1. Die AfD führt zu Spaltung

Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religionen, Menschen mit anderen Lebensmodellen. Diese Spaltung verhindert das Menschen sich gemeinsam für Veränderungen engagieren.

2. Die AfD führt zu einem rückwärtsgewandten Familienbild

Die AfD steht für eine sogenannte Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kind. Dabei soll der Mann der Brotverdiener sein und die Frau hinter dem Herd stehen. Selbstbestimmung der Frau, alternative Familienmodelle, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit traditionellen Partnerschaften sind mit der AfD nicht möglich.

3. Die AfD schützt die Einkommen der Reichen

Die AfD spricht sich gegen Steuererhöhungen für Reiche aus. Nicht nur das die Profite der Monopole auch während der Krise weiter fröhlich stiegen. Auch unter der AfD haben sie nicht zu befürchten, dass ihre Profite gefährdet sind. Den wenn für rechte Regierungspolitik Geld gebraucht wird, wissen wir von wem es geholt wird, von uns durch Streichungen und Verkauf von Gemeinwohl, durch Kürzung von Renten, Sozialleistungen, etc.

4. Die AfD ist gegen unsere Gesundheit

Die AfD steht für ein sofortiges Ende der Pandemie und sieht sich als Partei der sogenannten Querdenker. Schutzmaßnahmen, Impfungen, Konzepte zum sicheren Arbeiten, Lernen und der Freizeitgestaltung wird es unter der AfD nicht geben. Unsere Gesundheit ist ihr egal und mit ihren Aussagen zu Coronamaßnahmen ist sie auch mit Schuld an der Radikalisierung der Querdenker, die zum Mord in Idar-Oberstein führten.

5. Die AfD wird das System nicht verändern

Die AfD stellt keine Alternative für dieses System dar. Sie wird die aktuellen Verhältnisse im Kapitalismus nur Verschärfen und nicht ändern. Diese Wahlen werden nicht das System ändern, das können nur wir SchülerInnen, ArbeiterInnen, StudentInnen indem wir selbst aktiv werden und für unsere Rechte. Wer dennoch eine Alternative wählen will der hat mit DKP eine Möglichkeit.

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Faschistoide AfD im Parlament
12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen. Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt. So sitzen jetzt für diese Partei viele Abgeordnete im Bundestag, die Kontakte zu Burschenschaften, Identitären und rechte Gruppen, wie ‚Die Freiheit‘ oder zur österreichischen FPÖ haben. Mehrere Abgeordnete leugnen die deutsche Geschichte und bezeichnen die industrielle Menschenvernichtung im deutschen Faschismus als Mythos bzw. ‚jüdische Wahrheit‘. Einer, der nun mit der AfD im Bundestag sitzt hat sogar ein Auto mit dem symbolträchtigen Kennzeichen AH 1818 (Das steht symbolisch für „Adolf Hitler“: 1 und 8 bezeichnet die Stelle der Buchstaben A und H im Alphabet).

Ende der „Volksparteien“
Wenn auch die Merkel-CDU stärkste Partei bleibt, so hat ihr bayerischer Ableger CSU massive Verluste von über zehn Prozent eingefahren. Trotz ihrer Zielstellung, die Bundespolitik durch den Abbau der Grundrechte und wirtschaftsfreundliche Politik mitzugestalten, hat Seehofer heute intern über ein Ende der gemeinsamen CDU-CSU-Fraktion abstimmen lassen; er konnte sich jedoch mit seinem Kurs an der Seite der CDU durchsetzen. Hintergrund dieser Überlegungen sind zum einen die bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr , zum anderen aber auch die Debatte um eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Schließlich wird aktuell über eine Koalition aus CDU/CSU-FDP-Grüne diskutiert und hier muss sich die CSU behaupten, die schon lange vor der AfD im Scharfmachen mit rechten Parolen geübt war. Klar ist: wer über den Rechtsruck und die fremdenfeindliche AfD redet, sollte nicht vergessen, dass der CSU-Chef schon vor Jahren dazu aufgerufen hat, sich „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu wehren – bis zur letzten Patrone“.
Die SPD kommt mit 20,5 % auf das historisch tiefste Ergebnis seit Jahrzehnten und knüpft damit an den schlechtesten Ergebnissen ihrer Partei in der Weimarer Republik an. Es ist die Unglaubwürdigkeit einer Partei, die für Sozialabbau und Konzernpolitik steht und sich gleichzeitig als sozial und gerecht verkauft, die dazu geführt haben, dass der Schulz-Zug aufgehört hat zu Rollen. Wer mit Martin Schulz einen Kandidaten aufstellt, der seit Jahrzehnten in der Parteispitze mitverantwortlich ist und im EU-Parlament bei der Kürzungs- und Austeritätspolitik vorne mit dabei war, kann keinen Politikwechsel erreichen. Jetzt in die Opposition zu gehen, wird der nächste Versuch sein, sich das Image einer sozialen Partei zu geben. Die praktische Politik der letzten Jahrzehnte spricht jedoch eine andere Sprache.

Wahl zwischen Pest und Cholera
Die SPD hat in den letzten Wochen darauf gesetzt, Stimmen dadurch zu gewinnen, indem sie davor gewarnt hat, dass mit der AfD „erstmalig“ Nazis in den deutschen Bundestag kommen würden. Mal abgesehen von hunderten NSDAP-Mitgliedern, teilweisen mit Funktionen und Verantwortung, die nach 1945 in westdeutschen Parlamenten, Regierungen und Ministerien saßen, wird dabei verschwiegen, dass mit der „Deutschen Volkspartei“ schon einmal eine Rechtsaußen-Partei im Bundestag saß. Damals hat sie Kanzler Adenauer sogar in die Regierung geholt. Das ist die Warnung für fortschrittliche Kräfte heute: Den Rechten müssen die Anhänger und ihr Einfluss genommen werden, denn es gibt keinen Grund zu glauben, dass die etablierten Parteien nicht doch bereit wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Für diese Leute werden nun viele Gelder locker gemacht, um Mitarbeiter und Büros zu finanzieren. Diese werden, zusätzlich zu den Millionen Euro Parteienfinanzierung, aus unseren Taschen gezahlt. So werden über öffentliche Gelder Aufstieg und Spaltung der reaktionären Parteien ermöglicht. AfD-Chefin Frauke Petri, die den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen möchte, erklärte vor wenigen Stunden, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion werden möchte. Grund dafür ist der Rechtsruck unter dem neuen Führungsduo der Partei. Mit Alice Weidel, die in der Wirtschaft für Goldman Sachs und die Allianz tätig war, und Alexander Gauland, der aus reaktionären CDU-Kreisen kommt, hat die Partei eine Spitze bekommen, die ihre Hand schützend über faschistische Sprücheklopfer wie Bernd Höcke gelegt hat. So verwundert es doch auch nicht, dass der ehemalige Staatssekretär und Mitarbeiter für Bürgermeister, Bundespresseamt und Bundesministerium, Alexander Gauland von der AfD gestern auf ihrer Wahlparty erklärte: „Wir werden sie jagen. Wir werden unser Volk zurückholen“.

