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POSITION: Wenn es nach dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung geht, müssen sich demnächst alle an die „Bayerische Leitkultur“ halten. Diese soll auch von Schule und Medien erzogen werden. Mal ehrlich, was ist das eigentlich diese Bayerische Leitkultur?
Jana: Also grundsätzlich ist zu sagen, dass im gesamten Gesetzesentwurf ständig von der sogenannten Leitkultur geredet wird. Doch nirgendwo taucht eine Definition dieser Leitkultur auf. Wie auch? So etwas kann ja nicht einfach die CSU bestimmen, dazu bräuchte es schon einen demokratischen Prozess. Stattdessen geht es viel mehr darum, Menschen von vornherein auszuschließen, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung nicht in ein vermeintlich typisch bayerisches Raster passen. Das ist rassistisch. Genauso schlimm ist der Aspekt der Erziehung im Sinne dieser Leitkultur durch die öffentlichen Medien. Der CSU scheint der Grundgesetz-Artikel 5 zur Medien- und Pressefreiheit wohl völlig egal zu sein. Dabei ist diese doch ein hohes Gut in einer Demokratie. Es muss den Medien doch möglich sein, die Regierung zu kritisieren. Stattdessen will die CSU dem Bayerischen Rundfunk wohl vorschreiben, wie und was er zu berichten hat.

Sonntags in die Kirche gehen, Volksmusik und alle paar Jahre ein Kreuz bei der CSU – das ist ja nichts für jedermann. Nach den bisherigen Plänen sollen jedoch alle „demonstrativen Regelverstöße“ geahndet werden. Was kommt da auf uns zu?
Jana: Das soll eine weitere Beschneidung des Grundgesetzes werden, hier ist der Art. 8 (Versammlungsfreiheit) betroffen. Wir sind der Meinung, dass eine Demokratie niemals die Beschneidung eines demokratischen Rechtes zulassen darf. Der Begriff „demonstrativer Regelverstoß“ ist außerdem mal wieder nicht definiert und kann von der Regierung willkürlich verhängt werden. So kann es z.B. passieren, dass nach einer systemkritischen Veranstaltung oder Demonstration ein Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besucht werden muss. Falls jemand sich weigert, können bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Das dies eine Schweinerei ist, brauch ich ja wohl nicht zu erklären.

Die CSU geht ja auch davon aus, dass man Ausländern im Schwimmbad erklären muss, wie sie sich zu verhalten haben.
Jana: Zuerst ist einmal zu sagen, dass hier Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Einrichtungen dazu genötigt werden, Hilfspolizei zu spielen. Laut Gesetz wird dann von ihnen erwartet, zu entscheiden wer eine solche Belehrung „benötigt“. Diese Entscheidungen würden dann wahrscheinlich hauptsächlich nach Äußerlichkeiten (Hautfarbe etc.) getroffen werden, was wiederum eine Einteilung in Deutsch und Nicht-Deutsch darstellt. Auch das ist rassistisch. Außerdem wird so erneut Stimmung gemacht, dass MigrantInnen eher eine Belehrung nötig hätten als Deutsche. Was ich, aufgrund von eigenen Erfahrungen, für mehr als ein dummes Gerücht halte.

Das klingt ja alles mehr nach CSU-Willkür als nach Integration. Ändert sich denn für Ausländer und Flüchtlinge etwas im positiven Sinne?
Jana: Ja sicher ändert sich was, allerdings nicht im positiven Sinne. So betont der Gesetzesvorschlag immer wieder die Wichtigkeit der Sprachkurse. So weit, so gut. Allerdings fordert das Gesetz auch, dass die Teilnehmenden der Sprachkurse die Kosten für diese selbst tragen müssen, insofern sie nicht mit den erwarteten Ergebnissen abschließen. Ergo werden zum Beispiel traumatisierte Geflüchtete direkt mit Leistungsdruck empfangen, da das wenige Geld welches sie bekommen, eh schon hinten und vorne nicht reicht. Weiterhin schreibt das Gesetz die Residenzpflicht vor, die wir als ver.di Jugend Bayern strikt ablehnen, da man Integration nur erfolgreich gestalten kann, wenn es Menschen auch ermöglicht wird, sich an den täglichen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen und sich frei darin zu bewegen.

Welche der vielen Bestimmungen des BayIntG verletzt denn die Integrationsmöglichkeiten am meisten?
Jana: Auf einen Punkt in dem Gesetzesvorschlag reagieren wir nochmal besonders allergisch. So könnte es nämlich passieren, dass wenn ein Kind nicht gut genug Deutsch spricht, ihm das Recht auf Schulpflicht verwehrt wird. Das ist unserer Meinung nach absolut konträr zum Wunsch nach Integration. Wie sollen denn Kinder eine Sprache lernen, sich in ein soziales Gebilde einfügen oder sich überhaupt in Deutschland zurecht finden, wenn sie von vornherein ausgegrenzt werden? Unfassbar.
Aber noch verrückter ist eine geplante Regelung für Kinder in Asylaufnahmeeinrichtungen. Diese sollen nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung komplett von der Schulpflicht ausgeschlossen werden. Das verstößt gegen die Verfassung, gegen die europäische Grundrechte-Charta und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Denn Bildung ist Menschenrecht!

