Die Aussetzung der Wehrpflicht

Ausgesetzt worden war die Wehrpflicht im Jahr 2011. Nachdem die Bundeswehr seit 1990 auf aller Welt Kriege führt, brauchte es eine andere Armee. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler benannte die Aufgabe der Bundeswehr sehr deutlich, als er sagte, dass im Notfall auch militärische Einsätze notwendig seien, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Die Bundeswehr verteidigt die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus. Für Einsätze auf aller Welt, von Afghanistan über Mali bis Bosnien Herzegowina und ins Mittelmeer braucht es eine Armee von gut ausgebildeten BerufssoldatInnen, die schnell einsatzbereit ist. Die Anzahl der eingezogenen Wehrpflichtigen war deshalb schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zurückgegangen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr also vollständig auf eine spezialisierte Berufsarmee umgestellt, die die Interessen des deutschen Imperialismus auf aller Welt effizienter durchsetzen kann.

Personalprobleme bei der Bundeswehr

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht klagt die Bundeswehr über Personalmangel – und das trotz immer aggressiverer Werbung auf Trams, an Schulen und auf Messen, trotz gut bezahlten NC-freien Studiengängen, trotz besserer Vergütung als beim FSJ oder in der Ausbildung. Die Bundeswehr nutzt den Ausbildungsplatzmangel und die Jugendarbeitslosigkeit aus, um Jugendliche zu gewinnen. Die Bundeswehr rekrutiert zwar jedes Jahr mehr KindersoldatInnen für die Armee, dennoch sinkt die Zahl der BewerberInnen insgesamt. Zugleich rüstet Deutschland jedoch für einen großen Krieg ,auch auf europäischem Boden. Denn der deutsche Imperialismus will seine Position im internationalen Konkurrenzkampf halten und ausbauen.Aber während die Wirtschaft insbesondere von China und Indien wächst, befindet sich der deutsche Imperialismus das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Position Deutschlands und der NATO-Staaten soll im Zweifel in einem großen Krieg militärisch verteidigt und ausgeweitet werden. Wer aber einen großen Krieg auch auf europäischen Boden führen will, dem reicht keine spezialisierte Berufsarmee, der braucht, gerade wenn die USA ihre Drohung wahr machen und sich zunehmend militärisch aus Europa zurückziehen, zusätzlich große Bodentruppen, der braucht die Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist also keine Abkehr von spezialisierten, gut ausgebildeten und schnell einsetzbaren Truppen der Bundeswehr, sondern eine Ergänzung dieser um eine große Armee. Zunächst soll nur ein Teil eines Jahrgangs eingezogen werden, der aber schrittweise erhöht werden soll.

Der Kampf um die Köpfe

Doch bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es nicht nur um Personalprobleme. Die AfD bemängelte schon 2020, dass seit der Aussetzung der Wehrpflicht „die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft signifikanten Schaden“ genommen hätte. Wer zu einem großen Krieg rüstet, der braucht eine Gesellschaft, die den Krieg und die Bundeswehr unterstützt, ob an der Waffe oder in der Produktion im Hinterland. Schon Karl Liebknecht wusste, dass der Militarismus aufs engste mit dem Kapitalismus verbunden ist, sowohl als Mittel zur Verteidigung der Interessen der imperialistischen Staaten nach außen als auch nach innen, zum Schutz der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Deshalb will Boris Pistorius (SPD, ehemaliger „Verteidiungs“minister) die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig machen. Mit der Wehrpflicht soll die Bundeswehr wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden. Damit sollen Jugendliche zu kritiklosen Befehlsempfängern erzogen werden – und im Zweifel für wirtschaftliche Interessen im Krieg sterben und im Zweifel auch gegen eine aufständischee Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im eigenen Land kämpfen. Es reicht nicht mehr, nur in der Schule Werbung für die Bundeswehr zu machen und Kriegseinsätze zu rechtfertigen und zur Notwendigkeit zu erklären, der Militarismus soll viel tiefer in der Jugend und in der gesamten Gesellschaft verankert werden.

