Diese Bewegung ist bitter nötig: Obwohl ein Teil der Beschäftigten seit 2 Jahren beklatscht wird, fahren Arbeitgeber und Politik gegen die Beschäftigten im Gesundheitswesen die gleiche aggressive Sparpolitik, die auch den Rest der Bevölkerung trifft. Das schadet nicht nur den Beschäftigten selbst, sondern uns allen – schließlich geht es auch um die Versorgung, die wir oder unsere Angehörigen im Zweifelsfall erhalten. In beiden Konferenzen wurde immer wieder klargezogen: die Beschäftigten sind wild entschlossen, ihre gemeinsamen Interessen selber durchzusetzen und haben mit der Profitmacherei im Gesundheitswesen auch das Grundproblem klar erkannt.

Die Auseinandersetzung beginnt heute mit einem 100 tägigen Ultimatum an die Arbeitgeber und die Landesregierung NRW. Für ihre Auseinandersetzung wünschen wir den Beschäftigten die nötige Kraft und einen langen Atem. Ihr Kampf geht uns alle an – tun wir alles dafür, dass er mit einem Sieg endet!

• Gesundheit statt Profite!
• Weg mit dem Fallpauschalen-System!
• Das Gesundheitswesen in die Hände der Gesellschaft!
• Her mit der von den Beschäftigten selbst festgelegten Personalaustattung!

Der Beitrag Solidarität mit den Krankenhausbeschäftigten in NRW! erschien zuerst auf SDAJ.

Jahrelanger Kampf um bessere Bedingungen

Seit Jahren ist der Personalmangel in der Gesundheitsversorgung ein Thema in Berlin, 2017 kam ich als Berufsanfängerin in die Stadt und fing als Pflegekraft in einem kleinen Kiezkrankenhaus an. Damals gab es bereits einen Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus in Berlin, dessen Scheitern nur noch deutlicher machte, dass man sich jede noch so kleine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erkämpfen muss. Damals lernte ich bei langen Gewerkschaftssitzungen und bei meiner Arbeit einige der Pflegekräfte, Service-MitarbeiterInnen und andere Beschäftigte kennen, die mit den Berliner Kliniken schon einiges erlebt hatten. Der Pflegestreik 2016 hatte den ersten Entlastungstarifvertrag in ganz Deutschland erreicht, der aber noch nicht konsequent genug war, um die nötige Entlastung zu erbringen. Außerdem hatten sie die Ausgliederung der Töchterunternehmen aus den Betrieben und damit einhergehende Spaltung der Belegschaft in die besser bezahlten mit alten Verträgen und die neuen MitarbeiterInnen, die bis zu 500 € weniger verdienen als ihre alten KollegInnen, erlebt. Sie erzählten von Union Busting beim Charité Facility Management, von verlorenen Kämpfen der einzelnen Töchterbetriebe, von den Versprechungen des Berliner Senats, insbesondere von Linken und SPD, dafür zu sorgen, dass der landeseigene kommunale Arbeitgeber die Beschäftigten der Töchterbetriebe besser behandelt – und vom Brechen dieser Versprechungen.

