Solidarität mit Janine Wissler und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Mon, 13 Jul 2020 17:56:32 +0000

Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete
PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:
Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe
mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher
Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von Enver Simsek
in den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift.
Beide Nachrichten kamen aus Hessen. Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an Frau
Başay-Yıldız stammen aus Frankfurt am Main.

Das sind selbstverständlich keine Einzelfälle. Innerhalb der Polizei wird seit Jahren ein
Klima kultiviert welches Rechte Tendenzen gedeihen lässt. Dagegen vorgehen? Kaum.
Der Innenminister Horst Seehofer möchte keine Studie zu Rassismus in der Polizei
zulassen. Trotz Ermittlungen gegen die rechte Szene in der Frankfurter Polizei ereignete
sich der Wiesbadener Vorfall.
Immer wieder wird einem das Märchen erzählt, dass die Polizei, wie die Bundeswehr
auch, einen Schnitt durch die Gesellschaft darstelle. Aber wann hat man zum letzten Mal
von linken Verbindungen oder einer RAF 5.0 in der deutschen Polizei gehört?
Die deutsche Polizei hat ein ganz klares Faschismusproblem.

Daher fordern wir:

Sofortige Entnazifizierung aller deutschen Behörden!
Vollständige Aufklärung der faschistischen Vorfälle innerhalb der Polizei!
Vollständige Aufklärung der NSU Morde!

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Urteilsverkündung der NSU-Prozesse. Bis heute ist
nichts wirklich aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird uns immer wieder eingetrichtert, doch
wir lassen uns nicht täuschen.
Unsere vollste Solidarität gilt heute den Hinterbliebenen der NSU-Morde, Janine Wissler,
Stefanie Kirchner (ebenfalls die Linke) und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die
von Faschisten attackiert und bedroht werden. Unsere Solidarität gilt allen die ihr Leben
aufs Spiel setzen um gegen Rechts zu kämpfen.

¡ No Pasaran !

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Marburg: Flashmob gegen Polizeigewalt entwickelt sich zur Spontan-Demo

Thu, 06 Jun 2013 09:06:09 +0000

Ein spontan organisierter Flashmob gegen die ausufernde Polizeigewalt sowohl während den Protesten in Istanbul gegen das autoritäre Erdogan-Regime als auch in Frankfurt bei der Blockupy-Großdemonstration am vergangenen Wochenende entwickelte sich am gestrigen Mittwoch zu einer spontanen Demonstration hunderter StudentInnen durch die Marburger Innenstadt weiter. Die Initiative zu der Solidaritätsaktion kam von Mitgliedern der DIDF-Jugend Marburg und der SDAJ, unterstützt wurde sie von der Hochschulgruppe dissident. Aber auch Mitglieder des Marburger SDS und der örtlichen Greenpeace-Gruppe sowie zahlreiche Einzelpersonen zeigten durch ihre Teilnahme ihren Widerspruch zur polizeilichen Praxis in Frankfurt und Istanbul.

Um 14 Uhr sammelte sich eine unerwartet große Gruppe von Flashmob-TeilnehmerInnen vor der Unimensa, trotz einer sehr geringen Mobilisierungsdauer von nur einem Tag. Ein größerer Teil von ihnen spielte DemonstantInnen, die selbst gebastelte Plakate hochhielten und Parolen riefen wie: „Istanbul: Das war Mord. Widerstand an jedem Ort“. Ein kleinerer Teil der TeilnehmerInnen spielten PolizistInnen, welche nach einer Weile begannen, die DemonstrantInnen einzukesseln und mit symbolischen Reizgas – in diesem Fall mit leeren Deospray-Flaschen – attackierten, ihren Protest somit vor der Augen der zahlreich überraschten PassantInnen erstickten. Die DemonstrantInnen legten sich bewegungsunfähig auf den Boden, die PolizistInnen blieben rings um den Protesthaufen stehen. Währenddessen verlasen VertreterInnen der DIDF-Jugend und der SDAJ vorbereitete Reden, welche den Rücktritt des Erdogan-Regimes forderten und einen Rückblick auf das Verhalten der Polizei und des bürgerlichen Staates bei den Blockupy-Protesten gaben.

Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der empörten, aber friedlichen Atmosphäre war es möglich, im direkten Anschluss an den Flashmob eine Spontan-Demo durch die Marburger Innenstadt. Da sich fast alle Anwesenden diesem Vorhaben anschließten, trugen 200-300 DemonstrantInnen ihren Protest bei sommerlichen Wetter durch die Marburger Innenstadt. Die Demonstration führte durch den Rudolfsplatz Richtung Wilhelmsplatz, bog zuvor aber in Richtung Oberstadt ab und hielt am Marktplatz eine Zwischenkundgebung, an der die InitiatorInnen der Aktionen nochmal Reden hielten. Zuletzt ging es durch den Steinweg zur Elisabeth-Kirche, wo sich die Demo dann friedlich und mit guter Laune auflöste. Die Demo zeichnete sich besonders durch ihren internationalistischen Charakter aus, da KurdInnen, TürkInnen und Deutsche gemeinsam gegen das gleiche Phänomen – massive Polizeigewalt gegen soziale und demokratische Bewegungen in Istanbul sowie in Frankfurt – ankämpften. Aufsehen erregte die Aktion eines Demonstranten am Lahntor, als dieser einen Laternenmast erkletterte und ein Transparent aufhängte. Bereits um 11 Uhr vormittags hatte es den gleichen Flashmob mit ca. 25 Teilnehmer gegeben.

Die SDAJ Gießen/Marburg bedankt sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement und ruft auch weiterhin zum Kampf gegen die neoliberale und antidemokratische Krisenpolitik, Unterdrückung und Polizeigewalt auf. Solidarität mit den sozialen und demokratischen Bewegungen in allen kapitalistischen Ländern der Welt!

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Hessen Archive - SDAJ

Solidarität mit Janine Wissler und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Marburg: Flashmob gegen Polizeigewalt entwickelt sich zur Spontan-Demo