Eines steht fest: der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird definitiv nicht der Sohn polnisch-jüdischer Arbeitsmigranten sein. Das Kind des New Yorker Arbeiterstadtteils Brooklyn, Bernie Sanders, ist aus dem Rennen um die Kür des Kandidaten der Demokratischen Partei ausgeschieden und musste seinem Hauptkonkurrenten, dem deutlich kapitalnäheren Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, die Chance, Donald Trump zu entthronen, überlassen. Vorausgegangen war diesem unerwarteten Prozess eine schallende Niederlage am „Super-Tuesday“, an welchem Biden die Wählerherzen in einer Vielzahl der Bundesstaaten gewinnen konnte. Zuvor waren der Kleinstadt-Politiker Peter Buttigieg, die Milwaukee-Senatorin Amy Klobuchar sowie der Milliardär Michael Bloomberg aus der politischen Fehde ausgestiegen. Zügig kristallisierten sich die beiden Pole heraus: Sanders, Repräsentant der Parteilinken contra Joe Biden, dem Exponenten der rechtsbürgerlichen Fraktion. Biden gelang es – dies legen die Wahlergebnisse nahe – die rechte Gegnerschaft gegenüber Sanders zu einen. Auch unentschlossene Mitglieder trauen dem greisen Biden eher eine Abwahl des unbeliebten Donald Trump zu als dem von Wallstreet und „Big Oil“ verhassten Underdog. Die Parteirechte kämpfte Sanders nieder, ein Aufbruch an den Urnen blieb aus.

Abkehr vom neoliberalen Programm

Sanders war mit – für die politische Landschaft der USA – geradezu revolutionären Forderungen in den Wahlkampf gestartet. Er forderte eine staatliche Krankenversicherung, bürgte für Minderheitenrechte, wies die Außenpolitik von Trump leicht zurück, forderte Spitzensteuersätze, einen Mindestlohn von 15 Dollar, wollte eine kostenfreie Bildungslandschaft schaffen, stritt für fairen Handel (bspw. mit der VR China) sowie für eine Kinderbetreuung, darüber hinaus titulierte er Trump öffentlich als „rassistischen Ausländerfeind“ – kurzum: seine politische Agenda wandte sich gegen die schlimmsten Verwerfungen des neoliberalen Regimes seit Ronald Reagan und sollte mit einer Reformpolitik die staatliche Daseinsvorsorge unter Einbezug keynesianistischer Methoden wiederherrichten. Dies kam in den Reihen politisierter JungwählerInnen, im Prekariat oder bei der wachsenden Zahl Unversicherter gut an und traf die Interessen der Arbeiterklasse – ein gewaltiger Schritt im imperialistischen Hauptland. Seine Gegnerschaft blieb lange uneins, bestand jedoch aus antikommunistischen Kubanoamerikanern, rechten Kleinbürgern sowie dem „Establishment“. Verwunderlich ist die programmatische Konstellation nicht: schon zu Studienzeiten wandte sich Sanders, als Mitglied der sich als sozialistisch verstehenden „Liberty Group“ gegen die Herrschenden und forderte eine Verstaatlichung der Leitindustrien sowie einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent – genau diese Forderungen wurden aktuell als Schreckgespenst an die Wand gemalt und von seiner rechten Gegnerschaft zur Schicksalswahl gegen den „Kommunismus“ stilisiert, der Sozialdemokrat wurde zum „gefährlichen“ Kommunisten gestempelt.

Was bleibt?