Alle zusammen gegen Politik und Kapital

Die Corona-Pandemie verstärkte alle bereits vorhandenen Probleme der Berliner Gesundheitsversorgung. Und spätestens seit den gebrochenen Versprechen von SPD und Linken zur Rückführung der Töchterunternehmen wissen die Beschäftigten, dass sie sich weder von Applaus noch von Lippenbekenntnissen der PolitikerInnen etwas kaufen können. Den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen musste man selbst in die Hand nehmen, mit maximalem Druck auf den Berliner Senat und die Geschäftsführung von „ChaVantes“. Und es war auch klar, dass man gemeinsam kämpfen musste. Nicht ein Betrieb oder eine Berufsgruppe allein, sondern alle Beschäftigten der Charité und Vivantes-Kliniken Berlins, alle elf Standorte zusammen und zusammen mit der Stadtbevölkerung. Bereits 100 Tage vor dem ersten Warnstreiktag am 12. Mai 2021, dem Tag der Pflegenden, übergab die Berliner Krankenhausbewegung der Landesregierung eine Mehrheitspetition mit 8.400 Unterschriften von Beschäftigten, die nicht nur hinter ihren Forderungen standen, sondern auch bereit waren, für diese zu streiken. Damals nahmen weder der Senat noch die Geschäftsführung diese Ankündigung ernst. Unterstützt wurden die Beschäftigten auch von der Berliner Stadtbevölkerung und anderen Initiativen und Bündnissen. An erster Stelle steht hier das Bündnis „Gesundheit statt Profite“, in dem sich verschiedene Organisationen, unter anderem auch SDAJ und DKP Berlin, PatientInnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere Interessierte, zusammengeschlossen haben, um für eine Gesundheitsversorgung jenseits der kapitalistischen Profitlogik einzustehen. Als SDAJ besuchten wir die Streikposten und brachten Essen und Solidaritätsbekundungen mit, unterstützten etwa als OrdnerInnen die Demonstrationen und Kundgebungen der Krankenhausbewegung, für die wir natürlich auch mitmobilisierten, und sammelten Geld für die Streikkasse der schlechtbezahlten Beschäftigten der Tochterunternehmen.

Der Beitrag Gemeinsam kämpfen – Gemeinsam siegen! – Sieg der Beschäftigten an den Kliniken in Berlin erschien zuerst auf SDAJ.

Ablenkung und Schein

Der Bundesregierung kommt diese Debatte nicht nur ganz Recht, sie befeuern sie auch. Ihnen passt es gut, wenn alle nur noch über Ungeimpfte sprechen. Besser über sie, als darüber wie die Herrschenden das Gesundheitssystem kaputtgespart, ausgedünnt und ausgemergelt haben. Besser als darüber, dass dank Fallpauschalensystem nicht die Gesundheit des Menschen, sondern der Profit, den man aus ihm schlagen kann, im Vordergrund steht. Besser als darüber, dass in Kliniken laut ver.di 162.000 Beschäftige fehlen. Oder darüber, dass schon vor der Pandemie die Gesundheitsämter unterbesetzt waren oder die Klassen in den Schulen ohnehin zu groß sind. An all diesen Punkten könnte man etwas ändern, wenn man das Geld in die Hand nehmen würde und bei all diesen Punkten ist schon lange klar, dass sie ein Problem sind.

45 Prozent haben wenig bis kein Vertrauen

In einer Studie des RKI wird klar: während der Pandemie ist viel Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zur Lösung der Pandemie verloren gegangen. Im März 2021 zeigt sich ein klarer Trend: 35 Prozent stimmten dafür „gar kein Vertrauen“ zu haben und 11 weitere Prozent für „wenig Vertrauen“. Nicht verwunderlich: Ob es Masken waren, Luftfilter, Lockdowns, Freizeitbeschränkungen – es ist ein ständiges Hin und Her und eine permanente Verunsicherung. Und statt die Bevölkerung möglichst gut durch die Pandemie zu bringen, wurde die Produktion am Laufen gehalten und Milliardengeschenke in die Wirtschaft gepumpt. Die Skepsis gegenüber dieser Regierung ist also mehr als berechtigt. Denn: Welchen Grund gibt es der Maskendeal-CDU oder Macht-die-Krankenhäuser-dicht-Lauterbach zu vertrauen? Und auch die Pharmakonzerne entwickeln Impfstoffe nicht aus Gutmenschlichkeit, sondern um Profite zu machen.

