Über die Propaganda der Herrschenden

Es geschieht so viel in der Welt, dass es nicht annähernd möglich ist, die Hintergründe bestimmter Vorgänge sofort einschätzen und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Was hat es mit dem Atomabkommen zwischen dem Iran und den westlichen Staaten auf sich, was mit dem Ausschluss Huaweis von der Vergabe bei 5G-Lizenzen, der Blockade Venezuelas, dem Konflikt in Libyen, dem Bundeswehreinsatz in Mali – an Ereignissen, deren Bedeutung sich nicht auf den ersten Blick erschließt, mangelt es wahrlich nicht. Es mangelt aber auch nicht an „Faktenfindern“, an (vermeintlich) objektiven, seriösen Medien, an „auf wahren Begebenheiten“ beruhenden Büchern, Filmen und Serien. Und im Zweifel erinnert man sich vielleicht noch an den Schulunterricht und wenigstens der wird ja wohl objektiv gewesen sein. Oder etwa nicht? Wie weit ist es her mit der Objektivität und Wahrheitstreue in bürgerlichen Institutionen?

Keine interessensneutrale Gesellschaft

Unsere heutige Gesellschaft ist so aufgebaut, dass sie die Kapitalisten, sprich die Konzern- und Bankbesitzer, zum Geld vermehren zwingt und die Arbeitenden zum arbeiten. Letztere stellen die Produkte her und wollen so viel wie möglich davon haben, erstere bekommen sie und wollen so wenig wie möglich davon abgeben. Eine konfliktreiche Konstellation, die man Klassenkampf nennt. Hätten letztere nun die Macht über den Staat, also die bewaffnete Gewalt, das öffentliche Eigentum, die Schulbildung etc. oder über Medien und Kultureinrichtungen, also die öffentliche Meinung, sähe es schlecht aus für Erstere. Denn die Klasse der Kapitalisten ist nicht nur viel kleiner, ihr Anspruch auf die Produkte ist mangels eigener Arbeit auch um einiges schwerer zu begründen. Weil das so ist, brauchen sie die Macht über den Staat, über die Medien und über den Kulturbetrieb. Anders ließe sich das eingangs etwas vereinfacht dargestellte System nicht aufrechterhalten. Nur mittels dieser Macht können sie dafür sorgen, dass hierzulande mehr als 40 Millionen Menschen täglich arbeiten, um die Yacht von jemanden zu finanzieren, der zur gleichen Zeit fernab in seiner Villa über den Charakter eines 10.000€-Rotweins sinniert. Diese 40 Millionen müssen Dinge denken und wollen, die nicht von ihrem Interesse geprägt sind, sondern von dem ihres rotweinschlürfenden Kapitalisten. Oder wie es Marx formulierte: Die in den Köpfen der Masse dominierenden, also herrschenden Gedanken müssen die Gedanken der Herrschenden sein.

Aber klingt das nicht alles doch reichlich spooky? Ideen der Herrschenden in den Köpfen der Beherrschten, Macht über den Staat, die Schule und am Ende sogar die gute alte ARD?

Die herrschenden Ideen

Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich das Interesse, dass 40 Millionen+ für die Luxusinteressen von einigen Wenigen arbeiten, so glaubwürdig verpacken, dass diese das System nicht grundlegend hinterfragen?

Hier kommen verschiedenste Mechanismen zur Anwendung. Sehr wirkungsvoll ist die Verwendung von Begriffen, deren Definition einfach den herrschenden Verhältnissen angepasst wird. „Freiheit“ hat nichts mit der Freiheit von Existenzängsten, Ausbeutung oder Not zu tun, sondern heißt, tun und lassen zu können, was man will oder wirtschaftlich gedacht: die Freiheit des Marktes. „Demokratie“ hat nichts damit zu tun, tatsächlich die eigenen Lebensverhältnisse zu gestalten, denn dafür bräuchte es ja eine geplante Wirtschaft, sondern wird darauf reduziert, alle Jubeljahre wählen gehen zu dürfen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, mit schönen Worten wie „Würde“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Sicherheit“, die alle in einem Sinne verstanden werden, der die Spielregeln des Kapitalismus bereits zur Grundlage hat. In dieser Weise lässt sich dann natürlich ruhigen Gewissens berichten, dass in Hongkong, Belarus oder Venezuela die Menschen für „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die Straße gehen. Wie eine Protestbewegung zu sozialen Rechten steht oder von wem sie finanziert wird, finden die fleißigen „Faktenfinder“ von ARD, Spiegel und Co erstaunlicherweise nicht.

