Schon am 12. Januar haben wir in einem Posting den Tabu-Bruch der Bundesregierung bei Waffenlieferungen thematisiert. Stück für Stück wurde die Schwere des Geräts erhöht, das in das Kriegsgebiet geliefert wurde. So sollen wir an Krieg, Waffenexporte und die Eskalationsspirale gewöhnt werden. Zwischen der offiziellen Anfrage der polnischen Regierung und dem OK aus Berlin verstrichen diesmal nur wenige Stunden.

Vor über einem Jahr waren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nichts über das offen oder gerne gesprochen wurde. Nun lässt Kriegsminister Pistorius verlauten, dass es keine roten Linie bei der „Unterstützung“ der Ukraine gebe. Hinter der vermeintlich selbstlosen Hilfe steckt aber geopolitisches Kalkül. Der Krieg soll in die Länge gezogen und Russland ruiniert werden. Statt die ukrainische Bevölkerung durch ein Ende der Kampfhandlungen zu unterstützen, wird der Konflikt so noch weiter eskaliert und Frieden rückt noch weiter in die Ferne. Mit den Kampfflugzeugen kann das ukrainische Militär mit westlichen Waffen russisches Gebiet angreifen. Und dafür hat es auch die Rückendeckung der Bundesregierung, wie Regierungssprecher Hebestreit erklärte. Dadurch könnte Deutschland offen zur Zielscheibe und der Konflikt würde wohl zum Weltkrieg werden.

Die massenhafte Überschüttung der Ukraine mit Waffen führt weder zu einer schnellen Friedenslösung, noch ist sie von Vorteil für die ZivilistInnen in den Kriegsgebieten. Stattdessen birgt sie die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes, bis hin zum Atomkrieg. In dieser Situation gilt es deeskalativ zu handeln, im Sinne der gesamten
Menschheit und im Besonderen für die Menschen in den Kriegsgebieten.

Deeskalation, Waffenstillstand und Verhandlungen statt Waffenlieferungen und Eskalationsspirale!

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Der Deutsche Bundestag hat sich am 27.04. mit einer großen Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Der Antrag dazu stammte von der Union und der regierenden Ampel-Koalition. 586 Abgeordnete stimmten dem zu, lediglich 100 stimmten dagegen, bei 7 Enthaltungen. Die Regierung hat durch diesen Beschluss vor allem eines erreicht: Subventionierung der Rüstungsindustrie. Die ehemalige Kriegsministerin Von der Leyen sagte dazu schon vor einigen Jahren, dass wer Rüstungsexporte verhindern will, müsse grundsätzlich sagen, dass er diese Industrie nicht haben will. Denn der Abnehmer Bundeswehr kann den (Export)-Bedarf der Rüstungsunternehmen nicht decken. Nun werden Waffen also weiter ausgeliefert – und zwar in ein Kriegsgebiet!

Was wurde vor der Wahl versprochen?

Die Grünen haben vor der Wahl großspurig davon gesprochen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu verhindern, also sogar angekündigt sich mit dieser Industrie anzulegen. Dieses Versprechen ist hiermit jedoch gebrochen worden und die Grüne Partei hat sich erneut von ihren pazifistischen Wurzeln verabschiedet, wie damals schon 1999 im Jugoslawienkrieg. Regieren und in der Gunst von Großkonzernen stehen ist wichtiger als der Kampf für den Frieden. Auch die SPD sprach in ihrem Wahlprogramm von Abrüstung und davon weniger Waffen herstellen zu wollen. Auch das war eine Lüge, wie wir jetzt sehen können.

Der Beschluss heizt die Kriegsgefahr weiter an!

Dieser Beschluss heizt die Kriegsgefahr weiter an: Deutschland greift immer offensiver in den Krieg ein und rüstet auf, mit u.a. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, was gleichzeitig noch mehr Subvention für die Rüstungsindustrie bedeuten. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben in erschreckenden Ausmaß.

