Letztendlich haben Abgeordnete der Linksfraktion für das Mandat gestimmt und einige haben sich enthalten. Nur 7 stimmten gegen den Einsatz.
Das zeigt einmal mehr, dass konsequente Politik für den Frieden und die Linkspartei nicht unter einen Hut zu bringen sind.

Deshalb: DKP wählen!

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seit 2005 bist du nun Mitglied des deutschen Bundestages und momentan sogar der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion. So hattest du also genügend Zeit um mit fragwürdigen Aussagen um dich zu schmeißen.

Wie auch in deinem Interview mit dem Tagesspiegel. Mit der Aussage, dass kein Austritt aus der NATO gefordert werde und sich auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verständigt werden könne, stellst du dich nicht nur gegen das friedenspolitische Programm deiner Partei sondern auf die Seite eines kriegstreibenden und äußerst fragwürdigen Bündnisses.

So unterstützt du milliardenschwere Investitionen in Militär und Krieg, obwohl das Geld, vor allem für soziale Maßnahmen wie der Daseinsfürsorge, an allen Ecken und Enden fehlt.

Außerdem wird durch die NATO und ihren Provokationen wie „Defender 2020“ die eh schon prekäre Weltlage verschärft und so diplomatische Lösungen verhindert.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Aber stattdessen relativierst du die NATO und ihre Devisen, obwohl sie ganz klar eines der mächtigsten Werkzeuge des westlichen Imperialismus ist und militärisch die Interessen von Banken und Konzernen auf der ganzen Welt durchsetzt.

Ist dir eigentlich bewusst, wie weitreichend die Konsequenzen deiner anscheinend ziemlich unbedachten Aussage gehen?

Gregor, du kommst aus einer Familie, die in der kommunistischen Bewegung verwurzelt war. Auch du bist vermutlich aus Überzeugung Teil der Bewegung geworden und warst in der DDR politisch aktiv. Dem ersten deutschen Staat, der sich dem Frieden verpflichtet hatte und nach den verheerenden Weltkriegen den nachfolgenden Generationen ein Leben in Frieden und Freiheit garantieren wollte. Nun scheinst du mit deiner früheren Grundhaltung endgültig zu brechen und dich mit dem kapitalistischen und imperialistischen System anzufreunden.

Wenn du diesen Weg gehen willst, tu das, aber dann sei wenigstens so konsequent und schließe dich einer Partei an, die offen dafür steht und versuche nicht, eine Partei, die wenigstens programmatisch noch auf Frieden ausgerichtet ist, in diesem Sinne umzugestalten.

Lea, Wuppertal

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Du bist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und frisch gewählte Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit dem thüringischen Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer hast Du in einem Antrag eine Änderung der Präambel des Linken-Wahlprogramms gefordert, welche die EU bis dato als „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ beschrieb. Ihr habt euch auf dem Hamburger Parteitag durchgesetzt und die entsprechende Passage ist gestrichen worden. Auf einer Veranstaltung der „Linken“ in Thüringen vor dem Hamburger Parteitag hast Du erklärt, dass der Ersetzungsantrag das Ziel verfolgt, deutliche Kritik an der Politik innerhalb der EU zu benennen. Hier wird deutlich: Kritik an der Politik der EU ist in Ordnung, aber bitte nicht an der EU selbst.

In der Broschüre „Texte zur Europawahl 2014“ der Europaabgeordneten der Partei „Die Linke“ schreibst du, dass die EU sehr wohl geholfen hätten, den Frieden in Europa zu erhalten sowie nationalistische Tendenzen und Stimmungen zu bekämpfen. Außerdem zeigst du dich dort über ein mögliches Auseinanderbrechen der EU besorgt.

Um es kurz zu machen, Gabi: Wir sind auch besorgt. Wir sorgen uns um „Die Linke“ und ihre Realitätswahrnehmung. Die EU, von der Du glaubst, sie sei grundsätzlich friedenserhaltend, internationalistisch und mit ein paar Reformen vielleicht doch auch irgendwann demokratisch und sozial – die gibt es nicht. Was wir jetzt haben, ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten, die zur Durchsetzung bestimmter gemeinsamer Interessen die EU gegründet haben. Die in den Gründungsverträgen der EU festgeschrieben Ziele sind eindeutig: Kapitalfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Güterverkehr und Personenfreizügigkeit. Die ersten drei Freiheiten beschreiben die Freiheit der Kapitalbesitzer, frei von störenden Regulierungen, Zöllen und Rechten der Beschäftigten, so richtig Profit machen zu können. Mit der Personenfreizügigkeit wird gleichzeitig gewährleistet, dass auch immer genügend Arbeitskräfte genau dort hinziehen können, wo sie gerade zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft benötigt werden. Die EU ist keine fortschrittliche Einrichtung, die aufgrund der Unfähigkeit der neoliberalen PolitikerInnen vom rechten Weg abgekommen ist. Nur zur Erinnerung: bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten, mörderische und rassistische Abschiebepolitik, Aufrüstung, Lohn- und Sozialdumping, Schuldenbremse und Milliarden zur Rettung der Profite der Banken: Das ist die EU.

Wenn „Die Linke“ sich selbst verbietet, die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« zu kritisieren, dann gibt sie damit letztendlich ihre guten Positionen für demokratische Rechte und gegen Krieg und Sozialabbau für die Hoffnung auf ein paar Ministersessel auf. In Hamburg habt ihr die Weichen dafür gestellt.

In diesem Sinne,

Daniel*, Bochum & das Zeitungskollekiv

* Daniel ist Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und im Landesvorstand der Linksjugend [’solid] nrw.

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