Die Beschäftigten dort fordern eine Beteiligung an den Rekordgewinnen der Unternehmen. Die Lage ist so zugespitzt, dass Macron die Zwangsrekrutierung von Arbeitern in Gang setzt. In der Realität sieht es dann so aus, dass die Polizei zu den Arbeitern nach Hause fährt und eine entsprechende Vorladung vorlegt, die sie zur Arbeit zwingen soll. Macron sagte im Fernsehen, dass die Gewerkschaft „dem Land gefälligst zu erlauben hat zu funktionieren“. Die Macht und den Einfluss, die die Organisierung der Arbeiter und die Niederlegung der Arbeit haben, werden damit deutlich.

Denn auch in Deutschland erarbeiten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Reichtum, den sich die Monopole einstecken. Wir solidarisieren uns mit der Streikbewegung in Frankreich und wünschen viel Erfolg in dem Kampf, der auch unserer ist.

Hoch die internationale Solidarität !

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Mit großem Brimborium kam die Ampelregierung mit dem aktuellsten Entlastungspaket um die Ecke. Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Abschöpfen von Gewinnen – hat die Regierung nach langem Überlegen und der Berücksichtigung guter Argumente doch den richtigen Weg eingeschlagen?

Worum gehts?

Direkt in der Einleitung der Veröffentlichung werden die Ziele dieses Pakets beschrieben mit „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und „die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes“ zu gewährleisten. Es geht wenig überraschend darum, Deutschland wirtschaftlich konkurrenzfähig zu halten. Gerade dazu braucht es auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es geht nicht darum, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern, sondern nur, dass die Menschen in diesem Land ruhig bleiben, um die Profite der deutschen Monopole abzusichern.

Einfach mehr anstrengen bei der Energie

Man will jetzt dann aber doch endlich das volle Potential ausschöpfen und durch mehr Angebot einen niedrigeren Preis auf dem Energiemarkt garantieren. Dafür Kohle-und Atomenergie befristet weiter laufen lassen und LNG Terminals, sowie erneuerbare Energien ausbauen. Das mehr Angebot keine niedrigeren Preise garantiert weiß jeder der einmal außerhalb von einer BWL Erstsemestervorlesung, im echten Leben unterwegs war. Die Monopolisierung gerade im Energiesektor hebelt alle realen und vermeintlichen Marktregeln auf, zugunsten der Extraprofite. Wie man überhaupt ein Extraangebot schaffen will, außer „sich besonders dolle anstrengen“ steht komplett in den Sternen. Die Terminals und erneuerbaren Energien werden lange Zeit zur Fertigstellung brauchen und uns diesen Winter sicher nicht helfen. Was bleibt in diesem Abschnitt ist wieder einmal das sparen von Energie, na das ist ja mal was neues.

Strompreis“bremse“ und Gaspreis“bremse“

Vorweggenommen muss man sagen, mit den Bremsen kommt man nicht durch den TÜV und man sollte jedem davon abraten seinen Strom- oder Gaspreis am Hang zu parken.

Denn in beiden Fällen soll ausschließlich ein noch nicht festgelegter Grundbedarf auf einen Preis gedeckelt werden, der einen nicht in den Ruin treibt. Darüber hinaus gilt die Bremse nicht! Ganz im Gegenteil, hier soll auch der Anreiz zum Sparen nicht verloren gehen. Die Deckelung soll auch nicht zu Kosten der Stromkonzerne gehen, sondern durch eine Subventionierung realisiert werden. Große Unternehmen sollen ebenfalls davon profitieren. Während es für die Verbraucher und kleineren Unternehmen um ein durch den Winter kommen geht, geht es für die großen Unternehmen darum, Profite abzusichern. Bei der Strompreis“bremse“ sollen „Zufallsgewinne“ herangezogen werden, damit man von „günstigeren Produktionkosten der erneuerbaren Energien“ profitieren kann. So zufällig können die Gewinne ja gar nicht sein, wenn per Gesetz festgeschrieben ist, dass die teuerste Stromproduktion auch den Preis für alle anderen Produktionsvarianten vorgibt.

