Der „plötzliche“ Wohnungsmangel in Deutschland

Seit letztem Sommer wird wieder über Wohnungsmangel geredet. Der Grund dafür? Die Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Seitdem steigen mancherorts die Mieten deutlich, und das löst bei vielen Angst aus.

Aber Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Die Anhänger des Marktes behaupten, wenn die Nachfrage steigt, steigt auch das Angebot. Und wenn die Preise zu hoch würden, ginge die Nachfrage zurück, bis der Preis wieder stimmt. Nur – man kann nicht darauf verzichten, irgendwo zu wohnen. Selbst dann nicht, wenn die Miete zu hoch ist. Und die Anbieter auf dem Wohnungsmarkt haben kein wirkliches Interesse daran, dass die Mieten sinken. Sie wollen vor allem die höchste Rendite aus den Wohnungen ziehen.

Das war selbst in der Bundesrepublik nicht immer so. Nach dem zweiten Weltkrieg, als viele Städte schwer zerstört waren, überließ man es aus gutem Grund nicht den Gesetzen des Marktes, für neue Wohnungen zu sorgen. Es gab eine gesetzliche Mietobergrenze und Wohnungen wurden vor allem von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften errichtet, die nicht das Ziel hatten, damit Gewinne zu machen.

Erst in den 1970er Jahren wurde die Miethöhe wieder freigegeben, und kurz danach wurde auch der gemeinnützige Wohnungsbau weitgehend aufgegeben. Inzwischen müssen selbst kommunale Wohnungsgesellschaften Gewinne erzielen, und die einzige übrig gebliebene Form nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus sind die Genossenschaften. Mittlerweile gibt es hunderttausende Wohnungen zu wenig.

Das Ergebnis: in manchen Städten müssen ärmere Mieter die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, und in der reichen Bundesrepublik steigt die Wohnungslosigkeit. Kein Wunder, dass es vielen Menschen Angst macht, wenn neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftaucht.

Eine Angst, die es nicht geben müsste. Die Arbeiterbewegung hat immer darauf bestanden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist; der soziale Wohnungsbau in der BRD war ebenso ein Ergebnis der Kämpfe um dieses Recht wie die günstigen Wohnungen in der DDR, wo eine Wohnung kaum mehr als 90 Mark im Monat kostete. Es ist eine politische Entscheidung, ob man Menschen dem Markt ausliefert, wenn es um das Dach über ihrem Kopf geht, und sie zu Konkurrenten gegeneinander macht, oder ob man sich bemüht, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Auf der einen Seite in dieser Auseinandersetzung stehen der Staat und die großen Wohnungsunternehmen, auf der anderen Seite stehen die Mieter – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Dagmar Henn, München

Dagmar war bis April 2014 in der Rekordmietenstadt München Stadträtin für die Partei die LINKE. Heute ist sie Mitglied in der DKP.

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So oder so ähnlich könnte man die Satire-Demo verstanden haben, die heute durch Frankfurt am Main gelaufen ist. Mit Geldsäcken, Schampusflaschen und fiesen Parolen sind wir durch die Innenstadt gezogen und haben Verwirrung gestiftet. Um die Passanten nicht völlig ihrer Ahnungslosigkeit zu überlassen, haben wir zum Schluss einen aufklärenden Redebeitrag zum Thema gehalten:

Dir gefallen die arroganten Bonzen nicht, die gerade an die vorbei gelaufen sind? Du willst oder musst für das Studium oder eine Ausbildung von zuhause ausziehen und findest keine bezahlbare Wohnung? Die Wohnung ist viel zu klein und das Gehalt reicht nicht, um eine angemessene zu finden? Dir bleibt am Ende des Monats nach Abzug der Miete nur wenig über vom sowieso schon kleinen Lohn? Die Miete steigt regelmäßig, sodass du Angst hast, dass du diese nicht mehr begleichen kannst?

Der Wohnraum in Großstädten wie Frankfurt und deren Umgebung wird angeblich immer „knapper“. Aber das ist kein Naturgesetz und die realen Gründe werden meist nicht in der Öffentlichkeit genannt. Ein Großteil der Neubauten sind Luxuswohnungen, die sich nur die Leute leisten können, die uns unseren mickrigen Lohn zahlen. Bestehender Wohnraum wird gezielt saniert, um MieterInnen vertreiben zu können und mit höheren Mietpreisen mehr Profit herauszuschlagen. Dazu kommen noch die vielen Räume in Gewerbeimmobilien, die leer stehen, da man sie von der Steuer absetzen kann. Außerdem führt man so eine künstliche Verknappung von Wohnraum herbei, der die Preise für die Miete ansteigen lässt. Was kann man dagegen tun? Um der Wohnungsnot ein Ende zu setzen, hilft nur das aktiv werden gegen die Vermieter und die Eigentümer von Immobilien, die für die Misere verantwortlich sind. MieterInneninitiativen oder Bündnisse zur Verhinderung von Zwangsräumen können einiges bewirken. Allerdings wird das Wohnproblem langfristig nur im Kampf gegen Profitinteressen gelöst werden können. Wohnraum ist keine Ware und sollte nach Bedarf verteilt werden und nicht nach den Interessen einzelner.

Wir fordern:

• Stopp der Privatisierung von Wohnraum – stattdessen Rekommunalisierung und Vergesellschaftung

• Schluss mit den Mietsteigerungen

• Mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreisbindung von 20 Jahren oder mehr

• Mehr und billigerer Wohnraum, z.B. in Form von Wohnheimen

• Recht auf würdige Wohnbedingungen für Geflüchtete, keine Sammelunterbringung

• Sofortige Einführung des sog. „Zweckentfremdungsverbots“ (Verhinderung von Leerstand sowie Umnutzung von Wohnraum als Büroflächen und Ferienwohnungen)

• Schaffung von Wohnungs-Belegungsrechten für GeringverdienerInnen

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