Alternative Linkspartei?
Mit der Partei Die Linke wurden im Wahlkampf soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt und damit auch ein paar Stimmen dazu gewonnen. Unklar blieb aber ihre Haltung zu einer Teilnahme an einer Bundesregierung mit den Sozialabbau- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Solche Koalitionen kennen wir leider schon aus Berlin und Thüringen. Länder, in denen weiter privatisiert wird, in denen Wohnraum teilweise unbezahlbar ist, aus denen Flüchtlinge in Kriegsländer abgeschoben werden, in denen Angestellte im öffentlichen Dienst, wie an der Berliner Charité, seit Jahren für bessere Löhne kämpfen. Parteichefin Kipping hat im Wahlkampf erklärt, dass sie auf eine starke SPD hoffe und auch Wagenknecht erklärte heute, dass sie auf einen Wandel der SPD hin zu einer echten sozialdemokratischen Partei hoffe. Gründe das zu hoffen, gibt es wenige, schließlich hat die SPD bewiesen, dass sie lieber besserer Sachverwalter des kapitalistischen Wahnsinns gewesen wäre, als nun niedergeschlagen in die Opposition zu gehen.
Und trotzdem orientiert die Linkspartei im Zweifel lieber auf den Parlamentarismus und Illussionen in die Möglichkeiten der Politikveränderung durch Einbindung in den bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu gehören auch die seit Jahren andauernden Aufweichungen ihrer Positionen, v.a. der Entsorgung einer antimilitaristischen Haltung gegen Aufrüstung und Krieg – Prominente Parteimitglieder wie Gysi und Liebich dürfen seit Jahren Politik machen, die sich nicht grundsätzlich gegen die NATO und gegen imperialistische Kriegspolitik stellt, dabei wäre das das Gebot der Stunde. Sie ist damit als Partei unglaubwürdig für all jene, die kein Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb haben und die sich grundsätzlich gegen Sozialabbau und kriegerische Aggressionen stellen. Eine konsequente Orientierung auf Eigenaktivität hingegen ist der Hebel um soziale Kämpfe zu beleben.
Hier liegt wohl auch der Grund dafür, dass die Linkspartei zwar mit etwas mehr Prozent als bei der letzten Wahl in den Bundestag einziehen wird, dem Rechtsruck in diesem Land jedoch nichts entgegen setzen konnte. So wurde aus der bisherigen Oppositionsführerin in Berlin vielleicht die kleinste Oppositionsfraktion im neuen Parlament. Und aus einem Parlament mit einer rot-rot-grünen Mehrheit – auf die so viele ihre Illusionen gesetzt haben, für deren Konsolidierung seit Oktober hochrangige Treffen stattgefunden haben und die sich trotzdem in vier Jahren nicht bemerkbar gemacht hat – wird nun eine mehrheitlich aggressiv neoliberales und reaktionäres Parlament mit sieben statt bisher fünf Parteien und mindestens ebensovielen Fraktionen.

Jubel bei den Herrschenden
Mit den nun laufenden Diskussionen um eine sogenannte Jamaica-Koalition, also CDU/CSU-FDP-Grüne, werden uns wirtschaftsfreundliche Reformen und verschärfte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben erwarten. Mit dem möglichen Einzug der Grünen in eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich die aggressive deutsche Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber Russlands zuspitzen. Dazu hat die aktuelle Grünen-Spitze während der Euro-Krise und währemd dem Ukraine-Krieg viele Beispiele geliefert. Doch auch ohne die Grünen, hat der EU-Kurs des deutschen Kapitals eine Bestätigung bekommen, gegen die sich bei unseren europäischen Nachbarn seit Jahren Widerstand formiert. Und auch der vermeindliche Image-Wechsel der FDP war nicht mehr als das Hinzufügen einer neuen Parteifarbe, die Inszenierung von Sunnyboy Christian Lindner und der Einkauf einer schicken Marketingstrategie. Doch das hat gewirkt und eine Partei zurück in den Bundestag geholt, die vor vier Jahren wegen ihrer platten neoliberalen Politik, durch die unzählige Menschen in die Armut gedrengt wurden, abgewählt worden war. Ob die Jamaica-Koalition zu Stande kommt, wird sich wohl an den Fragen nach einer „Obergrenze“ und „Ehe für alle“ entscheiden. Unabhängig davon ist schon jetzt klar, dass der politische Kurs für eine „marktkonforme Demokratie“ fortgesetzt wird. Das heißt: ändern wird sich de facto wenig. Der Wahlkampf war ein organisiertes Spektakel, in dem sich ähnliche Typen ähnliche Inhalte um die Ohren gehauen haben und damit beim medialen Aufputschen der AfD mitgemacht haben. Begleitet wurde das ganze von Angstmacherei, die BILD-Zeitung redete sogar von einer russisch-beeinflussten Wahlmanipulation.
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Das Hartz-IV-Zwangssystem, fehlende Gelder bei Gesundheit, Bildung, Kultur, ein riesengroßer Niedriglohnsektor dank Zeit- und Leiharbeit und befristete Verträge sowie Arbeitslosigkeit. Alle etablierten Parteien haben diesen Kurs mitgemacht und versucht Menschen in den kapitalistischen Wahn einzubinden. Das ist auch gut gelungen; selbst dort wo die Linkspartei in Verantwortung mitreden durfte, hat sie sich daran beteiligt. Dagegen haben tausende Menschen ihre Stimme den Kommunisten gegeben. Als kleine, aber deutliche Demonstration in der Wahlkabine gegen das parlamentarische Theater bei dem – dank 5%-Hürde und verschiedenen sozialen Gruppen, denen kein Wahlrecht zugesprochen wird – Proteststimmen unter den Tisch fallen