Bundeswehr von Nazis aufgebaut

Da verwundert es nicht, dass es immer wieder Meldungen über rechte Netzwerke in der Bundeswehr gibt. Im Gegenteil, Nationalismus, militärischer Drill, Rassismus und Antikommunismus sind die Begleitideologie, mit der der Imperialismus die Durchsetzung seiner Interessen ideologisch rechtfertigt und fortschrittliche Kräfte bekämpft. Nationalismus und Rassismus dienen dazu, die mit dem Imperialismus untrennbar verbundenen Kriege gegen „minderwertige Rassen“ zu rechtfertigen und ein angebliches gemeinsames, nationales Interesse zu proklamieren. So zum Beispiel, wenn die „Wissenschaftlerin“ Florence Gaub in der ZDF-Sendung Markus Lanz behauptet, dass Russen keine Europäer seien und ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Gewalt hätten. Mit Antikommunismus und Hetze gegen die „Spaltung der Nation“ soll zugleich Widerstand innerhalb des Landes geschwächt werden und darauf vorbereitet werden, Proteste und Streiks im Zweifel auch militärisch zu bekämpfen.

Die Schlagzeilen zu Nazis in der Bundeswehr und geklaute Munition sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Rechte Netzwerke leiste ganze Arbeit den Drill und die Einpeitschstruktur zu verstärken und die Reihen auch ideologisch zu schließen. Dabei ist die angebliche Entrüstung von Bundeswehroffizieren und Regierenden über die rechten Netzwerke heuchlerisch. Denn die Bundeswehr wurde wesentlich von ehemaligen NSDAP-Funktionären aufgebaut: Die Wehrmachts-Generäle Hans Speidel und Adolf Heusinger waren die ersten Befehlshaber der Bundeswehr, in den ersten Jahrzehnten bestand die Führung der Bundeswehr fast ausschließlich aus ehemaligen Wehrmachts-Veteranen und SS-Leuten. Wie gut der Bundeswehr faschistische Ideologie passt, zeigt sich auch an der Änderung des sogenannten Traditionserlasses im letzten Juli: Generäle und Offiziere der Nazi-Wehrmacht werden nun auch offiziell als „traditionsstiftend“ und „identifikationsschaffend“ für die Bundeswehr begriffen.

Seit über 100 Jahren gegen Militarismus und Krieg

Die kommunistischen und Arbeiterjugendverbände verstehen ihre Aufgabe seit jeher darin, gegen den Militarismus zu kämpfen. Auf dem ersten Kongress der sozialistischen Jugendinternationale vor fast 120 Jahren, im Jahr 1907, wurde die Bekämpfung des Militarismus neben dem Kampf gegen die Ausbeutung der jungen Arbeiter überhaupt als Hauptaufgabe der revolutionären Jugendverbände formuliert. Militarismus und Krieg sind untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden – und somit ist der konsequente Kampf gegen Militarismus und Krieg auch ein unmittelbar revolutionärer und antikapitalistischer Kampf. Denn alle kapitalistischen Großmächte streben nach der Kontrolle von billigen Rohstoffquellen, Handelswegen und Absatzmärkten. Deutschland rüstet massiv auf, um seine Rolle innerhalb der NATO wie der NATO-Staaten im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, um aus diesem Konkurrenzkampf siegreich hervorzugehen. Und dieser Konkurrenzkampf führt notwendigerweise zu aggressiver Politik wie bspw. in Sanktionen und findet seine Fortsetzung im Krieg. Deshalb wird aufgerüstet, deshalb wird der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt, deshalb soll die Wehrpflicht eingeführt und US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Die Jugend als Achillesferse

Was bedeutet es nun, heute gegen den Militarismus zu kämpfen? 2011 sprachen wir uns gegen die Aussetzung der Wehrpflicht aus – denn dies war der Weg hin zum Aufbau einer spezialisierten Berufsarmee, die den Interessen des deutschen Imperialismus noch besser dient. Jetzt, wo der deutsche Imperialismus zusätzlich zur spezialisierten Berufsarmee eine Wehrpflicht wiedereinführen will, um ausreichend Kanonenfutter zur Verfügung zu haben und die Jugend weiter zu militarisieren, stellen wir uns gegen diese Wehrpflicht. Wir wollen kein Jahr unseres Lebens zu militärischem Drill erzogen werden – wir wollen weder auf die Bevölkerung Deutschlands noch anderer Länder schießen. Wir nutzen den Kampf gegen Wehrpflicht, Stationierung von Mittelstreckenraketen und Aufrüstung, den Kampf gegen Militarismus, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. Der Druck auf die Jugend wird mit Militarisierung und Wehrpflicht höher. Doch die Klagen darüber, dass die Bundeswehr nicht ausreichend in der Gesellschaft verankert sei, dass die Jugend der Gesellschaft etwas zurückgeben müsse, sie zeigen auch, dass die Jugend die Achillesferse für die Kriegsfähigkeit ist. Sie zeigen, dass wir real etwas gewinnen können, wenn wir gegen Wehrpflicht und Militarismus kämpfen.