Warum die Herrschenden eine Impfpflicht wollen

Impfen ist sinnvoll und ein legitimes und wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es ist wichtig, dass sich mehr Leute impfen lassen. Deshalb sprechen wir uns klar für niedrigschwellige Impfaufklärung und eine Ausweitung der Impfangebote aus. Warum sind wir dann trotzdem gegen eine Impfpflicht? Die Herrschenden wollen die Impfpflicht, weil es das einfachste und billigste Mittel ist – Menschen überzeugen, Ressourcen für eine richtige Aufklärung in die Hand nehmen, das kostet. Der Ausbau des Gesundheitssystems, Luftfilter, ordentliche Kontaktnachverfolgung und kostenlose PCR-Tests sowieso. Und da man nun ohnehin schon die Schuld auf die Ungeimpften schieben konnte, kann man die allgemeine Impfflicht leichter als zentrales Mittel präsentieren. Statt die Menschen zu überzeugen, sollen sie Geldstrafen zahlen, wenn sie sich nicht impfen lassen – das trifft den ärmeren Teil der Bevölkerung deutlich härter. Und eine Impfpflicht in der Pflege führt nur dazu, dass die dort Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen, ihren Job verlassen und die Personalsituation so noch schlechter wird. Mal abgesehen davon, dass die Impfquote hier sowieso relativ hoch ist. Die Impfpflicht scheint besonders absurd, wenn nun schon wieder über Impfstoffmangel diskutiert wird, man vielerorts stundenlang anstehen muss, um überhaupt eine Impfung zu bekommen und Notimpfaktionen wie in Frankfurt am Main bereits abgesagt werden mussten.

Wie es anders gehen kann

Dabei ist ein anderer Weg schon im hier und jetzt möglich: In Deutschland hat Bremen die höchste Impfquote mit ca. 81%. Dort hat man sich mit Impftrucks, Fachkräften und Übersetzern in verschiedenen Stadtteilen den Ängsten und Sorgen der Menschen angenommen, mit ihnen gesprochen und sie bei ihrer Impfentscheidung unterstützt. Darüber hinaus braucht es:

• Impfpatente freigeben! Für niedrigschwellige Impfangebote mit Impfaufklärung! Milliarden nicht für Biontech, sondern für das Gesundheitssysytem!
• Mehr Geld für unser Gesundheitswesen, statt für Panzer und Großkonzerne! Schluss mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken und Krankenhäusern!
• eine wirkliche Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, also mehr Beschäftigte, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung!
• kostenlose PCR Tests, auch in Schule, Uni und Betrieb, kostenlose FFP2-Masken!
• mehr Personal für die Gesundheitsämter!
• kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und Luftfilter in den Schulen und Unis!

Der Beitrag Niedrigschwellige Impfaufklärung und ausreichend Personal im Gesundheitswesen statt einer Impfpflicht! erschien zuerst auf SDAJ.

Damit wird weiterhin vom eigenen Versagen abgelenkt und Ungeimpften die sich zuspitzende Lage in die Schuhe geschoben. Dass auch Geimpfte Corona bekommen können und kostenlose PCR-Tests für alle deshalb längst überfällig sind, ist schon seit Monaten bekannt. Man braucht aber eben einen Sündenbock, um von den eigentlich notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzulenken, die offensichtlich von Politik und Wirtschaft nicht gewollt sind. Denn schließlich würden wirklich sinnvolle Maßnahmen deren Profite angreifen, es müsste nämlich ordentlich Geld in die Hand genommen werden: für Luftfilter, größere Räume und mehr Personal in Schulen und Hochschulen, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege und in Krankenhäusern, sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen im Kultur- oder Freizeitbereich und für grundsätzlich kostenlose Schnell- und PCR-Tests. Doch dieses Geld steckt die Bundesregierung lieber den deutschen Großkonzernen zu, oder nutzt es zur weiteren Hochrüstung der Bundeswehr. Ganz im Sinne der Pandemiebekämpfung natürlich…

Deshalb gilt für uns weiterhin:
– Impfaufklärung und niedrigschwellige Impfangebote statt Impfzwang durch die Hintertür
– Geld für Bildung, Soziales und Pflege, statt für Großkonzerne und Bundeswehr
– Pandemiebekämpfung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung statt im Interesse der Profite der Herrschenden

Der Beitrag Das neue Normal Corona-Zahlen so hoch wie noch nie erschien zuerst auf SDAJ.

Währenddessen stellt sich die Bundesregierung weiterhin gegen die Freigabe der Impfpatente und auch nach einem Jahr gibt es noch keinen Plan für Corona-konforme Freizeitgestaltung, noch keine tragfähigen Konzepte für die Schulen.

Wir sagen:

– Weg mit der Ausgangssperre für Alle!
– Impfpatente freigeben!
– Endlich Corona-konforme Freizeitgestaltung ermöglichen!

