Aber stopp mal! Eine Sicherheitskonferenz in Zeiten von Krieg, steigenden Preisen und Sozialabbau ist doch eigentlich super, wir brauchen doch genau das: Sicherheit.

Um zu klären, worum es bei der Sicherheitskonferenz geht, lohnt sich der Blick in die Teilnehmerliste. Da fällt auf, dass es dort nicht um unsere Sicherheit geht. Denn wenn Scholz, Biden und weitere PolitikerInnen sich mit Rheinmetall, Bayer, Linde und verschiedenen Militärstrategen zusammensetzen, dann kommt dabei keine Politik für unsere Sicherheit raus, sondern Krieg und Hetze. Das ist die SiKo: Krieg und Hetze, um die westliche Vormachtstellung zu sichern und die Welt aufzuteilen- ohne Beteiligung des Teils, der aufgeteilt werden soll.

Bereits in den letzten Jahren wurde der Ton gegen Russland und China auf der Sicherheitskonferenz zunehmend härter. Der bisherige SiKo-Chef Wolfgang Ischinger erklärt in der FAZ: „Wandel durch Handel war gestern.“ und spricht sich im Anschluss daran für einen konfrontativen Kurs aus.

Wie das aussieht, sehen wir: In der Ukraine sterben die Menschen in einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Angeführt von Deutschland werden über die EU Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet koordiniert, die den Krieg nur verlängern. Anstatt im Sinne von Frieden und Sicherheit auf eine Deeskalation des Krieges hinzuwirken, werden die NATO-Staaten ihren Konfrontationskurs gegen Russland und China verschärfen, obwohl sie wissen, welches nukleare Eskalationspotential dahinter steckt.

Wir haben kein Interesse an deutschen Großmachtambitionen und dem Weltkrieg. Wir gehen gegen die SiKo-Kriegskonferenz auf die Straße und fordern ernste Politik im Sinne von Frieden und Sicherheit ohne Einbeziehung von Konzernen, Waffenschmieden oder Militärstrategen!

Gegen den Kriegskurs der Herrschenden: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

Verhandlungen jetzt! Deutschland raus aus der NATO!

Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen! Geld für Soziales statt für Krieg und Militär!

Sanktionen stoppen! Frieden mit Russland und China!

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POSITION: Ronja, du bist im Anti-SiKo-Bündnis aktiv. Kannst du kurz erklären, was die SiKo ist?

Ronja: Bei der SiKo oder Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich jedes Jahr führende PolitikerInnen mit VertreterInnen aus Militär und Wirtschaft. Wenn man sich die Teilnehmendenliste anschaut, dann fällt einem jedoch schnell auf, dass es bei der SiKo nicht um unsere Sicherheit geht, denn wenn Scholz, Biden, Baerbock, Harris und viele weitere PolitikerInnen sich mit Rheinmetall, Bayer, Linde, BMW, Allianz, Siemens und co. zusammensetzen und dabei auch noch MilitärstrategInnen mitdiskutieren, dann kommt dabei keine Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland raus, sondern Krieg und Hetze. Krieg und Hetze, das ist die SiKo!

Was dort diskutiert wird ist nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherung der westlichen Vormachtstellung, die Aufteilung der Welt, ohne Beteiligung des Teils, der aufgeteilt werden soll. Bereits in den letzten Jahren wurde der Ton gegen Russland und die VR China auf der SiKo zunehmend härter. Der bisherige SiKo-Chef Wolfgang Ischinger erklärt in der FAZ: „Wandel durch Handel war gestern.“ und spricht sich im Anschluss daran für eine präventive Politik der Abschreckung gegen Russland und China aus. Es ist zu erwarten, dass es so wohl auch 2023 weitergehen wird, das wird sicherlich aufgrund der verschiedenen innerimperialistischen Widersprüche innerhalb des deutschen Kapitals, aber auch mit dem US Kapital spannend!

Wie sah der Protest in den letzten Jahren aus?

Ronja: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz werden vor allem durch die traditionelle Friedensbewegung hier in München getragen. Um dabei möglichst allen ein Angebot zu machen, besteht der Protest meistens aus einer Protestkette und einer Demo, die gemeinsam den bayerischen Hof, also das Tagungshotel umzingeln. Wir haben uns als SDAJ dabei die letzten Jahre in einem kämpferischen Block mit der DKP an der Demonstration beteiligt und werden das dieses Jahr wieder tun. Leider müssen wir feststellen, dass die Friedensbewegung kleiner wird und immer weniger Leute mobilisieren kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als Jugend deutlich machen, dass diese Politik nicht in unserem Interesse ist, darüber in Schule, Uni und Betrieb ins Gespräch kommen und dafür werben, zu den Gegenprotesten nach München zu fahren, um dort gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren!

