Der völkerrechtlich bindende Vertrag, der 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Staat in Kraft tritt, wird von den Atommächten strikt abgelehnt und NATO-Mitgliedsstaaten, wie unter anderem Deutschland enthielten sich der Abstimmung. Nun schießt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen den Vertrag, er verfüge anscheinend über keinen Mechanismus um eine „ausgewogene“ Abrüstung zu gewährleisten.

Das imperialistische Kriegsbündnis NATO positioniert sich hier offen gegen friedenspolitische Entspannung und stemmt sich so gegen eine Welt ohne Atomwaffen. Die ständigen Atomkriegsübungen, wie vor vier Wochen in der Bundeswehr, sind eine weitere Aggression und zeigen, dass es im Zweifelsfall nicht bei der „Abschreckung“ bleiben soll.

Deshalb muss unsere Forderung nach einer friedlichen Welt sein:
• NATO auflösen, durchsetzen des weltweiten Verbot von Atomwaffen.
• Sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus den Ländern der nuklearen Teilhabe.
• Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Beitrag NATO schießt gegen UN-Vertrag erschien zuerst auf SDAJ.

Der moderne Militarismus ist ein Resultat
des Kapitalismus. In seinen beiden Formen
bildet er eine ´Lebenserscheinung` des
Kapitalismus: als Militärmacht, die die
kapitalistischen Staaten bei äußeren
Zusammenstößen einsetzen (Militarismus
nach außen) und als Waffe in den Händen
der herrschenden zur Niederhaltung aller
(ökonomischen und politischen) Bewegungen
des Proletariats (Militarismus nach
Innen) – Lenin

Die Bundeswehr in unserem Alltag

Wie präsent die Bundeswehr in unserer alltäglichen Wahrnehmung ist, zeigen nicht nur ihre offensiven Kampagnen zur Rekrutengewinnung der letzten Jahre, sondern auch die Einsätze im Inneren, sprich beim Katastrophenschutz, oder bei anderen Einsätzen der sogenannten Amtshilfe oder der „überlasteten“ Polizei. Vielen im Land bereitet der Anblick von SoldatInnen in Uniform im gesellschaftlichen Leben noch immer Unbehagen, jedoch ist die Tendenz, dank vermehrter „humanitärer“ Einsätze, rückläufig, sodass Einsätze der Streitkräfte im Inneren auch immer mehr Akzeptanz finden. Das Empfinden der Anwesenheit von Uniformierten gilt stellenweise schon als „normal“, gleichermaßen steigt die Zustimmung, sowie die Akzeptanz der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik. Dies alles sind Resultate der Militarisierung der Gesellschaft. Durch jahrelange Einflussnahme auf Jugendliche und das öffentliche zivile Leben hat der deutsche Imperialismus diese Militarisierung vorangetrieben, um in ebendieser Gesellschaft den Glauben zu manifestieren, das diese notwendig ist. So sollen, letztendlich, höhere Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze, für die Interessen des deutschen Kapitals, in aller Herren Länder legitimiert werden.

Dass sich diese Strategie rächen wird, war schon lange klar, denn seit Jahren machen nicht nur wir Kommunistinnen und Kommunisten, sondern u.a. auch die Linkspartei oder auch Gewerkschaften darauf aufmerksam, wozu diese höheren Rüstungsausgaben und die damit einhergehenden Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen führen. Jahrelang wurden Krankenhäuser kaputtgespart und Pflegepersonal unangemessen bezahlt, worunter das gesellschaftliche Bild der Pflegeberufe stark gelitten hat. Jene neoliberale Politik der letzten Jahre rächt sich nun, allein in den Krankenhäusern (Altenpflege nicht mit eingerechnet) fehlen 80.000 Stellen.

Sind Bundeswehr-Einsätze im Inland überhaupt gesetzlich erlaubt?