Der Beitrag Lockerungen Light? erschien zuerst auf SDAJ.

Seit Dienstag stehen die neuen Corona-Maßnahmen fest. Tagelang wird davon geredet, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss. Dabei geht es um die wirklich wichtigen Dinge: Medien zitieren Merkel mit der Aussage, man könnte ja nicht den Leuten im April immer noch sagen, dass die Friseure geschlossen seien. Das Allheilmittel: OP-, oder FFP2 Masken in den Öffis. Kostenlose Masken gibt es aber nicht. Das Privatleben wird weiterhin hart eingeschränkt, kleine Dienstleister müssen ihre Läden geschlossen lassen. Die Schulen sollen bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben. Ein Plan oder gar konkrete Maßnahmen wie der Gesundheitsschutz an Schulen bis dahin verbessert werden kann? Fehlanzeige. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.

Die Neuansteckungs- und Todeszahlen sind anhaltend hoch. Eine neuartige Mutation macht die Runde. Tatsächlich müsste mal klare Kante gezeigt werden – und zwar dort, wo mitunter die meisten Infektionen passieren: am Arbeitsplatz. Doch den Reichen will der Staat immer noch nicht auf den Schlips treten. Kein Wort zur Produktion und Homeoffice nur dort, wo es das Unternehmen nicht beeinträchtigt. Wer dann seinen Angestellten kein Homeoffice anbietet, soll laut Bundesregierung bis zu 5000€ zahlen. Klar, alles andere wäre ja zu viel, Privatpersonen zahlen ja auch nur bis zu 25.000€ an Bußgeldern. Die angekündigte Verordnung von Arbeitsminister Heil zum Homeoffice wird nicht viel ändern.

Die Prioritäten sind weiter klar. Beeinträchtigungen gibt es nur für die arbeitenden Menschen. Für Unternehmen werden nur warme Worte, Appelle und dicke Rettungspakete gefunden. Dieses Missverhältnis von privater Einschränkung und betrieblichem „Weiter so“ kann nicht länger hingenommen werden. Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen – hier wird Klasseninteresse umgesetzt, und zwar das Interesse der Herrschenden Klasse, der Monopole und dessen Banken. Dabei liegt die Lösung für die arbeitenden Menschen auf der Hand. Die Initiative #ZeroCovid schlägt dazu einen harten Shutdown vor, in dem die unterstützt werden, die es brauchen. Finanziert durch eine Sonderabgabe auf die Gewinne und Vermögen der Reichen.

Wir fordern:

– Kostenloser Mund- und Nasenschutz!
– Konsequentes Herunterfahren der Betriebe – auf Kosten der Banken und Konzerne!
– Keine Rettungspakete für die Reichen! Stattdessen Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem!
– Die Reichen, die Krisengewinner, die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Der Beitrag Weiter so – wird schon. erschien zuerst auf SDAJ.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der nicht zu bestreitenden katastrophalen Entwicklungen in unserem kaputt gesparten Gesundheitssystem weitere staatliche Rettungspakete. Die Krankenhäuser seien bald nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Beschäftigten zu zahlen. Allein eine Symptombekämpfung – also staatliche Unterstützung statt ein Ende der marktkonformen Zurichtung – beseitigt jedoch nicht das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Deshalb: Weg mit den Fallpauschalen – Selbstkostendeckungsprinzip jetzt! Schluss mit Konkurrenz und Privatisierung!

#Gesundheitstattprofite, #Krankenhaus #Privatisierung, #Löhne, #Gesundheitswesen, #Unterfinanzierung

Der Beitrag Unsere Gesundheit statt ihre Profite! erschien zuerst auf SDAJ.

Der Beitrag Der Kampf um den Impfstoff erschien zuerst auf SDAJ.

Aber es gibt auch Corona-Profiteure, die auch derzeit das Geld in den Rachen gestopft bekommen – zum Hohn der Angestellten im öffentlichen Dienst die sich weiterhin den Arsch aufreißen und selbst für kleine Verbesserungen in der Tarifauseinandersetzung ausdauernd kämpfen mussten. Neben den großen Konzernen die vom Staat unterstützt werden (bspw. Lufthansa) profitiert insbesondere die Bundeswehr von Corona.

