leisten, insbesondere in Anbetracht der 54 Jahre Besatzung in den 1967 eroberten Gebieten sowie im Hinblick auf die seit 15 Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifen durch Israel. Andererseits lehnen wir die islamistische Ideologie der Hamas und ihre reaktionäre Verwaltung des Gazastreifens ab. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Verbrechen Israels und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes strukturell schon vor der Gründung der Hamas oder ihrer Präsenz auf der politischen Bühne existierten.

Wie ist die Situation der progressiven Kräfte in Israel? Besonders nach dem Aufstand im letzten Jahr und der aktuellen Situation nach den Wahlen?

Layana: Ich sehe, dass die wichtigste progressive Kraft in Israel die „Vereinte Liste“ ist, da nur sie klar gegen die Besatzung, den Rassismus und seine kapitalistischen Nutznießer einsteht. Bedenklich und bedauerlich ist, dass einige Parteien, die zuvor jahrelang von Menschenrechten schwadronierten und sich als „progressiv“ ausgaben, kein Problem hatten, in die neue extrem-rechte Regierung unter Naftali Bennet einzutreten. Leider muss konstatiert werden, dass die „Vereinte Liste“ von 15 auf 6 Sitze zurückgefallen ist – zuvor war die Raam-Partei ausgetreten.  Die progressiven Kräfte in Israel müssen sich leider erst wieder sammeln und gehen zurzeit durch eine schwere Krise.

Der deutschen, marxistischen Linken wird immer vorgeworfen, antisemitisch zu sein, wenn Kritik an den Verbrechen von Israel laut wird. Wird dir oder euch Antisemitismus vorgeworfen für eure Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Israel?

Layana: Die israelische Besatzung versucht, ihre Verbrechen zu kaschieren, indem sie diejenigen, die sie kritisieren, beschuldigt, antisemitisch zu sein. Doch in Israel können die Regierung und die faschistischen Kräfte das Volk nicht des Antisemitismus beschuldigen, da die palästinensischen Araber und die antizionistischen Juden als Semiten [eine Gruppe, die historisch der semitischen Sprachfamilie angehört und von Nordafrika bis in den Nahen Osten verbreitet ist, Anm.d.Red.] betrachtet werden müssen. Dennoch haben Netanjahu, Benett und die rechten Parteien versucht, die palästinensischen Führer des Antisemitismus zu beschuldigen, was jedoch als lächerlicher Versuch scheiterte. Aber die Besatzung und die zionistische Propaganda besitzt weitere Anschuldigungen. Sie nennen uns „Terroristen“ oder „Verräter“.

Abgesehen von der Besatzungsfrage und dem Thema der Befreiung von Palästina, was seht Ihr oder was siehst du als die größten Probleme der Jugend in Israel an?

Layana: Die neoliberale Regierung bietet der Jugend keine Perspektive, die Studiengebühren und die Lebenshaltungskosten sind hoch; die Mietpreise schießen in die Höhe. Die Jugend in Israel kann kaum ihre Grundbedürfnisse decken – Preise galoppieren, während Gehälter stagnieren. Die Pandemie zeigte deutlich: während Milliarden für Besatzung und Krieg ausgegeben wurden, fehlte das Geld in der Bevölkerung und die enorme Steuerbelastung stieg.

Das Interview führte Luca, Frankfurt

Der Beitrag „Sie nennen uns Terroristen und Verräter“ – Interview mit Layana Khaoury (YCLI) zur Eskalation um Palästina erschien zuerst auf SDAJ.

Kubas politisches System und das zugrunde liegende Verständnis von Demokratie unterscheidet sich an einigen Punkten vom westlich-parlamentarischen Modell. Das macht es aber nicht weniger demokratisch, ganz im Gegenteil. Die gleichberechtigte Stellung und Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Beruf am politischen Prozess ist auch und gerade für KubanerInnen selbstverständlich. Einem breiten, gesellschaftlichen Diskurs ist es zu verdanken, dass bei der Entwicklung des kubanischen Wahlsystems nach der Revolution, mit der Verfassung von 1976, unbestreitbare Schwachstellen im bürgerlich-parlamentarischen System, wie etwa eine nur mangelhafte Beteiligung der Menschen zwischen zwei Wahlperioden, von vornherein aufgegriffen und dafür Lösungen entwickelt wurden. Ziel war und ist eine möglichst breite, möglichst allumfassende Beteiligung möglichst vieler KubanerInnen bei politischen Entscheidungsprozessen. Wo in kapitalistischen Staaten politisch traditionell sehr viel Gewicht auf der „Repräsentation“ durch Abgeordnete oder Parteien liegt, lebt die kubanische Gesellschaft von aktiver, dauerhafter und weitgehender Partizipation. Was heißt das konkret?

