Dass diese Paragraphen keine reinen Papiertiger sind, sondern real zu Verurteilungen führen, zeigt unter anderem der Fall Kristina Hänel. Die Gießener Ärztin wurde Ende 2021 rechtskräftig nach Paragraph 219a StGB verurteilt – Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie in ihrer Praxis Abbrüche vornimmt und Hintergrundinformationen über Abbrüche zur Verfügung gestellt. Das reicht aus, um von Menschenfeind:innen verklagt und einem deutschen Gericht verurteilt zu werden.

Das Urteil führte zu einem Aufschrei, die #GroKo aus (S)PD und CDU sah jedoch keinen Anlass, den frauenfeindlichen Paragraphen zu streichen, sondern nahm lediglich kleinere Änderungen vor, welche die Situation für ÄrztInnen sogar noch verschlechterten: „der unsägliche Kompromiss der großen Koalition zum Paragrafen 219a hat die rechtliche Situation für uns Ärz­t:in­nen letztlich nur verschlechtert: Mit ihm wurde klar, dass auch die sachliche Information über das „Wie“ von Schwangerschaftsabbrüchen in jedem Fall bestraft wird.“ sagte Kristina Hänel dazu im Interview mit der TAZ.

Ebenso aus der Zeit gefallen wirkt Paragraph 218, der Frauen zu einer Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet. Nicht nur sind die Beratungsstellen verpflichtet, de facto in Richtung der Vermeidung eines Abbruches zu beraten. Die Zwangsberatung führt auch zu Wartzeiten und einer demütigenden Situation, in der betroffene Frauen auf einen Berechtigungsschein angewiesen sind, bevor sie einen Abbruch vornehmen dürfen.

Beide Paragraphen führen in der Konsequenz dazu, Schwangerschaftsabbrüche möglichst schwer und unangenehm zu gestalten. Als SDAJ stehen wir für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen und fordern eine Abschaffung der Beratungspflicht. Frauen zu unterstellen, sie würden sich vor einem Abbruch nicht informieren und sie in „neutrale“ Beratungsstellen zu zwingen, die oft kirchlich finanziert und organisiert sind und vor allem der Beratung gegen einen Abbruch dienen ist zynisch und menschenverachtend.

– Paragraph 218 und 219a StGB abschaffen!
– Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

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Ob sexuelle oder nicht-sexuelle Gewalt, ein Großteil der Gewalt gegen Frauen spielt sich im eigenen Haushalt ab, oft geht sie vom Partner aus: Allein 2019 registrierten Polizei und Justiz über 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft, wobei die Opfer in 81% der Fälle weiblich waren. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Etwa jeden dritten Tag wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet.

Durch die Corona-Pandemie verschärft sich diese Problematik noch: Während der Pandemie verzeichneten Hilfe-Telefone einen deutlichen Anstieg der Anrufe von Frauen, die sich häuslicher Gewalt ausgesetzt sahen. Einerseits führt die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise zu erhöhter ökonomischer Unsicherheit. Finanzielle Sorgen verschärfen familiäre Konflikte und begünstigen häusliche Gewalt. Andererseits entfällt durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein wesentlicher Teil der sozialen Kontrolle: Frauen, die in missbräuchlichen Partnerschaften leben, sind ihren Partnern in noch stärkerem Maße ausgeliefert, je mehr Zeit gemeinsam in der Wohnung verbracht wird und je weniger soziale Kontakte außerhalb der Wohnung stattfinden. Gewalt ist eben keine reine Privatangelegenheit, sondern hat oft gesellschaftliche Ursachen.

Die Aufrufe in Politik und Medien, die vor diesen Zuständen warnen, sind vor allem eines: heuchlerisch! Diejenigen, die genau die unsoziale Politik machen und propagieren, die so viele Frauen in ein ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis von ihren Partnern zwingt und deren Corona-Bekämpfung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen stattfindet, anstatt sie zu entlasten, wundern sich nun anscheinend darüber, dass Frauen noch mehr Gewalt erleben.