Dieser Krieg wird uns als „unser Krieg“ gegen „die Russen“ verkauft und hat vor allem das Ziel, die „Kosten“ für Russland in die Höhe zu treiben – gemeint sind mit den Kosten sowohl die finanzielle Last des Krieges als auch die Zahl an toten Soldaten. Es geht der EU offensichtlich nicht um das Leben der UkrainerInnen, sondern darum, gegenüber dem Konkurrenten Russland möglichst wenig Zugeständnisse zu machen.

Die Kosten für diese Aufrüstung müssen aber wir, die lernende und arbeitende Bevölkerung tragen.

Deeskalation heißt Abrüstung statt Aufrüstung!

Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und erhöht damit das Ausmaß der Zerstörung der Ukraine, die Zahl toter Zivilisten und Soldaten. Die Lage der Menschen in der Ukraine lässt sich nur dann verbessern, wenn sich keine fremden Staaten mehr in den Konflikt einmischen und weiter eskalieren. Deeskalation und Abrüstung muss das Gebot der Stunde sein – die Kriegshandlungen müssen umgehend durch Verhandlungen ersetzt werden. Aus einer kürzlich veröffentlichten Studie geht hervor, dass die weltweite Aufrüstung nun einen neuen Höchststand erreicht hat: weltweit wurden 2021 über 2 Billionen US-Dollar in Rüstung investiert. Die Tendenz ist weiter steigend, muss aber umgehend gestoppt werden.

Und das ist auch in unserem Interesse, denn wir wollen statt weiterer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, dass das Geld in das Sozialsystem, Gesundheitssystem und Klimaschutz investiert wird!

Deswegen fordern wir:

• Stoppt die Aufrüstung!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
• Stoppt die Waffenlieferungen und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr
• Umverteilung des 100 Mrd. Sondervermögens in zivile Zwecke
• Konversion der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Geld für unsere Zukunft: Klimaschutz, Gesundheit und Bildung statt Bomben

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So hat die NATO „zur Abschreckung Russlands“ u.A. beschlossen ihre schnellen Einsatztruppen in die östlichen Mitgliedsländer zu verlegen. Es werden aktuell an der gesamten Ostflanke (Ostsee, Litauen, Slowakei, Rumänien) zusätzliche deutsche Truppen zu Land, Wasser und Luft stationiert und zuletzt heute ( 26.02.22) einfach die Lieferung von 400 Panzerfäusten über Drittländer an die Ukraine geliefert. Damit werden erstmals Waffen und nicht „nur“ Helme geschickt.

Während dieser ganzen Verschiebungen um mehr Druck aufbauen zu können, sagte der Heerinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, im Zusammenhang mit diesen Verlegung von noch mehr Soldaten, Waffensystemen und Kriegsschiffen nach Osten nahe der russischen Grenze, dass die Bundeswehr „blank da stehe“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich optimistisch: „Den Menschen in Deutschland, die einer gut ausgerüsteten Bundeswehr kritisch gegenüberstanden wird angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine allerdings deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Bundeswehr ist.“ Genau dieser Funktion soll die mediale Kriegshetze dienen: Breite Zustimmung zur Aufrüstung für eine Armee zu generieren, die in ihrem Grundsatzprogramm (dem Weißbuch der Bundeswehr) offen schreibt, dass es bei ihren Auslandseinsätzen, um Rohstoffe, Absatzmärkte und Handelswege geht.

Dass die Rüstungsausgaben seit Jahren rasant steigen, während es an Geld für Bildung und Soziales an allen Ecken und Enden fehlt, spielt keine Rolle. Ebensowenig, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mehr als dreimal so viel für Rüstung ausgeben im Vergleich zu Russland (und die NATO ist größer als diese drei Länder). Eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Verlegung von Soldaten und Waffen sind nicht in unseren Interesse. Das bedeutet weitere Eskalation statt Lösung auf dem Verhandlungsweg und Sparen bei uns zugunsten von Kriegen im Interesse der deutschen Großkonzerne.

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