Andrea, Frankfurt am Main

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So forderte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck jüngst eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 3,5 Prozent. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz findet: »Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen«. Und auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP meint wenig überraschend, die zwei Prozent vom BIP würden für eine starke Armee definitiv nicht mehr ausreichen.

Seit Juni 2024 wird in Deutschland über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und alle Aussagen aus SPD, CDU, Grünen und Co deuten darauf hin, dass die Wehrpflicht nach der Bundestagswahl kommen wird. Ab 2026 sollen zudem in Deutschland US-Mittelstrecken-raketen stationiert werden. Beides würde die Kriegsfähigkeit Deutschlands weiter ausbauen und Deutschland bei zugespitzter Konfrontation zu einem Kriegsziel machen.

Ein Recht auf Frieden kann im gegenwärtigen Deutschland nicht gewählt werden, der Kriegskurs nicht abgewählt. Wer in Frieden leben will, der muss selbst aktiv werden, muss sich mit anderen zusammenschließen, muss seine Stimme erheben!

Unterschreibt die Petition des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses und den Berliner Appell!

Organisiert euch und werdet gemeinsam aktiv gegen Krieg, Krise und Aufrüstung! Für das Recht auf ein Leben in Frieden!

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„Was zählt, wenn die Welt um uns rauer wird?“, steht auf einem Plakat. Die Lösung scheint zu sein: Krisenbewältigung durch Schießen. Die Bundeswehr greift nach allen Werbemitteln, um für Nachwuchs zu sorgen, und das hat sie aus der Perspektive der Herrschenden auch bitter nötig. Ständig hören wir Klagen darüber, dass die Bundeswehr unterfinanziert und als Arbeitgeber noch nicht attraktiv genug sei. Das Heer und die Politiker arbeiten Hand in Hand mit Appellen an die Bevölkerung und dem Schmieden von Plänen, um Deutschland, wenn man nach unserem

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, wieder kriegstüchtig zu machen. Mittlerweile ist es parteiübergreifender Konsens, sich mindestens für ein verpflichtendes Dienstjahr auszusprechen.

Verschwiegene Wahrheiten

Wenn man den Schlagzeilen einiger Zeitungen glaubt, spricht sich die große Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sollten wir dann nicht einfach akzeptieren, dass die Kriegspropaganda zu stark war und das Beste daraus machen? Faktisch ist es richtig, dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wollen. Doch wenn man sich die Altersverteilung in den Umfragen anschaut, ergibt sich ein anderes Bild. Während die älteren Bevölkerungsschichten ab 30 Jahren auf den

Kriegskurs setzen, ist die Stimmung unter den Jugendlichen zwischen 16 und 29 – denen, die von einem solchen Gesetzesentwurf betroffen wären – genau umgekehrt. Hier sprechen sich zwei Drittel der Befragten gegen die Rückkehr der Wehrpflicht aus. Doch davon hört man wenig.  Nichtsdestotrotz mag es überraschen, dass es überhaupt Jugendliche gibt, die sich eine Zukunft aus Drill, Waffen und Kriegsvorbereitung vorstellen können. Verständlich wird das, wenn man sich die anderen Bildungsmöglichkeiten nach der Schule anschaut. Egal ob Ausbildung oder Studium: es ist ein Balanceakt, sich zwischen dem Burn-Out in der Pflegeausbildung oder der drohenden Arbeitslosigkeit nach dem Philosophiestudium, zwischen miesen Arbeitsbedingungen in der

Handwerkerausbildung und dem gnadenlosen Aussieben im Medizinstudium zu entscheiden. Perspektivlosigkeit, psychische Krankheiten und das komplette Rausfallen aus dem System werden unter Jugendlichen immer häufiger und sind ein Resultat der allgegenwärtigen Krisen eines Systems, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint. Die erfolgversprechendste Konsequenz ist es dann wohl, nach dem einfachsten Weg hin zu einem erträglichen Leben zu suchen. Die Bundeswehr weiß dieses Bedürfnis aufzugreifen.

Kündigung? Ein Privileg!