Das Manipulative an der bürgerlichen Berichterstattung zeigt sich z.B. auch durch die gezielte Einengung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Heißt es so häufig, dass ein Unternehmen aufgrund von Wettbewerbsdruck Stellen abbauen oder der Staat aufgrund leerer Kassen öffentliches Eigentum verscherbeln müsse, ist daran ja nicht falsch, dass es derzeit Wettbewerbsdruck oder leere Kassen gibt. Aber die Möglichkeit, das Unternehmen zu verstaatlichen oder die öffentlichen Kassen mit einer Reichen- oder Erbschaftssteuer zu füllen, werden schlicht weggelassen. Innerhalb des kapitalistischen Systems gedacht erscheinen die Argumente, die uns von den Medien oder in der Schule präsentiert werden, meist „logisch“, widersprüchlich wird es erst, wenn dieses nicht als vorgegeben angenommen wird. Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Klassiker bürgerlicher Propaganda: dem Ausblenden des historischen Kontextes. Egal, wo ein imperialistischer Krieg geführt wird, es geht nie darum, wie es zu den tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen kam – denn dann zeigte sich ja, dass Verursacher und „humanitärer Interventionist“ fast immer die gleichen sind.

Wie damit umgehen?

„Das ist doch Propaganda“ ist in der Regel ein Totschlagargument – Diskussion beendet. Können wir uns also zurücklehnen und all die Verzerrungen und Verdrehungen der Wahrheit in bürgerlichen Medien, der Kultur oder Schule als Propaganda abtun und uns mit wichtigeren Dingen beschäftigen? Schön wär’s! Obiger Satz von Marx würde nicht stimmen, wenn die Herrschenden nicht auch die Definitionshoheit darüber hätten, was Propaganda ist. Nicht derjenige, der die Zerschlagung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden als „friedliche Revolution“ oder „Befreiung“ von der „zweiten deutschen Diktatur“ abfeiert, wird in der öffentlichen Debatte als Propagandist gebrandmarkt, sondern jene, die darauf hinweisen, dass nicht alles schlecht gewesen sein kann an einem Staat ohne Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Keine einfache Ausgangslage. Aber am Ende kommen fortschrittliche Kräfte nicht drum herum, sich mit der Propaganda der Herrschenden auseinanderzusetzen.

Der kommunistische Schriftsteller Ronald Schernikau hat seine KollegInnen in der DDR kurz vor dem Untergang ihres Staates davor gewarnt, dass sie sich in einem kapitalistischen Deutschland wieder damit beschäftigen müssten, wie „die Scheiße in die Köpfe“ komme. Drastisch, aber wahr. Dem ließe sich mit Blick auf unsere Aufgaben heute aber noch hinzufügen, dass wir uns ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Scheiße da wieder rauskommt.

Daniel, Trier

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3,3 Millionen Menschen sind laut „Institut für Wirtschaftsforschung“ weiterhin auf Kurzarbeit, und auch was die Arbeitslosenzahlen angeht, liegen wir bei 6%. Da hat nur die Saisonarbeit ein bisschen was nach oben korrigiert. Das fickt schon hart, schließlich wird mit dem Gehalt auch nicht gleichzeitig die arschteure Miete und Supermarktpreise runtergekürzt.

Richtig dreckig wird es in der Klassengesellschaft, wenn die Reichen und Herrschenden samt ihrer bürgerlichen Medienbrigade jenen KollegInnen den Mittelfinger ins Gesicht drücken, die die Wirtschaftskrisenlasten nicht komplett auf sich abgewälzt haben wollen. Die Leute im öffentlichen Dienst mussten sich die ekelhaftesten Beschimpfungen anhören, nur weil sie gestreikt haben. Mit der Runde in der Metall- und Elektroindustrie Anfang nächsten Jahres wird das nicht anders. Da sag ich jetzt schonmal: BILD, FAZ und wahrscheinlich auch pseudolinke Blätter wie die taz: haltet euer Maul!

Krisenbekämpfung von Oben?

Auch von diesem Staat kommt das erwartete Abfallartige an Maßnahmen: wird da etwa irgendein Bonze, der seine Belegschaft ohne Einhalten von irgendwelchen Schutzmaßnahmen wie auf der Galeere rackern lässt, zur Verantwortung gezogen? Wird irgendein Monopolunternehmen enteignet? Natürlich nicht. Stattdessen soll das „Verfassungsschutzrecht“ angepasst werden, damit der VS auch auf Staatstrojaner und unsere Messenger zugreifen kann. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht der Bild gegenüber nochmal klar, dass etwaige Haushaltslücken nicht etwa die Banken und Konzerne mit ihre Profiten stopfen sollen, sondern „Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind“. Was auch immer das heißen mag.

