Wenige Tage vor der diesjährigen Europawahl hat das höchste Gericht dieses Landes entschieden, dass Facebook die Seite der faschistischen Partei „Der III. Weg“ wieder zu entsperren habe. Einige Monate zuvor hatte das amerikanische Unternehmen die Seite wegen Verstoßes gegen die „Gemeinschaftsstandards“ gesperrt. Unbestritten ist es ein Skandal, dass Faschisten überhaupt legal ihr Unwesen treiben dürfen. Aber sollte es nicht auch zu denken geben, wenn es nicht der Staat ist, der ihre politische Arbeit einschränkt, sondern ein privater Monopolkonzern – nach seinen selbst aufgestellen Regeln, die nicht der Hauch einer demokratischen Legitimation umweht?

Der Einfluss der Algorithmen

Ominöse „Gemeinschaftsstandards“ sind als eine Art offene Zensur aber derzeit noch die Ausnahme, wesentlich wirksamer ist die verdeckte Zensur über Algorithmen. Es ist leicht ersichtlich, dass für die Meinung, welche sich ein/e InternetnutzerIn bildet, entscheidend ist, welche Informationen der Person in welcher Reihenfolge bei Google, Youtube, Facebook & Co angezeigt werden. Da es sich bei allen großen Internetkonzernen um profitorientierte Monopolisten handelt, ist es unschwer zu erraten, dass diese Algorithmen – welche mit der unfassbar großen Datenmenge, die besagte Konzerne den NutzerInnen abverlangen, arbeiten – in erster Linie der Erwirtschaftung von Gewinn dienen. Interneteinträge oder -seiten können noch so informativ sein, ob sie dem bei Google Suchendem angezeigt wird, hängt davon ab, ob Google damit Geld verdient. Doch nicht nur das. Kein Konzern ist in den letzten Jahren häufiger ins Weiße Haus eingeladen worden als Google. Die beherrschenden Konzerne im Internet haben ihren Sitz nahezu vollständig in den USA und pflegen allesamt enge Kontakte zur Regierung des dominierenden Imperialismus unserer Zeit. Es wäre verwunderlich, wenn angesichts dessen keine politischen Erwägungen Eingang in die Algorithmen der Monopolisten finden.

Wessen Regeln?

Gibt man z.B. „China Internet“ bei Google ein, fügt die Suchmaschine als ersten Vorschlag, wie die Suche weitergehen könnte, „Zensur“ an, beim gleichen Spielchen mit Kuba belegt der Begriff immerhin den dritten Platz. Die unter diesem Pfad hauptsächlich zu findende Propaganda ist altbekannt: Im „freien“ Westen nutzen „freie“ Menschen „freies“ Internet, Schurkenstaaten wie Kuba oder die VR China müssen spiegelbildlich ihrer „unfreien“ Bevölkerung auch ein „unfreies“ Internet vorsetzen. Unabhängig davon, dass in Kuba nur eine verschwindend geringe Anzahl an Internetseiten nicht erreichbar ist, richtet sich Kritik im Wesen dagegen, dass staatliche Behörden statt privater Konzerne den Zugang der Bevölkerung zu Internetinhalten regeln. Doch warum sollten staatlich aufgestellte Regeln eine größere Freiheitseinschränkung darstellen als profitorientierte Algorithmen und privatwirtschaftliche „Gemeinschaftsregeln“? Es kommt freilich darauf an, von welchem Staat diese Regeln aufgestellt werden, ist es aber wie im Falle Kubas ein sozialistischer, dann eignet sich die Bevölkerung über selbst aufgestellte Regeln das Internet gerade in ihrem Sinne an, anstatt den Regeln einiger Monopolherren ausgeliefert – und damit gerade nicht frei – zu sein. Das Internet als vollkommen einschränkungslos (und damit auch als rechtsfreie Zone) ist im Kapitalismus eine Illusion und angesichts des erbitterten weltweiten Klassenkampfes in Ländern wie Kuba oder China derzeit eine Utopie.

