Am 20. April einigten sich der bisherige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz letztendlich darauf eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. Dem vorausgegangen war über ein Jahr politisches Chaos im Land mit drei Wahlgängen, ohne das ein politisches Bündnis in der Lage gewesen wäre, eigenständig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die einst von Benjamin Netanjahu (Likud) angeführte Rechtsregierung war an mehreren Fragen zerbrochen, an den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu und daran, ob der ultraorthodoxe Teil der Bevölkerung zum Militärdienst eingezogen werden solle.

Alternative der Herrschenden

Für die erste Wahl im April 2019 formierte sich gegenüber dem nationalkonservativen Likud eine politische Gegenkraft – die Allianz „Blau Weiß“. Träger waren liberale und konservativen Parteien, angeführt von Vertretern aus Medien, Verwaltung sowie dem Militär mit Generalleutnant Benny Gantz an der Spitze. Ihre WählerInnen mobilisierte „Blau Weiß“ vor allem aus den wohlhabenden und europäischstämmigen Schichten in Israel. Hauptziel war es, eine erneute Regierung unter Netanjahu unmöglich zu machen. Wirtschaftspolitisch blieb es beim hegemonialen Neoliberalismus und in der Palästina-Frage zeigte sich eine harte Haltung. Gantz brüstete sich im Wahlkampf damit,„Teile von Gaza in die Steinzeit zurückgeschickt“ zu haben, „indem er 6231 Ziele zerstörte“.

Armut, Ausgrenzung, Apartheid

Was die großen Fragen der israelischen Gesellschaft betrifft – die massiven sozialen Probleme und die Besatzung der palästinensichen Gebiete – so gibt es zwischen den beiden Lagern kaum bis keine Unterschiede. Beide vermieden es standhaft darauf einzugehen, dass die Besetzung der Gebiete den Staatshaushalt enorm belastet, während auf der anderen Seite seit Jahren Sozialabbau betrieben wird.Die Teilung Jerusalems, die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates, all das sind Themen, die, sofern sie überhaupt zur Sprache kommen, von Netanjahu und Gantz abgeblockt werden. Stattdessen befürworten die beiden die Weiterführung von Annexionen im Westjordanland. Die arabisch-palästinensische community Israels – rund 20 Prozent der Bevölkerung – werden wahlweise als Feinde im Inneren betrachtet oder bewusst ignoriert, um sie aus den politischen Prozessen herauszuhalten.

Gantz contra Netanjahu?

Das der die letzten Monate als großer Gegenspieler von Netanjahu inszenierte Gantz schließlich doch eingeknickt ist, sollte vor diesem Hintergrund dann nicht mehr allzu sehr verwundern. Seinen Wählern versprach er einst, dass er niemals einem von Netanjahu geführten Kabinett angehören wird. Damit ist jetzt offensichtlich Schluss. Den Schritt nun doch in Verhandlungen mit Netanjahu zu gehen, begründete er vor einigen Wochen damit, dass er in Zeiten von Corona bereit sei „die Interessen Israels vor alles andere zu stellen“. Für Netanjahu und sein politisches wie persönliches Umfeld bedeutet dies die Rettung vor dem Aus, da damit sein Sturz und strafrechtliche Folgen entfallen. Für den Großteil der israelischen Bevölkerung und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten bedeuten diese politischen Umstände vor dem Hintergrund von Corona insgesamt düstere Aussichten.

Reaktionäre Offensive

Neben konkreten Schritten zur Bekämpfung des Virus erließ Netanjahus Übergangsregierung bereits vor mehreren Wochen Maßnahmen, die zur zeitweiligen Schließung von Parlament und Gerichten führten. Gleichzeitig war es möglich, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes ungestört auszuweiten. Der Geheimdienst darf mittels Handyortung und Bewegungsprofilen vermeintlich Infizierte und deren Kontakte aufspüren – es kommt zu einem verstärkte Einsatz der Armee im Inneren.
Der seit längerer Zeit forcierte Staatsumbau in Israel nimmt damit an Geschwindigkeit rasant zu.
Mitte April erreichte die Arbeitslosigkeit in Israel den historischen Rekordwert von über einer Millionen Menschen – rund 26 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Israel. Der Jobverlust und die teuren Lebenskosten im Land bedroht die Existenz zahlreicher Familien. Diese Auswirkungen betreffen die gesamte Arbeiterklasse Israels, vor allem aber die politisch und ökonomisch ausgegrenzte arabische Minderheit, da ihre Viertel ein schlechteres Gesundheitswesen haben und Kriminalität, Armut und Perspektivlosigkeit bereits jetzt allgegenwärtig sind.