Das Wahlsystem

Seit Mitte der siebziger Jahre existiert auf Kuba ein dreistufiges Wahlsystem, das sogenannte Poder Popular. Es ist gegliedert in die lokale Ebene, die Ebene der jeweiligen Provinz und die nationale Ebene in Form der Nationalversammlung. Ein entscheidender Hebel für die demokratische Teilhabe ist auf allen Ebenen bereits die Diskussion um die jeweils geeignetsten KandidatInnen für die zu besetzenden Abgeordnetensitze. Bei den alle 2 ½ Jahre stattfinden Wahlen zu den lokalen Parlamenten (Asambleas Municipales) sind insgesamt ca.14.500 Sitze in den 169 lokalen Parlamenten zu vergeben. Wer zur Wahl aufgestellt wird entscheiden die Menschen an den Orten, in denen sie leben, selbst. Jede Person kann KandidatInnen vorschlagen, die sie aufgrund ihres täglichen Engagements für die geeignetsten hält. Dazu treffen sich die Nachbarschaftskreise in speziellen Versammlungen. Ein Nachbarschaftkreis umfasst ca. 10 Häuserblocks oder an die 300 Personen. Jeder Nachbarschaftskreis kann zwischen 2 und 8 KandidatInnen für das sie vertretende Abgeordnetenmandat aufstellen. Wer das Mandat erhält, bestimmen die Wahlberechtigten in freien und geheimen Wahlen, wobei eine KandidatIn mindestens 50% der Stimmen eines Wahlkreises erhalten muss, sonst kommt es zur Stichwahl. Die Abgeordneten sind ihren WählerInnen direkte Rechenschaft schuldig und können von diesen auch während der laufenden Legislatur abberufen werden. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie werden lediglich zu dem Gehalt ihres vormaligen Berufes weiterbezahlt. Die Kandidatenaufstellung für die Parlamente der 15 kubanischen Provinzen sowie für das nationale Parlament, die Nationalversammlung, die alle 5 Jahre gewählt werden, verläuft ein wenig anders, und zwar „von unten nach oben“. So diskutieren die Abgeordneten in den lokalen Parlamenten Vorschläge für KandidatInnen zu den Provinzparlamenten, wohingegen deren Abgeordnete über geeignete KandidatInnen für das nationale Parlament debattieren. Die Hälfte der KandidatInnen wird auf diesem Weg bestimmt. Über die andere Hälfte der KandidatInnen diskutieren und entscheiden die kubanischen Massenorganisationen, also jene Organisationen, bei denen es zwar keine Pflicht zur Mitgliedschaft gibt, in denen aber dennoch die überwiegende Mehrheit aller KubanerInnen organisiert ist. Die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei ist keine Voraussetzung, um für ein politisches Amt kandidieren zu können. Gleichwohl sind ca. 80% der Abgeordneten der Nationalversammlung Mitglied der PCC. Die Nationalversammlung wiederum wählt die Regierung in Form des Staats- und Ministerrats sowie den Staats -und Ministerpräsidenten.

Es zeigt sich also: Kuba ist keine Parteiendemokratie, sondern geprägt durch starke Elemente direkter Demokratie. Auf Kuba stellen sich keine Parteien zur Wahl, auch nicht die kommunistische. Der wesentlich größere Fokus liegt auf der Diskussion um geeignete KandidatInnen.

Die Rolle der Massenorganisationen

Bei der Frage der Partizipation, der politischen Willensbildung und Teilhabe kommt den Massenorganisationen auf Kuba eine zentrale Bedeutung zu. Diese sind der Gewerkschaftsverband, die Frauenorganisation, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDRs), die als Nachbarschaftskreise wirken, der SchülerInnen- und der Studierendenverband sowie die Bauernorganisation. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlichen Bereiche in den politischen Entscheidungsprozessen, aber ganz konkret auch in den Parlamenten der unterschiedlichen Ebenen, sicher zu stellen. Aus diesem Grund haben sie das Vorschlagsrecht für 50% der KandidatInnen in den Provinzparlamenten und für die Nationalversammlung. Die Massenorganisationen sind der Ort, an dem in Kuba Politik entwickelt, diskutiert und zu einem großen Teil auch umgesetzt wird. Sie erfüllen auch eine weitere wichtige Funktion, nämlich die der Bildung und Qualifikation. Es ist einfach, von Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe zu reden. Die große Herausforderung besteht darin, möglichst viele Menschen durch gezielte Bildung, Fortbildung und Ermunterung sowie wirtschaftliche Absicherung in die Lage zu versetzen, sich auch am politischen Prozess beteiligen zu können. Die entsprechende Rolle und Funktion der Massenorganisationen, genau das zu leisten, spiegelt den allgemeinen, diesbezüglichen Anspruch der kubanischen Gesellschaft wider.