Daniel, Trier

Die Mär von der „digitalen Autonomie Europas“

Sich über die Macht der Internetmonpolisten aus Übersee aufzuregen gehört für die hiesige herrschende Klasse fast schon zum guten Ton. So bliesen nach den Snowden-Enthüllungen von Sigmar Gabriel über Christian Lindner bis hin zum Chef des für seine reaktionäre Propaganda bekannten Springer-Verlages alle ins selbe Horn: Es bräuchte eine „digitale Autonomie Europas“, der „ungezähmte Datenkapitalismus“ müsse gebändigt werden und vieles mehr. Tatsächlich ist eine wie auch immer geartete Zerschlagung der Marktmacht Googles oder Facebooks immer wieder aus EU-Kreisen zu hören. Ändern würde sich für die BürgerInnen aber genauso wenig, wie wenn zukünftig eine EU-Armee statt der US-Armee im Interesse der Konzerne andere Länder überfällt. Auch hinter einem „EU-Google“ oder „EU-Facebook“ würden Profitinteressen stehen, nur dass sich die europäischen Imperialisten einen größeren Einfluss auf die Manipulation der Bevölkerung erhoffen, als es derzeit der Fall ist.

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POSITION: Kann von einer neu gewonnenen Freiheit im Internet gesprochen werden und wenn ja, welchen Preis zahlen wir dafür?

Timo: Das Internet ist eine bahnbrechende Technologie, die heute nicht mehr wegzudenken ist. Es ist ein wichtiger Teil im Leben des modernen Menschen und in seiner Bedeutung vergleichbar z.B. mit der   der Erfindung der Eisenbahn. Genau wie diese eröffnet das Internet neue Möglichkeiten, bspw. kann jede/r eine eigene Webseite einrichten und sehr viele Menschen erreichen, ohne einen Druckbetrieb oder ähnliches zu benötigen. Hinzu kommt, dass die Nutzung des Internets nahezu kostenlos ist. Auf der anderen Seite herrschen im Internet Machtverhältnisse. Um Facebook & Co zu nutzen, müssen wir deren Regeln zustimmen. Scheinbar kostenlos, bezahlen wir mit unseren Daten, der Einstimmung, uns deren Werbung auszusetzen, uns beobachten zu lassen. Der Überwachsungsaspekt ist tief verwurzelt im Geschäftsmodell der großen IT-Konzerne.

Wie ändert sich unsere Wahrnehmung durch die Kommunikation im Internet, welche Realität wird uns dort vermittelt?

Timo: Zunächst einmal hat der Kommunikationskanal immer Rückwirkung auf den Kommunizierenden. Mit der Art zu kommunizieren verändern auch wir uns. So hat es z.B. einen Einfluss auf unsere Wahrnehmung und die Art, wie und was wir kommunizieren, wenn auf Twitter alle Inhalte in 140 Zeichen gepackt werden müssen. Auch gehört dazu der Effekt, dass es weniger darauf ankommt, sich Dinge zu merken als zu wissen, wie man sucht. Diese Entwicklungen sollten vor allem Gegenstand öffentlicher Debatte sein. Dass das Internet eine andere Realität, eine Art „zweite Welt“ ist, würde ich nicht sagen. Ich denke, dass es weniger eine andere Realität ist als eine Erweiterung der Realwelt. Letztlich begegnen uns Teilrealitäten in der realen Welt, wenn wir auf die Straße, in die Bar oder zur Arbeit gehen, genauso wie das in der digitalen Welt der Fall ist. Die Tauschprozesse, die kapitalistischen Machtverhältnisse, welche unsere Beziehungen in der realen Welt bestimmen, herrschen ebenso im Internet.

Wie sollte der Umgang mit dem Internet aussehen, z.B. mit unseren personenbezogenen Daten?