Eigentlich nein, denn der Einsatz der Bundeswehr ist laut Grundgesetz nur im Spannungs- oder Verteidigungsfalle erlaubt. Jedoch würde Artikel 35 das Anfordern der Streitkräfte bei Amtshilfe, d.h. wenn die Polizei die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Sicherheit“ nicht mehr gewähren kann, erlauben. Aber egal, auch wenn Auslegungen des Grundgesetzes es erlauben würden, spricht ein Einsatz der deutschen Streitkräfte im Inneren gegen die eigentliche Intention dieses bürgerlichen Gesetzes (welches ja, seit Jahren von der Bundesregierung bewusst und offensiv mehrfach gebrochen wurde und weiter wird) und vor allem spricht ein Einsatz gegen die geschichtliche Verantwortung die dem innewohnt. Die oben genannte Akzeptanz und die Gewöhnung der Bevölkerung an solche Einsätze, ist ein Trend, dem es gilt, entschlossen entgegenzutreten. Denn dies bedeutet dem deutschen Militarismus den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Da eine Skandalisierung des Militarismus in der Gesellschaft, sowie eine wiederauferstehende, breite und entschlossene Friedensbewegung seine größte Gefahren sind. Zudem ist Katastrophenhilfe im eigentlichen Sinn Aufgabe der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes, welche in Hinsicht auf solche Fälle gestärkt werden müssen, damit ein Einsatz von Streitkräften nicht notwendig sein darf.

Werbeoffensive der Bundeswehr

Wie kommt es, dass Bundeswehr Einsätze im Ausland, aber auch im Inneren immer gesellschaftsfähiger geworden sind? Vor 60 Jahren war es in der BRD noch undenkbar, dass SoldatInnen uniformiert in Zügen mitfuhren, noch war der Schrecken des Hitlerfaschismus mit seiner Wehrmacht und Gestapo zu stark im Gedächtnis der Bevölkerung etabliert. Doch erste Bemühungen gab es auch da. Pläne zur atomaren Bewaffnung der BRD durch Strauß sorgten damals noch für breite Proteste. Schon früh begann die Bundeswehr zum Beispiel den Spitzensport für ihr Image zu nutzen und ist heute bei seiner Förderung bundesweit führend und lässt kaum Alternativen für junge SportlerInnen neben der Bundeswehr zu, welche so in den SoldatInnen-Beruf teils gedrängt werden.

Auch seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ging die Bundeswehr immer massiver mit Werbekampagnen oder mit Jugendoffizieren auf SchülerInnen los um diese als künftiges Kanonenfutter zu gewinnen. Das besonders schlimme dabei, ist das sich SchülerInnen diesen Schulveranstaltungen mit ebendiesen Jugendoffizieren (Sprich Karriereberatung, Gespräche, Seminare, uvm.) nicht entziehen können, da solche meist Pflichtveranstaltungen sind. Und um diese Zusammenarbeit zu intensivieren vereinbarte die Bundeswehr mit den Bildungsministerien verschiedenster Länder (Stand 2017: 8 Länder) sogenannte Assoziierungsabkommen, welche den Streitkräften einen besseren Zugang zu den Kindern gewähren. Auch werden regelmäßig Events veranstaltet, so stellen ganze Schulklassen in Planspielen gewisse Szenarien nach. In solchen Szenarien, werden Konflikte und Kriege spielerisch dargestellt, so soll Krieg und Militarismus verharmlost werden und so in den Köpfen der Jugend manifestiert werden.

Auch die Lehrkräfte bleiben nicht frei ohne Einflüsse, so werden ReferendarInnen gezielt für eine Zusammenarbeit angesprochen und es werden sogar Workshops und Weiterbildungsmaßnahmen für diese Angeboten. So wird hier gezielt auf angehende Politik- und Sozialkundelehrereingegangen um sie für ihre „Sache“ zu gewinnen. So finden sich in manchen Schüleraufenthaltsräumen Bundeswehr-Zeitschriften, welche Stauffenberg zum Beispiel als größten Widerstandskämpfer überhaupt huldigen. Oder es finden sich immer öfter Lehrmaterialien mit militaristischen Inhalten in den Klassenzimmern (Siehe SDAJ-Material „Militaristische Lehrinhalte“; gerne bei Antimil-AG anfragen). Etliche Millionen Euro wurden in Werbekampagnen der Bundeswehr gesteckt, nicht nur in die widerlichen YouTube-Serien, die Auslandseinsätze und den Beruf verharmlosen, sondern auch in Werbespots im Fernsehen und Kino, auf riesigen Plakatwänden, durch Auftritte eines Bundeswehr-Musikkorps, selbst auf Pizzakartons versuchte sich die Bundeswehr der breiten Gesellschaft als familienfeindlicher Arbeitgeber zu inszenieren.