Was wirklich gegen häusliche Gewalt helfen würde, wäre eine Politik, die Frauen aus der ökonomischen Abhängigkeit von ihren Partnern befreit und die Familien in der Pandemie entlastet, anstatt Krisenkosten auf den Einzelnen abzuwälzen.

– Schaffung von Rückzugsräumen für betroffene Frauen: Leerstehende Hotels müssen zur Verfügung gestellt werden!

– Sofortige Entlastung von Familien: Pandemiegerechte Betreuung in Schule und KiTa statt wackelige Hygienekonzepte ohne ausreichende Ausstattung!

– Die Befreiung von Frauen aus Abhängigkeit und Unterdrückung braucht vor allem ökonomische Unabhängigkeit: Echte Gleichstellung statt Nebelkerzen-Diskussionen um Frauenquoten in Vorständen.

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Folge der Sparpolitik
Frauen, die durch Ausgangsbeschränkungen oder Quarantäne ihre Wohnungen kaum noch verlassen können, sind nahezu abgeschnitten vom Hilfesystem. Die Frauenhäuser waren schon vor Corona überfüllt, in ganz Deutschland gibt es gerade einmal 350. Schon im November fehlten 14.600 Plätze allein in Deutschland und teilweise müssen Opfer viele hunderte Kilometer zurücklegen, um zur nächsten Hilfestelle zu gelangen. Die Situation hat sich mit Corona weiter verschärft: Etliche Frauen, die mit gepackten Koffern vor Frauenhäusern stehen, werden wieder nachhause geschickt werden. Dabei wäre beispielsweise in leerstehenden Hotels genug Platz, um sie unterzubringen – wenn man denn wollte. Die jetzige Situation ist nur die Folge einer jahrelangen Sparpolitik der Bundesregierung.

Gegen konservative Rollenbilder und Spaltung
Während häusliche Gewalt und die Ursachen dafür in den Medien kaum eine Rolle spielen, wird das konservative Rollenbild gefördert, die Anzahl unsicherer Jobs nimmt zu, die Realeinkommen sinken bei steigenden Profiten und ein Recht auf eine ausreichend große Wohnung gibt es nicht. Kein Wunder, schließlich profitieren die Unternehmen vom Bild der Frau als fürsorgliche Mutter und Hausfrau. So wird die Hausarbeit und Kindererziehung von den Frauen meist unentgeltlich übernommen und zudem dienen sie als billigere Arbeitskraft.

Die Gewalt an Frauen ist also keine private Angelegenheit, sondern eine Folge des kapitalistischen Systems. Es ist also ein gesellschaftlich bedingtes Problem, die Ursachen müssen wir politisch bekämpfen. Auch, wenn die Zahlen nach der Pandemie wieder abflauen sollten, ist dies kein Grund zur Erleichterung. Die gegenwärtige Situation verdeutlicht nur, wo wir ansetzen müssen. Wir dürfen nicht aufhören über die Gewaltfälle zu sprechen, müssen sie weiter an die Öffentlichkeit tragen und für den deutlichen Ausbau von Hilfe-Hotlines sowie für die Bewahrung und Aufstockungen von Schutzräumen kämpfen. Die von der Bundesregierung dafür beschlossenen 120 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht aus und zeigen, dass die Bundesregierung das Thema stiefmütterlich behandelt – denn gleichzeitig soll der Rüstungshaushalt auf über 60 Milliarden Euro verdoppelt werden. Wir lassen uns nicht spalten und kämpfen gemeinsam mit Männern und Frauen für unsere Interessen!