Weiter den Weg des Widerstandes
Die tausenden Proteststimmen für die Liste der Kommunistischen Partei (DKP) sind noch viel zu wenige. Wir müssen mehr werden, die gemeinsam den Weg des Widerstandes gehen. Dafür ist es noch nicht zu spät, denn entscheidend ist für uns kein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern das aktive Eintreten für die eigenen Interessen. Nicht nur die Stimme abgeben – danach, und besonders bei diesem Wahlergebnis, heißt es: die Stimme erheben! Die zu erwartende Politik in Berlin und von der neuen Bundesregierung – ob Jamaica oder doch die stabile und bewährte große Koalition – erfordert von uns, dass wir uns fürdie Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Grundrechte selber stark machen und dazu viele Mitstreiter finden und sammeln.
Dabei bieten die Sofort-Vorschläge der Kommunisten weiterhin die richtige Grundlage: Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten), Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen), Verbesserung der Sozialleistungen, Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte), Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer); Wählt den Weg des Widerstands! Werdet selber für eure Interessen aktiv!

Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 25.09.2017

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Photos © JCS / Wikimedia (CC BY 3.0); © MakksDamage posiert auf facebook gerne mit einem „Grenzschutz Damals wie heute“- Tshirt mit abgebildeten Wehrmachts-Soldaten; © Aggro Berlin / Wikimedia (CC BY SA 2.0); © Metropolico.org / Flickr CC BY SA 2.0)

Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam es Anfang September, am Rande einer Wahlparty der Münchner AfD zu einer Auseinandersetzung. Dabei griffen Anhänger der rechtsextremen Partei kurz vor Verkündung der Wahlergebnisse GegendemonstrantInnen und PressevertreterInnen an. Mit dabei waren neben dem Faschisten Lukas Bals, welcher seit dem versuchten Sturm auf das Dortmunder Rathaus im Mai 2014 im Umfeld der Partei „Die Rechte“ bekannt ist, auch ein Mitglied des „Bund deutscher Patrioten“. Dieser hat sich als Rapper „Chris Ares“ einen Namen gemacht.

»Bereicherung wird propagiert von ganz oben / Ich kann das nicht nachvollziehen, was sie gewissenlos in unser Land holen«»Früher wurden Völker und Länder von Grenzen geschützt – in Zukunft müssen wir es selbst tun«AfD-Rapper Chris Ares,auf dem Foto in Aktion als friedlicher Patriot.Photo © Anne Wild / twitter

Seine Musikvideos auf YouTube haben bereits hunderttausende Klicks. Außerdem durfte er bereits bei einer AfD-Kundgebung in Geretsried bei München auftreten, bei der er sich eine Anzeige wegen Waffenbesitz einhandelte. Bilder der Ereignisse am Wahlabend zeigen Chris Ares, der sich in seinen Texten als friedlicher Patriot ausgibt und sich brav von Rechtsextremismus distanziert, wie er gemeinsam mit seinen rechten Kameraden brutal gegen politische GegnerInnen und JournalistInnen vorgeht.

Historisches Vorbild?
Doch wie kommt es überhaupt, dass weiße Nationalisten ausgerechnet Hip-Hop als Mittel zur Verbreitung ihrer Propaganda entdeckt haben? Die Musik, die Ende der 70er Jahre in den Armenvierteln US-amerikanischer Großstädte entstanden ist und die vorwiegend afroamerikanische Jugendliche nutzten, um ihren Protest gegen rassistische Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit zu artikulieren.
Nationalistische Tendenzen sind besonders im Deutschrap keine neue Erscheinung, sondern bereits lange Vorhanden. Den Anfang dürfte der Berliner Rapper „Fler“ gemacht haben, der zusammen mit seinem Label „Aggro Berlin“ bereits seine deutsche Identität in der überwiegend migrantisch geprägten Berliner Hip-Hop Szene als Alleinstellungsmerkmal zur Vermarktung nutzte. So trug sein 2005 erschienenes Debutalbum den Titel „Neue deutsche Welle“. Der provokante Name war dabei Programm. Neben „alt-deutscher“ Frakturschrift, Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen und Reichsadlern in seinen Videos, wurde das Album mit „Ab dem 1. Mai wird zurückgeschossen“, einem abgewandelten Hitler-Zitat, beworben.

Deutscha Bad Boy?
Auch inhaltlich bietet Fler‘s „Lyrik“ auf dem Album wenig Innovation. Seine Texte bestehen, wie für sein Label üblich, aus mackerhaften, sexistischen und homophoben Battle-Rap-Phrasen. Diese präsentiert er seinen Hörern dazu noch handwerklich deutlich schlechter, als man dies beispielsweise von seinen Kollegen Sido oder B-Tight kennt. Von denen grenzt er sich jedoch mit seinem Nationalstolz ab, was sich allein durch die Wahl seiner Songtitel erkennen lässt. In Texten wie: „Deutscha Bad Boy“ (2008), „Ich bin Deutscha“ (2008), „Das alles ist Deutschland“ (2010) oder „Stabiler Deutscher“ (2014), macht er klar, welche Eigenschaften ein „stabiler Deutscher“ in seinen Augen erfüllen muss. Heraus kommt am Ende nicht mehr als ein Klischee: blaue Augen, Stolz, Kraft, Kampfgeist und Ehre.