Wahrscheinlich ist man laut SPD hierzulande schon gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, wenn man nicht zwangsgeräumt wurde, oder an Corona verreckt ist. Klar ist, die Reichen kommen ganz prima durch diese Krise, alle anderen aber nicht, und alle die sollten sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen organisieren und kämpfen!

Ken, Hannover

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Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben

Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen angebliche Wahlmanipulation von den US-Gerichten zurückgewiesen wurden. Manipuliert wurde die Wahl (wie immer) natürlich trotzdem, aber nicht aufgrund von zu spät eingereichten Briefwahlstimmen oder fehlerhafter Software bei den elektronischen Wahlgeräten, sondern aufgrund des massiven Einflusses der US-amerikanischen Monopole. Dieser Einfluss von “Big Money” zeigt sich nicht nur in den Monopol-Medien, sondern auch in den offiziell 14 Milliarden US-Dollar, die in den Wahlkampf gesteckt wurden; der größte Anteil davon für Biden.
Zu leicht machen würde man es sich, wenn man Biden schlicht als Vertreter der Monopole aus dem “Silicon Valley” und Trump als Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes sehen würde. Die Realität ist komplexer und widersprüchlicher, nicht nur, aber auch durch zusätzliche Monopolfraktionen wie “Big Pharma”, den großen Pharmakonzernen. Insbesondere würde hierdurch der Blick auf Gemeinsamkeiten zweier Kandidaten versperrt, denen beiden der sich zunehmend abzeichnende relative Abstieg der USA und der Aufstieg der Volksrepublik China sehr bewusst ist. Auch deshalb sind größere außenpolitische Kurswechsel nicht zu erwarten.

Biden als Krisenmanager?

Wie schon 2016 vertrat Trump auch dieses Mal mit einem härteren Vorgehen gegen China und der Aussicht auf umfangreiche Steuersenkungen für Reiche die Interessen des US-amerikanischen Monopolkapitals. Auch Biden hat immer wieder klargemacht, dass er eher noch auf eine weitere Eskalation mit China drängt, als auf Kooperation oder Entspannung.
Dagegen wurde das Wahljahr 2020 von massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und dem folgenschweren Umgang mit der CoViD-19-Pandemie bestimmt, Stand Anfang Dezember hat die kapitalfreundliche „Krisenpolitik“ der Herrschenden bereits über 250.000 Tote auf dem Gewissen.
Angesichts dessen ist man seitens des US-Kapitals gezwungen, dem Proletariat ein paar Brotkrumen hinzuwerfen. So sollen rassistische Polizisten in Zukunft, wenn möglich, auf die Beine und nicht mehr auf die Brust schießen, es wird über einen irgendwie gearteten Lockdown nachgedacht und eine unzureichende gesetzliche Krankenkasse in Aussicht gestellt – freilich nur im Gegenzug für den Verzicht auf Forderungen nach Umverteilungen und Enteignungen.

Deutsches Kapital bleibt skeptisch

Die deutsche Finanzoligarchie atmet indes etwas auf, allerdings erwartet sie auch keinen größeren vorteilhaften Politikwechsel unter Biden und betont die Wichtigkeit der Ausweitung des europäischen Machtblocks. So erwartet die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” nur einen symbolischen Wechsel in der “Handels- und Klimaschutzpolitik” und auch die “Stiftung Wissenschaft und Politik” pocht auf ein selbstbewussteres Auftreten von Berlin und Brüssel gegenüber Washington.
Freie, demokratische Wahlen gibt es – auch in Deutschland – erst (wieder) im Sozialismus; kämpfen wir dafür!

Flo, Düsseldorf

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Krasser Schulstress, kaum Freizeit und viel zu viele Hausaufgaben. Das ist für uns SchülerInnen in diesem Schulsystem Alltag. Vor Allem in Zeiten der (Wirtschafts-)Krise wird immer mehr SchülerInnen eins klar: Dieses Schulsystem richtet sich nicht nach unseren Interessen. Denn wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens setzt sich auch hier die kapitalistische Logik durch. So macht der Drang nach Profiten, der Grundsatz dieses Systems, nicht einmal vor unserer Schulmensa halt. Denn auch hier müssen ausreichend Gewinne eingebracht werden.

In einem Land, in dem jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, wird das schnell zum Problem. Während für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV beziehen gerade einmal 3,40 Euro pro Tag für Essen eingerechnet ist, kostet die durchschnittliche Mahlzeit in der Schule 2,60 Euro. Da bleibt nicht mehr viel für Frühstück, Abendessen und vielleicht einen Snack für zwischendurch übrig. Noch heftiger wird das, wenn man bedenkt, dass man laut einem Bericht des Verbands der Kinder- und Jugendärzte von 2011 davon ausgehen kann, dass „[…]etwa 500.000 Kinder in Deutschland regelmäßig nicht ausreichend ernährt werden und immer wieder Hunger leiden“.