Die Studiumsbedingungen an einer Universität der Bundeswehr klingen verlockend: von Lernen in kleinen Gruppen, strukturierten Praxisphasen und regelmäßigen Gehaltszahlungen können die meisten Studierenden ansonsten nur träumen. Es wird auf die deutschlandweite Bildungskrise gesetzt, um die Soldaten von morgen für sich zu gewinnen.

Damit dies erfolgreich ist und die fertig studierten Ärzte, Musiker und Köche keine jahrelange Ausbildung genießen, um letztendlich einen Beruf in der freien Wirtschaft zu ergattern, gilt die Bedingung einer „Dienstzeit“: ein Euphemismus für eine Verpflichtung, die 13 bis 17 Jahre dauert. Verpflichtung bedeutet, sich jederzeit für Versetzungen im Bundesgebiet und für den Einsatz im Ausland bereit zu erklären. Bei einem Blick darauf, wie massiv sich die Kriegspropaganda und die Aufrüstung in den vergangenen zwei Jahren verschärft hat, wird klar, dass man sich bei einem Studiumsbeginn zum jetzigen Zeitpunkt darauf gefasst machen muss, in den nächsten Jahren in einen Krieg von noch nicht absehbaren Ausmaßen geschickt zu werden.  In einem Beruf in der freien Wirtschaft könnte man bei plötzlichen Zweifeln an seiner Tätigkeit einfach kündigen. Doch auch in dieser Hinsicht ist die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber. Bei Befehlsverweigerung drohen harte Strafen, die bis zu einer dreijährigen Haft reichen. Die Möglichkeit, einen offiziellen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, birgt viele Hürden.

Neben einem tabellarischen Lebenslauf muss dem Antrag eine persönliche Darlegung der Gewissensentscheidung beiliegen, in der ausführlich und „nachvollziehbar“ erläutert wird, warum der noch verpflichtete Soldat seinen Dienst an der Waffe nur unter schwerster emotionaler Not ausführen könnte, und welche Ereignisse und Überlegungen zu der endgültigen Entscheidung geführt haben. Dass die „Nachvollziehbarkeit“ ein offizielles Kriterium ist, nach dem das verantwortliche Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über die Gültigkeit des Antrags entscheiden darf, zeigt, dass diese Entscheidung nach subjektivem Ermessen getroffen wird. Bei einer Ablehnung des Antrags bleibt nur zu hoffen, dass ein gerichtlicher Widerspruch erfolgreicher ist. Aber auch die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung birgt existenzielle Risiken: es besteht kein Anspruch auf Wiedereingliederungshilfen in das Berufsleben oder auf Arbeitslosengeld, sodass man sich mit Bürgergeld über Wasser halten muss. Etwaige Ausbildungskosten müssen zurückgezahlt werden.

Die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit der Jugend schamlos aus, um durch ansprechend gestaltete Werbemaßnahmen ein heroisches Bild des Wehrdienstes zu zeichnen. Die Realität zeigt, dass der Wunsch nach einer aushaltbaren Ausbildung bedeuten kann, Jahre später in Kriegsgebieten kämpfen und sterben zu müssen. Die Bundeswehr ist eben doch kein normaler Arbeitgeber. Als antimilitaristische Jugendorganisation stellen wir uns klar gegen mehrjährige Verpflichtungen, stellen uns gegen Aufrüstung und Aggression, stellen uns gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht! Weil kein Jugendlicher für die Großmachtambitionen der westlichen Staaten sterben sollte.

Anna, Solingen

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Warum wurde die Wehrpflicht ausgesetzt?

Das geschah zum 1. Juli 2011 und ging damals einher mit einer grundlegenden Veränderung im Aufgabenbereich und im Charakter der Bundeswehr. So stieg die Anzahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr ab 1990 stark an. Die Bundeswehr entwickelte sich hin zu einer globalen Eingreiftruppe, die stets in der Lage sein sollte, die Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem ganzen Globus abzusichern. So wie es auch in den grundlegenden Strategiepapieren der Bundeswehr beschrieben wird. Dafür benötigt sie aber vor allem gut ausgebildete, erfahrene Berufssoldaten anstelle von Wehrpflichtigen. Daher nahm die Anzahl der tatsächlich Eingezogenen auch schon lang vor der letztendlichen Aussetzung der Wehrpflicht konstant ab. Mit der Aussetzung sollte dann endgültig der Übergang zur Berufsarmee vollzogen werden.