„Der Deutsche“ alias „Fler“ wirbt gern mit abgewandelten Hitler-Zitaten.Photo © Nico Jenner (CC BY SA 3.0)

Nur National, nicht rechts?
Kritiker, die ihm vorwerfen, dass seine Texte rechtsextremes Gedankengut fördern, kontert Fler geschickt mit dem Hinweis, dass er ja auch ausländische Freunde habe und begibt sich wie jeder „missverstandene“ Patriot in die Opferrolle. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er es, wenn auch ungewollt, mit seiner Line: „Bei mir hängt die Fahne nicht nur zur Fußball WM“, 2014 in den Europawahlkampf der Nazi-Partei NPD geschafft hat.
Ist Fler also ein Nazi? Nein, das ist er nicht, im Unterschied zu organisierten Faschisten, wie z.B. bei der NPD, ist Fler nicht dabei, wenn sogenannte „national-befreite Zonen“ ausgerufen werden, wenn Ausländer bedroht oder Flüchtlingsheime angezündet werden. Doch sein Nationalismus trägt genauso wie die Hetze der NPD zur Spaltung in Deutsche und Ausländer bei und verschleiert die realen Trennlinien in dieser Gesellschaft: zwischen den herrschenden Kreisen, den Banken und Konzernen, und uns. Seine Musik ist damit die Hintergrundmusik zu den brennenden Heimen und den brutalen Schlägern, die sich selber als Herrenrasse betrachten. Ob Fler sich dessen bewusst ist und ob er Kontakt zu den Nazis hat oder haben möchte, ist dabei nicht entscheidend und macht seine Musik kein Stück besser.

Gegen das System?
Das Schlimme ist, dass Fler mit seinen nationalistischen Ansichten innerhalb der deutschen Hip-Hop-Szene nicht alleine da steht. Da wäre sonst zum Beispiel Bushido, der bereits seine gesamte Laufbahn hindurch mit provokanten und chauvinistischen Texten auf sich aufmerksam machte. Er sorgte in einem Blog auf Youtube Ende Mai diesen Jahres erneut für Schlagzeilen, als er verkündete, dass er vorhabe in Berlin die AfD zu wählen.
Als sein Rapperkollege Ali Bumaye daraufhin einwendete, dass es sich dabei doch um eine Nazi-Partei handele, entgegnete Bushido lachend: „Ja, einfach so Alter. Ist mir scheißegal, ich wähle nie wieder CDU, diese Bastarde, alter!“ Seine Begründung ist dabei bezeichnend. Für ihn, wie auch für viele andere Wähler der AfD, handelt es sich bei der Wahl dieser Partei um einen reinen Akt des Protestes gegen die etablierte Politik.
Dieser scheinbare Protest äußert sich darin, dass es die politische Rechte – trotz reaktionären Inhalten, die den Interessen eines großen Teiles der lohnabhängigen Bevölkerung entgegen stehen – geschafft hat, sich als einzig scheinbare Alternative zum bestehenden System zu präsentieren.

»Die deutschen Helden kämpften, töteten und starben für UNS! (…) Ihr soldatisches Opfer ist ein glänzendes Vorbild für uns alle! Denn auch heute stehen wir wieder mitten in einem Existenzkampf, in dem uns Gewalt aufgezwungen wird und wir uns und unsere Familien verteidigen müssen um nicht zu Sklaven Fremder zu werden! (…) DEUTSCHLAND ÜBER ALLES«Julian Fritsch alias Makss Damage gedenkt gerne den „gefallenen Helden der Nation“Photo © Julian Fritsch posiert auf seinem Facebook-Account vor ei- nem Kriegerdenkmal und prophezeit: „Der Adler wird wieder fliegen!“.

Offener „NS-Rap“
Doch neben den oben genannten „Reihenhausrebellen“ haben auch offene Faschisten in den letzten Jahren angefangen, sich als Rapper zu betätigen. Von ihnen dürfte der aus Gütersloh stammende Julian Fritsch aka „Makss Damage“ der einzige sein, der auch ausserhalb der Szene einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Interessant ist, dass er seine politische Laufbahn nicht in der extremen Rechten begonnen hat, sondern sich zunächst in linken Gruppen, also bei uns, politisierte. Aus diesem Grund verarbeitete er zu Beginn seiner „Karriere“ auch noch antikapitalistische und antiimperialistische Themen, welche jedoch damals schon innerhalb der linken Szene sehr kontrovers aufgenommen wurden. Anstelle von Analyse und Kritik von gesellschaftlichen Missständen setzte Fritsch auf Antisemitismus und Verharmlosung des deutschen Faschismus. So heißt es in seinem Track „Antideutsche Hurensöhne“: „Ich würde eher Adolf Hitler, Heinrich Himmler oder Ernst Röhm als euch links nennen.“ In „Arabisches Geld“ rappt Makss Damage: „Ich leite Giftgas lyrisch in Siedlungen, die jüdisch sind“.

Der Sohn Mannheims Xavier Naidoo tritt für die Reichsbürger auf, die sich einbilden noch im Deutschen Reich zu leben.Photo © maniadb.com (CC BY SA 2.0)

Keine reine Szene-Angelegenheit
Eben dieser Fritsch, aka Makss Damage schaffe es nun kürzlich sogar eine halbe Stunde in den Berliner Radiosender KissFM, als sei seine faschistische Einstellung etwas spannendes, worüber er mal locker berichten könne. Überhaupt scheinen die politischen Überzeugungen von Musikern nicht immer öffentlich hinterfragt zu werden. Xavier Naidoo z.B. gehört mit seiner Karriere bei den „Söhnen Mannheims“ zu einem der bekanntesten deutschen Musikern. Er hat Charts- und PR-Geschichte geschrieben, bei der Fußball-WM in Deutschland lief sein Song auf und ab. Kaum ein Musiker hatte so viel Kontakt zu Promis und Politikern wie er. Und doch zweifelt er an der Existenz dieses Staates und paktiert mit der faschistoiden Reichsbürgerbewegung, welche sich einreden, noch im „Deutschen Reich“ zu leben, welches 1945 von den antifaschistischen Siegermächten zerschlagen wurde. Sein fundamentalistischer, christlich-evangelikaler Glaube schien Jahre lang niemanden zu stören, bis letztes Jahr seine Kandidatur zum Eurovision Song Contest zurückgezogen wurde. Dabei hatte er schon 2012 bewiesen, wo er steht, als er in einem Track zusammen mit Kool Savas darüber phantasiert hat, einen Pädophilen zu verstümmeln. Verschwörungstheorie, Fundamentalismus und Gewaltphantasien: So wäre er fasst Deutschlands Botschafter für den ESC geworden.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Nicht auf den Leim gehen
Die durch den Rechtsruck immer stärker werdende Übermacht reaktionärer Ideen wird auch im musikalischen Bereich auf fruchtbaren Boden treffen. Das ist der Grund, warum nun auch Personen wie Chris Ares oder Makss Damage mit ihren nationalistischen Texten besonders junge Zuhörer begeistern und für ihren Kulturkampf gegen die vermeintliche Islamisierung rekrutieren können. Dabei wäre die notwendige Aufgabe kein Kulturkampf, sondern Klassenkampf. In der Schule gegen die Kürzungspolitik der Ministerien, im Betrieb gegen die Bosse und ihre Profite, auf der Straße gegen die herrschende Ordnung und in der Liedzeile gegen ihre Ideologie und Propaganda.