Hunger in der Schule

Man kann sogar davon ausgehen, dass sich Kinder und Jugendliche auf Ganztagsschulen oder in Ganztagsklassen sogar vom Mittagessen abmelden müssen, einfach weil es zu teuer ist. Obwohl Familien eine Ganztagsbetreuung der Kinder bräuchten kann der Preis das letztendlich unmöglich machen. Dabei sollte das Essen in der Schulmensa vor allem für Kinder einkommensschwacher Familien die Aufgabe haben die Ernährung im Allgemeinen gesünder und ausgewogener zu machen. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind nicht ohne Grund häufiger von Übergewicht und anderen Essstörungen betroffen. Ist ja auch klar, wenn, dem Deutschen Kinderhilfswerk zufolge, der Tagessatz der „Sozial“leistungen, die für das Essen bestimmt sind, nicht einmal reichen würde, wenn man alle Lebensmittel ausschließlich beim Billig-Discounter einkaufen würde. Die geschlossenen Mensen in den Schulen während Corona waren vor allem deswegen so scheiße.

In der von Corona verstärkten Wirtschaftskrise werden ja ziemlich viele Probleme noch krasser und die Widersprüche des kapitalistischen Wahnsinns offensichtlicher. Das haben die zyklischen Krisen dieses Systems so an sich. Was heißt das für uns SchülerInnen aktuell?

Ohne Kampf kein Mampf

Das heißt, dass noch weniger von uns sich das Essen in der Schule leisten können, weil immer mehr Familien von Kurzarbeit und Jobverlust- also von Armut bedroht sind. Während der Staat gerade Milliarden an Großkonzerne verschenkt, wurde uns die letzten Jahre immer erzählt, es sei kein Geld da. Jetzt zeigt sich, dass es locker möglich wäre das Mittagessen für alle kostenlos zu machen. Von den Milliarden könnte man auch die Qualität der Lebensmittel krass verbessern. Dafür und dafür, dass der ganze andere Scheiß, den wir aktuell in den Schulen durchmachen aufhört, müssen zusammen kämpfen!

Adrian, München

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Über Propaganda von Oben und Unten

Der Begriff Propaganda wird heute sehr negativ genutzt. Häufig hören wir den Begriff als etwas, das fremde, andere Länder oder Gruppierungen und Mächte verbreiten, um ihren Machterhalt zu sichern. Und das ist immer falsch. Verschwiegen wird aber im Geschichtsunterricht, dass auch der deutsche Staat seine Propaganda-Mechanismen betreibt – etwa der Geschichtsunterricht selbst.

Der Begriff wurde geschichtlich durch die katholische Kirche geprägt und beschreibt im Grunde die Verbreitung von Ideologie, also von politischen Ideen. Damit ist das Ganze an sich nichts Schlechtes, sondern es geht immer darum, wer dahintersteht und was damit bezweckt werden will. In den kapitalistischen Staaten wurden in den Jahren der Weltkriege schnell manipulative Instrumente der Propaganda entwickelt. Mit psychologischen und empirischen Mitteln wurde etwa der erste Weltkrieg in den USA durch breite staatliche Kampagnen der Bevölkerung schmackhaft gemacht. „Make the world safe for democracy“, hieß es und funktionierte leider sehr gut. Federführend dabei war Edward Bernays, der später die klassische „PR-Kampagne“ schuf und für die größten Monopolbetriebe Werbekampagnen entwarf. Aus „Arbeiter“ wurde „Konsument“, aus „Propaganda“ wurde „Öffentlichkeitsarbeit“ und künstliche Bedürfnisse wurden als lebenswichtig propagiert – vor allem in Jahren der Krise.

Kommunistische Propaganda?

Während in der westlichen Welt die Ideen des kapitalistischen Wahnsinns strategisch verbreitet wurden, musste sich die erstarkende ArbeiterInnen-Bewegung fragen, mit welcher Strategie sie sich schnellstmöglich aus genau diesem Wahnsinn befreit. Um sich von Ausbeutung und Elend zu befreien, musste man besser sein als der Klassenfeind und große Menschenmengen erreichen. Schnell entbrannten zentrale Streitfragen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung, welche Methode nun die richtige war.

