Über diese und weitere Aktionen aus unseren Ortsgruppen könnt ihr in der Position lesen, dem Magazin der SDAJ.

Der Beitrag SDAJ in Aktion: Düsseldorf erschien zuerst auf SDAJ.

Auf einem Flugblatt, das in sechs Sprachen vorlag, wurde die permanente Verschlechterung des Asylrechts dokumentiert. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien seien zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt worden, obwohl es dort zahlreiche Formen anhaltender Unterdrückung gibt. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern wurde das Asylrecht praktisch ausgehebelt.

Noch in diesem Jahr soll der erweiterte Unterdrückungsmechanismus der EU, das Abkommen Dublin III, umgesetzt werden: Kein Flüchtling darf ein Land an den EU-Außengrenzen verlassen. Falls es ein solches Land dennoch in Richtung Deutschland verlässt muss er mit Abschiebehaft und Deportation rechnen. Selbst die Zahlung von 3.000 Euro an einen Schleuser, durch den die Flucht ermöglich wurde, kann für den Flüchtling mit Abschiebehaft geahndet werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die EU den Einsatz von Militär im Mittelmeer plant, um die Boote, in dem Transport der Flüchtlinge über das Mittelmeer dienen sollen, zu bombardieren. – Die EU-Außenbeauftragte plant sogar den Einsatz von Bodentruppe auf libyschem Territorium. Den Kriegseinsatz möchte sie durch die UN abgesichert wissen.

Die Teilnehmer forderten statt dessen für die Flüchtlinge die freie Wahl des Aufnahmelandes, ein bedingungsloses Bleiberecht und ein Verbot von Ab- und Rückschiebungen. Freizügigkeit müsse global gesichert und die EU-Außengrenze geöffnet werden. Der Militäreinsatz der Bundeswehr müsse beendet werden. In verschiedenen Gesprächen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Bundeswehr, die das Image einer Rettungsflotte pflegt, sich am „Schiffe versenken“ beteiligen wird, um Kerneuropa auf diese Weise vor den Flüchtlingen zu schützen.

Eindrucksvoll waren die Beiträge verschiedener Asylbewerber, die über den bürokratisch-inhumanen Umgang der Betroffenen aus eigener Erfahrung berichten konnten.

Uwe Koopmann

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SDAJ und DKP auf der Blockupy-Demo 2013

„Grenzenlos solidarisch, Demokratie von unten aufbauen!“ – die europaweiten Blockupy-Aktionstage im Mai haben begonnen. Mit einer Massenblockade des „European Business Summit“ in Brüssel, wo unter anderem über das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP verhandelt wird, ging es am 15. Mai los. Für den 16. Mai, sind bundesweit lokale Aktionen geplant – gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen die Flüchtlingspolitik der EU, gegen Sparmaßnahmen auf Kosten der arbeitenden Menschen und gegen die reaktionäre Alternative für Deutschland (AfD).

All diese verschiedenen Proteste finden unter dem gemeinsamen Label, „Blockupy“, statt, weil die bekämpften Probleme eine gemeinsame Ursache haben – den Kapitalismus. Die Blockupy-Aktionstage richten sich direkt gegen die Politik der EU, der Troika und der deutschen Bundesregierung. Denn ihre Politik hat vor allem eine Aufgabe: die Macht der großen Banken und Konzerne zu sichern und das heißt insbesondere, ihre Profite zu steigern.

Reaktionäre Parten wie die AfD lenken mit Slogans wie „Mehr für Bürger. Weniger Brüssel“ von unseren eigentlichen Problemen ab. Nicht „Brüssel“ herrscht in Europa. Es sind die deutschen Großkonzerne die am stärksten aus der Krise hervorgehen. Es ist die deutsche Bundesregierung, die ihre Interessen vertritt, insbesondere über die EU. Gegen die Politik der AfD mobil zu machen ist integraler Bestandteil der Blockupy-Proteste. Schließlich steht mit ihr eine Partei zur Wahl die mindestens offen nach rechts ist, mit Faschisten zusammen arbeitet und von solchen durchsetzt ist. Ihre demagogische Wahlpropaganda fehlt derzeit in keiner Stadt und sie hat gute Chancen Protestpotential gegen die EU auffangen zu können und selbst ins EU-Parlament einzuziehen.

Während Parteien wie die AfD Protestpotential in Bahnen lenken die für die Herrschenden ungefährlich sind machen wir deutlich, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten verläuft. Zum Höhepunkt der Blockupy-Aktionstage finden am Samstag, den 17. Mai, Großdemonstrationen in Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg und Berlin statt. Als SDAJ werden wir uns an allen Demos beteiligen und unser klares „Nein zum Europa der Konzerne“ auf die Straße tragen.

Die geheuchelten Wohlfahrtsprogramme der herrschenden Klasse stehen im Widerspruch zum alltäglichen Elend in EU-Europa. Ihre Forderung nach „mehr Europa“ ist die Ankündigung zu verschärfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU und zur Rolle der Bundesrepublik in ihr – den hat in der deutschen Parteienlandschaft nur die DKP zu bieten. Unser klares Nein zum Europa der Banken und Konzerne demonstrieren wir deshalb auch am 25. Mai in der Wahlkabine. Wir rufen auf, wählt den Weg des Widerstands, wählt DKP!

Deshalb, kommt mit uns gemeinsam im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auf die Straße gegen den deutschen Imperialismus und seine EU. Denn ihre Politik heißt,…

• hunderte Milliarden Euro an Banken und Konzerne verschenken, während Löhne sinken, die Jugendarbeitslosigkeit steigt und überall auf Kosten der Arbeiterjugend gespart wird.
• an den Grenzen der EU Jahr für Jahr mehr als Eintausend Flüchtlinge ertrinken lassen, während die imperialistischen Staaten und die großen Monopole genau die Länder zerstören, aus denen diese Menschen fliehen.
• in der Ukraine wie in Deutschland, Faschisten unterstützen, finanzieren, bewaffnen und ihnen Rückendeckung bieten, wenn sie, wie in Odessa, Dutzende Menschen in einem Gewerkschaftshaus ermorden.
• dass ihnen jedes Mittel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen Recht ist – von der Massenverarmung der arbeitenden Menschen in Ländern wie Griechenland bis hin zum Krieg, sei es in Afghanistan oder in afrikanischen Staaten.

Wir laden euch an: Macht mit! Beteiligt euch an den lokalen Aktionstagen und kommt zu den Großdemonstrationen am Samstag. Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Hier ein paar Eindrücke von den Blockupy Aktionen am 17. Mai 2014

Der Beitrag Grenzenlose Solidarität heißt Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine EU! erschien zuerst auf SDAJ.