POSITION: Der DGB hat sich für einen Online-Livestream am 1.Mai entschieden. Was hat dich und viele andere GewerkschafterInnen dazu veranlasst, doch auf die Straße zu gehen. Hattet ihr keine Bedenken bzgl. Infektionen?

Peter Köster: Der DGB hatte schon sehr früh entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie den 1. Mai ohne Kundgebungen und Demonstrationen zu begehen. Dadurch gab es viele Kolleginnen und Kollegen, die unsicher waren, wie man sich auch anders als „nur“ virtuell beteiligen kann. Das galt auch für KollegInnen, die persönlich ein erhöhtes Infektionsrisiko haben und am 1. Mai für ihre gewerkschaftlichen Forderungen demonstrieren wollten. In vielen Diskussionen vor Ort haben wir festgestellt, dass es eine hohe Bereitschaft gab, den 1. Mai mit ausreichend Infektionsschutz als Draußen-Versammlungen durchzuführen. Und dass bei den ganz sicher kommenden Auseinandersetzungen um die Bezahlung der Krisenfolgen der auch juristische Streit um die Durchsetzung des Versammlungsrechts unter den Corona-Schutzverordnungsbedingungen an sich notwendig sein wird. Die VeranstalterInnen hatten mit größter Sorgfalt den Infektionsschutz gesichert. Dafür hätte es die diesbezüglichen Auflagen der Behörden nicht gebraucht.

Wie hat der DGB auf eure Initiative reagiert? Wurden euch staatlicherseits Steine in den Weg gelegt?

Die Leitungen im DGB haben skeptisch bis sehr distanziert reagiert. In einigen Einzelgewerkschaften gab es Beschlüsse, sich nicht an den Aufrufen zu beteiligen. Andererseits war auffällig, dass die Zustimmung zu der Aktionsform, also Draußen-Veranstaltungen verschiedenster Art durchzuführen, bei vielen örtlichen und betrieblichen
Gewerkschafter*innen sehr hoch war oder zumindest aber Nachdenklichkeit ausgelöst hat.

Von Seiten der Ordnungs- und Gesundheitsämter wurde im Vorfeld häufig sehr repressiv mit den Anmeldungen zu den Aktivitäten umgegangen. In vielen Fällen wurden Auflagen ausgesprochen, die nur eine reduzierte Teilnehmeranzahl zuließen. Zum Teil wurden deutlich unverhältnismäßige Auflagen oder Hygieneanforderungen vorgegeben. In mehreren Städten musste die Erlaubnis zur Durchführung verwaltungsgerichtlich durchgesetzt werden. Bei den 1. Mai-Kundgebungen selbst wurde dann seitens derselben Behörden und der Polizei relativ entspannt reagiert.

Welches Fazit zieht ihr aus den Aktionen?

Es war sowohl bundesweit als auch in Essen der richtige Impuls, viele KollegInnen dazu zu ermutigen, für ihre Forderungen am 1. Mai auch auf den Straßen und Plätzen ihrer Städte zu demonstrieren. Insgesamt gehen wir bundesweit von ca. 150 Kundgebungen aus, die stattgefunden haben. Rund die Hälfte davon hat sich über unsere Aktionsplattform vernetzt. Das Bedürfnis, an diesem Tag diszipliniert zu demonstrieren, war auf jeden Fall größer als die tatsächliche Teilnehmeranzahl. Wie der gewerkschaftliche und politische Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse organisiert werden kann, wird uns in nächsten Monaten den Betrieben und den Gewerkschaften fordern. Mit dem Mut und der Entschlossenheit zu den Aktionen am 1. Mai 2020 haben wir an ideenreichen Formen des Widerstandes gearbeitet.

Der Beitrag Ideenreiche Formen des Widerstands erschien zuerst auf SDAJ.

Klingt erstmal gut, allerdings gibt es dabei ein paar Probleme. Tarifverträge sind dazu da, bestimmte Dinge die in Gesetzten nicht oder unzureichend geregelt sind, zu regeln und zu präzisieren. Dabei gilt, dass in einem Tarifvertrag nichts festgeschrieben werden darf, was für die Arbeiter und Angestellten eine schlechtere Regelung wäre als das Gesetz.