Der sozialistische russische Autor Plechanow, der sich in späteren Jahren vom revolutionären Teil der kommunistischen Bewegung um Lenin abwandte, hielt bereits 1883 fest, dass man unterschiedliche Ausgangsbedingungen in der Arbeiterklasse berücksichtigen muss. Für ihn war klar: Alleine schon aus den Lebensumständen heraus, müsse an Land- und Stadtbevölkerung unterschiedlich herangetreten werden. Während das junge Industrieproletariat bereits oftmals Schreiben und Lesen konnte, war das im russischen Hinterland selten der Fall. Für Ihn war klar: Es muss unterschieden werden zwischen vielen Ideen, die an eine oder mehrere Personen vermittelt werden (Aufgabe des PropagandistInnen) und wenigen Ideen, die dafür aber an eine ganze Menge von Personen vermittelt werden (Aufgabe des AgitatorInnen). Somit brauche man AgitatorInnen, die im ganzen Land konkrete Missstände und Frechheiten der Herrschenden skandalisierten und aufdeckten. PropagandistInnen wiederum vermitteln den Marxismus und das materialistische Weltbild gezielt an kleinere Gruppen.

Als Lenin 1902 eines seiner Hauptwerke „Was Tun?“ schrieb, griff er Plechanow auf und entwickelte die zentrale Strategie einer Russischen Kommunistischen Partei. Der theoretischen Frage, wie die sozialistische Idee in der Arbeiterklasse verbreitet werden könne, stülpte er die praktische Umsetzung über: Das Organisationsprinzip einer solchen Partei. Für ihn war klar, dass es ein Instrument brauchte, das ArbeiterInnensowohl aufklärt, als auch unmittelbar organisiert: „Derjenige riskiert am wenigsten, die Revolution zu verpassen, der eine das ganze Volk erfassende politische Agitation zum Eckpfeiler seines Programms, seiner Taktik und Organisationsarbeit macht […]“

Die Iskra

Unter anderem mit Plechanow gründete Lenin die illegale Zeitung „Iskra“. Sie war Dreh- und Angelpunkt von Lenins Theorie der Organisation. So genannte „Arbeiterkorrespondenzen“, also Berichte aus Betrieben aus dem ganzen Land, konnten eingereicht werden und wurden dort abgedruckt. Die ArbeiterInnen organisierten sich selbst – durch das Schreiben, gemeinsame Lesen und Verbreiten der Iskra und ihrer Beiträge. Wo einmal eine revolutionäre Zelle zusammenbrach, brauchte es nicht viel, bis der blinde Fleck wieder geschlossen wurde, denn die Iskra wurde nach wie vor von zentraler Stelle herausgegeben.

Lenins demokratischer Zentralismus

Man kann nie alle überzeugen, indem man ihnen das Kommunistische Manifest oder das Kapital um die Ohren haut. Das scheitert zum einen an Verständnisschwierigkeiten, denn den ArbeiterInnen wird von den Herrschenden kaum das nötige Wissen vermittelt, um theoretische Zusammenhänge zu erfassen. Zum anderen aber auch an der fehlenden Relevanz fürs tägliche Leben. Aber man kann dennoch durch geschickte RednerInnen und aktive AutorInnen der Iskra mit den einfachsten Beispielen aus dem Land einen Großteil der Menschen erreichen. Denn die Gemeinsamkeit der ArbeiterInnen Russlands waren ihre selben Probleme, Ängste und Nöte. Wer das verstanden hatte wurde schnell aktiv, interessierte sich für andere, tiefer gehende Artikel der Iskra und diskutierte in Zirkeln mit Gleichgesinnten über den Sozialismus.

Lenins Konzept für die Iskra ähnelte seinen Vorstellungen über die Organisation einer revolutionären Partei: zentral koordiniert und damit handlungsfähig. In der Masse verankert, an ihren Problemen ansetzend. Die Zeitung forderte nicht Parlamente auf, andere Entscheidungen zu treffen, sondern die ArbeiterInnen, ihre Lage gemeinsam zu verändern. Es wurden keine Illusionen in den Staat und seine Institutionen geschürt. Das tun, was für die arbeitende Bevölkerung tatsächlich relevant ist. Die Einsätze und Ausbildung der AgitatorInnen wurden kontrolliert und gesteuert, nicht aber was sie sagten – nämlich das, was sie aus dem ganzen Land zusammentrugen.

Wenn es richtig ist

Die Frage, wie Ideen vermittelt werden, zieht sich durch die Geschichte und ihre Klassenkämpfe. Für die kommunistische Bewegung in Russland galt ganz einfach: Es braucht keine Manipulation oder Psychologie, um erfolgreich zu sein, wenn das, was vermittelt wird, der Wahrheit entspricht. Die politischen Ideen der Oktoberrevolution entsprangen den Lebensumständen der Menschen und orientierten sich daran. Und so war sie auch erfolgreich.

Jo, Essen

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Interview mit dem langjährigen Chefredakteur der „jungen Welt“

POSITION: Die „junge Welt“ bezeichnet sich als unabhängige linke Tageszeitung. Könnte man sagen, dass diese objektive Berichterstattung leistet?

