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	<title>Rechtsruck Archive - SDAJ</title>
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	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
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	<title>Rechtsruck Archive - SDAJ</title>
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		<title>Die Legende vom &#8222;importierten Antisemitismus&#8220;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/09/06/die-legende-vom-importierten-antisemitismus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Sep 2021 18:51:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 3/2021]]></category>
		<category><![CDATA[Marxistische Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Antisemitismus]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Bundesregierung ist sehr schnell dabei, realen und vermeintlichen Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demos zu finden. Bei antisemitischen faschistischen Netzwerken und ihren Rekrutierungsbecken in Polizei-, Bundeswehr- und Geheimdienststrukturen tut sie sich allerdings sehr schwer. Woran liegt das? Der Antisemitismus in Deutschland In das Image der vermeintlich geläuterten und entnazifizierten Bundesrepublik passt es gar nicht gut, dass reaktionäre [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundesregierung ist sehr schnell dabei, realen und vermeintlichen Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demos zu finden. Bei antisemitischen faschistischen Netzwerken und ihren Rekrutierungsbecken in Polizei-, Bundeswehr- und Geheimdienststrukturen tut sie sich allerdings sehr schwer. Woran liegt das?</p>
<h5><strong>Der Antisemitismus in Deutschland</strong></h5>
<p>In das Image der vermeintlich geläuterten und entnazifizierten Bundesrepublik passt es gar nicht gut, dass reaktionäre Organisationen nach wie vor eine erschreckend große Mobilisierungsbasis für ihren Antisemitismus finden. Da braucht es einen Sündenbock – warum nicht einfach migrantische DemonstrantInnen auf den Pro-Palästina-Demos? Die palästinensische Befreiungsbewegung, so die bürgerliche Medienlandschaft, ist ja eh antisemitisch, weil sie die Enteignung von privaten Wohnungen in Scheich Dscharrah und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik nicht stillschweigend akzeptieren will. Rechte und Bürgerliche aller Couleur schwafeln dabei von einem vermeintlich „importierten Antisemitismus“.</p>
<p>Auf eine solche ekelhafte Unterstellung antwortet man am besten mit Zahlen und Fakten: Die Parlamentsnachrichten des Bundestags meldeten für Januar bis Ende März (Stand der Zahlen: Ende April) 428 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter 6 Gewalttaten. Die Dunkelziffer dürfte freilich deutlich höher liegen. Davon fielen 387 Straftaten und fünf der Gewalttaten auf rechten und faschistischen Background, beim „Phänomenbereich“ „Politisch motivierte Kriminalität- ausländische Ideologie“ eine Gewalttat und eine sonstige Straftat.</p>
<h5><strong>Wer hat da aber was importiert?</strong></h5>
<p>Die Geschichte des rassistisch „begründeten“ Antisemitismus beginnt in Europa, erlangte vor allem in der „Upper Class“ bedeutenden Einfluss und trat seit dem Kaiserreich in voller irrationalistischer Manier und einer erschreckenden Organisiertheit auf, bis er im Hitlerfaschismus seinen traurigen Höhepunkt fand. Was soll man an Antisemitismus in eine Republik mit einer solchen historischen Kontinuität zum Kaiserreich und später zum Hitlerfaschismus noch importieren können? Man sollte dabei übrigens nicht vergessen, dass der rassistische Antisemitismus zu guten Teilen als Folge der Kolonialpolitik der europäischen Staaten in den arabischen Raum exportiert wurde. Freilich gab es auch vorher schon Erscheinungen einer religiös begründeten Feindlichkeit gegenüber JüdInnen, aber zur Massenerscheinung wurde dies erst zu dem Zeitpunkt, als die Herrschenden Instrumente brauchten und suchten, um die Bevölkerung zu spalten und Widerstand zu brechen.</p>
<p>Im Rahmen von Pro-Palästina-Demonstrationen kam es allerdings tatsächlich zu antisemitischen Ausschreitungen durch organisierte Faschisten. Da sind etwa die „Grauen Wölfe“, die vermutlich in Gelsenkirchen vor Synagogen antisemitische Slogans und Ausschreitungen gefördert haben und deren politischer Arm, die MHP, in der Türkei ein Wahlbündnis mit der AKP Erdogans eingegangen ist, der seinerseits Palästina-Solidarität heuchelt und gleichzeitig Waffendeals mit der Netanjahu-Regierung am Laufen hat. Aber auch die Faschisten vom III. Weg oder der NPD versuchen, die Solidaritätsbewegung zu unterwandern. Der Antisemitismus und seine Anhänger waren seit jeher die nützlichen Büttel der Herrschenden.</p>
