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	<title>Kommunen Archive - SDAJ</title>
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		<title>Wer zahlt die Rechnung?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 10 Oct 2015 09:07:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Betrieb und Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Kommune und Wohnen]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum es bei den Sozial- und Erziehungsdiensten nicht einfach um mehr Lohn geht Die Kommunen der Bundesrepublik sind verschuldet, derzeit mit fast 120 Milliarden €. Das ergibt (konservativ gerechnet) mindestens 3 Mrd. € Zinseinnahmen für die Banken, die sich dieses Geld gerade fast zum Nulltarif-Zins bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Die Verschuldung ist kein [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: Times New Roman,serif"><span style="font-size: medium"><img decoding="async" class="alignright size-full wp-image-6133" src="/wp-content/uploads/2015/10/cover.jpg" alt="cover#5" width="160" height="227" />Warum es bei den Sozial- und Erziehungsdiensten nicht einfach um mehr Lohn geht</span></span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman,serif"><span style="font-size: medium">Die Kommunen der Bundesrepublik sind verschuldet, derzeit mit fast 120 Milliarden €. Das ergibt (konservativ gerechnet) mindestens 3 Mrd. € Zinseinnahmen für die Banken, die sich dieses Geld gerade fast zum Nulltarif-Zins bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Die Verschuldung ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Alle Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2000 die Steuersätze zu Gunsten der Reichen und Konzerne gesenkt. Die gleichen Parteien haben zusätzlich etliche Milliarden in die Bankenrettung gesteckt und durch Kurzarbeit und direkte Unterstützungen vielen Unternehmen in der Krise die Profite gerettet. Wenn aber gleichzeitig die „schwarze Null“ im Haushalt erreicht werden soll, muss das Geld irgendwo herkommen. In NRW hat man den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 28,5% (1984) auf 21,8% verringert, von 2003 bis 2014 stiegen aber die Sozialausgaben der Kommunen von 30 Mrd. € auf über 78 Mrd. €, weil die jetzt Leistungen bezahlen müssen, die vorher der Bund übernahm. Sprich: Das Problem wird an die Kommunen weitergereicht und während der Bund einen ausgeglichenen Haushalt hat, sind die Kommunen gezwungen öffentliches Eigentum zu privatisieren, radikal zu kürzen und Personal abzubauen. Die Ironie ist: Keine Kommune wehrt sich dagegen, alle setzen die Maßnahmen bereitwillig um. Auch sie haben die Haltung: Lieber Löhne und Gehälter kürzen, Eigentum privatisieren und Leistungen bei Bildung und Kultur streichen, als an die Profite der Unternehmen zu gehen.</span></span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman,serif"><span style="font-size: medium">In der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst sind häufig die Kommunen der Arbeitgeber. Eben die Arbeitgeber, die wochenlang überhaupt kein Angebot machten und dann eines vorlegten, das so kümmerlich war, dass man das Papier, auf dem es geschrieben stand, von den „Lohnerhöhungen“ nicht hätte bezahlen können. Das alles zeigt: Diese Auseinandersetzung ist keine normale Tarifrunde. Es geht hier um nicht weniger als die Frage wer die Folgen der Krise bezahlt. Während die Unternehmen in der Krise gerettet wurden, arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in den KiTas und Betreuungseinrichtungen bis zum Anschlag und nicht selten auch darüber hinaus. Während laut Beratungsunternehmen Ernst &amp; Young die Gewinne der zehn größten Banken in Europa im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 73 % auf insgesamt 29 Mrd. explodierten, fehlt es bei den Beschäftigten an Material, an Zeit, an entsprechender Bezahlung, an Personal – es fehlt an