Was organisiert das SIKO Bündnis aktuell?

Ronja: Aktuell stecken wir mitten in der Debatte um den Aufruf. Kernpunkte sind hierbei die aktuelle Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine, die Gefahr des Atomkriegs, Flucht und Umweltzerstörung. Wir als SDAJ diskutieren hier um unsere Analyse der USA als Hauptkriegstreiber. Nach der Aufruf-Debatte steht dann die Planung der Demo und die Debatte um RednerInnen an und am 18. Februar um 13 Uhr am Stachus in München geht’s dann los!

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Ganz offen wird in den Medien Stimmung für deutsche Kriegseinsätze gemacht. Dabei wird immer seltener verlogenerweise auf Brunnen und Frauenrechte hingewiesen, sondern die Interessen hinter den Kriegseinsätzen werden offen und ehrlich benannt: es geht um die Durchsetzung imperialistischer Interessen, wie beispielsweise die Absicherung von Handelswegen. Gegen die Art der Berichterstattung hegt sich Unmut in der Bevölkerung.
Fakt ist: die Leitmedien der herrschenden Klassen berichten gezielt im Sinne der herrschenden Klasse. Dies wird daran deutlich, dass eine Vielzahl der wichtigsten Akteure der großen Medien gut vernetzt mit Institutionen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) ist. Diese Aspekte wurden ausführlich aufgearbeitet, beispielsweise in Uwe Krügers Doktorarbeit „Meinungsmacht“. Eine Folge der „Anstalt“, die die Verstrickung von Journalisten und Redakteuren mit Institutionen des MIK darstellt, wurde nach ihrer Ausstrahlung gerichtlich verboten.
Denn so offen will man über diese Verstrickungen nicht reden. Kai Dieckmann z.B. ist zwar Mitglied des Vorstandes der Atlantikbrücke, einem Netzwerk, welches sich der europäisch-nordamerikanischen Militärzusammenarbeit der NATO verpflichtet sieht. Doch als die BILD-Zeitung, dessen Chefredakteur er damals war, 2009 von einem Vorstandstreffen berichtete, wurde das Foto dazu am Rand leicht abgeschnitten, damit Dieckmann nicht zu sehen ist. Das wäre ja auch zu offensichtlich, wenn die eigene Zeitung die Verflechtung ihres Chefs in politische Netzwerke offenlegt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Verstrickungen von Medien, Politik und Militär sind alltäglich (Fotos: CC BY 2.0, Wikipedia, Sebastian Hillig)

Bei der jährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz kommen internationale Vertreter aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär zusammen, um über die nächsten Kriegseinsätze weltweit zu beraten. Die offiziell als Privatveranstaltung laufende Konferenz wird seit 2008 von Wolfgang Ischinger geleitet. Medial erregt die Konferenz jedes Jahr ein großes Interesse und die großen Medienkonzerne sind ebenso ins Gefüge der MSC verstrickt wie die restlichen Teilnehmer der Konferenz. So ist einer der großen Sponsoren der MSC der Bayrische Rundfunk, der außerdem einen Online-Stream der Veranstaltung zur Verfügung stellt. Die Süddeutsche Zeitung bringt jeweils am ersten Tag der Konferenz eine Sonderbeilage heraus, in der verschiedene prominente Teilnehmer der MSC zu Wort kommen. Zusätzlich berichten rund 400 JournalistInnen über die Geschehnisse in München. Es gibt jedoch außerdem eine ganze Reihe an Journalisten und Redakteuren, die nicht nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen, sondern als geladene Gäste fleißig mitdiskutieren dürfen. Unter ihnen waren bis zum Jahr 2011 beispielsweise Josef Joffe (Mitherausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Außenpolitik-Ressortleiter der SZ), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT) und Claus Kleber (Moderator des ZDF heute-journal) – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Die Bundesagentur für Sicherheitspolitik, kurz BAKS, gehört dem Bund und diente ursprünglich als Weiterbildungseinrichtung für sicherheitspolitische Fragestellungen. Ihre Aufgabe ist es, hohe Beamte der verschiedenen Ministerien in sicherheits-, beziehungsweise kriegspolitischen Fragen zu schulen. Seit 2015 betreibt die BAKS auch massiv Öffentlichkeitsarbeit und soll den Dialog zu den BürgerInnen suchen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren. Nebenbei berät die BAKS die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Im Beirat der BAKS sitzen neben Wolfgang Ischinger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank auch zahlreiche Vertreter der Medien. Darunter sind Klaus-Dieter Frankenberger (verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der FAZ), Stefan Kornelius (Ressortleiter Außenpolitik der SZ), Peter Frey (Chefredakteur des ZDF) und eine Korrespondentin des ARD.