Über was wird wo gestritten?

Es wird deutlich, dass die Frage nach Beteiligung der KubanerInnen bei politischen Fragestellungen im Zentrum des politischen Systems steht. Gleichwohl unterscheiden sich natürlich die jeweiligen Probleme und Diskussionsanliegen je nach politischer Ebene. In Kuba wird sehr viel und auch sehr kontrovers diskutiert. Auf der Ebene der lokalen Parlamente betrifft dies eher Fragen nach Verkehrsführung, Ampeln, Müllentsorgung, Wasserverfügbarkeit oder das allgemeine Klima in der Nachbarschaft. Bei Themen wie die Rolle der Medien, die Stellung der Frau, die Frage der Entlohnung in den einzelnen Bereichen der Gesellschaft aber auch bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, fehlender Güter oder Diskussionen zur Bekämpfung von Korruption, spielen die Massenorganisation bei der Umsetzung von Debatten und dem Entwickeln konkreter Lösungen, innerhalb und außerhalb der Parlamente, eine entscheidende Rolle. In Ergänzung dazu werden auf Kuba auch immer wieder Debatten um die grundsätzlichen Linien der gesellschaftlichen Entwicklung geführt. Die Frage, ob der Sozialismus in der kubanischen Verfassung verankert werden soll, wurde 2002 per Volksabstimmung beantwortet. 8 Millionen der 8,5 Millionen Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus. Die Debatte über die sogenannten Wirtschaftsaktualisierungen wurde in insgesamt 160.000 Versammlungen in allen Winkeln Kubas geführt, tausende von Änderungsanträgen bearbeitet, diskutiert und darüber abgestimmt. 2019 stimmte die Nationalversammlung über eine signifikante Verkleinerung ihrer selbst von 605 auf 474 Abgeordnete zur nächsten Wahl ab, ein Vorgang, an dem der Deutsche Bundestag seit mehreren Legislaturen scheitert. Schlussfolgernd kann festgestellt werden: Ja, das kubanische System ist anders als manches, was uns hier unter dem Begriff „Demokratie“ verkauft wird. Aber diese Andersartigkeit ist nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Sie zeigt, wohin die Reise gehen kann.

Tatjana, Fürth

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Nach beinahe eineinhalb Jahren Pandemie in Deutschland liegt die Zahl der Toten in Zusammenhang mit dem Virus in Deutschland bei 90 752.(stand 26.6.21) Entgegen mancher Stimmen, die von der Pandemie als „Gleichmacher“ sprechen, ist sie genau das Gegenteil:

Im vergangenen Dezember und Januar lag die Sterblichkeit für Menschen in sozial benachteiligten Gebieten um 50 bis 70 Prozent höher. Außerdem ist das Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben, für Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen deutlich höher als für andere. Und auch die Zahl bzw. die Verteilung der Infektionen (3,73 Mio.) ist ungleich. Demnach haben ArbeiterInnen aus ärmeren Verhältnissen eine höhere Gefahr, sich zu infizieren. Eine Rolle spielt dabei die Art der Beschäftigung. Viele sind am Arbeitsplatz oft einer hohen Viruslast ausgesetzt und haben keine Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Außerdem haben diese einen geringeren Verdienst, beengte Wohnverhältnisse oder schlechten Zugang zu Schutzmitteln (z.B. FFP2-Masken, Selbsttests oder einer Impfung). Vor allem in den Arbeitersiedlungen mancher Großstädte bleibt die Rate der Geimpften deutlich hinter dem der Allgemeinheit zurück.