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inszeniert die Bundeswehr als selbstlose Kämpferin gegen das Virus und hatte angekündigt das Hilfskontingent der Bundeswehr zu erhöhen. Während über zivile Hilfe nicht wirklich nachgedacht wird, sitzen ausgebildete, uniformierte Killer im Gesundheitsamt. Das Ziel ist klar: Die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft erhöhen, um einfacher Aufrüstung und Auslandseinsätze rechtfertigen zu können.

Auch die Grünen schwimmen in diesem Strom mit: Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach sich vor kurzem erst für Bundeswehreinsätze auch ohne UN Mandat aus. Und als Spitze des Eisbergs hat AKK in ihrer Grundsatzrede verlauten lassen, dass wir auch in der Corona-Zeit den Kriegs-Etat zuverlässig erhöhen sollten. Sie traut sich sogar tatsächlich zu fragen, was jetzt dringender sei!?

Wir wüssten da so einiges...
- Ernsthaften Gesundheitsschutz in Schule und Betrieb!
- Sofortige Teilung der Schulklassen und Aussetzung der Notengebung!
- Mehr Personal in den Krankenhäusern und eine sofortige Aufstockung der Gesundheitsämter!
- Ernsthafte Hilfen für Studierende, Kurzarbeiter, Arbeitslose und kleine Unternehmen statt Brotkrümel!
- Coronahilfen direkt an die Beschäftigten, statt Profitsicherung der Reichen!
- Organisation Corona-konformer Freizeitgestaltung und von Kunst und Kultur statt privater Isolation!
- Sofortige Rücknahme der Einschränkungen von ehrenamtlicher und politischer Arbeit!
- Sofortige Hilfen und schnelle Auszahlungen für kleine Gewerbetreibende!
- Zivile Unterstützung im Gesundheitsamt
- Abrüstung statt Aufrüstung
- Keine imperialistische Aggression und keine weitere Kriegsvorbereitung!

Weitere Forderungen zum "Lockdown light" unter https://www.sdaj.org/2020/11/18/der-aktuelle-lockdown-schuetzt-die-profite-nicht-die-gesundheit-der-menschen/

Der Beitrag Corona-Krise? Hochkonjuktur für’s Militär! erschien zuerst auf SDAJ.

Unterstützung gibt es nur wenig. Auch die Corona-Prämie wird nicht an alle Pflegekräfte ausgezahlt und wir haben schon beim ersten Lockdown erfahren, dass diese Unterstützung zu wenig und zu spät ausgezahlt wird.

Auch kleinere Unternehmen stehen durch den zweiten Lockdown bedingt vor der Pleite. Formal wurden für kleinere Unternehmen Hilfen bewilligt. Allerdings sind diese nicht ausreichend und man erst durch den bürokratischen Sumpf, bevor man dann mit Monaten Verspätung doch noch ein bisschen Geld erhält. Bis dahin müssen diese kleinen Unternehmen zusehen, wie sie ihre Ausgaben bezahlt kriegen. Viele wird das in die Pleite führen. Momentan ist die Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres ausgesetzt, das bedeutet, dass viele Unternehmen jetzt bereits pleite sind, dies aber erst im nächsten Jahr offiziell wird.

Was das für uns bedeutet lässt sich schon jetzt absehen: erhöhte Arbeitslosigkeit, weniger Ausbildungsplätze und Neueinstellungen. Das trifft wieder uns junge ArbeiterInnen.

Insgesamt sieht man mal wieder: Wo es Anfang des Jahres noch viel Geld zur Profitsicherung von Großkonzernen gab, bleibt jetzt kaum etwas, um denen zu helfen, die Unterstützung wirklich nötig haben. Auch von einer angeblichen „Rettung von Arbeitsplätzen” kann bei solcher Politik nicht die Rede sein.

Mehr zum „Lockdown light“: https://www.sdaj.org/2020/11/18/der-aktuelle-lockdown-schuetzt-die-profite-nicht-die-gesundheit-der-menschen/

Der Beitrag Ernsthafte Hilfen? erschien zuerst auf SDAJ.