Oliver, München

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Aggressiv, rassistisch, mit einem Hang zur Gewalt. So präsentierte sich die „Alternative für Deutschland“ in M-V seit ihrer Gründung.

Bereits während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2014 geriet die AfD M-V in die Schlagzeilen. Zwei junge Antifaschisten wurden von einem 52-Jährigen Mitglied der sogenannten Alternative mit Pfefferspray verletzt. Der Grund für den Angriff: die beiden Jugendlichen haben mit Konfetti gegen die rassistischen und nationalistischen Inhalte der AfD vor deren Infostand, protestiert. Ein Kreisvorstandsmitglied der AfD Schwerin zückte direkt sein Pfefferspray und attackierte die beiden. Das Brisante: der Angreifer war zu diesem Zeitpunkt Polizeikommissar in Schwerin, die Tatwaffe war Polizeieigentum. Seine Begründung: er sei in Panik geraten. Nach einer kurzen internen Ermittlung wurde der Kommissar in den Innendienst versetzt, wo er jetzt PolizeischülerInnen ausbilden darf.

Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Kontakte zur gewaltbereiten, rechtsradikalen Szene pflegt, zeigen Bilder von einer Demonstration aus Rostock vom Oktober 2015. Unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ versammelten sich 1800 Anhänger der AfD sowie SympathisantInnen der Partei in der Hansestadt. Darunter waren auch bekannte NPD Kader wie David Petereit. Der Landtagsabgeordnete ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft. Ebenfalls vor Ort waren Anhänger der faschistischen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“, sowie einzelne gewaltbereite Neofaschisten, die während der Demonstration für Ausschreitungen sorgten und AntifaschistInnen angriffen und mit Flaschen bewarfen. Mitglieder der AfD wurden aber auch auf Demonstrationen von „MVgida“ und „Deutschland wehrt sich“ (DWS), beides NPD-nahe Strukturen, gesichtet. Die Kontakte der AfD reichen bisweilen sogar in die Neu-Rechte Szene zu bekannten Antisemiten und Rassisten wie Jürgen Elsässer, dem COMPACT-Magazin und der Identitären Bewegung, mit denen sie kürzlich eine Veranstaltung zum Thema „Der Islam als eine Gefahr für Europa“ in Schwerin organisierten und durchführten.

Die AfD – eine Partei des kleinen Mannes?

Am 4. September fanden in M-V Landtagswahlen statt, zu denen auch die AfD antrat. Während die selbsternannte „Alternative“ sich an den meisten Orten nach wie vor als Partei des kleinen Mannes zu verkaufen versucht, zeigt ein Blick ins Wahlprogramm schnell, was eigentlich dahinter steht: die AfD ist eine Partei, die sich in erster Linie um die Belange mittelständiger, deutscher Unternehmen schert.Die reaktionäre Politik, für die die AfD steht, zeigt sich in allen Bereichen. „Familienfreundlichkeit“ bezieht sich einzig und allein auf die bürgerliche, deutsche Familie mit Mutter, Vater und Kindern, das Bildungssystem sei zu wenig leistungsorientiert, Selektion in der Schule müsse möglichst früh stattfinden. Und wie sieht die Lage für die arbeitenden Menschen aus? Auch da bezieht die AfD klar Stellung: „Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Betriebe verringern“ steht im Wahlprogramm. Das bedeutet beispielsweise die Nachweispflicht beim Mindestlohn abzubauen. Die Gewerbesteuer soll dafür abgeschafft werden.
Das Lieblingsthema der AfD im Wahlprogramm ist aber die Forderung nach mehr Sicherheit beispielsweise durch Grenzkontrollen und die Einführung einer freiwilligen Hilfspolizei. Außerdem sollen mehr sichere Herkunftsländer benannt und Asylverfahren beschleunigt werden, um schneller abschieben zu können. Zusätzlich fordert sie die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, „das nach den deutschen Interessen ausgerichtet ist“.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Unterstützung bei der Verbreitung ihres Rassismus bekam die AfD nicht nur von prominenten Parteigrößen wie Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Petr Bystron. Die „Vereinigung zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart half der AfD mit Großplakaten und der Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, die in allen Haushalten des Bundeslandesn verteilt wurde. Dieser Verein unterstützte die blaue/braune Partei bereits bei den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Stand damals noch ein bayrisches AfD-Mitglied als verantwortlicher Redakteur in der Zeitung, hat die Vereinigung in M-V auf die Benennung eines verantwortlichen Redakteur in der geprintetet Version verzichtet. Die Internetseite verwies jedoch auf ein ehemaliges Mitglied der Republikaner. Wer genau hinter dem Verein steckt und was seine Ziele sind, bleibt weiterhin unbekannt. Die Partei verweist darauf, sie habe im Vorfeld keine Kenntnis über die massive Unterstützung erhalten.

