Die aktuelle Streikwelle folgt auf die landesweiten Aktionen vom 11. Oktober diesen Jahres, an jenem Tag streikte die arbeitende Klasse aufgerufen von 15 Basisgewerkschaften. Die Kämpfe stellen die erste Antwort auf die Entlassungen bei der italienischen Fluggesellschaft Al-Italia, auf die unhaltbaren Zustände bei Amazon und auf die unfassbare Politik von Premierminister Mario Draghi dar. Draghi, früherer EZB-Chef, sowie die gesamte italienische Politik haben in der Pandemie versagt: 135.000 Tote zählt die einstige Kolonialmacht.

Den neusten Unmut löste die herrschende Klasse durch die geplanten Steuerreformen aus: diese sehen Steuersenkungen bei den Reichen, Einbußen bei den Ausgaben der Schulen und der Pensionen vor. „Für uns bedeutet Steuergerechtigkeit, die niedrigsten Einkommen zu schützen“, erklärte dazu Maurizio Landini von der Gewerkschaft CGIL. Und weiter: „85 Prozent der italienischen Rentner und Arbeitnehmer verdienen weniger als 35.000 Euro pro Jahr.“

Im Ursprung waren die italienischen Schulen von den Streikbewegungen ausgenommen, jedoch solidarisierten sich Tausende Lernende mit den Forderungen der arbeitenden Klasse. Es wurden rund 70 Schulen besetzt und der Protest – wie in Rom oder Florenz – lautstark auf die Straße getragen. Die Schulgewerkschaft sowie die Protestierenden forderten einhellig eine Verbesserung der durch die Pandemie nochmal drastisch verschlechterten Bedingungen an den Schulen.

Wir schließen uns den Forderungen und der Protestwelle aus Italien an: die Arbeitenden und die SchülerInnen haben ihren Kopf erhoben – der Weg geht – wie unsere italienische Schwesterorganisation FGC formulierte – nach Vorne!

Hoch die internationale Solidarität!

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Es fängt damit an, was die Regierung „Hygienekonzept“ nennt. Dass das nämlich seinen Job und zwar uns SchülerInnen zu schützen nicht erfüllen kann, war schon ´während dem ersten Lockdown klar. Dabei ist Hygienekonzept schon eine sehr nette Umschreibung dafür, was den SchülerInnen und Lehrkräften von der Regierung vorgesetzt wurde. 1,5 Meter Abstand, Maskenpflich, alle paar Minuten Stoßlüften und schön die Hände desinfizieren. Dass mindestens die Abstandsregelungen fast nie eingehalten werden können, wenn man mit 30 MitschülerInnen in einem viel zu kleinen Raum hockt, juckt anscheinend keinen. Auch das mit dem Desinfizieren wird schnell zur Herausforderung, wenn es nicht genug Desinfektionsmittel gibt. Bei teilweise bis zu -5°C die Fenster offen zu haben(sofern das Klassenzimmer überhaupt Fenster hat) wird außerdem nicht erst zu kalt, wenn man direkt am Fenster sitzt. Erkältungen und schlechte Konzentration sind vorprogrammiert.

Aber all diese Probleme waren doch schon seit der ersten Schulschließung im März absehbar-könnte man denken. Ja, waren sie! Aber es zeigt sich nur noch einmal, wo die Prioritäten dieses Staates liegen. Während nämlich Milliarden für die „Rettung“ von Großkonzernen rausgeschmissen werden, ist für mehr Lehrkräfte, größere Räume und Lüftungsmaschinen anscheinend kein Geld da. Das beschissene Krisenmanagement verschärft aber natürlich nicht nur das Infektionsrisiko sondern auch den Lernstress. Grund dafür ist vor allem, dass die Lehrkräfte, aus Angst vor einem erneuten Lockdown, vorsorglich extra viele Noten gemacht haben. Dabei ist es keine Seltenheit über sechs Wochen hinweg jede Woche mehrere Prüfungen zu schreiben.Dabei haben die meisten SchülerInnen bereits große Lücken vom Letzten Jahr, als man sich ganze Themenfelder alleine beibringen durfte.