Pandemie unter Besatzung

Für die besetzten Gebiete kommt es noch schlimmer. Die Lebensbedingungen im Westjordanland und in dem von der islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen, sind durch israelische Maßnahmen stark eingeschränkt. Die bis heute ununterbrochen fortgeführte Besatzungs- und Blockadepolitik hat eine weitgehend desolate Infrastruktur hinterlassen, die im Gazastreifens durch die kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre sogar nahezu gänzlich zerstört ist. Wichtige Medikamente und Hilfsmittel gelangen nur unzureichend und oft über Umwege durch israelische Kontrollen nach Palästina. Auch wenn im Westjordanland und im Gazastreifen mittlerweile weitreichende Schritte zur Eindämmung des Virus eingeleitet worden sind, wird die Infrastruktur bei einem vollständigen Ausbruch keine Chance haben, den betroffenen Menschen zu helfen. Im Westjordanland gibt es gerade einmal 20 Intensivmediziner und nur 120 Beatmungsgeräte. Im Gazastreifen, einem Gebiet, indem auf rund 375 Quadratkilometer gut 2 Millionen Menschen leben, stehen insgesamt 45 Intensivbetten zur Verfügung.

Widerstand als Antwort

Die Herrschenden in Israel nutzen die Situation, um demokratische Rechte einzuschränken und die Krisenlasten auf die einfachen Bevölkerung abzuwälzen. Hinzu kommt noch die völkerrechtswidrige Besetzung, die sich trotz Corona ungehindert verschärft. Protest gegen die israelische Regierung und ihre Maßnahmen formiert sich – online wie auf der Straße. Mit dabei ist auch die Israelische Kommunistische Partei, die gemeinsam mit anderen linken Gruppen und arabischen Parteien Teil der „Gemeinsamen Liste“ ist, ein Wahlbündnis, das aktuell die drittgrößte Fraktion im israelischen Parlament bildet. Die KP kämpft seit Jahren gegen Demokratie- und Sozialabbau, sowie für die Rechte der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel und eine Zweistaatenlösung. In diesem Zusammenhang arbeitet sie auch gezielt mit den jeweiligen GenossInnen und anderen fortschrittlichen Kräften in den palästinensischen Gebieten zusammen, um gemeinsam den Kampf für eine bessere Welt zu führen.

Leo, München

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Dadurch wird Jerusalem de facto als Hauptstadt Israels anerkannt. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Jerusalem gehört nicht zu Israel. Im Jahr 1947, während der Gründung des Staates Israel, erhielt die Stadt Jerusalem einen besonderen Status, um Ordnung und Frieden in der Region zu gewährleisten.

Seit 1967 hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Diese Tatsache wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt. Die einstimmig angenommene Resolution 478 des UN-Sicherheitsrats stellte fest, dass das israelische ‚Jerusalemgesetz‘, das die Besetzung Ost-Jerusalems juristisch festschreibt,

„einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die weitere Anwendung der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten in den seit Juni 1967 besetzten palästinensischen und anderen arabischen Gebieten, einschließlich Jerusalem, nicht berührt.“

Bis zum Abzug Israels aus Ost-Jerusalem wurden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Daher fehlt Trumps Entscheidung die Legitimität, sie ist eine Provokation gegenüber dem palästinensischem Volk und den arabischen Staaten und hat nur die Funktion die ganze Region nicht zur Ruhe kommen zu lassen, um militärische Angriffe besser rechtfertigen zu können. Damit ist sie auch als Reaktion auf die Niederlage der NATO-Staaten und der mit ihnen verbündeten Terrorgruppen in Syrien zu sehen.