So dubios die Wahlkampfunterstützung, so dubios die Kandidaten

Rassisten und Nationalisten prägten die Wahlliste für die Landtagswahlen in M-V der AfD. Unter ihnen befand sich auch der Schweriner Jens-Holger Schneider, der mit dem Slogan „Mehr AfD und weniger Moschee“ antrat. Schneider war bis vor einigen Jahren noch Mitglied der Schweriner CDU, aus der er aber ausgeschlossen wurde, weil er intensive Kontakte zur NPD pflegte. Danach fungierte er als Ordner bei den NPD-nahen MVgida Aufmärschen, sowie auf weiteren Nazidemonstrationen. Seit seinem Eintritt in die AfD übernimmt Schneider dort die Anmeldung für Demonstrationen und Kundgebungen und sitzt als „sachkundiger Einwohner“ im Bildungsausschuss der Schweriner Stadtvertretung.
Als Direktkandidatin versuchte Petra Federau ein Mandat für den Schweriner Landtag zu ergattern. Federau erlangte bundesweite Bekanntheit mit rassistischen Äußerungen wie „Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!“ oder polemisierenden Kommentaren wie „Werden wir demnächst zwangsverpflichtet, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen?!“ Federau wird dem nationalistisch-völkischen Flügel der AfD zugeordnet. Sie verlor ihren Listenplatz, nachdem ihre berufliche Tätigkeit im Escort-Service bekannt wurde, bei dem auch junge Frauen in die arabischen Emirate „vermittelt“ wurden. Für den Landtagssitz erhielt sie nicht genügend Erststimmen.
Der ehemalige Landessprecher und AfD-Stadtratsmitglied Holger Arppe aus Rostock wurde nach seinem Einzug ins Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Arppe hatte bereits im Rostocker Stadtrat kein Problem damit mit der NPD zu stimmen, die er für „eine legale Partei“ und einen „Teil des politischen Diskurses“ hält. Arppe bekundete der Identitären Bewegung seine Sympathie und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.

Hohe Wahlergebnisse trotz oder wegen der rechten Demagogie?

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD über 20% der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Ihre Themenschwerpunkte waren dabei Asylpolitik, innere Sicherheit und „Sozialpolitik“. Bei einem MigranntInnenanteil von 2,1%, ist davon auszugehen, das viele Einwohner M-V’s noch nie einen Flüchtling gesehen haben. Dennoch haben laut einer Umfrage knapp 50% Angst davor, dass zu viele Flüchtlinge in den Nordosten Deutschlands gekommen sind. Schuld an diesem Stimmungsbild hat unter anderem auch die AfD. Die Landespartei setzte von Anfang an auf einen Wahlkampf mit rassistischen Botschaften. In ihrem Wahlprogramm schrieb die AfD unter dem Punkt ‚Verfolgten helfen, Asylmissbrauch verhindern‘: „Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen“ damit es nicht „zu massenhaften illegalen Einreisen kommt“. Über den Islam steht geschrieben, dass er „eine große Gefahr für unser Land“ darstelle und „unser freiheitliches Leben bedroht“. Flüchtlinge werden in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ unterteilt. Insgesamt haben die USA die Hauptschuld an Bürgerkriegen, womit die AfD die Mitschuld des deutschen Imperialismus an Flucht und Verfolgung negiert. Die Alternative versucht hier gezielt die Bevölkerung in „deutsch“ und „nicht deutsch“ zu teilen, Schuld haben nur die anderen und man muss nur die „deutschen Interessen“ durchsetzen, damit es der Bevölkerung besser geht. Damit kommt sie ihrer Aufgabe nach Protestpotential zu bündeln und in eine für die herrschende Klasse ungefährliche Richtung zu lenken.

So rassistisch wie in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD nicht in jedem Bundesland auftreten. In den „alten Bundesländern“ geht sie eher mit sozialen Themen auf Stimmenfang, während sie im Nordosten offen rechts, fremndenfeindlich und nationalistisch auftritt und auch den Kontakt zur gewaltbereiten rechten Szene nicht scheut. Die Alternative für Deutschland passt ihr Auftreten den regionalen Gegebenheiten an und ist somit in der Lage, verschiedenste Wählergruppen anzusprechen.

Robert, Schwerin
Robert (29) engagiert sich im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“. Er ist Mitglied von SDAJ und DKP und trat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September als Spitzenkandidat für die DKP an.

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Die AfD hat mittlerweile den Sprung in drei Landesparlamente geschafft. Dabei verkauft sie sich als Partei der kleinen Leute, die deren Interessen vermeintlich ernst nimmt und in ihrer Argumentation die berechtigten Existenzängste und Sorgen vieler Menschen für ihre rechte Stimmungsmache nutzt. Ihr größtes Wählerpotenzial findet sich bei Arbeitenden und Arbeitslosen. Denn die soziale Situation vieler Menschen ist beispielsweise durch Mietexplosionen, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bedroht. Gleichzeitig sind diese Menschen enttäuscht von der Politik der Regierenden, da sie feststellen, wie wenig ihre Interessen darin einen Platz finden. An diese „Protestwähler“ richtet sich die AfD. Ihr gelingt es, die Ängste der Menschen in eine Angst vor Flüchtlingen umzulenken. Dabei bekommt sie ausreichend Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien. Im Zuge der Debatten um Flüchtlingsobergrenzen und Schießbefehle wirkt es manchmal so, als wäre Deutschland bereits jetzt das Land, das sich die AfD wünscht. Anfang Mai fand in Stuttgart der erste Programmparteitag der AfD statt. Dieser wurde mit riesigem Polizeiaufwand gegen Proteste abgeschirmt. Zum Schutz der als rechtspopulistisch bezeichneten Partei hat die Polizei Recht gebeugt und gebrochen. Demonstranten wurden eingekesselt, gefesselt, stundenlang weg gesperrt. Dass die AfD alles andere als eine Partei der kleinen Leute ist, zeigt das dort verabschiedete Parteiprogramm.

Soziale Reaktion
Ein wesentlicher Punkt ist die Einschränkung von Rechten der arbeitenden Bevölkerung: Die AfD will Leiharbeit und Werkverträge ausbauen, die Rechte von Gewerkschaften schleifen und Widerstand gegen diese unsoziale Politik mit Hilfe einer durchgreifenden Polizei unterdrücken lassen. Die Unternehmer sollen also mehr Instrumente erhalten, um die Arbeiter gegeneinander auszuspielen und Lohndrückerei in gigantischem Ausmaß zu betreiben. Wehren sollen wir uns auch nicht dürfen. Im Gegenteil, der Hass, der aus unserer Angst entsteht, soll sich gegen andere Teile der deutschen Arbeiterklasse, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen richten. Im Programm findet sich unter Anderem eine nicht verhandelbare Schuldenbremse. Die Kommunen haben das Geld nicht und sie sollen es sich nicht holen dürfen. Man kann einwenden, dass die Schuldenbremse auch ein Werk der anderen Parteien ist – das ist richtig. In Berlin ist sogar die Linkspartei daran beteiligt. Die AfD geht insofern darüber hinaus, als dass sie einen anderen Gegner anbietet, und somit die Bevölkerung aufhetzt. Diese Mobilisierung für reaktionäre Zwecke ist eine neue Stufe.