Warum kommt sie dann zurück?

Mit den Ambitionen Deutschlands, erneut zur Weltmacht aufzusteigen, verändern sich auch die Anforderungen an die Bundeswehr. Aktuell bedeutet das vor allem, sich eine Führungsrolle in der NATO innerhalb Europas zu sichern. Das ließ sich gut an Deutschlands Rolle beim vergangenen Defender-Manöver erkennen. So galt Deutschland da bereits als „logistische Drehscheibe“ der NATO, aber auch die direkte militärische Position soll ausgebaut werden.

Während dafür laut Verteidigungsministerium mindestens 203.000, aber eher 240.000 SoldatInnen benötigt werden, sind die Zahlen der Bundeswehr allerdings rückläufig. Denn trotz aggressiver Werbung auf Social Media und immer häufigeren Auftritten an Schulen bleibt das Sterben eine schlechte Berufsperspektive. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen dabei zwei Dinge erreicht werden: Die Bundeswehr soll in der Gesellschaft normalisiert werden und mehr Jugendliche sollen mit ihr in Kontakt kommen. Davon erhofft man sich zum einen mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Militarisierung, aber auch, dass mehr junge Menschen sich danach für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Es geht also nicht um einen Schritt weg von einer Berufsarmee, sondern um eine effektivere Rekrutierung und mehr Akzeptanz für diese Armee.

Die neue Wehrpflicht

Am 12. Juli hat Boris Pistorius nun ein neues Konzept für die Umsetzung der Wehrpflicht vorgelegt. Konkret soll es jetzt einen für alle jungen Männer verpflichtenden Fragebogen geben, den sie mit dem 18 bekommen und ausfüllen müssen.  Wer danach zur Musterung eingeladen wird, muss auch daran verpflichtend teilnehmen. Einen Fragebogen für junge Frauen soll es ebenfalls geben; dieser soll allerdings, zumindest fürs Erste, nicht verpflichtend sein. Die Entscheidung für den Wehrdienst bleibt momentan weiterhin für alle freiwillig; um die Anzahl der Rekruten trotzdem zu erhöhen, soll es dafür verschiedene Prämien geben, falls sich für eine Verpflichtung entschieden wird. Zum Beispiel der Führerschein, der von der Bundeswehr bezahlt werden könnte, wurde von Pistorius erwähnt.

Man geht mit diesem Modell davon aus, dass sich so aus 400.000 jungen Männern etwa 40.000 Musterungen ergeben, von denen dann am Ende 5.000 verpflichtet werden sollen. Ob damit langfristig die Personalprobleme der Bundeswehr gelöst werden können, bleicht fragwürdig, die Debatte wird also vermutlich weitergehen.

Wie geht es weiter?

Genau vorherzusagen, was passiert, ist natürlich schwierig, die Umsetzung des vorgelegten Konzeptes ist allerdings wahrscheinlich. Immerhin werden die Gegenstimmen zu einer Wehrpflicht in den Reihen der bürgerlichen Demokraten immer leiser. Stattdessen ist schon erste Kritik zu vernehmen, dass der Entwurf nicht weit genug geht. So gibt es Stimmen aus der CDU, die sowohl die fehlende Verpflichtung zum Wehrdienst als auch die fehlende Verpflichtung von Frauen kritisieren. Pistorius selbst kündigt ebenfalls an, dass er die Diskussionen um eine allgemeine Wehrpflicht sowie die Ausdehnung der Wehrpflicht auf junge Frauen für nötig halte. Das scheint er aber zumindest momentan noch nicht durchsetzen zu können.

All das lässt vermuten, dass das Kapitel Wehrpflicht hiermit nicht abgeschlossen ist und es sich eher um eine schrittweise Wiedereinführung handelt. Vorteile davon könnten zum einen die möglicherweise geringere Empörung sein, aber auch die Möglichkeit der Bundeswehr, ihre Strukturen anzupassen. Momentan würden für eine größere Menge an Rekruten schlicht die Ausbilder fehlen.

Was heißt das für uns?