Comeback des WSF

Der „Wirtschaftsstabilisierungsfond“ wurde während der Corona-Pandemie beschlossen. Wie der Name schon sagt wurde hier vor allem Steuergeld in die Wirtschaft gepumpt, um sie Konkurrenzfähig zu halten. Hier sollen weitere 200 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um den ganzen Bums zu finanzieren.

Wenn man da mal genauer reinschaut soll damit die Gaspreisbremse bezahlt werden. Für den total unwahrscheinlichen Fall, dass die Strompreisbremse nicht aus „Zufallsgewinnen“ der Energiekonzerne finanziert werden kann, schreibt man sich zur Sicherheit schonmal rein, dass man das ja auch eigentlich aus dem Pott bezahlen kann.

Die nächsten beiden Punkte sind besonders interessant, weil davon noch gar nicht die Rede war, denn hier geht es zum einen um die Stützung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind aufgrund des Kriegs in der Ukraine und von den Maßnahmen der Strom-und Gas“bremse“, nicht genug gesichtert werden. Zum anderen wird hier nochmal den Gasimporteuren zugesichert, dass man sich um sie kümmern wird. Die Gasumlage bezahlen wir dann also nicht direkt, sondern das erledigt Vater Staat für uns.

Schreibs einfach auf meinen Deckel

Nachdem es ganz viel um Unternehmen ging, geht es hier endlich mal wieder um uns. Die Bundesregierung geht trotz nochmals 200 Milliarden Euro Ausgaben davon aus, dass das die finanzielle Stabilität des deutschen Staates nicht beeinträchtigt. Ja, genau die Stabilität, die wir nach der Bankenrettung 2008 angeblich nur mit Hilfe der Schuldenbremse 12 Jahre später noch beibehalten können. Auch daran wird die Regierung weiterhin festhalten, zur Absicherung bedarf es nur weiterer Priorisierung im Haushalt. Das bedeutet natürlich nicht ein bisschen lustiges rumgeklicke in einer Exeldatei, wie es das Wort Priorisierung vermuten lässt, sondern vor allem Sozialabbau.

Zusammenfassend:

Das Rettungspaket ist ein Riesenbluff um uns erstmal ruhig zu stellen, weil ja Dinge auf dem Weg sind und eingeleitet werden, die uns zu Gute kommen. Von diesen Maßnahmen haben wir aber nichts zu erwarten. Das ganze Paket dient fast ausschließlich den Konzernen und ist ein Taschenspielertrick der Ampelregierung. Die Zahl 200 Milliarden wird uns wieder vorgelegt werden, wenn es um Sozialabbau oder die Tarifrunde öffentlicher Dienst Anfang nächsten Jahres geht.

Konsequent Politik für die Menschen in diesem Land machen heißt:

• Preisstopp auf Energie, Wohnen, ÖPNV und Lebensmittel auf Kosten der Monopolkonzerne
• Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen
• Energieunternehmen in öffentliche Hand

Diese Politik können wir offensichtlich nur gegen die Monopolkonzerne und ihre Ampelregierung durchsetzen

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Klingt gut? Naja so mäßig.

Die 300 Euro werden nochmal versteuert bevor sie bei uns ankommen. Wenn sie bei uns ankommen. Denn ein Großteil der Jugend in Schule und Ausbildung ist ohnehin nicht Einkommensteuerpflichtig und wird also nichts von dem Geld sehen. Die 100 Euro für SozialhilfeempfängerInnen werden ebenfalls nicht ausreichen um die rasanten Preissteigerungen auch nur abzufedern.