Reaktionärer Gewaltapparat
Neben dem Gequatsche, dass Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen eine „Welle“ seien, richten sich die intellektuellen Kiesel als Felsen in der Brandung auf und fordern mehr PolizistInnen. Härtere Maßnahmen gegen Proteste, schnellere Wasserwerfereinsätze – auch über Gummigeschosse und Ähnliches wurde diskutiert. Hier schreibt die AfD die Forderungen des reaktionären Berufsverbandes der Polizisten ab: Knüppel frei heißt das Motto. Auch hier ist dank dem Druck durch die AfD wieder ein CDU-Politiker auf die rechtere Spur gekommen und will eine Polizeieinheit gründen, die speziell Flüchtlinge untersuchen und ihre „spezifische Kriminalität“ unter die Lupe nehmen soll. Grenzbefestigungen und den Schießbefehl hat man sich in Deutschland bisher verkniffen. Das lässt man lieber den türkischen Premierminister machen. Von der CDU wird das dann als humanitäre Lösung verkauft.

AfD und Alfa
Bundesweit laufen die Diskussionen, wie die Wogen zu glätten seien. Die SPD und die Grünen wollen in diversen Bündnissen, unter anderem mit dem Bund deutscher Arbeitgeber, eine offene Gesellschaft. Aus diesen Kreisen des deutschen Kapitals kamen die Leute, die wie Lucke und Henkel den Spuk AfD begründet haben. An der Frage, ob man den für ihre Politik notwendigen Demokratieabbau mit einer eigenen Massenbasis durchsetzen oder ob man sich auf den staatlichen Gewaltapparat verlassen sollte, spaltete sich die AfD. Die Vertreter der staatlichen Repression sind in den Staatsdienst zurückgekehrt, so wie Lucke an die Hamburger Uni. Die Ratlosigkeit der etablierten Parteien ist klar: die AfD will das, was sie auch wollen. Doch sie ist bereit, dafür die Demokratie in einem Maße abzubauen, die ihnen nicht gefällt. Außerdem mobilisiert die AfD den Volkszorn.

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Sozialer Wohnungsbau statt Flüchtlingshetze
In allen Hamburger Vororten werden derzeit Flüchtlinge untergebracht. Wollte man zuerst die Hilfsbereitschaft der Menschen noch nutzen und ließ daher am Hauptbahnhof ein Auffanglager bauen, sollen sie nun aus den Augen und aus dem Sinn gebracht werden. Genau in diese Vororte hat man aber auch diejenigen verdrängt, die arm sind trotz Arbeit oder die sich durch die Quälereien der Hartz-Gesetze kämpfen müssen. Hier treffen sie nun aufeinander und konkurrieren um die gleichen Wohnungen. Im Speckgürtel und den Außenbezirken von Hamburg machen sich nun Neonazis und Rechtspopulisten zur Agitation bereit: die NPD in Bramfeld und Farmsen, die AfD sogar in der Bürgerschaft, Kameradschaften in Tostedt und Harburg. Denen zu Leibe zu rücken geht tatsächlich am besten damit, ihnen den Zugang zu den Menschen abzuschneiden.Was wir brauchen ist endlich wieder ein sozialer Wohnungsbau. Den fordern auch die Kommunisten von der DKP in ihrem Sofortprogramm. Werden die Menschen dafür gemeinsam mobilisiert, ist für rechte Hetze kein Platz mehr.

Bildung in unserem Interesse
Um Bildung müssen alle Teile der Arbeiterklasse, ebenso wie Geflüchtete, derzeit hart kämpfen. Sei es um baufällige Schulgebäude oder fehlende LehrerInnen für Integrationskurse. Es stellt sich also die Frage: wie schaffen wir es, dass diese Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden? Und worin sollen sich die Flüchtlinge gegen alle staatlichen Widersprüche integrieren lassen? Wir setzen dem einen Vorschlag entgegen: Integration funktioniert über echte Willkommenskultur und das heißt z.B. konkret mit allen zusammen für Bildung in unserem Interesse einzutreten. Unsere Willkommenskultur, so steht es im Forderungsprogramm der DKP, heißt zusammen kämpfen.

Krieg oder Frieden?
Die Bundeswehr – so sind sich die AfD und Von der Leyen einig, soll ausgebaut werden. Unterschiede bestehen darin, wie aggressiv das Ganze ausgerichtet sein soll. Innerhalb der AfD geht das bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ein autoritär zu- und ausgerichtetes, bewaffnetesVolk – gruselige Vorstellung. „Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD [allerdings] ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest“ schreibt das AfD-Programm. Hier wird zum nächsten Krieg gerüstet. Zum dritten Griff nach der Weltmacht.

Was tun? Was tun!
Dem gegenüber steht die Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen, und zwar dauerhaft. Deutsche Kriegseinsätze gehören dazu. Die Bundeswehr wegsparen, das Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Die deutschen Millionäre besteuern, dann ist vielleicht auch weniger Kapital übrig, um damit afrikanische Kleinbauern zu vertreiben. Das Geld in die maroden Schulen und Integrationskurse stecken. Das werden uns die Herrschenden nicht schenken – die haben, wie wir gesehen haben, ganz anderes vor. Wir aber können antworten: Organisieren, damit sich niemand gegen den oder die andere ausspielen lässt. Kämpfen, damit niemand alleine gelassen wird. Dabei sind konkrete soziale und politische Kämpfe mit Sofortforderungen, in Initiativen, Bündnissen, Bewegung die Waffe, die wir haben.