Folgen des Leistungsdrucks sind Depressionen, Burnouts, Drogenmissbrauch und Schulabbruch. Schwerpunkt muss jetzt eigentlich sein, den Stoff vom letzten Jahr zu wiederholen und während der gesamten Pandemie auf Noten zu verzichten. In den Abschlussklassen darf nicht mehr als eine Klausur innerhalb von zwei Wochen geschrieben werden.

Viele SchülerInnen haben die Widersprüchlichkeit und Doppelmoral der Maßnahmen der Regierung mittlerweile erkannt. Also bspw. dass man sich in der Freizeit nur mit einer weiteren Person treffen darf, aber weiterhin mit 30 Leuten in der Schule sitzt oder dass das RKI und die Regierung uns erzählt, man müsse 1,5 Meter Abstand halten, das in der Schule aber de facto nicht möglich ist usw. Um dem Infektionsrisiko zu entkommen wurden die Stimmen, die sich für die Schulschließung und Wechselunterricht ausgesprochen haben immer lauter. Auch wir sagen: So hätte es nicht weitergehen dürfen! Unsere Gesundheit muss an oberster Stelle stehen. ABER. Es hätte nie dazu kommen müssen, dass Wechselunterricht oder gar eine Schulschließung notwendig wird. Hätte es ein gutes Hygienekonzept gegeben und hätte man den LehrerInnenmangel die ganzen letzten Jahre schon bekämpft, müssten wir uns jetzt nicht wieder die Sachen von Zuhause aus selber beibringen. Die Schulschließung sorgt nur dafür, dass noch mehr Leute abgehängt werden und die schulischen Leistungen noch mehr von den Verhältnissen Zuhause bzw. vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb ist es in unserem Interesse, dass die Schulen so schnell wie möglich wieder aufmachen. Das jedoch nur unter der Bedingung, dass wir wirklich geschützt werden. Bis dahin muss dafür gesorgt werden, dass es allen SchülerInnen ermöglicht wird am Distanzunterricht teilzunehmen. Technische Geräte müssen für alle die es brauchen bereitgestellt werden.

Nicht nur wir SchülerInnen sind von den unverantwortlichen Maßnahmen betroffen. Auch die Lehrkräfte leiden darunter, dass ein hohes Infektionsrisiko besteht und die Regierung ihre Maßnahmen alle zwei Tage ändert. Viele sind jetzt zusätzlich im Stress und die letzte Schulschließung hat bewiesen, dass auch die Lehrkräfte mit der Situation meistens alleine gelassen werden. Nicht umsonst stellt sich auch die GEW gegen die aktuelle Herangehensweise der Regierung. So hat die GEW Bayern bspw. eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht, die sich gegen die unzureichenden Hygienemaßnahmen richtet. Diese wurde jedoch ohne inhaltlich darauf einzugehen abgelehnt, da Gewerkschaften angeblich „nicht Klageberechtigt sind“. Das zeigt uns: Die LehrerInnen stehen auf unserer Seite und dieser Kampf ist kein Kampf gegen die Lehrkräfte, sondern ein Kampf der SchülerInnen und LehrerInnen gegen die Regierung und die Großkonzerne die das alles zu verantworten haben. Deshalb wird der Münchner SchülerInnenprotest auch von der GEW unterstützt die dort eine Rede hält.

Dieser Kampf muss zusammen geführt werden und wir alle müssen uns jetzt in unseren Schülervertretungen und in der SDAJ organisieren um für unsere Rechte als SchülerInnen zu kämpfen. Aber dort darf unser Kampf nicht aufhören. All diese Probleme sind tief in diesem System, dem Kapitalismus verankert und können letztendlich auch nur durch die Abschaffung dieses Systems behoben werden. Trotzdem ist es jetzt notwendig unsere Bedingungen in diesem Moment zu verbessern. In ganz Deutschland muss es deshalb jetzt das Ziel sein diese Kämpfe zu initiieren und zu verbinden und so schnell wie möglich die Schulstreiks, dort wo sie schon ausgerufen wurden, so breit wie möglich zu machen und dort wo sie noch nicht existieren dafür zu sorgen, dass auch dort die SchülerInnen so schnell wie möglich Streiks aufbauen.