allem. Das ist Auspressen der arbeitenden Bevölkerung. Das ist Klassenkampf von oben. Die Antwort der Beschäftigten darauf war Streik. Das ist ein Sich-wehren gegen eine unerträgliche Situation. Das ist Klassenkampf von unten. Das ist richtig und dabei haben sie unsere Unterstützung verdient. Sie kämpfen nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Betreuung, sie kämpfen also auch für die Eltern. Sie kämpfen für die Anerkennung harter Arbeit, also auch für alle anderen, die nicht wie ein Manager der deutschen Bank ein paar Tausender in der Stunde verdienen. Sie kämpfen für die Aufwertung der klassischen Frauenberufe, also für Emanzipation.</span></span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman,serif"><span style="font-size: medium">Jens, Nürnberg &amp; Jann, Essen</span></span></p>
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		<title>Geld für Konzerne, Kommunen tot gespart: Die Situation bei kommunalen Arbeitgebern in Hessen</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2014/06/20/geld-fuer-konzerne-kommunen-tot-gespart-die-situation-bei-kommunalen-arbeitgebern-in-hessen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Jun 2014 08:33:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Hintergrund]]></category>
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		<category><![CDATA[Unsere Zukunft statt eure Profite!]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mandy und Tatjana (Namen geändert) arbeiten in einem Frankfurter Krankenhaus. Sie sind 24 und 25 Jahre alt und anästhesietechnische Assistentinnen. „Wir haben zu unserer normalen Regelarbeitszeit sechs Bereitschaftsdienste im Monat, die fangen um 13 Uhr an und gehen bis zum nächsten Tag um 8:00 Uhr morgens“, berichtet Mandy. „Wenn man am Ende alles zusammenrechnet, arbeiten [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mandy und Tatjana (Namen geändert) arbeiten in einem Frankfurter Krankenhaus. <a href="http://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/HP_2.jpg"><img decoding="async" class="alignright wp-image-5415" src="http://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/HP_2.jpg" alt="HP_2" width="316" height="210" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/HP_2.jpg 800w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/HP_2-300x199.jpg 300w" sizes="(max-width: 316px) 100vw, 316px" /></a>Sie sind 24 und 25 Jahre alt und anästhesietechnische Assistentinnen. „Wir haben zu unserer normalen Regelarbeitszeit sechs Bereitschaftsdienste im Monat, die fangen um 13 Uhr an und gehen bis zum nächsten Tag um 8:00 Uhr morgens“, berichtet Mandy.</p>
<p>„Wenn man am Ende alles zusammenrechnet, arbeiten wir im Bereitschaftsdienst fast 7 Stunden umsonst – und das, obwohl wir zu jeder Tages- und Nachtzeit 100% leisten müssen.“</p>
<p>„Es ist einfach eine Frechheit, wie man dafür bezahlt wird. Immerhin geht es um Menschenleben, und die Verantwortung, die wir da tragen, ist enorm.“</p>
<h3>Zweit- und Drittjobs – das ist die Regel</h3>
<p>Doch Mandy und Tatjana sind nicht die einzigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen es am Ende des Monats knapp mit dem Geld wird. Nuray, Susanne, Bianca und Tina sind zwischen 24 und 42 Jahre alt und arbeiten als Erzieherinnen in Wiesbaden. 3 von ihnen arbeiten nebenher – obwohl sie einen Vollzeitjob haben. „Ich bin heute hier, weil ich nicht möchte, dass meine Kolleginnen neben der Arbeit noch bei Rewe an der Kasse sitzen müssen. Viele Erzieherinnen haben einen zweiten oder Drittjob“ sagt Susanne. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Und auch der 23-jährige Emil (Name geändert) kämpft für diese Lohnerhöhung. Er arbeitet als Integrationshelfer bei der Stadt Frankfurt. „Wir werden mit einem Gehalt von einem Ungelernten bezahlt. Aber diese Arbeit – die kann ein Ungelernter nicht machen. Da wird beschlossen, dass man Integration in der Schule umsetzen will und dann wird einfach kein Geld zur Verfügung gestellt.“</p>