Das bleibende Verdienst ist eine links-gerichtetere Partei der Demokraten; seine Forderungen fanden Anklang in der verarmten Arbeiterklasse. Des Weiteren befindet sich die amerikanische „Linke“ nach Jahren des Niederganges und der Machtlosigkeit auf aufsteigendem Ast, mit der intellektuellen Jacobin-Zeitschrift (Auflage: 50.000) verfügt man über ein mediales Sprachrohr und fand in Sanders sowie in der mutigen, mexikanisch-stämmigen Alexandria Ocasio-Cortez neue Identifikationsfiguren. Der Vorwahlkampf politisierte eine junge Generation, schuf politisches Bewusstsein – der Grundstein für weitere Kämpfe scheint gelegt. Überdauern wird die außergewöhnliche Wahlkampffinanzierung, insgesamt sammelte Sanders rund 100 Millionen Dollar von 2 Millionen KleinspenderInnen, finanzierte 1200 KampagnenmitarbeiterInnen – er erbrachte den Beweis, dass ein Wahlkampf ohne die finanzielle Gunst des Monopolkapitals möglich ist. Trotzdem scheiterte Sanders, ähnlich wie Corbyn, letztlich an seiner eigenen Partei, die prognostizierte Unterstützung blieb aus, die Parteirechten sowie deren Unterstützung aus der herrschenden Klasse versammelten sich – zur Verhinderung von Sanders – hinter dem bis dato blass gebliebenen Biden.
Feine Trennlinie – die Frage nach dem Eigentum
Seine Präsidentschaft hätte die politische Landschaft verändert, wenn auch gleichsam einige Problemlinien benannt werden müssen. Programmatisch ging Sanders nicht über die Linie der linken Sozialdemokratie hinaus, sprach mantra-artig vom „demokratischen Sozialismus“, ohne dabei konkret die Eigentumsfrage zu stellen, von der „politischen Revolution“, ohne die ökonomische zu denken. Ohne ein explizites Verständnis vom Imperialismus wäre es mit Sicherheit schwergefallen die Außenpolitik der USA neu zu konzipieren – seine ablehnende Haltung gegenüber der „undemokratischen“ Sowjetunion sei dabei geschenkt, unverzeihlich hingegen seine Anpassung an das Märchen vom „bösen Diktator Maduro“ in Venezuela sowie an die Rhetorik der Trump-Administration gegen Kuba, Iran oder Nordkorea. Er hätte das Land in die linke Ecke ziehen können, hätte aber auch mit den macht- und geldpolitischen Eliten in Washington einen Konsens finden müssen. Nach seinem Rückzug wirbt Sanders wie Barack Obama aktiv für Biden, offenbart somit den Trennstrich zur antikapitalistischen Bewegung. Als Fazit kann man sich der Einschätzung der KP der USA anschließen, welche analysierte: „Bernie wollte das kapitalistische System reformieren, dies ist nicht genug, wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, er muss durch eine Verwaltung der Arbeiterklasse ersetzt werden“. Für diesen Weg hätte „Bernie“, Wahlerfolg vorausgesetzt, massiven Druck von der Straße benötigt – denn seine Version des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ wäre in der BRD in der Partei Die Linke oder gar in Teilen der SPD zu Hause.

Wahlen im Zeitalter des Niederganges

Der anstehende Wahlkampf wird zwischen Biden und Trump entschieden werden, Trump fürchtet Biden, da dieser mit ähnlichen Verbindungen in die herrschenden Kreise wie er selbst aufwarten kann und schätzt ihn als „gefährlichen Gegner“ ein. Während das neoliberal-entkernte Gesundheitswesen in der Pandemie versagte, Tausende Menschen den Tod fanden und über eine Million Infizierte zu beklagen sind, inszeniert sich Trump über seinen „Haussender“ Fox als „Macher“. Die Wahlen werden unter den Vorzeichen eines im Abstieg befindlichen US-Imperialismus stattfinden, entscheidet könnte die Frage sein, ob es Trump gelingt, China in die Knie zu zwingen, den eigenen „Rollback“ zu verlangsamen sowie gleichzeitig die heimische Wirtschaft am Laufen zu halten. Eine Alternative für die arbeitende Bevölkerung stellen weder Trump noch Biden dar – die „Revolution“ unter Sanders ist derweil abgesagt. Mut macht hingegen, dass nach Angaben des Institutes Gallup die Zustimmung zum „Sozialismus“ unter der schwarzen Bevölkerung einen Stand von 80 Prozent erreicht hat – Zeit also für eine richtige Revolution.

Luca, Frankfurt

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Hast du auch das Gefühl, dass „die Politik“ nichts für dich tut? Einmal alle vier Jahre kommt eine Unruhe auf: PolitikerInnen treten in Talk-Shows auf und lächeln uns künstlich von Pappschildern auf den Straßen entgegen. Eins ist ihnen allen gleich, egal ob alteingesessene Parteien wie die CDU/CSU und SPD oder vermeintliche Protestparteien wie die AfD: Sie versprechen uns das Blaue vom Himmel!

Nicht die Macht im Parlament, sondern deine Stimme auf der Straße, in Schule und Betrieb!

Doch irgendwie hat es immer den faden Beigeschmack, dass nach all den Versprechungen doch alles beim alten bleibt: Die Städte werden zum Sparen gezwungen, was vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur betrifft. Dank Hartz IV Regelsatz, Schikanen auf dem Arbeitsamt und Zeit-/Leiharbeit ist unsere soziale Absicherung unter Beschuss. Das gleiche setzt die Bundesregierung auch auf EU-Ebene durch: Die Jugendarbeitslosigkeit ist dank dem Sparzwang in Spanien und Griechenland auf einem Rekordhoch von 50%, Sozialausgaben dagegen auf einem Rekordtief.
Auch in Deutschland haben wir Angst davor, keine Ausbildung zu bekommen. Angst davor, nicht übernommen zu werden. Angst vor Arbeitslosigkeit. Angst um unsere Zukunft. Etwa 15% aller Jugendlichen sind offiziell arbeitslos oder stecken in sogenannten „Übergangsmaßnamen“ des Arbeitsamts, weil sie nach der Schule keine Ausbildung finden. Da erscheint es ja schon paradiesisch einen befristeten Vertrag oder eine Stelle in Leiharbeit zu bekommen oder eine Ausbildungs“vergütung“, die ihren Namen nicht verdient.