Wer genau ist von dem Gesetz voraussichtlich betroffen? Und wie kann man sich dagegen wehren?
Jana: Von dem Gesetz sind im Zweifel sogar mehr Menschen betroffen als auf den ersten Blick gedacht. Laut dem Entwurf, werden auch Menschen als AusländerIn bezeichnet, deren Großeltern eine andere Herkunft haben. Was übrigens stark an die Nazi-Ideologien erinnert. Aus diesem Grund hat der ver.di-„Arbeitskreis gegen Rechts“ in München sich vor Wochen mit vielen anderen zusammengetan und ein Bündnis gegründet. Wir wollen gemeinsam die Bevölkerung über den Inhalt des Gesetzesentwurfs informieren und dagegen protestieren. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird es zahlreiche Aktionen geben, um dieses Ausgrenzungsgesetz zu verhindern. Es gab bereits eine öffentlichkeitswirksame Aktion von Jugendlichen in München und ich weiß, dass in anderen Städten Bayerns Ähnliches in Planung ist. Wichtig für die Zukunft wäre es, dass möglichst viele Menschen dabei sind und ihren Unmut ausdrücken, damit der Protest wachsen kann und wir dieses Gesetz verhindern können.

Das Interview führte Mark, München

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

Der Beitrag Bayerische Leitkultur erschien zuerst auf SDAJ.

Wie man in Bayern mit Menschen umgeht

2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, also knapp so viele Menschen wie München Einwohner hat. Es sind Menschen, die, weil sie von Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung bedroht sind, ihre Heimat verlassen und sich auf eine gefährliche Flucht, teilweise durch Kriegsgebiete, teilweise über das Mittelmeer, begeben.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bereits 2013, man würde die Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.
Dementsprechend werden Flüchtlinge in Bayern nach ihrer kompletten Entrechtung wie Zuchtvieh zusammengepfercht und in verschiedene Dörfer geschafft, um möglichst wenigen Menschen die Möglichkeit zu geben sich mit ihnen zu solidarisieren. Auch soll den Flüchtlingen die Reise nach und durch Bayern so unschmackhaft wie möglich gemacht werden. Vom Münchner Hauptbahnhof aus geht es direkt in die Sammelunterkunft am Münchener Stadtrand. Auch hier sind 50 Leute in einem Raum keine Seltenheit, allerdings bleiben die Menschen alle nicht lange. Sie werden zu ihren Terminen abgeholt, ständig in andere Unterkünfte überführt und möglichst schnell abgeschoben oder in die „Erstankunftsländer“ verschickt. Das Ganze geht wahnsinnig schnell und unter beinahe völliger Isolierung der Menschen vor sich. Es gibt keine Mitbestimmung, auch nur die Chance darauf liegt bei Null. Diese Entrechtung von Menschen ist zwar noch nicht die komplette Schließung der Grenzen, wie sie von den RassistInnen von AfD, PEGIDA und Co gefordert wird, geht jedoch in die selbe Richtung. Und im Unterschied zur kompletten Grenzschließung können auf diese Weise für die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte brauchbare Flüchtlinge aussortiert werden, bevor der Rest in beschleunigten Verfahren abgeschoben wird. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen, kommen in Bayern an. Somit erweist Bayern als Südgrenze des deutschen Imperialismus dem Rest Deutschlands einen „großen Dienst“ in Sachen Flüchtlingsvermeidung. Bayerns „harte Tour“ ist also im Gesamtinteresse des deutschen Imperialismus.

Diese Politik richtet sich, neben der Tatsache, dass sie schon aus Menschlichkeit abzulehnen ist, auch gegen uns als einheimische Arbeiterklasse, und zwar indem man einer nicht zu verachtenden Menge an Menschen Rechte verwehrt, die bisher als unveräußerlich angesehen wurden. Etwa das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft, auf Freizügigkeit, auf sozialen Kontakt und Teilhabe , auf angemessene, medizinische Versorgung und Schutz vor rassistischen Übergriffen. Wenn solche Rechte durch diese Praxis ihre Unveräußerlichkeit verlieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sie uns als nächstes aberkannt werden.
Die einzig logische Konsequenz kann daher nur sein, sich gemeinsam gegen diese Entrechtung zu stellen, auf das niemandem die Rechte aberkannt werden, die man für sich selbst als unveräußerlich einfordert.

Nikos, Nürnberg

Der Beitrag „Endlösung“ der Flüchtlingsfrage? erschien zuerst auf SDAJ.