Unabhängig vom jeweiligen Modell ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht gegen unsere Interessen. Denn die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. So sind Mobbing, Rassismus, Sexismus und sogar sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr keine Seltenheit. Etwa die Hälfte der Soldatinnen berichtet davon, Opfer von sexueller Belästigung geworden zu sein; ebenso ist Missbrauch und Erniedrigung von Männern, auch durch Vorgesetzte, keine Seltenheit.
Doch damit nicht genug, bei der Bundeswehr zu arbeiten heißt auf das Töten und Sterben im Krieg abgerichtet zu werden; durch Disziplin und Drill wird man zu Befehlsgehorsam gezwungen; da bleibt für Persönlichkeitsentwicklung kein Platz.
Hat man dann all das hinter sich, bleibt die eigentliche Aufgabe, der Einsatz als Soldat und damit stets die Gefahr zu sterben. Wie oben bereits erwähnt haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr nichts mit Verteidigung zu tun, wie es uns immer wieder vorgelogen wird. Die Bundeswehr soll eine globale Eingreiftruppe sein, die überall auf dem Globus deutsche Wirtschaftsinteressen durchsetzen kann und damit überall auf dem Globus unser Leben diesen Interessen zu opfern bereit ist.
Das lassen wir nicht zu! Deswegen werdet aktiv gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehr bei euch vor Ort!

Lukas, Darmstadt

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Bei den nun vorgestellten Plänen wird es aber nicht bleiben. Vielmehr soll die Wehrpflicht schrittweise ausgebaut werden. Die Kriegstreiber fordern mehr Rekruten und eine noch größere Armee. Der Vorsitzende des „Verteidigungsausschusses“ (FDP) bezeichnete den Vorschlag als einen „ersten Schritt“. Pistorius selbst wünscht sich umfangreichere Modelle, die nach der Bundestagswahl schon kommen könnten!

Jetzt kann erstmal die Infrastruktur für eine größer angelegte Wehrpflicht aufgebaut werden. Durch die schrittweise Einführung erhoffen die Herrschenden sich, den Widerstand möglichst gering zu halten. Denn freiwillig verpflichten sich nur wenige. Kein Wunder: Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber: Die Diskriminierungs- und Mobbingskandale brechen ebenso wenig ab wie die Berichte von faschistischen Netzwerken.

Durch die Wehrpflicht soll die Bundeswehr vergrößert werden, um sie für größere Kriegseinsätze vorzubereiten. Eine Verbesserung im Vergleich zu einer ausschließlichen Berufsarmee stellt die Wehrpflicht nicht dar, denn jahrelang ausgebildete Berufssoldaten werden weiterhin in den Kriegseinsätzen die Hauptrollen spielen. Die Wehrpflicht treibt währenddessen die allgemeine Militarisierung voran. Es soll normal werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein, den Dienst an der Waffe trainiert zu haben und in seiner Schulzeit auf die Gefahr des Schützengrabens zuzusteuern. So soll die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft rücken und Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden.

Begründet wird all das mit der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf die NATO oder Deutschland. Doch diese Bedrohungslüge stimmt nicht! Die Hauptkriegsgefahr geht von der NATO aus: Sie hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Osterweiterung immer weiter bis an Russlands Grenzen ausgedehnt, übt direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland und bereitet ihn mit medialer Hetze vor. Die NATO will „Russland ruinieren“ und 2022 hat sie Verhandlungslösungen im Ukrainekrieg bei der Istanbulkonferenz verhindert und damit erst für die immer weitere Eskalation gesorgt. Das hintergründige Ziel: Mit militärischen Mitteln die Vormachtstellung gegen das aufsteigende BRICS-Bündnis durchzusetzen.

Militarisierung, Krieg und Wehrpflicht sind nicht in unserem Interesse!
Lasst uns Widerstand gegen die Wehrpflicht organisieren – an Schule, Uni, Betrieb und mit Aktionen auf der Straße!

Lasst uns gemeinsam sagen: Wehrpflicht – Ohne uns!

Der Beitrag Nein zur Wehrpflicht! Eure Kriege – Ohne uns! erschien zuerst auf SDAJ.

Nein zur Wehrpflicht – Nein zur Militarisierung!

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass Ende Mai ein Entwurf für eine künftige Wehrpflicht vorliegen soll. Damit soll uns Jugendlichen ein Jahr unseres Lebens genommen werden, damit wir erzwungenermaßen zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Mit der Wehrpflicht soll zusätzlich zur Berufsarmee und spezialisierten Einheiten ein größeres Heer für größere Kriegseinsätze aufgebaut werden und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Deshalb sagen wir: Nein zur Wehrpflicht!

Wehrpflicht bedeutet weitere Kriegsvorbereitung!