Wir haben genug bei euch gebettelt und werden uns all das nicht länger gefallen lassen!

Wir haben genug gefroren!

#schule #gymnasium #realschule #hauptschule #mittelschule #bildung #schulsystem #schulschließung #schulboykott #schulstreik #streik #unverantwortlich #unverantwortlichorg #genuggefroren #covid19 #corona #leistungsdruck

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Bildungsstreik

2008-2010 gingen regelmäßig hunderttausende von Schülerinnen und Schülern sowie Studierende im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreikbewegung auf die Straße. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste am 17. Juni 2009, als an einem Tag mindestens 270.000 Protestierende streikten. Gekämpft wurde für kostenfreie Bildung, die Abschaffung von Bildungsgebühren , gegen eine gymnasiale Schulzeitverkürzung in Form des G8 sowie generell gegen die Aufteilung der Schulen in Gymnasien auf der einen und Haupt-und Realschulen auf der anderen Seite. Vorbereitet wurden die Proteste, die unterschiedliche Formen, von Großdemonstrationen bis hin zu längerfristigen Schul- und Universitätsbesetzungen annahmen, durch regionale Bildungsstreikbündnisse, die sich im zunehmende Verlauf immer stärker bundesweit vernetzten. In einem Halbjahres-Rhythmus wurden so zu festgelegten Aktionstagen die vom Geldmangel und der sozialen Selektion im Bildungswesen Betroffenen mobilisiert. Einen direkten Einfluss hatten die Proteste auf das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, die Abschaffung des Büchergeldes, sowie die Nicht-Einführung oder Rücknahme des 8-jährigen Gymnasiums in einige Bundesländern, sowie auf die Abschaffung der Kopfnoten in NRW…

Dass die Welt, so, wie sie gerade ist, nicht bleiben kann, leuchtet den meisten Menschen ein, wenn man sich mit ihnen in der Schule, auf der Straße, an der Uni oder in der Arbeit unterhält. Aktive Verteidiger dieser kapitalistischen Gesellschaft als die beste aller Welten finden sich eher selten – vor allem, wenn die Sprache auf die ganz konkreten Lebensumstände der Menschen kommt. An dem sich immer weiter verstärkenden Leistungsdruck in der Schule, an der sozialen Selektion im Bildungswesen, die zur Folge hat, dass Kinder aus ärmeren Familien in der Summe auch schlechtere Bildungsababschlüsse haben oder auch an den immer krasser werdenden Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen lässt sich auch wenig beschönigen. Und dennoch geschieht wenig an konkreter Gegenwehr, oder wird zumindest selten wahrgenommen und noch seltener in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang thematisiert. Dabei hat genau das Methode.

Ohnmacht mit System

Eine der größten Hürden sich heutzutage zu engagieren ist nicht unbedingt die Angst vor Repression oder direkten negativen Konsequenzen, wobei es das natürlich auch gibt. Doch oft lähmt bereits das Gefühl, an den herrschenden Zuständen alleine ohnehin nichts verändern zu können. Die Welt wird zwar als schlecht, hart und ungerecht wahrgenommen, doch statt aktivem Widerstand suchen viele Menschen lieber nach individuellen Lösungs- und Lebensmodellen. Das erscheint wohl sinnvoller, als den Kampf gegen Windmühlen in einem System zu führen, in dem die Trumpfkarten ganz offensichtlich sehr ungerecht verteilt und die realen Einflussmöglichkeiten auf den politischen Alltagsbetrieb sehr begrenzt sind.

Oftmals wird sich in Folge dessen mit dem realen Gefühl der Ohnmacht gegenüber den eigenen Lebens-, Lern- und Arbeitsbedingungen abgefunden und arrangiert. Dies geschieht aus dem Gefühl heraus, dass ganz Andere als man selbst über die wichtigsten Bereiche im eigenen Leben zu bestimmen haben, seien es nun der Chef, der Ausbilder oder die Lehrer.