Das Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“
Am 03.10.2013 hält Bundespräsident Gauck eine Rede anlässlich des „Tags der deutschen Einheit“. Darin fordert er ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands. Reden ähnlichen Inhalts werden bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen gehalten. Die Rede fußt auf dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“. Dieses wurde ein Jahr lang in einem Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des Washingtoner Thinktanks „German Marshall Fund of the United States“ vorbereitet und erarbeitet. Beteiligt waren über 50 Personen aus Politik, Medien, Militär, Wirtschaft und NGOs. Ein erklärtes Ziel des Papiers war es nicht nur, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit verstärkt durch militärische Mittel zu sichern, sondern auch die neuen Ziele dieser Außenpolitik „effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen“ – vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Für die Medien wurde dies besonders von Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ umgesetzt: beide arbeiteten aktiv an der Erstellung des Strategiepapiers mit und berichteten zugleich in den Zeitungen positiv darüber.

Roxy, Tübingen

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

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Alle Jahre wieder treffen sich das deutsche, militärische-industrielle Establishment, ihre politischen Vollstrecker sowie ihre internationalen Partner und Vasallen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof. Da das ganze Spektakel nicht unkommentiert bleiben kann, waren wir gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und der DIDF-Jugend mit einem ausdrucksstarken Jugendblock vor Ort vertreten. Anfangs verirrten sich zwar einige Rechte aus dem Pegida-Spektrum auf die Kundgebung, allerdings wurden sie souverän der Kundgebung verwiesen, trotz der unverantwortlichen Haltung der Polizei, die nichts dagegen machte. Denn rechte Hetze und Islamophobie haben keinen Platz auf Friedensdemos, schließlich sind sie mit ihrer Ideologie die Helfer der Kriegstreiber.

Insgesamt lässt sich auch zur Polizei wieder einmal sagen, dass ihr Einsatz jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte. Aber weder schikanöse Auflagen noch das martialische Großaufgebot schreckten die 4000 Kriegsgegner davon ab, ihre Ablehnung der deutschen Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Das haben auch wir mit unserem Block unter dem Motto „Stop wars! Refugees welcome!“, womit wir den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise aufgriffen.

Denn das, was dort in feiner Gesellschaft als Dialog betitelt wird, ist nichts weiter als die Fortsetzung der Kriegspolitik, die maßgeblich an der Entstehung und Ausbreitung der Krisen und Katastrophen der heutigen Zeit Schuld sind. Imperialistische Aggressionen waren die treibende Kraft, die erst die Staaten des Nahen Osten destabilisierten und so die Terrorwelle, die heute die Welt schockiert, hervorbrachte. Waffenlieferungen waren der Zunder, der den Krieg zum Flächenbrand werden ließ.

Die verbrecherische Politik der NATO-Mächte war es, die die Menschen erst in die Flucht vor Tod und Verderben getrieben hat, denn weder Menschenleben noch –rechte waren je ein Hindernis, wenn der Profit maximiert werden sollte. Das wird offensichtlich an den ungehemmten Waffenlieferungen an die erzreaktionären Golfdiktaturen oder dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Massakern, mit denen die türkische Regierung versucht jegliche Opposition zu vernichten. Und nun soll eben jener türkischen Regierung noch 3 Milliarden gezahlt werden, damit sie das mörderische Grenzregime der EU bis an die syrische Grenze ausdehnt.

Doch Geld sitzt, wenn es um die geopolitischen Interessen geht, nun einmal wesentlich lockerer als da, wo es nur um das Wohl der einfachen Leute geht. Dass unser aller Lebensstandard immer weiter zusammengekürzt wird, während Milliarden für Kriege locker gemacht werden, gehört inzwischen zum Alltag. Ob es dabei um den stetig wachsenden Syrieneinsatz oder um über 1,1 Millionen für die Sicherheitskonferenz geht, nichts davon ist in unserem Interesse! Und wenn dann Arbeitslose gegen Flüchtlinge im Kampf um die Krumen ausgespielt werden sollen, schadet das unserer gemeinsamen Sache nur. Denn wenn es um unsere Interessen geht, ob das nun ausreichend Ausbildungsplätze oder das Recht auf Asyl sind, unser Feind saß am 13. Februar im Bayrischen Hof und sonst in den Führungsetagen der Banken und Konzerne.