Die Absenkung der Energiesteuer wird voraussichtlich 14 bis 30 Cent betragen. Somit bleiben die Kraftstoffpreise auch weiterhin über 2 Euro pro Liter. Ob diese Senkung auch bei den AutofahrerInnen ankommt ist oder bei den Konzernen hängen bleibt gilt abzuwarten. Eine geplante Flatrate für den ÖPNV soll wohl ebenfalls für eine Entlastung sorgen und den Umstieg auf die Bahn schmackhaft machen. Für viele wird eine schlechte Anbindung und eine hohe Auslastung in Bus und Bahn dem wohl einen Strich durch die Rechnung machen.

Kurzfristig wenig hilfreich, langfristig sehr teuer für uns

Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Preissteigerungen sind für große Teile der Jugend verheerend und daran ändert auch dieses Paket nichts. Die Regierungsparteien machen mit diesem kurzfristigen und unzureichenden Paket auf gönnerhaft, aber es ist unser Geld mit dem es gezahlt wird. Wir werden es auf lange Sicht über höhere Steuern und einem Sparkurs im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem ausbaden müssen. Hier handelt es sich nicht um eine noble Geste, sondern wir werden abgespeist während die Gewinner der Inflation, die Monopole in Handel und Energie weiterhin ihre Profite einfahren.

Kämpfen statt frieren

Während wir uns auf allen Formaten laufend Tipps zum Energiesparen und geringem Kraftstoffverbrauch anhören dürfen, fließt der massive Reichtum der in diesem Land von uns erarbeitet wird, weiter in die Taschen von wenigen. Individuelle Konsumentscheidungen lösen unsere Probleme nicht, denn die sind systematisch in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Eine Lösung unserer gemeinsamen Probleme liegt nur im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus. Dafür müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam unsere Interessen durchsetzen.

Für einen Schritt in diese Richtung:

• Die Enteignung der Energiemonopole! Demokratische Kontrolle im Interesse der gesamten Bevölkerung statt Profitstreben für die Monopole.
• Die Instrumente der Verarmung, Hartz4 und Niedriglohnsektor, abschaffen!
• Umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, sowie eine dauerhafte kostenlose Nutzung.
• Gesetzliche Preisstopps auf Kosten der Monopolprofite, statt Steuersenkungen die ohnehin nicht bei uns ankommen.

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Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts, was für Jugendliche eine Besserung der Situation bringen würde: Hartz IV und Armut bleiben Realität, der Bildungserfolg hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab und der Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut. Die steigenden Energiepreise setzen jetzt noch einen drauf.

Ja, der Stromverbrauch muss reduziert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Bundesregierung verschont dabei aber die wahren Klimasünder und wälzt die Kosten auf uns ab: Denn es sind die reichsten 10 Prozent der Welt, die für 90 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind – zu ihnen gehören die Eigentümer von Konzernen wie RWE, E.ON, Lufthansa oder BASF. Aber statt die Verursacher zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf uns abgewälzt – und Elektroautos gefördert.

Millionen fließen in Ladeinfrastruktur, Kaufprämien für Fahrzeuge und den Bau von Batteriefabriken, statt etwa in den öffentlichen Nahverkehr als umweltfreundliche Alternative zu investieren. Gleichzeitig rühmt sich die Bundesregierung, den Klimawandel mit der CO2-Bepreisung zu bekämpfen. Dabei bringt diese Steuer für die Umwelt nichts, sie erhöht lediglich die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs.

Deshalb unterstützen wir die Kampagne der DKP und sagen: Energie ist ein Recht und kein Luxus, die Umweltverschmutzer müssen zahlen! Es muss Schluss sein mit den steigenden Energiepreisen und der CO2-Steuer, zudem muss der ÖPNV ausgeweitet und kostenlos werden. Energiekonzerne müssen verstaatlicht und unter die Kontrolle von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Verbrauchern gestellt werden.

Der Beitrag Kein Luxus – Kommentar von Andrea Hornung in der UZ erschien zuerst auf SDAJ.