Arnold Schölzel: Ja, die leistet sie. Erste Voraussetzung für journalistische Unabhängigkeit und damit Pressefreiheit ist die Unabhängigkeit von Konzernen, Parteien, von Staaten und – muss man in Zeiten von Internetmagazinen hinzusetzen – von Gruppen, deren Finanzierungsquellen unbekannt sind. Marx hat das 1842 in den Satz gefasst: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“ Von den überregionalen deutschen Tageszeitungen z.B. fungieren „Süddeutsche Zeitung“ und „FAZ“ als Sprachrohre des Großbürgertums, „Taz“ und „ND“ sind stark von Grünen bzw. Linkspartei abhängig. Die Finanzquellen der „jungen Welt“ sind zu mehr als 90 Prozent Abonnements, die jW-Genossenschaft ist de facto ihre Hausbank. Die entscheidenden Voraussetzungen für objektive Berichterstattung sind aus meiner Sicht unter den bundesdeutschen Medien nur bei ihr gegeben.

Wie frei sind Redakteure und Redakteurinnen der jW, in dem, was sie schreiben?

Arnold Schölzel: So frei, wie es in Tendenzbetrieben möglich ist. Zu denen gehören alle Medien und das schließt bestimmte Ausschlusskriterien ebenso ein wie ein bestimmtes Profil. In der jW haben Artikel, die Krieg, Faschismus und Antikommunismus unterstützen, nichts zu suchen, sie soll vielmehr eine Tageszeitung gegen imperialistischen Krieg und für die sozialen Interessen der Mehrheit sein. In diesem Rahmen haben Redakteure und Redakteurinnen freie Hand bei der Auswahl von Themen und Autorinnen oder Autoren. Das geschieht in Abstimmung mit der Ressortleitung und auf den täglichen Redaktionskonferenzen mit der Chefredaktion. Diese legt im Tagesgeschäft – oft auf Vorschlag der Ressorts – die Themen der Berichterstattung auf den vorderen Seiten und die Meinungsartikel fest.

Begegnete euch als Redaktion von bürgerlicher Seite die Kritik, „Propaganda“ zu produzieren, und was würdest du dem entgegnen?

Arnold Schölzel: Gehört habe ich diesen Vorwurf nie. Wenn damit Verfälschung oder Vermischung von Bericht und Meinung gemeint sein sollte, müsste das konkret nachgewiesen werden, was offenbar nicht gelingt. Mit jW läuft es bei anderen Medien so: jW-Exklusivberichte werden mit Schweigen übergangen oder es wird zitiert, aber die Quelle jW nicht genannt. jW wird in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes als einzige Tageszeitung aufgeführt. Das dient der Geschäftsschädigung und ist rechtswidrig, ein gerichtliches Verfahren dagegen ist allerdings sehr kostspielig und riskant – ein besonderer Aspekt bundesdeutscher Pressefreiheit. jW wird vom VS als „einflussreiches“ Medium im „Linksextremismus“ bezeichnet. Ich denke, damit ist der Bedarf anderer Medien, sich zu jW zu äußern, gedeckt. Bis vor zehn Jahren erhielt jW von ihnen noch schmückende Beiwörter wie „ehemaliges FDJ-Blatt“, „stalinistisch“, „Stasi-Zeitung“. Das hat sich etwas gegeben, in zugespitzten Situationen – einer tiefen Krise oder einem neuen Krieg – ändert sich das nach meiner Erfahrung aber sofort. Wer der herrschenden Sichtweise entgegentritt, wie z. B. jW im Kosovokrieg 1999 oder 2001 bei Beginn des Afghanistankrieges, den versuchen die anderen Medien zu ignorieren. jW hat allerdings im Vergleich zu damals erheblich an Auflage zugenommen, alle anderen haben massive Verluste gemacht oder machen sie noch, insofern hat sich die Situation geändert.

Das Interview führte Daniel, Trier

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Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu sehen. Spätestens seitdem Ende letzten Jahres beschlossen wurde, dass Soldaten kostenfrei Bahn fahren dürfen, prägen Uniformierte das öffentliche Bild. Auch in Gesundheitsämtern und sogar Altenheimen kommt die Bundeswehr zum Einsatz. Das Alles ist ziemlich neu für Jugendliche, das Alles schafft ein Gefühl eines autoritären Polizeistaats und das Alles war nicht immer so. Auf der Potsdamer Konferenz einigten sich die vier Siegermächte 1945 gemeinsam auf eine Entmilitarisierung Deutschlands. Deutschland stand in einer langen Tradition des Militarismus: Vom Preußentum und dem Kaiserreich über die Weimarer Republik, in der zwar das Militär begrenzt war, sich aber politisch militaristische Strukturen wie der Stahlhelm bildeten, bis zum Hitlerfaschismus, dessen verbrecherische Kriegsmaschinerie vor nichts mehr Halt machte.