Durch all diese Maßnahmen über die Jahre, lässt sich ein Bild in der Gesellschaft manifestieren, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil des Alltages und ein „notwendiges“ Instrument der Sicherheitspolitik sei. Somit sollen In- und Auslandseinsätze faktisch legitimiert werden. Dazu kommen Bundeswehreinsätze im Inneren, wie beispielsweise beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, oder beim G20 Gipfel in Hamburg 2017, bei dem die Aufstandsbekämpfung in einer Metropole offensichtlich geübt wurde (polizeiliche Einheiten laufen mit Sturmgewehren bewaffnet um eine Demonstration herum). Und nicht nur die Bundeswehr wird immer militanter, sondern auch die Polizei hat sich über die Jahre, nicht nur durch die neuen Polizeigesetze, welche aber maßgeblich dazu beigetragen haben, militarisiert. So hat die Polizei im Zuge der „Terrorabwehr“, nicht nur schicke Polizeipanzer, sondern auch massive Befugnisse, die nicht nur unser aller persönliche Rechte zutiefst schaden können, wie beispielsweise das polizeiliche Konstrukt des „Gefährders“, welches die Wiederkehr der Schutzhaft (also der formal-juristischen Konstruktion zur Legitimation des faschistischen KZ-Systems) ermöglicht.

Reaktionärer Staatsumbau und eine fortschreitenden Militarisierung

Nun stellt sich die Frage in wessen Interesse die Militarisierung der Gesellschaft und die Umstrukturierung von polizeilichen und militärischen Kompetenzen abläuft. Der größte Profiteur von Krieg, Waffenexporten, Mord und Totschlag ist und bleibt das deutsche Kapital, denn ihm gibt diese Expansion von Terror weltweit was er braucht, neue Absatzmärkte und daraus neue Profite. Aber auch bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren ist das deutsche Kapital der Nutznießer.

Dass „Notstände“ oder „Krisensituationen“ gerne auch mal zum Normalzustand werden zeigt sich Im Nachbarstaat Frankreich, dessen Monopolbourgeoisie wohl innerhalb Europas mit Bedingungen konfrontiert ist, die, trotz relevanter Unterschiede, denen des deutschen Konkurrenten am meisten ähneln. Im November 2015 wurde dort mit Verweis auf islamistische Terroranschläge der Ausnahmezustand erklärt. In den fast zwei Jahren bis zu seiner Aufhebung waren die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten, konnten gesellschaftliche Proteste und selbst Streikmaßnahmen durch einfaches Polizeirecht reglementiert werden, wurden mehr als 4.400 Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Möglichkeit geschaffen, Menschen präventiv, also ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird, zu inhaftieren, sofern sie als „Gefährder“ deklariert wurden. Die weitaus übergroße Anzahl der unter diesem Notstandsrecht vollzogenen Maßnahmen traf dabei nicht etwa Menschen, die als Islamisten angesehen wurden, sondern waren gegen Gewerkschafter oder Umweltschützer gerichtet. Inzwischen sind in Frankreich viele Regelungen und Befugnisse des Ausnahmerechts in normales Recht übergegangen.

Im Anbetracht der anstehenden Wirtschaftskrise, die sich auch schon vor der Pandemie angedeutet hat, wappnet sich der deutsche Staat mit stark repressiven Mitteln um die Interessen der Banken und Konzerne, also des Kapitals, auch gegen die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen. Denkbar ist hier ein weiterer Rückbau des Sozialstaates, wie beispielsweise eine Verschärfung der Hartz IV Sanktionen, Aussetzung des Mindestlohns, Kürzung der Renten oder auch einfach eine generelle Ausweitung der Kurzarbeit. Dies spricht eindeutig gegen unsere Interessen als arbeitende und lernende Jugend. Dem allen entgegenzuwirken, sei es in der Schule, Uni, im Betrieb, auf Ausbildungsmessen oder sonst wo, es gilt diese Taktik des deutschen Imperialismus zu entlarven, offenzulegen und gemeinsam mit allen Betroffenen gegen reaktionäre und militaristische Vorhaben des Staates zu kämpfen!

