Da wundert es uns natürlich nicht, dass es keine Vermögenssteuer geben soll, ebenso wenig wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Und auch die Schuldenbremse soll bestehen bleiben. Das klingt für viele erstmal gut. Keine weiteren Schulden, die BRD ist ja eh schon genug verschuldet und wir müssen alle mit dem Geld gut haushalten, das uns zur Verfügung steht.

Doch ist das jetzt wirklich eine gute Maßnahme?

Nein. Während genug Geld für z.B. einen immensen „Verteidigungs“etat da zu sein scheint oder mal eben für die Rettung von Großkonzernen wie Lufthansa oder BMW, die gleichzeitig Boni in Millionenhöhe an ihre Vorstandsmitglieder ausschütten, wird immer wieder mit der Schuldenbremse oder der sogenannten „Schwarzen-Null“ gegen Investitionen im sozialen Bereich argumentiert. Die Schuldenbremse ist also ein rein politisches Instrument um Einsparungen in – für die Regierung bzw. Monopolkapitalisten – unliebsamen Bereichen zu rechtfertigen und eine Politik voranzutreiben, die nur im Sinne der Herrschenden ist.

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Da bekommt man doch das Kotzen. Obwohl die Wirtschaftskrise sich schon vor zwei Jahren anbahnte, der massive Stellenabbau bereits Ende 2019 angekündigt wurde und der Schrei der Herrschenden nach Kurzarbeit und Konjunkturpaket über das Land schallte, will man uns immer noch weismachen, dass diese Krise durch die Pandemie verursacht und nicht nur durch sie beschleunigt wurde.

Warum ich mich darüber aufrege? Das Ganze vermittelt doch noch immer den Eindruck, dass es nicht am System liegen würde – für eine Pandemie kann niemand etwas und deswegen müssen wir jetzt den Gürtel enger schnallen. Aber noch einmal fürs Protokoll: Diese Scheiße ist kapitalismusgemacht und hat es in sich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10,1% (!) gesunken. Wenn man den Juni mit dem letzten Jahr vergleicht, stand die Produktion nur bei 87%. Und obwohl uns die “Wirtschaftsexperten“ erzählen wollen, dass sich das Ganze wieder normalisiert, spricht kaum einer aus, dass es sich dabei um den größten Wirtschaftseinbruch seit 1949 handelt.
Und während man für die Lufthansa mal schnell locker-flockig 10 Milliarden Euro klarmacht und das Konjunkturpaket vor allem den Monopolkonzernen nützt, bleiben Kleinunternehmer, deren Beschäftige und tausende Studierende, die auf Nebenjobs angewiesen sind, auf der Strecke.

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Im nächsten Jahr sollen weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, plötzlich ist also Geld da: Unsere Schwimmbäder, Schulen und der kleine Musikladen von Nebenan werden aber nichts davon sehen. Die Kurzarbeit ist zwar von 10 Millionen Beschäftigen (Mai) auf „nur“ 4 Millionen Beschäftigten (August) zurückgegangen, soll aber weiter verlängert werden. Hilft den Leuten halt auch nicht, wenn sie danach trotzdem gekündigt werden. Tausende Beschäftige werden bei Lufthansa, Continental, Airbus und Opel ihren Job verlieren. Und dann geht die „Arbeitgeber“seite im Öffentlichen Dienst noch in die Vollen und spuckt den Beschäftigen mit ihrem Angebot 1,7% Lohnerhöhung vor die Füße, nachdem sie das sozialpartnerschaftliche Angebot über Vertagung der Tarifrunde und Einmalzahlung Anfang des Jahres abgeschmettert hat. Hoffnung macht, dass trotzdem gerade im Gesundheitssektor viele ihre Streikbereitschaft signalisieren. Die KollegInnen fordern insgesamt 4,8% mehr Lohn – was das Mindeste für die 2,3 Millionen Beschäftige ist. Doch keine Illusionen, liebe Freunde: Die Streikbereitschaft außerhalb der Gesundheitsbetriebe ist dennoch gering. Die Parole der Herrschenden „wir sitzen alle im gleichen Boot, ein Streik ist unverantwortlich“ scheint auch viele der KollegInnen zu verunsichern, selbst VertreterInnen der Linkspartei oder der Gewerkschaft blasen in dieses Horn. Es ist zum Durchdrehen!