Doch genau diese Logik gilt es zu durchbrechen, wenn sich an den Bedingungen, die maßgeblich unser eigenes Leben prägen, etwas verändern soll. Viele Kämpfe werden aus genau diesem Grund auch kleingeredet, totgeschwiegen oder als „permanenter Streikterror“ verunglimpft. Denn es gibt viele Menschen, die sich tagtäglich gegen die für sie ungerechten Zustände auflehnen, auch wenn das im Zweifelsfall bei sehr kleinen Entscheidungen beginnt: soll ich die länger gearbeiteten 60 Minuten als Überstunde aufschreiben, oder nicht? Ist es in Ordnung, von meinem eigenen Geld den Firmenwagen aufzutanken? Muss ich mir von meinem mickrigen Ausbildungsgehalt wirklich selbst meine Arbeitsklamotten kaufen? Ist es eigentlich korrekt, wenn das Direktorat unsere Schülerzeitung vor dem Druck lesen will und bestimmte Artikel zensiert?

Streikjahr 2015

Plötzlich machten Begriffe wie „Streikrepublik“ und „Streikland Deutschland“ die Runde. Die Post, die Bahn, die Erzieherinnen – das sind die großen Streiks, die aus dem Jahr 2015 im Gedächtnis bleiben. Doch daneben gab es noch jede Menge kleinere Kämpfe um (Haus)-Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. In insgesamt 214 Streiks wurde 2015 die Arbeit niedergelegt. Jeder dieser Kämpfe steht dafür, dass die Betroffenen sich organisierten und gemeinsam für Verbesserungen eingetreten sind. Dabei lag die reine Anzahl der Streiktage mit 430.000 zwar unter denen der großen IGM-Tarifkämpfe aus den siebziger, achtziger und Anfang der neunziger Jahren. Aber der Charakter der Streiks hat sich verändert. Notgedrungen sind es in immer mehr Betrieben keine einfachen Streikrituale, sondern knallharte Auseinandersetzungen um Grundrechte, gegen schlechtere Lohnniveaus oder allgemein gegen völlige Überlastung wie bei den Erzieherinnen oder aktuell in der Pflege, weswegen gestreikt wird. Diese Streikauseinandersetzungen sind oft wesentlich härter und mühsamer, sie zeigen aber vor allem: es ist möglich, sich zur Wehr zu setzen.

Jeder, der sich schon mal mit solchen oder ähnlichen Fragen konfrontiert sah hat festgestellt: sich alleine aufzulehnen oder nein zu sagen, mag zwar richtig sein, ist aber oftmals auch alles andere als angenehm. Deshalb macht es Sinn, derartige Fragen nicht nur für sich allein zu stellen, sondern mit Anderen zusammen. So können aus Fragen Auseinandersetzungen und aus Kämpfen Veränderungen werden. Dass diese Kämpfe oftmals ihre Schwächen haben, dass es Rückschläge geben wird, ist klar. Aber nur, indem man sie führt, und zwar am besten nicht alleine, lernt man, es das nächste mal besser zu machen. Und motiviert im besten Fall auch Andere zum Mit-und Nachmachen.

Tatjana, Rostock

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Brainbitch, flickr.com (CC BY-NC)