Wir fordern deshalb:

• Schluss mit den grundgesetzwidrigen Bundeswehreinsätzen in Inneren!
• Bundeswehr abschaffen!
• Keine Werbemaßnahmen und Kriegspropaganda in unseren Schulen!

Hier sind noch einige Empfehlungen zur Weiterbildung in dieser Thematik:

https://www.jungewelt.de/artikel/375819.an-der-grenze-des-grundgesetzes.html

Analysen & Studien der Informationsstelle Militarisierung (IMI), zu finden auf ihrer Homepage: https://www.imi-online.de/publikationen/

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/

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Lange wurde spekuliert, nun ist es soweit: Bundes“verteidigungs“ministerin Von der Leyen traf sich letzten Monat gemeinsam mit ihren Amts-KollegInnen aus Frankreich und Spanien auf einer Flugmesse in Le Bourget, um den Startschuss für das neue EU-Luftkampfsystem „Future Combat Air System“ (kurz: FCAS) zu geben. Neben einer ersten Konzeptstudie wurden auch eine Reihe von Verträgen zwischen den Ländern unterschrieben – zuvor machte der deutsche Haushaltsausschuss mal eben 32,5 Mio. € für eine Konzeptstudie klar.

Bei dem FCAS handelt es sich um eine neue Generation von Kampfjet, die weltweit einzigartig wäre. So ist vorgesehen, dass der Kampfjet KI-unterstützt und über Cloud-Systeme mit anderen Kampfeinheiten verbunden ist und auch sogenannte „Drohnenschwärme“ lenken kann. Zu all dem Überfluss wird auch eine nukleare Bestückung möglich sein. Das FCAS ist als Nachfolger des milliardenteuren Kampfjet Eurofighter geplant und soll ab 2040 in Dienst gestellt werden soll. Federführend bei der Entwicklung und Produktion des neuen Flugkampfsystems sind die beiden Rüstungskonzerne Airbus und Dassault Aviation (Frankreich) die in Kooperation mit anderen europäischen Rüstungsproduzenten das neue FCAS entwickelt sollen.

Das angestrebte Ziel dieser Kooperation sei unabhängiger von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie zu werden. Einmal mehr will die EU und somit ihre Frontstaaten Deutschland und Frankreich den eigenen imperialistischen Anspruch auf eine multipolare Weltordnung unterstreichen. Das wird nicht nur gegenüber Russland und China demonstriert, sondern auch gegenüber den USA und der NATO. Dies zeigt in erschreckenderweise die Entschlossenheit der herrschenden Klassen aus Frankreich und Deutschland, in der Weltpolitik eine größere Rolle spielen zu wollen.
Doch auch in den Führungsetagen europäischer Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken knallen, in Anbetracht bevorstehender Großaufträge und sprudelnder Gewinne durch den Verkauf ihrer Rüstungs-Technologie. Dassault Aviation Chef Eric Trappier sagte bereits, man werden den neuen Kampfjet auch Nationen wie Saudi-Arabien und Qatar anbieten. Diese Ankündigung steht dabei im Widerspruch mit dem derzeitigen vom deutschen Bundestag verhängten Auslieferungsstopp von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Doch nicht nur für Menschen außerhalb der EU ist dieses Projekt ein Sicherheitsrisiko, der Großteil unser Gesellschaft muss mal wieder in die Röhre gucken. Nachdem vor etwa zwei Jahren die europäischen Kräfte zwischen Frankreich und Deutschland für einen europäischen Kampfpanzer gebündelt wurden, wird dies nun auch für den künftigen Militärjet der EU gelten. Das bedeutet für die europäischen Steuerzahler nichts Gutes, so kam es bei den letzten europäischen Gemeinschaftsprojekten Eurofighter und Transporter A400M zu einer Kostensteigerung von jeweils 325% und 140 %.

Wir fordern einmal mehr eine Rüstungskonversion, besonders beim europäischen Gemeinschaftskonzern Airbus wo in den letzten Jahren vermehrt in die Entwicklung der Airbus-Military Sparte investiert wurde anstatt z.B. in die Verbesserung der CO2-Bilanz der zivilen Luftfahrtsparte.

Der Beitrag Neuer 100 Mrd. € Kampfjet für die EU erschien zuerst auf SDAJ.