Eine echte Alternative gegen Sozialabbau

Egal welche Parteien in den letzten Jahren die Mehrheit hatten, wir haben von ihrer Politik nicht profitiert. Profitiert haben nur die Reichen, die Besitzer und Chefs von Banken und Konzernen. 36 Milliardäre in Deutschland besitzen so viel wie die arme Hälfte des Landes – also 40 Mio. Menschen. Und egal welche Parteien bei der Bundestagswahl dieses Jahr die Mehrheit bekommen, ändern wird sich daran nichts.

Erst wenn wir es schaffen, gemeinsam in SchülerInnenvertretungen, Jugend- und Auszubildenvertretungen und Gewerkschaften gegen die tägliche Ungerechtigkeit in Schule und Betrieb zu kämpfen, können wir Forderungen in unserem Interesse umsetzen. Diesen Kämpfen will die Deutsche kommunistische Partei (DKP) mit ihrem Wahlantritt eine Stimme geben. Jede Stimme für die DKP holt diejenigen aus dem gesellschaftlichen Abseits, die gegen die immer stärker wachsende, soziale Ungleichheit, gegen Unsicherheit, Perspektivlosigkeit und Ausbeutung kämpfen wollen.

Mit ihnen gemeinsam kämpft sie für:

• Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten)
• Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen)
• Verbesserung der Sozialleistungen
• Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte)
• Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer)

Deshalb:

1. Wähl am 24. September die DKP!
2. Organisier dich in SchülerInnenvertretung, Jugend- und Auszubildenvertretung und Gewerkschaft!
3. Setze dich für ein besseres Leben ohne Ausbeutung, Krieg und Sozialabbau ein!

Mehr dazu findest du in unserer Broschüre:

Oder direkt bei der DKP

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Unser offener Brief ist eine polemische Kritik an den Kräften innerhalb der Gewerkschaft, die im Bundestagswahlkampf 2013 für eine rot-grüne Regierung warben und die Ansicht verbreiteten, dass mit einer SPD/Grünen-Regierung ein Politikwechsel im Sinne der Arbeiterklasse möglich sei. Zu diesen Kräften gehört auch Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis’90/Die Grünen. Zu diesem offenen Brief erreichte uns eine Kritik von Werner Siebel.

Wir freuen uns als Redaktion über solidarische Kritik und Anregungen. Werners Brief jedoch ist in einer Art verfasst, die teilweise sehr angreifend ist und harte und falsche Vorwürfe gegenüber der SDAJ beinhaltet. Werner scheint keinen Einblick in die Praxis der SDAJ zu haben, was vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass unsere Gruppe in Freiburg noch relativ jung ist. Wir sind uns nicht sicher, ob dein Brief auf eine ehrliche Diskussion mit uns abzielt, möchten ihn aber Ernst nehmen und dir antworten. Wir bitten dich trotzdem, dass du in Zukunft deine Vorwürfe prüfst und eine ehrliche Diskussion mit uns suchst, bevor du einen Brief dieser Art, der „durchaus zur Veröffentlichung gedacht ist“ verbreitest.

Werner Sieblers Kritik wurde uns als Zeitungskollektiv zugeschickt, während er auch per E-Mail zwischen Mitgliedern der DKP verbreitet wird. Zur Vorbereitung der Gewerkschaftspolitischen Konferenz wird in der DKP zur Zeit eine breite Debatte geführt. Die falschen Vorwürfe gegenüber der SDAJ, die Werner zu dieser Debatte in der DKP verbreitet, eignen sich leider zu einer unseriösen Stimmungsmache gegen die SDAJ. Auch vor diesem Hintergrund, ist es uns wichtig, auf Werners unhaltbare Vorwürfe zu reagieren.

Zum Inhalt unseres offenen Briefs an Frank Bsirske:

Bsirske suggeriert mit seinen Aussagen, die einseitig gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung gerichtet sind, dass mit einer rot-grünen Regierung ein Politikwechsel im Interesse der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsmitglieder möglich sei. Dem stellt der Offene Brief die reale Regierungspraxis der letzten rot-grünen Regierungen gegenüber und kommt anhand von anschaulichen Beispielen (Kriegen, Agenda 2010, etc.) zu einem anderen Schluss, nämlich dem, dass hier nicht im Interesse der Arbeiterklasse regiert wurde.

