Denn auch nach der siebten Verhandlungsrunde ist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe nicht bereit, eine faire Lohnerhöhung gegen die steigende Geldentwertung der Inflation zu bieten. Unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen!“ fordern die Beschäftigten zusammen mit der Verdi einen tatsächlichen Inflationsausgleich und die Möglichkeit auf eine branchentypische Neuverhandlung nach 12 Monaten.

Von Arbeitgeberseite wurde alles versucht um diesen Streik und noch mögliche weitere zu verhindern, z. B. wurde versucht die Streiks gerichtlich zu stoppen und durch alle Organe der bürgerlichen Presse wird Stimmung gegen die Streikenden gemacht. Das Gericht führte formale Scheingründe an, den Arbeitern ihr Recht auf Streik bis Ende August zu verweigern. Nicht nur gerichtlich und medial wird versucht, die Hafenarbeiter einzuschüchtern: Auf der Demo der Verdi kam es vonseiten der Polizei zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

Die aktuelle Krise führt dazu, dass die Hafenarbeiter mit Überstunden und Sonderschichten zu kämpfen haben, während eine rasant steigende Inflation das Gehalt effektiv immer weiter schrumpfen lässt. Dazu kommt die immense Aufrüstung sowie Waffenexporte, die auch über die norddeutschen Häfen verschifft werden. Dass ein Streik, der diese wichtigen Transportknotenpunkte der deutschen Wirtschaft lahmlegt, dem deutschen Imperialismus überhaupt nicht passt, ist klar. Der Arbeitgeberpräsident Dulger schlägt jüngst sogar vor, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um darüber das Streikrecht brechen zu können. Mit solchen Angriffen auf unsere erkämpften sozialen und demokratischen Rechte müssen wir vermehrt auch in Zukunft rechnen und unsere Aufgabe wird es sein, diese weiterhin zu verteidigen.

Eben weil die Herrschenden mit allen Mitteln versuchen dem Arbeitskampf zu schaden, müssen wir uns gegen die Repressionen und Angriffe auf unser Streikrecht stellen! Das Streikrecht bleibt weiterhin ein Grundrecht, für dessen Verteidigung wir kämpfen müssen, auch wenn das dem Arbeitgeberpräsidenten nicht zu passen scheint! Wir als SDAJ solidarisieren uns mit den Hafenarbeitern, denn es ist der Hafen derer die dort arbeiten, nicht derjenigen, die auf ihrem Rücken die Profite machen! Wir solidarisieren uns mit der Verdi und stehen fest an eurer Seite!

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Was wurde ausgehandelt?

Dennoch ist der Abschluss weit entfernt von den ursprünglichen ver.di-Forderungen. Statt der geforderten Lohnerhöhung um 4,8% gibt es erst einmal sieben Nullmonate und danach eine Erhöhung in zwei Stufen, die für den jeweiligen Zeitraum voraussichtlich gerade die Inflation ausgleichen wird. Zum Vergleich: Im Juli beschloss die Bundesregierung, der Lufthansa mit 9 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen – zur Freude ihrer Aktionäre. Das Volumen des am Wochenende zwischen VKA und ver.di ausgehandelten Tarifvertrags, der 5 Millionen Beschäftigte betrifft, beträgt mit 4,9 Milliarden Euro gerade mal die Hälfte davon. Die Rettung der Profite der Lufthansa-Eigner ist der Regierung offenbar mehr wert, als eine Anerkennung für die mehreren Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die während der Pandemie den Laden am Laufen halten müssen.
Die gestaffelte einmalige Corona-Prämie wird ebenfalls gerade die Nullmonate ausgleichen, statt dass sie eine angemessene Entschädigung der gesundheitlichen Risiken darstellt, die die Beschäftigten in der Pandemie eingehen müssen. Die bisher ausgezahlte Leistungsorientierte Bezahlung kann nun für Zuschüsse für Fitnessstudios und Jobtickets verwendet werden – die Arbeitnehmer sollen also die Attraktivitätssteigerung ihres Berufs aus eigener Tasche bezahlen.
Die Einführung von Kurzarbeit durch den TV Covid und die damit verbundenen Lohneinbußen wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Ein Abschluss, der spaltet

Von der geforderten 300€-Pflegezulage sind gerade einmal 70€ bzw. 120€ geblieben – ein Hohn für alle Pflegebeschäftigten, die aufgrund des Personalmangels tagtäglich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Viel können sich die vor wenigen Monaten noch beklatschten „CoronaheldInnen“ davon nicht kaufen. Dass diese Zulage nur für das Pflegepersonal gilt, stellt durch die Nichtberücksichtigung der anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen eine Spaltung der Belegschaft dar. Eigentlich stünde sie allen Beschäftigten zu.
Eine Verschlechterung stellt der Tarifvertrag auch für die Flughafenbeschäftigten dar, bei denen Personalkosten eingespart werden sollen. Die Sonderzahlung der Sparkassenangestellten wird abgesenkt und eine Entgelterhöhung nach hinten verschoben. Die Aufhebung der Spaltung von Beschäftigten in Ost und West durch die Angleichung der Arbeitszeit für die Beschäftigten im Osten geht weiterhin schleppend voran und ist je nach Branche erst 2023 bzw. 2025 erreicht.

Eine historische Neuerung

Der größte Erfolg der Arbeitgeber dürfte die lange Laufzeit sein – obwohl sie deutlich unter den ursprünglich von der Arbeitgeberseite geforderten 36 Monaten liegt. Der verhandelte Tarifvertrag gilt bis zum 31.12.2022, das bedeutet 28 Monate Friedenspflicht! Das ist die längste Laufzeit in der Geschichte des TvöD!