<p>Wir verurteilen ganz klar die ekelhaften antisemitischen Parolen und Ausschreitungen vor Synagogen! Deswegen: Solidarität mit dem Kampf unserer palästinensischen und israelischen GenossInnen gegen die rechte israelische Regierung heißt für uns auch, die Palästinasolidaritätsbewegung gegen die Angriffe und Unterwanderung durch Faschisten zu verteidigen! Und, um es mit Lenin zu sagen: „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden, Haß gegen andere Nationen sät.“</p>
<p>Max, Solingen</p>
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		<title>Verfassungsschutz abschaffen? Ja bitte!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/08/11/verfassungsschutz-abschaffen-ja-bitte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 11 Aug 2020 18:47:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 3/2020]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[neue Position]]></category>
		<category><![CDATA[NSU]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[rechte Terrorzellen]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsruck]]></category>
		<category><![CDATA[Verfassungsschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum der Verfassungsschutz 70 Jahre zu alt ist „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement. Der Grund für die relativ rabiate Forderung: Im neuen Berliner Verfassungsschutzbericht werden die KlimaaktivistInnen von „Ende [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h5>Warum der Verfassungsschutz 70 Jahre zu alt ist</h5>
<p>„Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement. Der Grund für die relativ rabiate Forderung: Im neuen Berliner Verfassungsschutzbericht werden die KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft und damit vom Verfassungsschutz endgültig zum Hauptfeind einen der Hauptfeinde dieses Staates und der Demokratie erklärt.<br />
Die Forderung den Verfassungsschutz abzuschaffen ist richtig. Nur schade, dass sie erst jetzt kommt, denn der Verfassungsschutz richtet sich schon seit seiner Gründung in erster Linie gegen die antikapitalistischen Teile dieser Gesellschaft und nicht beispielsweise gegen rechte Terrorzellen.</p>
<h5>Eine Institution gegen KommunistInnen</h5>
<p>Bereits ab 1945, also 5 Jahre vor der eigentlichen Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz, betrieb die United States Army das sogenannte „Amt für Verfassungsschutz“, dessen Hauptaufgabe es war möglichst viele Informationen über die, nach dem Naziregime grade wieder zugelassene, KPD zu sammeln. Auch nach der Gründung 1950 änderte sich an dieser Ausrichtung nichts und nachdem 1955 die Alliierten auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz beendeten, konnten die ehemaligen Mitglieder von Gestapo, SS und co., die bis dahin nur als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt waren, in die leitenden Ämter aufsteigen. Deutlich wird dies unteranderem an der Personalie Hubert Schrübbers. Er startete seine Nazikarriere beim SA-Sturm, arbeitete von 1938-1941 als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt für das NS-Regime in verschiedenen Städten, zog von 1941-1944 als SS-Soldat in den Krieg und wurde 1955 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und behielt diesen Posten auch für 17 Jahre.<br />
Dass rechtes Gedankengut im Verfassungsschutz nicht nur Teil der Vergangenheit ist, zeigt neben dem NSU Komplex &#8211; der in der Münchner SDAJ Broschüre „NSU Komplex und der Verfassungsschutz“ besser analysiert wurde, als an dieser Stelle Platz ist &#8211; auch die Debatte um den AFD-Sympathisanten Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 als Präsident des VS tätig war. Er leugnete 2018 die rassistisch motivierten Gewalttaten in Chemnitz und entwickelte dabei kuriose Verschwörungstheorien, wie das die dort aufgenommene Beweisvideos gefälscht worden seien.<br />
Der Verfassungsschutz gehört also nicht erst abgeschafft, seit „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft wurde, sondern seit seiner Gründung vor 70 Jahren.<br />
Vor diesem Hintergrund ist es noch trauriger, dass weder SPD, noch Linke oder Grüne Anstalten machen, die Forderung ihrer Jugend umzusetzen. Denn wir sind meilenweit davon entfernt, dass auch die bundesweite SPD die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert und nicht mal in der rot-rot-grünen Hochburg Berlin gibt es Pläne diese Institution aufzulösen.<br />