Unserer Meinung nach tragen solche Aussagen wie die von Bsirske eine falsche Orientierung in die Gewerkschaften. Der indirekte Wahlaufruf für das vermeintliche „kleinere Übel“ ist nicht das, was die Gewerkschaftsmitglieder bzw. die Arbeiterklasse insgesamt stärkt. Das wäre der gemeinsame Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wie im Offenen Brief angedeutet und eine klare Kritik an einer Regierung, die ganz eindeutig nicht unsere Interessen vertritt (s. vorherige Regierungen unter Beteiligung der SPD). Um eben diese falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung geht es in unserem offenen Brief an Bsirske. Werner Siebler berichtet in seinem Brief über die Aktionen und Aktivitäten von Ver.di in den beispielsweise in den Tarifauseinandersetzungen und beim Aktionstag „Umfairteilen“. Die werden im Brief jedoch auch gar nicht kritisiert. Hier liegt das zentrale Missverständnis, dem Werner Siebler aufsitzt. Der Brief ist keine Pauschalkritik an den Gewerkschaften und ihren Aktivitäten. Er ist eine Kritik an den Äußerungen des Vorsitzenden einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Werner Siebler wirft uns schlechte Recherche bzw. der Unkenntnis über Ver.di vor („Nun kann es ja sein, dass Du ausser der „ ver.di – Publik“ nichts von ver.di weißt, aber dann erwarte ich schon, dass bevor sowas geschrieben und veröffentlicht wird, wenigstens eine ordentliche Recherche erfolgt.“) und kommt anhand einiger weniger persönlicher Beispiele zu dem Schluss, dass wir „von außen klug zu scheißen, als innen konstruktiv mit zu arbeiten.“ Dieser Eindruck, der hier geweckt wird, ist schlichtweg falsch. Insbesondere in den letzten Tarifrunden von Ver.di haben wir als SDAJ aktiv eingegriffen und diese nach Kräften unterstützt. Beispiele sind die Teilnahme an Streikkundgebungen, gemeinsame Aktionen mit der Ver.di-Jugend, Solierklärungen etc. In vielen Städten, in denen es SDAJ-Gruppen gibt, existiert eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden, gerade bei Ver.di arbeiten wir teilweise auch mit den Fachbereichen zusammen. Ein Beispiel dafür sind Aktionen rund um die Kündigung des Manteltarifvertrags im Einzelhandel. Dort wo wir aktiv sind genießen wir innerhalb der Gewerkschaften einen sehr guten Ruf, eben weil wir zuverlässig und konstruktiv mitarbeiten, ehrlich unsere Meinung einbringen und die Gewerkschaft auch im Mitgliedergewinn an der Basis unterstützen. Auffällig ist auch, dass die POSITION durch Werner nur sehr einseitig rezipiert wird. In allen Ausgaben des Jahres 2013 lassen sich in der POSITION jede Menge Beiträge über die Aktivitäten der SDAJ in Bezug auf Ver.di-Kämpfe finden. Beispiele wären hier die Aktionsberichte von SDAJ-Gruppen in den Ausgaben 01/13, 2/13, 3/13, 4/13 5/13 und 6/13, der Schwerpunkt zum Thema Gewerkschaften in der Ausgabe 2/13, das Special zu aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Ausgabe 3/13, die Reprotage über den Tarifkampf bei Neupack in der Ausgabe 4/13 oder die Reportage über den Aufbau eines Betriebsrats und die Tarifauseinandersetzung bei Esprit in der Ausgabe 5/13.

Was du in Bezug auf „Umfairteilen“ mit dem Hinweis „Nun weiß ich ja, dass Ihr damit so Eure Probleme habt“ meinst, ist uns nicht verständlich. Vor wenigen Wochen erst, am 14.09., war „Umfairteilen“ für die SDAJ ein bundesweiter Aktionstag. Alle Gruppen und Landesverbände waren aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Beispielsweise gab es in Bochum einen gemeinsamen Block von SDAJ und DKP. Als SDAJ konnten wir über 50 Exemplare der POSITION vor allem an Gewerkschaftsjugendliche verkaufen. Aber natürlich haben wir auch an Aktionstagen wie Umfairteilen das Ziel zu diskutieren und zu vermitteln, dass mehr als eine kleine Vermögenssteuer oder eben das „richtige“ Kreuz auf dem Wahlzettel notwendig ist, um hier grundlegend etwas zu ändern.

Für eine wirkliche Umverteilung müssen wir in den Gewerkschaften darum ringen, es nicht bei Aufforderungen an die Politik zu belassen. „Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen – im Kampf auf der Straße und im Betrieb“ wie wir im Offenen Brief schreiben.

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