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Die Stadt-Schüler-Vertretung Nürnberg ist gegen Krieg.

„Schüler gegen Krieg!“ – ein ungewöhnlicher Slogan in Zeiten, in denen man Schülervertretungsstrukturen bereits den Stempel reiner Party-Organisatoren aufgedrückt hat. Aber es geht auch anders. Das zeigen immer mehr Beispiele, unter anderem auch das der Stadt-SV Nürnberg. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien war für die SV der Anlass klar zu machen, dass Krieg und Millionen-Ausgaben für die Bundeswehr ganz eindeutig den Interessen von Schülerinnen und Schülern entgegenstehen. So veranstalteten sie ihre erste Kundgebung unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“.
Viele SchülerInnen wurden dafür selbst aktiv und machten ihre Meinung z.B. auf Plakaten deutlich: „Ich bin gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, weil man Waffen nicht mit noch mehr Waffen bekämpfen kann!“ stand zum Beispiel auf dem Plakat von Nikos, einem Berufsschüler aus Nürnberg. Ein weiteres Ziel der Stadt-SV war es, den SchülerInnen, die von „der Politik“ meistens außen vor gelassen werden, ein Sprachrohr zu bieten und sie selbst zeigen zu lassen, dass ihnen Politik eben nicht völlig egal ist, sondern viele SchülerInnen durchaus auch an Flüchtlingspolitik und Kriegseinsätzen interessiert sind und mitdiskutieren wollen.
Damit war die Aktivität der Stadt-SV jedoch noch nicht beendet. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden und der SDAJ aus Nürnberg entschloss sie sich, am Jugendblock auf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München teilzunehmen. „Viele SmVen (Name von SVen in Bayern, Anm. d. Red.) machen schon Projekte, um Flüchtlingen hier zu helfen. Jetzt möchten wir auch etwas gegen Fluchtursachen machen, weil das viel nachhaltiger ist. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir außerdem versuchen junge Menschen zu politisieren.“, so Eva aus dem Vorstand der Stadtschülervertretung Nürnberg.
Die Stadt-SV ist darüber hinaus an der Kampagne „Tickets für alle“ beteiligt. Ein breites Bündnis aus Jugendorganisationen hat sich dabei zusammengeschlossen und fordert die vollständige Kostenfreiheit aller Schulwege von Schülerinnen, Schülern und Azubis in Bayern. Beide Themen hängen durchaus zusammen. Allein der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien kostet 134 Millionen € im Jahr. Für das gleiche Geld könnte man in Nürnberg 2,4 Millionen Monatstickets für SchülerInnen bzw. Auszubildende bezahlen – dabei hat Nürnberg nur eine halbe Million Einwohner. Dazu meint Svenja, die Vorstandsvorsitzende der Stadt-SV: „Wie man noch mehr Geld verschwenden kann, das dringend an Schulen, in Krankenhäusern, für unsere Schüler-Tickets und für öffentlichen Einrichtungen gebraucht wird, wie man noch mehr Fluchtursachen schafft und noch mehr Leid und Tod in die Welt hinausträgt, das wird auf der NATO-Sicherheitskonferenz besprochen und deswegen ist es uns wichtig auch als Schülerinnen und Schüler gegen genau diese Konferenz auf die Straße zu gehen.“

Jens, Nürnberg

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Wolfgang Ischinger und der Militärisch-Industrielle Komplex

Der Bundestag hat die Bundeswehr nach Syrien geschickt. Schon in den Wochen zuvor hatte der Diplomat Wolfgang Ischinger klar gemacht, wie er sich den Kriegskurs vorstellt. Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk, dem Stern, dem Handelsblatt- er ließ keine Gelegenheit aus, um die Öffentlichkeit mobil zu machen. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris forderte er, die Bundeswehr müsse sich mehr am Kampf gegen den IS beteiligen – mit Kampfflugzeugen.