<p>„Es ist schwierig, von angemessen zu sprechen, aber es ist auf jeden Fall ein Anfang“, sagt auch Tatjana zu der Forderung von 100€ plus 3,5%, die die Gewerkschaften in den letzten Tarifverhandlungen gestellt hatten.</p>
<h3>Auszubildende als Billigarbeitskräfte?!</h3>
<p>Besonders unsicher ist die Situation für Auszubildende: Wie Mandy berichtet, werden im Krankenhaus immer mehr Auszubildende als Vollzeitkräfte benutzt, müssen zum Teil ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten und arbeiten nur in einem sehr kleinen Teil, in dem sie kaum etwas lernen. Und das für Billiglöhne.ÖffDienstStreik1</p>
<p>Dimitri macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei der Stadt Frankfurt. Für ihn ist die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ein Muss. „Ich bin 23 Jahre alt und ich möchte eine sichere Zukunft haben, mein Leben leben, eine Wohnung haben, Familie gründen.“ Und auch der 21-jährige Paul (Name geändert), der als Azubi bei den städtischen Bühnen arbeitet, bangt um seine Zukunft</p>
<h3><a href="http://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/ÖffDienstStreik1.jpg"><img decoding="async" class="alignright wp-image-5416" src="http://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/ÖffDienstStreik1.jpg" alt="ÖffDienstStreik1" width="305" height="229" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/ÖffDienstStreik1.jpg 640w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2014/06/ÖffDienstStreik1-300x225.jpg 300w" sizes="(max-width: 305px) 100vw, 305px" /></a></h3>
<p>.</p>
<h3>Offene Stellen</h3>
<p>Gleichzeitig gibt es auch in der Stadt Frankfurt immer mehr offene Stellen. Das heißt, die verschiedenen Bereiche der Stadt werben sich gegenseitig die Beschäftigten ab. Und das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen immer häufiger Überstunden. Darüber hinaus werden zum Teil keine Praktikanten für ein Anerkennungsjahr angenommen oder es werden gleich weniger Ausbildungsplätze angeboten. Die Chance für Jugendliche auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bei der Stadt Frankfurt? Schlecht.</p>
<h3>Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst</h3>
<p>Die Stadt Frankfurt und andere Kommunen folgen damit ganz den Vorschlägen im sogenannten „Haushaltskonsolidierungsplan“. Das hessische Innenministerium hat da ganz kreative Vorschläge für Sparmaßnahmen: Das Festlegen einer maximalen Übernahmequote nach der Ausbildung, Wiederbesetzungssperren, nur noch interne Stellenausschreibungen, statt festen Beschäftigten lieber Leiharbeiter einstellen, Festlegung einer bestimmte Anzahl von gestrichenen Stellen pro Jahr und mehr.</p>
<p>Doch ein Staat, der Milliardenpakete für Banken und Konzerne ausgibt, der hat Geld. Er gibt es nur woanders aus. Mit Schuldenbremse und jetzt mit dem hessischen Haushaltskonsolidierungsplan wird klar, auf wen die Kosten für diese Milliardenpakete abgewälzt werden: Auf die arbeitende und lernende Bevölkerung.</p>
<h3>Wir sagen: Unsere Zukunft statt eure Profite und fordern:</h3>
<ul>
<li>Mindestlohn von 12 € statt Zweit- und Dritt-Job!</li>
<li>Hin zur 30-Stunden-Woche statt geplantem Stellenmangel!</li>
<li>Unbefristete Übernahme statt Unsicherheit in der Ausbildung!</li>
<li>Ausbildungsplätze statt Geld für Banken und Konzerne!</li>
</ul>
<p>Mehr Infos zu unseren Forderungen gibt’s in unserem <a href="http://issuu.com/sozialismus/docs/posiextra_ajpk_web" class="broken_link">Ausbildungsgesetz!</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2014/06/20/geld-fuer-konzerne-kommunen-tot-gespart-die-situation-bei-kommunalen-arbeitgebern-in-hessen/">Geld für Konzerne, Kommunen tot gespart: Die Situation bei kommunalen Arbeitgebern in Hessen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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