Timo: Zunächst einmal geht es darum, die Mechanismen des heutigen Internets, die dort bestehenden Machtverhältnisse zu verstehen. Die Lösung liegt weniger darin, bestimmte Dienste, wie z.B. Facebook nicht zu verwenden. Das ist letztlich eine individuelle Konsumentenentscheidung, die an dem System an sich nichts ändert. Nötig ist eine gesellschaftliche Sichtweise. Die Plattformökonomie hat inzwischen alle Bereiche des Internets durchdrungen und eine Abkapselung hiervon ist im Grunde genauso wenig möglich wie für ArbeiterInnen, sich nicht mehr ausbeuten zu lassen. Sicher sollten Wahlmöglichkeiten genutzt werden, wenn es um Datensicherheit geht, bspw. Signal statt WhatsApp benutzt werden, aber hierbei stößt man schnell an systemische Grenzen. Ziel sollte es sein, die Wichtigkeit unserer Daten als Produktivkraft zu realisieren und damit die Notwendigkeit, sie zu vergesellschaften.

Das Interview führte Daniel, Trier

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Profit geht wie immer vor
Dabei ist eine schnelle Internetanbindung wichtig: Nicht nur zum schnellen Downloaden von Spielen oder zum einwandfreien Streamen von Netflixserien, sondern auch für den Datenverkehr von Krankenhäusern, kleinbürgerlichen Unternehmen oder Landwirte. Und auch für Kommunen, die durch schlechte Internetanbindung eine Abwanderung der Menschen und der Industrie erleben. Doch das interessiert Staat und Telekom recht wenig. Industrielle Ballungszentren und Großstädte – also Gegenden, in denen sich der Ausbau des Netzes lohnen – werden gefördert, der ländliche Raum bleibt auf der Strecke. Der Profit geht vor, wie das im Kapitalismus eben ist.

5 G – die Lösung?
Gespannt dürfen wir deshalb auf den vielversprochenen Netzausbau warten. Seit über zehn Jahren macht die Regierung uns Versprechungen und nimmt die Digitalisierung auf ihre Agenda, jährlich wird zurückgerudert. Aktuell wird uns versprochen, dass wir 2025 mit flächendeckendem schnellem Internet rechnen können, vor fünf Jahren noch sprach man von diesem Jahr als erklärtes Ziel. Und nun ist das sogenannte 5 G-Netz in aller Munde, ein Ausbau des Funknetzes, welches hohe Übertragungsraten verspricht und in vielen Ländern der Erde schon Alltag ist. Nur Deutschland schläft wieder. Denn der Konzern, der 5G möglich macht, sitzt ausgerechnet in China. Das passt der USA gar nicht, die der BRD sogar mit Sanktionen droht, sollte Sie mit Huawei Geschäfte machen. Mal davon abgesehen, dass 5G wieder vor allem der Industrie nutzen wird, die das Ziel hat, damit beispielsweise autonomfahrende LKWS auf die Straßen zu bringen und nicht dem Bezirkskrankenhaus am Arsch der Welt, dass schnelles Internet vermutlich dringender benötigt: Die Thematik macht wieder einmal die Interessenskonflikte der Herrschenden deutlich. Auf die europäischen aber deutlich teureren Netzanbieter pochen, wie Nokia und Ericsson? Dem großen Bruder USA ans Bein pinkeln und doch Geschäfte mit China machen, die ebenfalls Erfahrung haben, vergleichsweise günstige Technologie anbieten und damit auch ein wenig die Abhängigkeit von den Amerikanern bricht? Die Interessen der Telekom durchsetzen, die aufgrund der Kosten gerne mit Huawei zusammenarbeiten würden? Vermutlich werden diese Spielchen noch eine ganze Weile gehen. Eines bleibt klar, wir – die wir in den ländlicheren Gegenden wohnen – werden erst einmal kein schnelleres Internet bekommen. Dafür müssten wir den Netzausbau schon selbst in die Hand nehmen und als fleißigeR LeserIn der Position weißt du natürlich, dass wir dafür für die Revolution streiten müssen.

Domi, Neumarkt

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