Die Palästinenser haben deswegen jedes Recht, gegen diese Entscheidung und die Besetzung ihrer Heimat zu protestieren. Aber wie üblich treffen sie auf gewaltsame Repressionen der israelischen Streitkräfte. Allein am 14.05.18 sind fast 60 Palästinenser getötet worden, über 2700 wurden verletzt. Wie heute bekannt wurde, blockieren die USA im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Gewalt.

Die Position der Bundesregierung ist dabei heuchlerisch. Man redet viel vom Völkerrecht und tut aber, aus Rücksichtnahme auf die NATO-Partner und die eigenen guten Beziehungen zu Israel, überhaupt nichts, obwohl das Völkerrecht hier so mit Füßen getreten wird. Dabei sind es auch deutsche Gewehre und deutsche Munition, mit denen die Palästinenser getötet wurden, denn Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel – und oftmals werden die Rüstungsdeals mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert.

Die SDAJ verurteilt die Gewalt gegen das palästinensische Volk, unterstützt die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Jugend jedes Landes sollte mit dem palästinensischen Volk gegen Gewalt und vor allem gegen Imperialismus und Kolonialismus stehen, die die Ursache der Gewalt sind.

AG Internationalismus der SDAJ

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• dass die anhaltenden Militäroperationen der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk sofort eingestellt werden.
• Dass die israelische Besatzungsarmee und alle Siedler die palästinensischen Territorien verlassen.
• Die Freilassung aller politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und dass alle Palästinenser nach Hause zurückkehren können. Die Lösung der Probleme der palästinensischen Flüchtlinge gemäß den UN-Resolutionen.
• Den Abbruch der Militärübungen und aller militärischen Kooperationsverträge mit Israel
• Einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Unterzeichnende Organisationen:
1. YCF Argentina – La Fede

2. CY Austria – KJOe

3. CY Bolivia – JCB

4. YCL Brazil – UJC

5. YCL Canada

6. YS Croatia

7. EDON Cyprus

8. CYU Czech Republic – KSM

9. YC in Denmark – Ungkomunisterne Danmark

10. CY Ecuador – JCE

11. MJC France – MJCF

12. Socialist German Worker Youth – SDAJ

13. CY Greece -KNE

14. CYM Ireland

15. YCL Israel

16. Front of CY Italy – FGC

17. CY of Luxembourg – JCL

18. FYC Mexico – FJC

19. Paraguayan CY – JCP

20. CY Peru – «Patria Roja» – JCP PR

21. Peruvian CY – JCP

22. Portuguese Communist Youth – JCP

23. Revolutionary CY Russia (bolshevics) -RKSMb

24. UCY Yugoslavia (Serbia) – SKOJ

25. Collectives of Young Communists Spain – CJC

26. Union of CY Spain – UJCE

27.CY Sweden – SKU

28.Syrian CY – Khaled Bagdash Youth

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Ziel der erneuten Aggression gegen Gaza ist die Spaltung des palästinensischen Volkes und das Schüren von Rassismus und Hass innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die soziale Situation in Israel ist dramatisch, Arbeitslosigkeit und Existenzängste sind präsenter denn je und viele Menschen haben die Politik der Regierung satt, erleben am eigenen Leib welche Missstände dieses System hervorbringt. Auch Netanjahus Regierung steckt in einer Krise, die Koalition unter Führung der seit den letzten Wahlen geschwächten Likud bröckelt. Erst vor kurzem verließ die rechtsradikale Partei Jisra’el Beitenu unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman die Koalition, auch wenn sie noch vorerst in der derzeitigen Regierung verbleibt.

Gegen den Krieg gibt es Widerstand in Israel: Neben Wehrdienstverweigerern, die es ablehnen der Besatzungsarmee zu dienen, protestiert eine laute Friedensbewegung, die ein Ende von Krieg und Rassismus fordert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ruft dazu auf, auch hierzulande solidarische Aktionen gegen den israelischen Krieg und für den Frieden in Palästina zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Wir fordern:

• Sofortiger Stopp der Luftangriffe und der Bodenoffensive auf Gaza
• Abzug der israelischen Besatzungsarmee
• Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
• Freiheit für Palästina!

Link: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zu den Aggressionen gegen Gaza vom 13. Juli 2014 (RedGlobe.de)

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