Ohne den Leiharbeitstarifvertrag vom DGB würde das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (equal pay) gelten. Das heißt, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft. Der Tarifvertrag des DGB verhindert allerdings genau das. Hinzu kommt unsere generelle Kritik an dem System der Leiharbeit. Mit 961.000 Leiharbeitern gab es im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Im Jahr 2014 waren es noch 50.000 weniger. Die Tendenz ist weiter steigend.

Leiharbeit spaltet. Sie spaltet die Kolleginnen und Kollegen in Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Das schwächt den Kampf für die gemeinsamen Interessen und freut die Führungsetage der Betriebe. Außerdem diszipliniert sie die Stammbelegschaft. Denn der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen schnell selbst in die Leiharbeit bringen. So dient Leiharbeit auch als abschreckung für alle die einen festen Arbeitsvertrag haben und ihn nicht verlieren möchten. Viele Jugendliche die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, finden nur in der Leiharbeit eine Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Das Konzept der Leiharbeit, nur so viele Menschen zu beschäftigen wie eben gerade benötigt werden und bei schlechter Auftragslage alle wieder schnell rauszuschmeißen die nicht mehr gebraucht werden, nutzt nur den Besitzern der Betriebe, den Chefs und Aktionären der Banken und Konzerne.

Wir fordern:

• Das Verbot von Leiharbeit!
• Einen garantierten Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen!
• Die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung!

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Zum 9. April ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ bundesweit zu einer zentralen Kundgebung in München auf. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) begrüßt diese Aktivitäten.

Während die CSU nur Blockadehaltung an den Tag legt, sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU minimale Einschränkungen von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Doch das geht nicht weit genug: Gerade wir als Jugendliche sind besonders stark von Leiharbeit und Werkverträgen betroffen. Die meisten Azubis wissen nicht, ob sie nach ihrer Ausbildung übernommen werden. Vielen von ihnen wird statt einer Festanstellung ein Vertrag bei einer Zeitarbeitsfirma angeboten.

LeiharbeiterInnen müssen immer öfter Arbeit verrichten, für die Vollzeitstellen gestrichen wurden. Am Städtischen Klinikum sowie am Klinikum der Universität München  zum Beispiel wird Leiharbeit für Springertätigkeiten und Krankenvertretung eingesetzt. Leiharbeit und Werkverträge werden also nicht „missbraucht“, sondern erfüllen ihren Zweck für’s Kapital: Den Unternehmern geht es dabei vor allem um Lohndumping, die Spaltung von Belegschaften und damit die Schwächung von betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht.

Wenn der DGB nun gegen die Blockadehaltung mobil macht, unterstützen wir das. Falsch ist allerdings, sich auf die Versprechungen von CDU und SPD auszuruhen. Egal wie Leiharbeit und Werkverträge gestaltet werden: Sie bedeuten Abbau von Vollzeitstellen und Prekarisierung. Soziale Angriffe wie die Hartz-Reformen, die Tarifeinheit und die Freihandelsabkommen wie TTIP zeigen, für welche Interessen diese Regierung steht: Für die Interessen der Banken und Konzerne.

Bei dieser Gewerkschaft-feindlichen Politik waren bzw. sind Kanzler oder Minister mit sozialdemokratischem Parteibuch federführend. Dabei sind diese Reformen nie sozial gewesen. Und spätestens mit den Freihandelsabkommen zeigt sich wie wenig demokratisch es läuft. Als Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschaftsmitglieder können wir uns also nicht an der SPD-Führung orientieren: Mit dieser Partei kann keine Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend gemacht werden.

Lasst uns stattdessen selber wieder lernen zu kämpfen. Wir müssen in den Gewerkschaften, in konkreten Auseinandersetzungen und Kämpfen klar machen, gegen wen wir gemeinsam streiken, gegen wen wir gemeinsam demonstrieren und protestieren. Gegen das Kapital, das versucht uns mittels Leiharbeit, Rassismus und Standortideologie zu spalten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten. Wir brauchen ein System nach unseren Interessen!

Lasst uns unabhängig von den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU für höhere Löhne, unbefristete Übernahme und ein System in dem es nicht um Profit geht kämpfen!

Setzen wir uns gemeinsam ein für die umfassende Schaffung von Vollzeitstellen! Und lasst uns heute laut und deutlich fordern: Leiharbeit und Werkverträge umgehend verbieten!

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