Umso wichtiger, dass wir weiter über die antikommunistische Entstehung und die anhaltenden rechten Tendenzen des Verfassungsschutzes aufklären und seine Auflösung weiter fordern. Denn wir führen immer noch Klassenkampf und einen rechten Verfassungsschutz mit antikommunistischer Entstehungsgeschichte können wir da nicht gebrauchen.</p>
<p>Ronja, München</p>
<p>Dieser Artikel erscheint in der neuen Ausgabe der Position, dem Magazin der SDAJ.</p>
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		<title>Zahl des Hefts</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/06/06/zahl-des-hefts/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2020 10:17:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2020]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Geflüchtete]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtspopulismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsruck]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Acht Prozent. So hoch war die Verurteilungsrate der von 2015 bis 2018 politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Insgesamt gab es in den drei Jahren laut Polizeistatistik 2.558 Angriffe, deren Bandbreite sich von Hakenkreuz-Graffiti bis zu Sprengstoff- und Brandanschlägen erstreckt. Hiervon konnten lediglich in 467 Fällen die Täter ermittelt werden, was einer „Aufklärungsrate“ von [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Acht Prozent. So hoch war die Verurteilungsrate der von 2015 bis 2018 politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Insgesamt gab es in den drei Jahren laut Polizeistatistik 2.558 Angriffe, deren Bandbreite sich von Hakenkreuz-Graffiti bis zu Sprengstoff- und Brandanschlägen erstreckt. Hiervon konnten lediglich in 467 Fällen die Täter ermittelt werden, was einer „Aufklärungsrate“ von 18% entspricht. Schockierend? Ja. Verwunderlich? Nein.<br />
Die Verstrickungen von Teilen des Staatsapparates und rechter Szene sind fließend und die Liste lang. Reichsbürger in der Polizei, Schattenarmee „Hannibal“, der rechte Prepper-Verein Juniter, dessen Vorstandsvorsitzender Ringo M. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, die Drohbriefe des NSU 2.0, die zu einer Polizeistelle zurückverfolgt werden konnten, die Beteiligung des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex und vieles mehr. Doch auch die Judikative und die Legislative treten deutlich härter nach denjenigen, die den Kapitalismus im Interesse aller Menschen überwinden wollen, als gegen diejenigen, denen selbst unsere eingeschränkten Rechte in der bürgerlichen Demokratie noch zu viel sind. Der Grund ist einfach. Der Staat vertritt die Interessen der herrschenden Klasse, welche im Faschismus nichts zu befürchten hat – im Gegenteil. Der Sozialismus, der die Aufhebung der Klassen anstrebt, ist für sie ein wesentlich größeres Übel als ein paar Tote MigrantInnen – oder ein neuer Krieg.</p>
<p>Phil, Trier</p>
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		<title>Fickt  EUch – Gegen das Europa der Banken und Konzerne!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/05/28/fickt-euch-gegen-das-europa-der-banken-und-konzerne/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[karlquarx]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 May 2019 06:02:05 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Stellungnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[DKP]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Wahl]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Europawahl]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsruck]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?</p>
<p>Dieses Projekt der Herrschenden verliert an Ausstrahlungskraft – der deutlichste Ausdruck dessen ist der Brexit und der Zulauf für „EU-kritische“ Kräfte. Die negativen Auswirkungen der EU-Politik für die große Masse der Menschen, die in ihr leben, werden immer offensichtlicher: Jugendarbeitslosigkeit, Massenarmut, Aufrüstung und Tote im Mittelmeer sind nur die deutlichsten Beispiele. Nutznießer sind die deutschen Banken und Konzerne, die ihre Stellung nur halten können, weil Deutschland im EU-weiten Vergleich ein Niedriglohnland ist. Für sie ist die EU nach wie vor das Projekt, dass ihnen die besten Bedingungen fürs Profitmachen bietet –mit Exportmöglichkeiten und billiger Arbeitskraft. Genau deshalb werben sie um Zustimmung: In keinem anderen Land ist die Pro-EU-Propaganda so ausgeprägt wie in Deutschland.</p>