Während die Staatsgäste bei Kaviar und Kuchen vor allem sich selbst feierten, verwandelte der Bundesinnenminister, der Hamburger Innensenator sowie der Polizei-Einsatzleiter Dudde die Hamburger Innenstadt in eine rechtsfreie Zone. Die Demonstration „welcome to hell“ am Donnerstag bekam von der Polizei keinerlei Auflagen. Sie war geplant, seit Längerem, das wusste auch die Polizei. Sie war eine der wenigen genehmigten Demonstrationen, die zumindest in das nähere Umfeld des Tagungsortes gehen sollte – wohl gemerkt bevor der Gipfel überhaupt begann. Trotz alledem entschied sich die Polizei die gesamte Demo spontan hinten und vorne einzukesseln, und zwar an einem Ort, an dem es keinerlei Ausweichmöglichkeiten zur Seite gab. Die Versammlungsleitung, der Anwaltliche Notdienst sowie Rettungskräfte baten die Polizei, die Demonstration noch weitere 100 Meter weitergehen zu lassen, um die Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten zu vermindern. Grund für das Vorgehen der Polizei war die Tatsache, dass von den rund 12.000 Teilnehmern der Demo ca 1000 vermummt waren. Das wollte die Polizei so nicht hinnehmen. Um die Demo fortsetzen zu können bemühten sich die Organisatoren darum, dass Leute ihre Vermummung ablegen sollten. Weiterhin kamen vom Lautsprecherwagen der Demonstrantion Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen. Das verhinderte aber nicht, dass die Polizei letzten Endes in voller Montur in die Demo stürmte. Die Szenen, die danach folgten, erinnerten an die schrecklichen Bilder der Loveparade-Katastrophe. Menschen kletterten verzweifelt an den Wänden hoch, während Wasserwerfer auf sie feuerten. Diverse unbeteiligte Journalisten wurden ebenfalls getroffen, umgerannt und verletzt. Auf der anderen Seite der Mauer erwarteten weitere Polizisten die flüchtenden Demonstranten, prügelten auf sie ein und trieben sie bis an die Kante des Anlegestegs. Diese Eskalation war gewollt und entsprach der Polizeitaktik. Medien wie BILD, NDR, WDR und Deutschlandfunk berichteten einstimmig, dass die Gewalt dabei von der Polizei ausging. Vor Ort wurden auch Journalisten von der Polizei angegriffen, teilweise wurden Journalisten sogar ihrer Akkreditierung beraubt.

Am Freitag streikten wir mit rund 3000 Schülerinnen und Schülern. Mit dem Bildungsstreik sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieser Staat lieber hunderte Millionen Euro für ein Großevent in Hamburg ausgibt, als Schulen und Bildungseinrichtungen zu finanzieren. Während Schulen vergammeln und Lehrkräfte fehlen, gibt dieser Staat das Geld lieber für Elbphilharmonien, Bundeswehreinsätze, Werbemaßnahmen der Bundeswehr, Gipfeltreffen und die Aufrüstung der Polizei aus. „Lieber schwänz‘ ich als G20“ stand deshalb auf einem Schild. Die Demonstration verlief absolut friedlich, auch wenn immer wieder Polizeikräfte aufmarschierten. Wir brauchen keinen Polizeischutz, um als Schülerinnen und Schüler demonstrieren zu können. Wer dennoch Wasserwerfer bereitstellt, möchte uns einschüchtern. Sie wollen, dass wir still und leise akzeptieren, was in diesem Staat geschieht, dass wir alles schlucken und still hinnehmen. Das hat nicht geklappt. Wir waren laut, wir waren viele und wir haben mit dieser Demonstration mehr erreicht, als die Damen und Herren beim G20-Gipfel: Wir standen zusammen, wir haben gemeinsam gekämpft, wir haben gemerkt, dass wir die gleichen Interessen haben und dass wir zusammen kämpfen müssen. Mit einem Bildungsstreik ist es nicht vorbei. Wir müssen in unseren Schulen aktiver werden. Wir müssen uns gegen Kopier- und Büchergelder, gegen teure Mensapreise oder gegen vergammelte Sporthallen engagieren. Wir müssen dafür kämpfen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir nicht mehr nach Schularten vorsortiert werden. Wir wollen eine Bildung in unserem Interesse, wir wollen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern für bessere Ausstattung, gegen wirtschaftlichen Einfluss auf die Schulen und für eine umfassende Demokratisierung der Schule kämpfen. Das beginnt immer im Kleinen: Durch unbequeme Schülerzeitungen, durch Mitarbeit in Schülervertretungen, die nicht nur Parties organisieren, durch kritische Nachfragen im Unterricht oder durch Klebezettel in den Toilettenräumen.