Eine kommende Wehrpflicht würde die Militarisierung der jugendlichen Wehrdienstleistenden und der gesamten Gesellschaft massiv erleichtern: Es wird wieder normaler werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein und dort eingetrichtert zu bekommen, dass Krieg und Aufrüstung notwendig seien. Mittels der Wehrpflicht sollen zudem die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr angegangen werden. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 verschiebt die Prioritäten weiter zugunsten der Aufrüstung für die Auseinandersetzung mit anderen Großmächten. Dafür braucht es auch deutlich mehr Personal. Über Freiwilligkeit, exzessive Werbemaßnahmen und verhältnismäßig hohe Entlohnung funktioniert das bisher alles andere als hinreichend. Deswegen wird mit einer Wehrpflicht auch versucht werden, Menschen zu überzeugen, sich nach dem Wehrdienst länger zu verpflichten. Zudem wird jeder, der Wehrdienst geleistet hat, mindestens zum passiven Reservisten ausgebildet und kann im Kriegsfall leichter eingesetzt werden.

Es geht nicht um Verteidigung! 

Die Herrschenden behaupten, wir bräuchten die Wehrpflicht, um unser Land vor Aggressoren von außen verteidigen zu können. Fakt ist allerdings, dass sich die NATO trotz anderslautender Absprachen seit 30 Jahren immer weiter in den Osten ausdehnt, bis an die russische Grenze mit neuen Mitgliedsstaaten, Militärbasen und Manövern. Amerikanische Atomwaffen sind mittlerweile in ganz Europa stationiert. Die USA haben das Abkommen über ein Stationierungsverbot taktischer Atomwaffen aufgelöst. Es geht auch deutschen Politikern nicht darum, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu ruinieren. Das hat ebenso wenig mit Frieden und Verteidigung zu tun, wie wenn deutsche und NATO-Kriegsschiffe vor Chinas Küsten patrouillieren. Höchstens dient es der Aufrechterhaltung der sogenannten regelbasierten Ordnung, was nichts anderes bedeutet, als die Vormachtstellung der NATO auf der Welt auch im Interesse deutscher Banken und Konzerne zu erhalten. Genau das ist die Rolle der Bundeswehr: Im Auftrag der großen Banken und Konzerne Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffquellen in aller Welt zu sichern. Und genau das heizt die Kriegsgefahr an. Für eine sichere und friedliche Zukunft braucht es Friedensverträge und Abrüstung statt weiterer Kriegsvorbereitung inkl. Wehrpflicht. Langfristig kann der Frieden nur in einer Gesellschaft gesichert werden, in der Profitinteressen nicht mehr über den Lebensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung stehen.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!

Die Bundeswehr ist auch kein Arbeitgeber, bei dem man Abenteuer erleben und sich persönlich als junger Mensch weiterentwickeln kann – auch wenn sie versucht, sich diesen Anstrich zu geben. Die Informationsstelle Militarisierung hält dazu fest: „Jedoch ist der Soldatenberuf keinesfalls ein normaler Beruf. Der Soldat verzichtet mit seinem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat muss das Handwerk des Tötens erlernen, muss gegebenenfalls töten und mit dieser Tat leben.“  Die Diskriminierungs- und Mobbingskandale brechen ebenso wenig ab wie die Berichte von faschistischen Netzwerken. Die Bundeswehr erzieht zu Drill, Gehorsam und Militarismus und lässt dabei keinen Raum für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit.

Wehrpflicht für Frauen = Gleichberechtigung?!

Für die Wehrpflicht sind verschiedene Modelle in Diskussion. Denkbar ist, dass Schritte „zur Gleichberechtigung“ von Männern und Frauen gegangen werden und es Frauen dann genauso trifft. Mit Gleichberechtigung hat die Wehrpflicht aber nichts zu tun: Die Wehrpflicht dient dazu, die Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ weiter voranzutreiben – Frauen sollten nicht verstärkt Teil davon werden, sondern gemeinsam mit Männern dagegen kämpfen!