Wenn wir unseren Arsch nicht hochbekommen, dann sieht es schlecht aus. Und als ob das Abstrafen der „HeldInnen der Corona-Krise“ im TvöD nicht schon peinlich genug wäre, geht der inkonsequente Kurs der Regierung im Umgang mit der Pandemie munter weiter. Wie erwartet sind die Fallzahlen nach der Wiederöffnung der Schule gestiegen. Um die Wirtschaft zu schützen, wird über Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung hinweggesehen. Leute noch mal: Lasst euch nicht erzählen, die Pandemie sei der Grund für diese ganze Scheiße. Sie macht es sicher schwieriger, aber es ist der Kapitalismus, der die vielen Tausend Arbeitsplätze, schlechte Löhne und steigenden Infiziertenzahlen zu verantworten hat!

Domi, Neumarkt

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

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Olaf Scholz tritt meist bescheiden auf. Im Kampf mit der Wirtschaftskrise aber markiert der Finanzmister den Supermann. Das erste Rettungsprogramm war eine „Bazooka“, das Konjunkturprogramm vom Juli ein „Wumms“ und beides zusammen das größte Wirtschaftsrettungspaket in der Geschichte dieser Republik. Auch die Neuverschuldung, die Scholz ohne Schwierigkeiten von beiden Häusern des Parlaments genehmigt bekam, war die höchste bisher. Sie werde, so sagte er, das Niveau der deutschen Staatsschuld von 60 auf etwa 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes hochspringen lassen. Aber der deutsche Staat könne sich das leisten, denn er habe in den Jahren zuvor brav gespart.

Sozialabbau als zwingende Notwendigkeit?

Scholz‘ Angeberei sei ihm verziehen, denn dass die Rettungsprogramme und die Neuverschuldung die größten derartigen Maßnahmen in der Geschichte der BRD waren, entspricht der Wahrheit. Dass der deutsche Staat sich beides tatsächlich leisten kann, trifft auch zu. Die Begründung dafür ist aber der reine Unsinn. Scholz weiß das, aber er erzählt diesen blühenden Unsinn, um seine und die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble samt der 2009 mit großem Pomp im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ zu rechtfertigen. Dass sie jetzt beiseitegelegt oder juristisch vornehm ausgedrückt, „ausgesetzt“ wird, wird mit dem Unsinn gerechtfertigt. Tatsächlich dient das Geschwätz über die fürchterlichen Gefahren der Staatsverschuldung dem Ziel, die ohnehin Benachteiligten im Staatswesen kurz zu halten und die Politik des Sozialabbaus als zwingende Notwendigkeit aussehen zu lassen. Die Floskel „Es ist kein Geld da“ und die andere, auch der Staat müsse Geld erst haben, bevor er es ausgeben könne, haben sich in diesem Frühjahr für jeden, der hinsehen wollte, als Aberglauben erwiesen. Noch dümmer ist der Spruch, wir sollten nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den sie dann mühsam abzutragen hätten. Meine Enkel werden es mir übelnehmen, dass meine Generation es nicht geschafft hat, ihnen einen friedlichen Sozialismus zu hinterlassen. Aber selbst wenn sie das verzeihen, so werden sie mit Recht verärgert sein, wenn ihre Rente kümmerlicher ist als meine, während die Enkel der heute Steinreichen damit beschäftigt sein werden, den ererbten Reichtum zu mehren und es in der immer noch gängigen Kunst der Steuervermeidung zu neuer Meisterschaft zu bringen.

Verschuldung bei sich selbst?

Staatsschulden sind einerseits eine Absurdität, andererseits eine vorzügliche Methode für Geldbesitzer, aus ihrem Geld mehr Geld zu machen. Absurd sind sie deshalb, weil der Staat das Geld selbst produziert. Seine Notenbank gibt es heraus, schafft es bei Bedarf aus dem Nichts. Das ist nicht nur im Grundsatz so, sondern Realität. Wenn Herr Scholz sich mit neun Mrd. Euro an der Lufthansa beteiligen möchte, überweist die Bundesbank den Betrag auf das Konto der Lufthansa bei, sagen wir mal, der (mehrheitlich privaten) Commerzbank. Es ist damit frisches Geld im Geldkreislauf der (privaten) Wirtschaft. Wenn umgekehrt die monatliche Umsatzsteuer eingesammelt wird, verschwindet das Geld auf den Konten der Finanzbehörden bei der Bundesbank. Es ist damit dem allgemeinen Geldkreislauf entzogen, also verschwunden. Wenn der Staat wie im aktuellen Coronafall satt frisches Geld unter Leute und Kapitalisten bringen will, könnte die Bundesbank das ebenfalls mittels Überweisung an Konten dieser Leute erledigen. Formal bliebe eine Eintragung bei der Bundesbank, dass das Konto des Finanzministeriums um diesen Betrag überzogen ist, also eine Schuld darstellt. Die Bundesbank könnte diesen „Kredit“ wie den aus ihrem üblichen Geschäft, dem Kredit an die Banken als Guthaben in ihrer Bilanz verbuchen – oder es auch unterlassen. Es bleibt ohne Konsequenz. Die „Schuld“ der einen Staatsinstitution bei der anderen kann wachsen – auch bis ins Unendliche. Es folgt nichts daraus.