Klaus Friese, flickr.com (CC BY NC SA 2.0)

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es dann doch noch zu den bekannten Bildern aus dem Hamburger Schanzenviertel. Politisch sinnbefreite Gewalt und pseudoradikale Aktionen, die für zumindest ein paar Stunden eine Revolution herbeiphantasieren wollen, sind Bullshit. Sie bringen nichts. Erst Recht, wenn es sich auch noch gegen Leute richtet, mit denen man gemeinsame Interessen und gemeinsame Feinde teilt. Die Polizeiführung, wie auch reaktionäre Scharfmacher in der Politik, hatten damit genau die Bilder, die sie brauchen. Zum einen, um die gesamten Proteste zu kriminalisieren und vom Inhalt abzulenken und zum Anderen, um das bisherige Vorgehen der Polizei damit zu rechtfertigen. Im Anschluss wird außerdem für mehr Sicherheit und härteres Durchgreifen geschrieen. Wie der Konfliktforscher Simon Teune aufzeigt, liegt die Entwicklung der Situation zum Großteil an der grundlegenden Strategie der Polizeiführung, die von Anfang an auf Eskalation setzte.
Das lässt sich stellenweise schon am Einsatzleiter, Hartmut Dudde, festmachen. Dudde wurde einst vom Rechtspopulisten und Koks-Anwalt Roland Schill (Ja, so jemand war mal Hamburgs Bürgermeister) zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Das fügte sich ganz gut in Schills Konzept, der seiner Zeit fleißig Demokratieabbau und Hetze in der Verpackung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit betrieb. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Innensenator Grothe haben daran nichts geändert, sie unterstützen weiterhin diesen untragbaren Einsatzleiter.
Mehrere von Duddes Einsätzen wurden von Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Es gab Einsätze, da ließ Dudde die Lage so bewusst eskalieren, dass sich im Nachhinein sogar einige seiner Kollegen aus Protest um ihre Versetzung bemühten. Wenn man also einen solchen Hardliner, der ja scheinbar selbst in der Polizei umstritten ist, zum Einsatzleiter bestimmt, dann stellt sich schon die Frage inwiefern überhaupt Deeskalation jemals ein Thema war.
Dass die österreichische Spezialeinheit „Cobra“ eingesetzt wurde, dass Sondereinheiten der Polizei mit Sturmgewehren auf Journalisten zielten, dass die Presseberichterstattung immer wieder stark eingeschränkt wurde, all das waren unnötige und unverhältnismäßige Einsätze der Polizei sowie des Innenministeriums.
Die SPD hat damit einmal mehr bewiesen, auf wessen Seite sie steht. Nicht auf der Seite der Demonstranten, nicht auf der Seite der Gipfelgegner, nicht auf der Seite der hunderttausenden, die gegen diesen Gipfel waren, nicht auf der Seite der demonstrierenden Schülerinnen und Schüler. Nicht auf der Seite der arbeitenden und lernenden Jugend. Auch die Linksjugend Hamburg hat bewiesen, wessen Geistes Kind sie sind. Auf einem Facebook-Post bieten sie sich als Polizeispitzel an, bieten an, die Polizisten zu Schlafplätzen von Demonstranten zu führen.

Am Samstag demonstrierten schließlich rund 76.000 Menschen auf der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Wir organisierten mit vielen anderen Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden einen großen Jugendblock. Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.
Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.

Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Herrschenden unsere Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern wollen. Man einigte sich auf den gemeinsamen Kampf gegen Protektionismus, also gegen Handelsschranken und Zölle, die die jeweilige Wirtschaft schützen soll. Wozu de Abbau solcher „Handelsschranken“ führt, zeigt sich nicht nur in Griechenland: Dort wurde die lokale Wirtschaft durch die Austeritätspolitik Deutschlands nahezu zerstört, der Binnenmarkt wurde vernichtet. Häfen und Reedereien wurden an deutsche Konzerne verschleudert, die Armut greift immer weiter um sicht, nahezu jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, viele leben in Armut.
Trotz der friedlichen Demonstration, von der keinerlei Provokation ausging, fuhr die Polizei am Millerntorplatz schließlich Wasserwerfer auf und begann damit, ohne erkennbaren Grund, in die Demonstration zu feuern. Dies war ein weiterer Versuch der Polizeiführung, die Lage zu eskalieren. Von den Inhalten der Großdemonstration sollte abgelenkt werden, es sollten wieder Bilder der Eskalation produziert werden. In dieses Bild passt auch, dass Zivilpolizisten, die als solches nicht erkennbar waren, mit gezogenen Waffen auf den Straßen standen.

Brainbitch, flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Auch am Abend versuchte die Polizei die Lage im Schanzenviertel zu eskalieren. Während Menschen auf der Straße und in Kneipen feierten und es keine aufgeheizte Stimmung gab, marschierten Polizeitrupps in voller Montur quer durch das Viertel. Auf mehreren Videos kann man erkennen, dass dieselben Einheiten von A nach B geschickt wurden und anschließend wieder von B nach A marschierten. Man wollte wieder die Lage eskalieren lassen. Einige Betrunkene warfen Flaschen auf die Kräfte, wurden jedoch von vielen herumstehenden Menschen zurechtgewiesen und gebeten, diese unsinnigen Aktionen zu lassen. Schließlich war die Stimmung wieder aufgeheizt. Die Polizei beschloss, das gesamte Schanzenviertel zu räumen. Ein Reporter von n-tv wurde vor laufender Kamera zuerst zurückgedrängt und gehindert, auf das Schulterblatt mit seinem Kamerateam zu gehen. Anschließend wurde er ebenfalls während einer Liveschaltung von einem Polizisten auch von dieser Position vertrieben, anscheinend sollten keine Bilder des Einsatzes gezeigt werden. Mit vier Wasserwerfern und einem Räumfahrzeug sowie mehreren Polizeitrupps versuchte die Polizei anschließend eine Straße zu räumen. Es wurde mit den Wasserwerfern wild auf am Boden sitzende Menschen geschossen, teilweise seien wohl Reizstoffe mit in das Wasser gemischt worden. Es gibt dutzende Szenen, wie Herumstehende von der Polizei umgerannt wurden, obwohl sie einen absolut friedlichen Eindruck machten. Teilweise wurden diese dann von der Polizei weggeschleift. Es gibt Szenen, in denen Greiftrupps der Polizei Menschen aus Kneipen herausholen und abführen.

Auch wenn die Bilder der Gewalt die Medien beherrschten, auch wenn viele auf die Taktik der Polizei hereinfielen, auch wenn Wenige die sinnlose Zerstörung im Schanzenviertel betrieben, auch wenn wir viele Repressalien erleben mussten- die Proteste gegen den Gipfel waren ein voller Erfolg.

Die Zielstellung, Entwicklungshilfe in Afrika fortan nur noch über private Investoren laufen zu lassen, haben deutlich gemacht, um was es den Herrschenden geht: Um mehr Profite für die Banken und Konzerne. Hunderte von Millionen Euro wurden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Krisenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können. Wir konnten nicht nur zeigen, wie viele Menschen sich gegen die G20 stellen, wir konnten auch zeigen, dass solche Gipfel in Großstädten nicht durchführbar sind. Selbst Theo Waigel, ehemaliger Vorsitzender der CSU und ehemaliger Bundesfinanzminister und aktueller Ehrenvorsitzender der CSU, der sich sicher ist, das Deutsche Reich sei „mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 (…) nicht untergegangen“, dieser Theo Waigel empfiehlt nun, dass künftige Gipfel lieber auf einer Insel oder einem Flugzeugträger stattfinden sollten. Wir empfehlen, so einen Gipfel auf einem Schlauchboot im Mittelmeer durchzuführen, vielleicht fällt dann endlich die Festung Europa und das Sterben im Mittelmeer hat ein Ende.

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