Wiederaufrüstung im Westen
Diese Entmilitarisierung wurde in der BRD 1955 mit der Gründung der Bundeswehr beendet, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Bundeswehr offiziell als reines Verteidigungsorgan herhalten sollte.
Später wurde durch die Notstandsgesetze 1968, trotz starker Proteste, die Grundlage geschaffen, die Bundeswehr im Inland zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen. Seitdem wird versucht die Bundeswehr immer weiter in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. In Deutschland war das Militär lange nicht so beliebt wie bei beispielsweise in Frankreich oder den USA. Was sicherlich mit der historischen Situation des deutschen Militärs zu tun hatte und der starken Friedensbewegung. Deshalb so wird versucht die Akzeptanz für die Bundeswehr zu steigern, in dem ihnen beispielsweise Prestigerechte, wie freie Bahnfahrten für uniformierte Soldaten, ermöglicht werden oder versucht wird ihr Image aufzuwerten.

Knarren im Krankenhaus
Nun wurde die Chance in der Coronapandemie gewittert: Soldaten werden als Retter in Not aufgespielt, indem man sie in den Gesundheitsämtern oder Altenheimen einsetzt. Doch ist das Helfen der Bundeswehr „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“, wie es Bodo Ramelow sagt? Eindeutig nicht, warum sonst müssten Soldaten in Gesundheitsämtern uniformiert helfen und nicht etwa in ziviler Kleidung? Auch die Polizei tritt immer paramilitärischer auf. Militärpolizeiartig marschieren Polizisten regelmäßig mit Sturmgewehren am Bahnhof entlang und werden von ihren Kollegen der Militärpolizei begleitet.
Dazu kommt, dass die Corona-Regelkontrollen mit einer kaum-vorher gekannten Härte stattfinden und mittlerweile sogar von Soldaten durchgeführt werden. Leider ist dabei naheliegend, dass diese Entwicklung nach Corona nicht vollständig zurückgenommen werden wird. Denn die Wirtschaftskrise treibt das deutsche Kapital dazu den reaktionären Staatsumbau voranzutreiben.

Louis, Potsdam

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Blicken wir auf den Anfang des Infektionsgeschehens, nach Asien, so sehen wir dort verschiedene Gesellschaften die weitgehend frei vom Corona-Virus sind. In deutschen Talkshows wird das damit erklärt, dass asiatische Kulturen weniger auf individuelle Freiheitsrechte setzen und mehr Rücksicht auf das Kollektiv nähmen. Damit wird an die Erzählung angeknüpft, nach der der Kampf gegen die Pandemie durch die eigene innere Haltung und durch mein individuelles Verhalten bestimmt wird. Zum anderen wird oft, besonders mit Blick auf China, behauptet, dass wir hier ja gar nicht wissen können, ob dort Corona wirklich besiegt wurde, da deren Medien nicht unabhängig über den staatlichen Umgang mit der Pandemie berichten können – im Gegensatz zu den kritischen Berichten deutscher Leitmedien, die vor einem halben Jahr Vermutungen darüber veröffentlichten, ob Masken wirklich gegen die Ausbreitung des Corona-Virus helfen können.

Wirtschaftliche Interessen der Politik untergeordnet

Berichte der Weltgesundheitsorganisation und anderen zeigen, dass die chinesische Zentralregierung in Peking schnell auf Transparenz gesetzt hat, Vertuschungsversuche unterdrückte und ihr Wissen an die internationale Staatengemeinschaft weitergab (vgl. POSITION 2/2020). Und trotzdem wollen weder die Bundesregierung, noch politische Kommentatoren der großen Medienhäuser viel über die chinesische Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reden. Denn China setzte auf eine konsequente Shutdown-Politik, also das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft.

Hier jedoch wird seit Monaten immer mal wieder das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Produktionsstätten, Lagerhallen usw. sind jedoch weiterhin voll und es wird sich dicht an dicht gedrängt. Dass dort alles so konsequent stillstand, hat damit zu tun, dass die wirtschaftlichen Interessen in China der Politik untergeordnet sind. Während Kanzlerin Merkel seit Jahren für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt, beschreibt der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, in der marxistischen Tageszeitung junge Welt: „China hat unter anderem deswegen als erstes Land die Coronapandemie unter Kontrolle gebracht, weil es dem Menschen und dem Leben erste Priorität einräumt“.