Soziales Pflichtjahr bedeutet billige Arbeitskräfte und mehr Lohndruck

Diskutiert wird auch über die Wiedereinführung von Ersatzdiensten für die Wehrpflicht: Diejenigen, die keine Wehrpflicht leisten, müssten dann bspw. im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz für ein Jahr arbeiten. Es geht also darum, uns als billige Arbeitskräfte unter miesen Arbeitsbedingungen in Bereichen arbeiten zu lassen, die unterbesetzt sind. Das bedeutet für uns Jugendlichen aber: Schlechte Arbeitsbedingungen und enorme Ausbeutung. Für die unterbesetzten Bereiche ist das auch keine Lösung: Statt qualifizierten Fachkräften werden Ungelernte eingestellt, eine wirkliche Entlastung ist das nicht. Stattdessen wird der Druck auf die Löhne in den ohnehin niedrig entlohnten Bereichen erhöht. Was es stattdessen bräuchte, ist eine Entlastung durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Entlohnung und mehr Ausbildungsplätze!

Aktiv gegen Wehrpflicht und „Kriegstüchtigkeit“!

Wir müssen gegen Wehrpflicht, „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung aktiv werden! Denn klar ist: Wir sollen zu Drill, Gehorsam und Militarismus erzogen werden und gezwungen werden, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen – oder alternativ als billige Arbeitskräfte in einem Pflichtjahr dienen. Wir wissen aber, dass Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegseinsätze nicht in unserem Interesse sind, sondern im Interesse des Kapitals – der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Deshalb drängt die Bundesregierung auf Militarisierung. Deshalb werden 100 Milliarden Euro Kriegskredite aufgenommen, statt Geld in Schulen und Gesundheit zu investieren. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden: Mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, mit Schulkonferenzbeschlüssen zu „Schule ohne Bundeswehr“, mit Störaktionen überall dort, wo die Bundeswehr hinkommt.

Eure Kriege – ohne uns!

Eure Wehrpflicht – ohne uns!

Der Beitrag Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht erschien zuerst auf SDAJ.

1. Absicherung von Handelsrouten und des Zugriffs auf natürliche Ressourcen.
2. Unterstützung der Abschottung der EU vor Geflüchteten.
3. Einsätze zur Stabilisierung verbündeter Regierungen, z.B. durch Ausbildung dortiger Sicherheitskräfte.

Wieso wurde die Wehrpflicht ausgesetzt?

Die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist also nicht mehr die Landesverteidigung, wie uns jetzt weisgemacht werden soll. Spätestens seit der strategischen Neuausrichtung zur „Armee im Einsatz“ geht es vor allem darum, eine auf der ganzen Welt einsetzbare Armee zu schaffen. Das war übrigens auch der einer der Hauptgründe für die Aussetzung der Wehrpflicht: Die bisherige Wehrpflichtigenarmee musste durch eine professionellere Berufsarmee ersetzt werden, um die neue Strategie besser umsetzen zu können.

Was soll die Diskussion um Wiedereinsetzung der Wehrpflicht?

Für die Hauptaufgabe der Bundeswehr – die Sicherung deutscher Kapitalinteressen im Ausland – ist die Wehrpflicht eher irrelevant. Die Diskussion um die Wiedereinsetzung der Wehpflicht hat zwei Aspekte: Erstens würde dadurch die Landesverteidigung gestärkt, sodass die Berufssoldaten der Bundeswehr noch stärker auf Auslandseinsätze konzentriert werden können und zweitens geht es darum, möglichst viele Menschen in Deutschland hinter den Kriegskurs der Regierung zu bringen. So viele junge Leute wie möglich sollen sich zum „Dienst für Deutschland“ bekennen und der Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg so gering wie möglich bleiben.

Wieso seid ihr gegen die Wehrpflicht?

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht ist die deutsche Politik zwar nicht friedlicher geworden, doch ihre Wiedereinsetzung wäre mit Sicherheit eine Vorbereitung der Herrschenden auf noch mehr militärische Konfrontation. Ausbaden müsste das die Jugend, die durch eine Wehrpflicht ein Jahr ihres Lebens verlieren würde und im (immer wahrscheinlicheren) Kriegsfall als Kanonenfutter herhalten müsste.

Unsere Forderungen

• Jedes Menschenleben für die Profite deutscher Banken und Konzerne ist eines zu viel, die Aufrüstungsspirale muss so bald wie möglich gestoppt werden!
• Die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden in Deutschland zu behindern heißt auch, sich gegen die Wiedereinsetzung der Wehpflicht einzusetzen!
• Keine Einbindung junger Menschen in die Kriegseinsätze des deutschen Kapitals!

www.jugendgegenkrieg.info

Der Beitrag Die Wehrpflicht und die Bundeswehr im Ausland erschien zuerst auf SDAJ.