<p>Mit diesem EU-Hype ist es gelungen, die Wahlbeteiligung deutlich nach oben zu schrauben – von 48,1 Prozent vor fünf Jahren auf 61,4 Prozent. Darüber hinaus hatte der Wahlkampf wenig zu bieten – weder mit eigenen Forderungen noch in der inhaltlichen Kritik am Rechtsruck, der doch mit der Stimmabgabe bekämpft werden sollte. Verwunderlich ist das nicht, haben die etablierten Parteien doch in den letzten Jahren dankbar die Stichworte der Rechten aufgenommen und umgesetzt.</p>
<p>Der Rechtsruck zeigt sich in den Wahlerfolgen der Sammlungsbewegung von Le Pen in Frankreich, der Lega von Salvini in Italien, der Farage-Partei in Großbritannien, aber auch in einem Wahlergebnis von 11 Prozent für die AfD in Deutschland.  Der Rechtsruck geht von den Herrschenden aus und zeigt sich in einer Verschiebung der Stimmen zu ultrarechte Partei-Formationen, die Protestpotenzial und Unzufriedenheit in systemkonforme Bahnen lenken sollen. Das Erstarken rechter und faschistischer Gruppierungen ist Ausdruck davon, dass sich Teile des Kapitals bereits jetzt darauf vorbereiten, dass der von den bürgerlichen Parteien durchgesetzte Abbau sozialer und demokratischer Rechte nicht mehr ausreicht, um ausreichend Gewinne zu garantieren, den Einfluss in der Welt zu sichern und die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.</p>
<p>Die Ergebnisse der Wahl beweisen vor allem eines: Das Vertrauen in die Parteien der Großen Koalition schwindet. Während diese bei der letzten EU-Wahl noch über 60 Prozent erreichten, sind sie jetzt auf knappe 45 Prozent heruntergerutscht. Nach dem historischen Absturz, den die alte sozialdemokratische SPD in den letzten Jahren abgelegt hat, ist nun die CDU dran: Sie hat mit 22,6 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Bereits vor der Wahl sprachen sich mehr als 40 Prozent dafür aus, dass Merkel im Fall von herben Stimmverlusten zurücktreten sollte.</p>
<p>Dazugewonnen haben vor allem die Grünen als Oppositionspartei, die viele Menschen nicht mit den spürbaren Auswirkungen des Sozialabbaus in Verbindung bringen – selbst wenn viele dieser Auswirkungen auf die rot-grünen Regierungszeit mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zurückgehen. Mit 20,5 Prozent konnte sie ihr Ergebnis beinahe verdoppeln und sich zur zweitstärksten Kraft aufschwingen. Die Linke ist für viele linke WählerInnen immer noch die bevorzugte Option oder zumindest das vorgeblich geringste Übel. Verluste musste sie trotzdem hinnehmen – von 7,4 auf 5,5 Prozent. Auch wenn die PdL Aufrüstung und das Morden im Mittelmeer im Wahlkampf thematisierte – zu einer konsequenten Kritik an der EU konnte sie sich nicht durchringen. Die Formulierung, die EU sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ ist sang- und klanglos aus dem Wahlprogramm verschwunden.</p>
<p>Das einzige Angebot der etablierten Parteien, etwas gegen den Rechtsruck zu tun, war, sich an der Wahl zu beteiligen – ein Ruf, dem offenbar viele gefolgt sind. Der Frust derer, die darauf hereingefallen sind, wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn weder werden wir den Rechtsruck, den Sozial- und Demokratieabbau auf diesem Weg stoppen noch unsere Rechte besser durchsetzen. Dafür ist es notwendig, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen – und zwar am besten an der eigenen Schule oder dem eigenen Betrieb.</p>
<p>Mit der DKP stand eine Partei zur Wahl, die die Aufforderung, selbst aktiv zu werden, mit konsequenter EU-Kritik verbindet. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die EU stellt und diese entlarvt als das was sie ist: Ein Instrument im Interesse der Herrschenden, um Profite und Einflusssphären zu sichern. Dem tut auch ein geringes Ergebnis keinen Abbruch. Denn im Wahlkampf hat die DKP unzählige Gespräche geführt, Denkanstöße gegeben und erhalten und Alternativen zur herrschenden Propaganda aufgezeigt. Und die SDAJ war mit am Start, um deutlich zu sagen<em>: „Fickt <strong>EU</strong>ch – gegen das Europa der Banken und Konzerne“.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/05/28/fickt-euch-gegen-das-europa-der-banken-und-konzerne/">Fickt  &lt;strong&gt;EU&lt;/strong&gt;ch – Gegen das Europa der Banken und Konzerne!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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