Was sagen die Beschäftigten?

Bei den Betroffenen, die bei der anstehenden Mitgliederbefragung über das Ergebnis abstimmen müssen, gehen die Haltungen auseinander. Die einen sind der Meinung, dass der Abschluss vor dem Hintergrund der Krise und im Gegensatz zum vorgelegten Angebot der Arbeitgeber einen Erfolg darstellt, die anderen sind enttäuscht und wünschen sich weitergehende Verbesserungen.

Tarifauseinandersetzungen in der Krise

Sicherlich hat ver.di den Arbeitgebern einige Zugeständnisse abringen können. Die Gewerkschaft hat es zudem geschafft, trotz der Einschränkungen durch die Pandemie die Basis mit einzubeziehen, neue Betriebe zu erschließen und Streikformen zu finden, die den Gesundheitsschutz der Beschäftigten berücksichtigen.
Es war gut und richtig, dass sich trotz des Drucks der bürgerlichen Medien, die vor allem die Arbeitgeberhaltung abbildeten und den Verzicht predigten, so viele an den Warnstreiks beteiligt haben. Auch wir als SDAJ haben diese unterstützt, wo wir nur konnten. Besonders das Pflegepersonal war hier überproportional vertreten, wodurch vielerorts Stationen geschlossen werden mussten. Diese Kampfbereitschaft spiegelt sich darin wider, dass es für sie immerhin eine Zulage gibt.
Dennoch werden die Kosten der kapitalistischen Krise, die die Beschäftigten in keinster Weise verursacht haben, unter anderem durch ausbleibende Reallohnsteigerung auf diese abgewälzt. Wäre es am Wochenende zu keiner Einigung gekommen und hätten die Beschäftigten zusammen mit ver.di weiterhin Druck aufgebaut, wäre sicherlich noch mehr rauszuholen gewesen!

Jetzt nicht die Füße stillhalten!

Von der langen Laufzeit dürfen wir uns nun nicht lähmen lassen! Die nächsten Monate müssen genutzt werden, um die Schlagkraft der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft zu stärken. Statt auf Sozialpartnerschaft zu setzen und Streik als Ultima Ratio zu betrachten, gilt es nun, die Organisierung und Kampfbereitschaft zu steigern, um auch weitergehende Forderungen zu diskutieren und durchzusetzen. Was wir brauchen ist eine Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitswesen, eine flächendeckende bedarfsgerechte Personalbemessung und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30h/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

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Seit der im Wesentlichen ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) gab es in vielen deutschen Städten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober die Bereitschaft und Fähigkeit der Belegschaften zum Arbeitskampf zu demonstrieren.

Arbeitgeber bleiben stur

Die Arbeitgeber hatten spekuliert, dass sie in Corona-Zeiten leichtes Spiel mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben würden. Das Angebot der Gewerkschaft, die Tarifverhandlungen im Kern mit einer Einmalzahlung über sechs Monate zu verschieben, hatten sie abgelehnt. Ihre Vorstellung eines Abschlusses: Dankbar sein, dass man nicht arbeitslos geworden ist und 3 Jahre Vertrag mit einer Lohnsteigerung in Inflationshöhe. Die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit in West- und Ostdeutschland lehnten sie ebenfalls kategorisch ab. Zur zweiten Verhandlungsrunde hatte die Verhandlungsgruppe der VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) rund um Ulrich Mägde erst gar kein Angebot mitgebracht, weil ver.di ebenfalls nicht bereit sei, auf die Arbeitgeber zuzugehen. Außerdem seien die Forderungen in Corona-Zeiten unbezahlbar, es sei kein Geld da.

Anerkennung? Vom Klatschen zur Klatsche

Mägde, neben seiner Rolle als Verhandlungsführer der VKA selbst ver.di-Mitglied und SPD-Bürgermeister von Lüneburg, gefällt sich in der Rolle als Hardliner besonders gut. Neben den Märchen, es sei nun mal kein Geld da, hat er zur zweiten Verhandlungsrunde auch gute Tipps für die Streikenden mitgebracht. Zu den anwesenden Gesundheitsbeschäftigten bei der Verhandlungsrunde sagte er wortwörtlich: „So, ich würde vielleicht doch mal empfehlen, mal wieder zur Pflege zu gehen – da warten ein paar Leute auf Sie.“ So viel Anerkennung gibt es vom Arbeitgeber im Oktober 2020 noch für die Beschäftigten: Vom Klatschen auf dem Rathausbalkon zur Klatsche ins Gesicht.

Kein Geld da?

Aber ohnehin: Geld gibt es doch sowieso genug. Auf den Konten der Aldi-Nachfahren, der BMW-Besitzer und anderer Superreicher liegt genügend Knete für viel mehr als 4,8% Prozent. Denen geht es zu Coronazeiten nicht schlechter, als sonst. Für die Krise bezahlen wollen sie aber nicht. Die Arbeitgeber kämen auf so eine Idee auch nicht. Dabei wäre es so leicht: Nehmt Ihnen ihre Kohle und ihre Fabriken. Dann blieben uns auch die Krisen des Kapitalismus in Zukunft erspart.

Nicht klein beigeben!

Auch wenn die Enteignung der Superreichen nicht unmittelbar bevorsteht – die Krisenkosten dürfen nicht auf die Schultern derjenigen gestapelt werden, die unseren Alltag jeden Tag garantieren. Die Forderungen von ver.di sind das Mindeste, was den Beschäftigten zusteht!

Bei der Durchsetzung dieser Forderungen stehen wir solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen!

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