Es hat einen vernünftigen und einen unvernünftigen Grund, weshalb in der Finanzverfassung der kapitalistischen Staaten diese Möglichkeit der „Verschuldung“ der Regierung gegenüber der Notenbank gesetzlich eingeschränkt oder sogar ganz verboten ist. Der vernünftige Grund besteht darin, dass das Parlament die Kontrolle über die Regierung behalten möchte. Anders ausgedrückt, soll die an der Regierung befindliche Kapitalfraktion sich nicht nach Belieben auf Kosten der anderen bereichern dürfen. Der nicht minder wichtige Grund für die Beschränkung der Staatsfinanzierung durch die Notenbank besteht darin, dass die Staatsschuld als gute und verlässliche Profitquelle dient. Wenn die Notenbank den Staat nicht finanzieren darf und die Steuern nicht munter sprudeln, bleibt nur die Verschuldung bei den Geldbesitzern.

Hohe Schulden können nicht ganz zurückgezahlt werden. Für jede zurückgezahlte Anleihe und jeden ausgelaufenen und getilgten Kredit müssen neue Schulden aufgenommen werden. Insofern begibt sich der Staat in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Diese Abhängigkeit gilt aber auch umgekehrt. Auch in „normalen“ Zeiten, sind die Geldkapitalisten gezwungen, ihr Geld möglichst hoch verzinst und möglichst sicher anzulegen. Herrn Scholz‘ Jubel, dass „wir“ uns hohe Neuverschuldung gut leisten können rührt von der Erfahrung, dass die Großgläubiger anstehen, um für einige Milliarden neue zehn- oder auch dreißigjährige Bundesanleihen zu erwerben und dafür sogar einen Negativzins von einem halben Prozent in Kauf nehmen. Seit der Eurokrise macht der deutsche Staat ein gutes Geschäft mit seiner eigenen Verschuldung.

Schuldenschnitt gegen neoliberale Reformen

Nicht alle Staaten sind in einer solchen komfortablen Lage. Argentinien beispielsweise oder Libanon können sich nur bei den heimischen Geldbesitzern in heimischer Währung verschulden. Diese wird vom internationalen Finanzkapital nicht mehr akzeptiert, weil sie abwertungsverdächtig ist und als Wertaufbewahrungsmittel nicht taugt. Die auch dort bestehende Möglichkeit (eigentlich Normalität), dass die staatseigene Notenbank die zur Zinszahlung und Schuldbegleichung erforderlichen Pesos oder Libanesischen Pfunde einfach nach“druckt“, hilft da nicht. Die Verschuldung der beiden Länder und zahlloser anderer findet in Fremdwährung (vorwiegend Dollar) statt. Wenn, wie gerade jetzt, die Dollarreserven der Notenbank erschöpft sind, wird mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den größten Gläubigern über die Staatspleite verhandelt. Gegen einen Schuldenschnitt werden dann Lohnkürzung und Kürzung der Sozialleistungen vereinbart, wird die Währung weiter abgewertet und die Regierungspolitik auf neoliberale Stromlinie getrimmt.

Die Staatsschulden sind auch in diesen Ländern nicht das Problem. Sie sind der Hebel, mit dem das Finanzkapital sie in Knie zwingt und dazu, die größere Last der Krise zu übernehmen.

Lucas Zeise

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

Staatsschulden und Profitabilität

Anders als von reaktionärer Seite behauptet, behindern hohe Staatsschulden eher selten die Profitabilität, also den relativen Erfolg einer nationalen Kapitalistenklasse. Es ist umgekehrt: Steigende Staatsschulden sind ein Symptom ökonomischer Krisen – vor allem, weil in Krisen wie gerade jetzt die Steuern und Abgaben sinken. Historisch konnten in der Periode nach dem II. Weltkrieg fast alle kapitalistischen Länder die Staatsschulden rasant abbauen, die im Krieg hochgeschnellt waren – und das, obwohl sie zugleich ihre Staatsausgaben, einschließlich einiger sozialer Leistungen stark ausgebaut hatten. In der Krise ist wie gesagt ein Hochschnellen der Staatsschuld unvermeidlich. Mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen die Krise zu mildern oder gar zu überwinden, gelingt manchmal mehr oder weniger gut. Das hängt vor allem davon ab, wofür das geliehene Geld eingesetzt wird.

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