Wer ist Wolfgang Ischinger?
Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), einer jährlichen Tagung wichtiger Politiker und Manager, Offiziere und Beamter, Medienvertreter und Wissenschaftler. Mit Sicherheit hat die nichts zu tun, aber mit Krieg.
Für eine solche Konferenz ist Wolfgang Ischinger als Vorsitzender ideal. Denn er ist bestens vernetzt. Ischinger war Spitzenbeamter im deutschen Außenministerium. Dann ließ er sich beurlauben, um den Vorsitz der SiKo zu übernehmen. Faktisch arbeitet er bei dieser angeblich privaten Veranstaltung aber weiter für die Bundesregierung, die ihn dort postierte.
Ischinger sitzt auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS ist eine Weiterbildungseinrichtung, die hohe Beamte aller Ministerien in Fragen der „Sicherheitspolitik“, also der Kriegspolitik, schult und seit 2015 auch in die Öffentlichkeit wirken und Bürgerdialoge führen soll. Sie untersteht dem Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss der Regierung. Der ist dafür zuständig, die vielen deutschen Waffenexporte zu beschließen, und dafür, die deutsche Kriegspolitik zwischen den beteiligten Ministerien abzustimmen. Im Beirat trifft Ischinger Parlamentarier von Union, SPD und Grünen, aber auch den Chef des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung und eine Korrespondentin der ARD oder den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank. Auch Professoren, wie der Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sitzen in dem Gremium. Letztere hat sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Diese Beratung ist in Berlin offensichtlich sehr willkommen, das Außenministerium zählt zu den wichtigsten finanziellen Förderern der DGAP. Geld fließt aber auch von Kapitalistenverbänden wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie und von Großkonzernen wie der Airbus Group, der Deutschen Bank, Daimler, Bayer oder der Commerzbank, um nur einige wenige zu nennen. Im Präsidium der DGAP sitzt ein alter Bekannter mit besten Kontakten ins Außenministerium: Wolfgang Ischinger. Dort begegnet er dem Vorstandsvorsitzenden der Airbus Group, Thomas Enders. Der war früher mal Mitarbeiter im Planungsstab des Bundesministeriums der „Verteidigung“ (BMVg). Enders und Ischinger kennen sich nicht nur aus der DGAP. Denn als zweitgrößter Rüstungskonzern Europas hat die Airbus Group nicht nur für die DGAP Geld übrig, sondern war 2015 auch einer der privaten Hauptsponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist aber nicht nur gut vernetzt mit den Chefetagen deutscher Großkonzerne, sondern auch selbst Mitglied eines Aufsichtsrats, nämlich der Allianz Deutschland AG, einer Konzerntochter der Allianz SE.

Rüstungsindustrie und Staat

Ebenfalls im Beirat der SiKo sitzt Frank Haun vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Er ist außerdem Vizepräsident des Bunds der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem Verband der Branche zur Außenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung, Bundeswehr, Medien und Öffentlichkeit. Vizepräsident ist Haun auch beim Förderkreis Deutsches Heer, der sich in der politischen Diskussion für mehr „Verständnis“ gegenüber dem Heer und bei Rüstungsfragen einsetzt. In diesem Aufrüstungsförderverein sind laut Selbstdarstellung nicht nur viele Abgeordnete des Bundestags und hohe Bundeswehroffiziere Mitglied, sondern auch ein Großteil der wichtigsten, deutschen Rüstungskonzerne. Selbstverständlich trifft man dort sowohl KMW als auch die Airbus Group an. KMW und die Rüstungssparte von Airbus sind auch fördernde Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. In den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und „Sicherheitspolitik“ widmet sich der Verein einer als „Bildung“ bezeichneten Propaganda. Im Präsidium sitzen neben Frank Haun von KMW u.a. die Leiter von drei der neun Abteilungen im Bundesministerium, sechs Abgeordnete aus dem „Verteidigungsausschuss“ des Bundestags, fünf aktive und sechs ehemalige Generale der Bundeswehr und, für den Rüstungsindustriellen Haun besonders praktisch, weil für die Vergabe der Rüstungsaufträge mit verantwortlich, der Präsident des zuständigen Bundesamts für das Beschaffungswesen der Truppe.
So ein Beziehungsgeflecht zwischen der Rüstungsindustrie, der Staatsführung, Großkonzernen und dem Militär bezeichnet man als Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK). Beim MIK handelt es sich um eine Verflechtung der Macht, ein wechselseitiges Zusammenwirken der verschiedenen Akteure.
Die entsprechenden Ministerien und die Militärführung kurbeln im Interesse der Rüstungsindustrie die Aufrüstung an, aber auch aus eigenem Antrieb, um die Schlagkraft der Bundeswehr zu steigern. Daran sind auch die deutschen Banken und Konzerne interessiert, damit die Bundeswehr ihre Interessen weltweit durchsetzen kann. Um Schlagkraft und Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern, braucht es eine technisch leistungsfähige und politisch zuverlässige, d.h. eigene nationale Rüstungsindustrie.
Wenn der Staat in der Rüstungstechnik forschen lässt, erspart er damit der Rüstungsindustrie Entwicklungskosten, will aber auch selbst die Ausrüstung auf dem neusten Stand halten. Wissenschaft spielt wie die Medien außerdem eine wichtige Rolle bei der Rechtfertigung von Krieg und Militarisierung. Auch in diesen Bereich reichen die Beziehungen des MIKs. Durch die Einbindung der Generale in die Beziehungen des MIK wird zudem deren Einfluss enorm erweitert. Im Ergebnis durchdringt das Militärische die ganze Gesellschaft – mit dem Ziel: Krieg und Zustimmung zum Krieg. Krieg für die Profite der Rüstungsindustrie, Krieg für Handelsrouten und Einflusszonen deutscher Konzerne, Krieg, in dem Millionen Menschen sterben oder fliehen müssen. Deshalb: Wenn die Bundesregierung den Krieg beschließt, fragen wir, wo unsere Schulbücher sind. Wenn die Eurofighter fliegen, wollen wir wissen, wann das Schwimmbad die Preise wieder senken kann. Wenn deutsche Soldaten sterben, wollen wir unsere Zukunftschancen verbessern. Unsere Interessen und die des deutschen Imperialismus sind nicht vereinbar. Für unsere Interessen müssen wir kämpfen.