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Möglichkeiten für diese Aufschreie gäbe es genug: Jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, in 80% der Fälle geht diese vom Partner aus. Und das sind nur die Zahlen, die aus der Kriminalstatistik hervorgehen, also die Fälle, in denen es zu einer Anzeige kam. Die Dunkelziffer –also Fälle, in denen es keine Anzeige gab – liegt wahrscheinlich wesentlich höher. Gewalt gegen Frauen ist also kein Problem „anderer Kulturen“.

Wer einmal Gewalt erlebt hat, weiß, dass solche Erfahrungen eine Spirale aus Scham und Angst nach sich ziehen. Die meisten Frauen haben Angst, auf taube Ohren zu stoßen. Und diese Sorge kommt ja nicht von ungefähr, wenn man betrachtet, wie wenig das Thema öffentlich eine Rolle spielt. Woher kommt diese Gewalt an Frauen? Sie ist Folge des Patriachats, also der Unterdrückung der Frau durch den Mann. Diese Unterdrückung äußert sich jedoch nicht nur durch die physische Gewalt, derer am heutigen Tag gedacht wird. Die meisten Frauen erfahren sie tagtäglich, nämlich auf ökonomischer Ebene. 22% verdient eine Frau im Schnitt hierzulande weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Teilzeit- und Prekärbeschäftigung. Und oben drauf kommt dann in vielen Beziehungen noch die häusliche Arbeit: Während ein Mann durchschnittlich 0,8 Stunden pro Tag mit Hausarbeit verbringt, sind es bei Frauen satte 2,3 Stunden.

All das ist nicht nur böser Wille, es hat Prinzip. Auch wenn Patriachat und Ausbeutung nach überholten Begriffen aus dem Mittelalter klingen, sind sie immer noch aktuell. Sie sind noch aktuell, weil es Menschen gibt, die davon profitieren. Sie profitieren davon, dass Frauen eher die Füße still halten aus Angst vor Folgen eines Sich-Zur-Wehr-Setzens gegen diese Unterdrückung – sei es physische Gewalt oder ökonomische Einbußen. Sie profitieren davon, dass sich Frauen nicht wehren – und profitieren davon, dass sich Frauen und Männer sich nicht gemeinsam wehren, da die Unterdrückung der Frau die Arbeitenden spaltet. Dieselben Politiker, von denen wir heute Lippenbekenntnisse zu hören bekommen, sind diejenigen, die die Interessen derer vertreten, die davon profitieren – der Banken und Konzerne, denen billigere Löhne und wenig Widerstand dagegen zugutekommen. Politiker wollen uns weismachen, (sexuelle) Gewalt gegen Frauen sei ein Problem, das vor allem Geflüchtete in unser Land gebracht haben, und spalten uns damit weiter. Sie stecken aber lieber Milliarden in Bankenrettung statt in flächendeckende Kinderbetreuung oder ausreichend Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt.

Allen, die heute am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gehen wollen wir Mut machen: Gemeinsam können wir etwas verändern, aber dafür müssen wir uns zusammenschließen, denn diese Politik ist es nicht, die es für uns machen wird! Wir wollen uns gemeinsam einsetzen für:

• Förderung von Frauenhäusern und Notrufzentralen! Schluss mit der Unterfinanzierung!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Bessere Arbeitsbedingungen für Alle!
• Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder!
• Gegen ein Ausnutzen von sexualisierter Gewalt für rassistische Zwecke!

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Heute ist der 25. November – dies ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Rund um dieses Datum bekommen wir Lippenbekenntnisse von denselben PolitikerInnen zu hören, die schon am nächsten Tag Gelder für Frauenhäuser kürzen. Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gehen wir heute in zahlreichen Orten auf die Straße um auf die in unserem System vorherschende Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Werde auch Du aktiv – diskutier dieses Thema in deinem Betriebe, der Schulen oder Uni, im Jugendzentrum sowie auf der Straße und engagier Dich gegen Gewalt an Frauen, gegen die Unterdückung der Frau und gegen den Kapitalismus.

Auf die Straße! Hier kannst du unseren Flyer herunterladen, ausdrucken und ihn verteilen!

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