Die hohen Zahlen hätte man jedoch verhindern können und zwar mit der Gesundheit der Bevölkerung als oberster Priorität, anstelle von Profiten für deutsche Banken und Konzerne. Unsere Regierung hangelt sich von einem halbherzigen Lockdown zum nächsten, um die Produktion nicht stilllegen zu müssen. Wie sollte das besser aussehen? Mit einem kurzen, harten Lockdown, mit einem massiven Ausbau der Gesundheits-Infrastruktur, temporärer Stilllegung von nicht-systemrelevanter Produktion und mit der Aussetzung der Impfpatente, um das Infektionsgeschehen weltweit zu minimieren. Oder ganz einfach: Mit Sozialismus!

Paula, Neumarkt

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Von einer Kolonie zu einem sozialistischen Staat

Die Geschichte der kubanischen Revolution beginnt als Plantagenkolonie der spanischen Krone, die Kuba vor allem als Zuckerrohrlieferant diente. Durch Sklavenarbeit wurden Profite erwirtschaftet, die aber nur den Kolonisatoren zugutekamen. Der Kampf um die Unabhängigkeit gegen die Spanier führte nicht zu einer Verbesserung der Situation: die eine Macht wurde von einer anderen abgelöst: den USA. Die Politik auf Kuba wurde von der US-Politik, die vor allem daraus bestand, das Eigentum US-Unternehmer zu schützen, bestimmt.

Das Land wurde weiterhin für Zuckerrohr ausgebeutet, Entwicklung einer Industrie fand nicht statt. Trotz Ende der Sklaverei lebten die ArbeiterInnen Kubas in tiefster Armut. Dagegen formte sich Widerstand: Eine breite Bewegung aus Bürgerlichen und ArbeiterInnen, die für ein freies Kuba kämpften, stürzten einen US-gestützten Diktator. Dieser Sieg währt nicht lange, denn aus den Reihen des Militärs putscht Fulgencio Batista um die Interessen der US-Konzerne und Unternehmer zu wahren, die ein freies Kuba ablehnten. Dieser unterstützte auch eine Reihe von Scheinpräsidenten, bevor er offen als Diktator die Politik Kubas zugunsten von Konzernen, Unternehmen und der Mafia bestimmte.

Die Abhängigkeit von den USA, die Brutalität des Diktators Batista und die Armut in Kuba führte dazu, dass am 26.6.1953 die Revolution, unter Führung von Fidel Castro, mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne begann. Der Angriff schlug fehl, Castro musste ins Gefängnis und ins Exil, kehrte aber 1956 mit 82 Guerillas zurück, die vom Volk unterstützt wurden. Der Sieg der Revolution wurde am 1.1.1959, nach einem 3-jährigen Kampf, verkündet. Alsbald begann auch die Umstrukturierung des Landes: Der Staat des alten Regimes wurde abgeschafft, man setzte landwirtschaftliche Reformen um und die Industrie wurde vergesellschaftet. Die Oberschicht Kubas floh in die USA. Kuba nahm Kontakte zur UdSSR auf, die die Umbrüche der Ex-Kolonie tatkräftig unterstützte. Der Charakter der Revolution in Kuba veränderte sich auch: Die Revolution entwickelte sich von einer antikolonialen, zu einer sozialistischen. Die Bewegung „26.Juli“ und andere Gruppen gründeten dann schließlich, am 3.10.1965, die Kommunistische Partei Kubas, die seitdem die führende Rolle in der Entwicklung des Landes einnimmt.

Trotz gelungener Revolution: Der Kampf geht weiter

Diese Entwicklungen schmeckte den US-Monopolen überhaupt nicht. Mit Hilfe von Sanktionen, Terrorismus und einer Invasion versuchen die USA, westliche Imperialisten und reaktionäre Kräfte, die neue Republik zu stürzen. Weil die Revolution Kubas von der Breite der Bevölkerung getragen wird und das Leben der Bevölkerung verbessert, steht Kuba auch heute noch hinter der Kommunistischen Partei: Analphabetismus wurde ausgerottet, die medizinische Versorgung ist sichergestellt, Landreformen holten die Bauern aus dem Elend, Mitbestimmung bei der Politik des Landes wurde möglich. Dazu kommt noch Kubas Internationalismus. Immer an der Seite der Verdammten dieser Erde, halfen sie mit Soldaten die Unabhängigkeit Angolas zu erkämpfen und helfen heute auf der ganzen Welt, bspw. in Italien während der Corona-Pandemie, mit ihren Ärztebrigaden. So entstand aus einer armen Sklavenkolonie eine sozialistische Republik, die für Frieden und Fortschritt steht.

Daniel, Marburg

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