Kerem, Nürnberg

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Marhaban Guido,

Du hast also zurückgefunden auf den imperialen Pfad? Sich bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz im innerlibyschen Konflikt im Frühjahr 2011 zu enthalten war ja ein ziemlicher Reinfall für dich und deine Klasse. Auf Deutschland sei kein Verlass, Deutschland habe sich selbst innerhalb der Nato und der EU isoliert, ja die außenpolitische Glaubwürdigkeit des Landes sei beschädigt. Das war harsche Kritik seitens der Bündnispartner wie der bürgerlichen Presse und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft war wütend, weil sie sich nach dem Sturz Gaddafis bei der Vergabe der Öllizenzen und der Aufnahme der Handelsbeziehungen mit Libyen nun hinten anstellen musste. Daraus galt es zu lernen.
Gestärkt durch die Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2012, auf der ihr die deutsche Führungsrolle für Europa betontet, sahst du im innersyrischen Konflikt eine zweite Chance endlich klare Kante zu zeigen.
Durfte man dich im März 2011 noch in dem Sinne missinterpretieren, dass ein Regime-Change nur von innen kommen könne und nach militärischem Eingreifen mit unvorhersehbaren Folgen zu rechnen sei, gebrauchst du Menschenrecht und Völkerrecht endlich wieder entsprechend ihrer imperialistischen Bedeutung: Zur Rechtfertigung von Expansionsbestrebungen. Unter diesem Deckmantel wird die syrische Opposition (aber natürlich nur die, die sich nicht gegen externe Einmischung oder gar für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen haben) vom Westen und Saudi-Arabien finanziert, bewaffnet und geschult. Um Frieden und Menschenrechte geht es den Imperialisten ja nie, wie auch euer sofortiger Schulterschluss mit Israel im jüngsten Nahost-Krieg wieder einmal verdeutlicht hat. Wenn der Gazastreifen bombardiert wird, schreit niemand nach einer Flugverbotszone, verlangt niemand Sanktionen.
Tatsächlich geht es euch um die Schwächung Syriens und damit auch des Iran. Und du und deine Klasse, ihr seht darin eure Gelegenheit, bei der möglichen Neuordnung der Region Führungsstärke zu mimen. So treibst du die Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze voran – natürlich zur Verteidigung der türkischen Souveränität. Die ist ja immens bedroht, immerhin plant die westliche Welt in Berlin schon den „Tag Danach“, wenn endlich der türkische Staatschef gestürzt wurde. Oder sollte der syrische Staatschef gestürzt werden? Bei so viel Doppelzünglichkeit kann man da schon was missverstehen. Wenigstens bei einem können wir uns sicher sein: Du sprichst wieder die Sprache des deutschen Imperialismus. Wir dagegen sprechen eine andere Sprache und fordern ganz einfach den Sturz von dir und den restlichen Kriegstreibern.

Aufständische Grüße,
Susanne, Trier & das Zeitungskollektiv

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