Der wirtschaftliche Preis für den Shutdown war hoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft meldete zu Beginn der Pandemie: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die chinesische Industrieproduktion im Januar und Februar 2020 um insgesamt 13,5 Prozent eingebrochen. (…) Es ist der größte Einbruch innerhalb der vergangenen drei Jahrzehnte.“.

In Deutschland hingegen nimmt der Staat die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten ein. Die Kanzlerin vertritt dabei vor allem die Interessen der starken Großkonzerne. So stand sie schon zur ersten Corona-Welle an der Seite der Monopolunternehmen, z.B. aus der Automobilindustrie. Diese setzten sogar auf einen stärkeren Lockdown, weil sie ein paar Tage Umsatzeinbußen verkraften könnten – im Gegensatz zu abhängigen Zulieferern usw. Doch dazu kam es sowieso nicht. Denn der von Merkels Bundesregierung favorisierte Lockdown mit Teilschließungen gewisser Branchen, z.B. Kultur- und Event- bzw. Gastrobranche, wurde beschlossen, ohne zu klären, wie „wir das schaffen“ sollen – also wer für die Kosten aufkommen soll. Prekär Beschäftigte, Kulturschaffende und Gastro sowie Selbstständige und Studierende erleben seit Monaten am eigenen Leib wie schnell durch die wirtschaftlichen Umverteilungsprozesse nach Corona die eigene Existenz gefährdet ist – vor allem, wenn das Geschäft zugesperrt bleibt. Denn während die Kanzlerin weiterhin für noch strengere Lockdown-Maßnahmen eintritt, bleiben die versprochenen Corona-Bonus-Zahlungen und Soforthilfen oft nur Versprechungen oder im besten Fall Symbolpolitik.

Kniebeugen in der Schule, mit dem Fahrrad in den Betrieb…

Wissenschaftlich spricht alles dafür, Infektionscluster sofort zu isolieren, dafür braucht es schnelle und effektive Nachverfolgungen. Mittlerweile haben viele Gesundheitsämter aber wieder die Übersicht verloren, da die Nachverfolgung der hohen Infektionszahlen für sie oft nicht bewältigbar ist – schließlich fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Um die Infektionswelle wieder zu senken, setzen viele Wissenschaftler auf einen Shutdown, wie ihn China vorgemacht hat. Doch dagegen stehen die Interessen „der Wirtschaft“, also der produzierenden und handelnden Kapitalisten. So werden wir weiterhin in den Betrieb geschickt (nach Kanzleramtschef Braun am besten mit dem Fahrrad) oder müssen in die Schule (um dort nach Empfehlung der Kanzlerin Kniebeugen gegen die Kälte machen)…

Denn in Deutschland will der Staat keine harten Maßnahmen zu Ungunsten „der Wirtschaft“ treffen. Zu dieser Wirtschaft gehört übrigens auch das Gesundheitswesen. Dieses ist in Deutschland in privaten Händen und über 330 Milliarden schwer. Das entspricht in etwa der Höhe des Bundeshaushaltes im Jahr 2018. Dass dort so viel Geld zu holen ist, hat damit zu tun, dass CSU-Seehofer und SPD-Schmid mit dem System der Fallpauschalen und der Privatisierung der Krankenhäuser unser Gesundheitssystem auf den kapitalistischen Markt geworfen haben. Es ist nun dazu da, Gewinne zu erwirtschaften.

In der Realität der Pandemiebekämpfung heißt das, dass in der ersten Welle Betten freigehalten wurden, weil das extra hoch über das Pauschalensystem vergütet wurde (Im Kapitalismus nennt man das „finanziellen Anreiz“). Nachdem im Sommer nicht mehr Personal im Gesundheitswesen eingestellt wurde, müssen nun in der zweiten Welle wieder Operationen u.ä. ohne Corona-Bezug verschoben werden. So nimmt nun zum Beispiel eine private Münchner Klinik nur noch Nicht-Corona-Fälle an, weil die im öffentlichen Klinikum eben nach hinten geschoben wurden. Eine super Möglichkeit für die Privatklinik diese OP und die Bezahlung dafür einzuschieben.

Zentrale, gesellschaftliche Planung

Wäre es da nicht besser, alle Kliniken würden gemeinsam versuchen, die Corona-Welle zu bewältigen? Die Erfahrungen der weltweiten Pandemie zeigen uns überall die Unsinnigkeit kapitalistischer Anarchie auf. Die Vorteile der zentralen, gesellschaftlichen Planung drängen sich auf. In dem Land, das die Corona-Pandemie als erstes erleben musste und mittlerweile seit Monaten hinter sich gelassen hat, wird aktuell nicht mehr viel über Corona geredet. Dafür wird viel über den Vorschlag zum 14. Fünfjahresplan diskutiert.

Mark, München

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