Kurt, Hamburg

Patrik Köbele: „Den Spaltern das Wasser abgraben“
Die Aufgaben des Sofortprogramms der DKP
Die herrschende Klasse nutzt das von ihr geschaffene Elend der Flucht und der Flüchtenden, um die Spaltung unter den Beherrschten zu vertiefen. Ihre Mittel sind Rassismus und Ausnutzen der Flucht zur Verschärfung der Konkurrenz unter den Beherrschten. Diese Konkurrenz findet sich beim Kampf um Arbeit, beim Suchen nach einer Wohnung, in der Finanzsituation der Kommunen. Sie wird sich im Bildungssystem finden, dass ohnehin schon auf Spaltung angelegt ist.
Unser Sofortprogramm beinhaltet Kampfziele, die helfen sollen diese Konkurrenzen zu verkleinern und die eine Basis bilden können um die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitslosen, die Ausgegrenzten, die Flüchtlinge in gemeinsame Kämpfe zu führen.
Unser Sofortprogramm benennt die Ursachen von Flucht (imperialistische Kriege, Umweltzerstörung und Ausbeutung) und Armut (Arbeitslosigkeit, Hartz-System, Auflösung des Normalarbeitsverhältnis). Und unser Programm benennt, wo das Geld zu holen ist, bei den Profiteuren von Kriegen, Flucht und Armut.
Es ist ein Programm, ein Diskussionsangebot und ein Baukasten für Einzelforderungen. Diese Diskussion in die Bewegungen, in die Gewerkschaften, in Betriebe, an Schulen und Hochschulen zu tragen, ist ein entscheidender Schritt, um den rassistischen Spaltern der AfD das Wasser abzugraben.
Hier klicken und das ganze Sofortprogramm lesen

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Quelle: antifa-uelzen.org

Am 21.05.14 wurden, während eines Infostandes der Alternative für Deutschland (AfD), zwei Antifaschisten, darunter auch ein Mitglied der SDAJ, mit Reizgas angegriffen.
Kurz vorher hatten die Jugendlichen Konfetti vor dem Infotisch verstreut um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und die rechte Propaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Als sie im Begriff waren zu gehen, sprühte ein AfDler am Stand den beiden Antifaschisten unvermittelt Reizgas ins Gesicht. Sie wurden so massiv getroffen, dass der von der Polizei verständigte Rettungswagen die Jugendlichen ins Krankenhaus bringen musste. Dort wurden sie augenärztlich behandelt.
Mittlerweile kam heraus, dass der Angreifer, Ulf-Theodor C., leitender Polizist aus Rostock ist.
Dieser Übergriff stellt keine Ausnahme dar, sondern steht vielmehr in einer Reihe mit der Polizeigewalt in Rostock am 1. Mai wo Polizisten mit Gewalt eine NPD Demo ermöglichten, oder am 8. Mai in Demmin wo ein Aktivist während des Protestest gegen ein Naziaufmarsch von Polizisten so schwer verletzt wurde, dass diese Person ins künstliche Koma versetzt werden musste. Es ist auch nicht der erste Angriff der AfD auf politisch Andersdenkende. Ulf-Theodor C., der nun zum Reizgas gegriffen hat, hat bereits vor einigen Wochen eigenhändig Protestplakate an sich genommen.
Gegen den AfDler wird mittlerweile strafrechtlich ermittelt. Ob es auch zu einer Verurteilung kommt ist weiter fraglich. Gewalt von Polizisten, im Einsatz oder zivil, bleibt oft ohne Folgen für die Täter.
Till B., Mitglied der SDAJ und Opfer des Reizgasangriffs, erklärt: „Unabhängig davon ob der Angriff gegen uns strafrechtliche Folgen haben wird, ist das Vorgehen bezeichnend für eine Partei die nach außen einen möglichst biederen Schein wahren will. Mit meinem Erscheinen kann die AfD also rechnen wenn sie sich nochmal in die Öffentlichkeit traut. Protest gegen die AfD ist ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck – Jetzt erst recht!“

Als SDAJ verurteilen wir den Reizgas-Angriff aufs schärfste und wünschen den Betroffenen schnelle Genesung.
Es zeigt sich wieder einmal, dass sich hinter dem scheinbar bürgerlichen Auftreten der AfD eine rechte Partei steckt, die nicht von Gewalt gegen den politischen Feind zurück schreckt. Der Erfolg der AfD bei der Europawahl ist auch vor diesem Hintergrund erschreckend. Eine Partei die gemeinsame Sache mit Faschisten macht, eine Partei die rassistische Ressentiments, Sexismus und Homophobie schürt, eine Partei die hochrangige Akademiker und Industrielle in ihren Reihen vereint und sich billigster sozialer Demagogie bedient ist sicher keine Alternative für uns, sie ist eine Alternative für die deutschen Banken und Konzerne. Wir rufen weiterhin dazu auf sich Faschisten, Ausbeutern und Demagogen in den Weg zu stellen, die Propaganda der AfD zu entlarven und öffentliche Auftritte kreativ und effektiv zu stören.
Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

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Seit einigen Wochen finden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen einer „Friedensbewegung 2014“ statt. Mit der allgemeinen Forderung „Für Frieden! In Europa! Auf der Welt!“ ziehen diese Demos jeden Montag mehrere hunderte Menschen an. Für den 28. April wurde zu Kundgebungen in über 30 deutschen Städten aufgerufen. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar, dass hinter dem schwammigen Aufruf knallharte Verschwörungstheoretiker und neurechte Kräfte stehen.

Querfrontgequatsche

Ein erstes Indiz findet sich im Berliner Aufruf, in dem gesagt wird „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!“. Der Anmelder der Berliner Montagsdemo, Lars Mährholz, erklärt die Forderung in einem Interview wie folgt: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? (…) , dass sie (die Federal Reserve) seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.” Auch weitere prominente Verfechter der „Friedensdemos“ wie z.B. der vom RBB wegen antisemitischer Äußerungen entlassene Journalist Ken Jebsen teilen diese verschwörungtheortischen Ansichten. So formuliert er als Zielstellung: „Wenn wir die FED als den Tumor allen Übels nicht endlich aus unserem Wirtschaftssystem entfernen, wird es zu einem Krieg kommen. Einem Krieg, der final dazu dient, fälligen Zinseszins zu bedienen. Wir leben tatsächlich in einer SCHEIN-Demokratie. Und die FED stellt sich keiner Wahl. Sie herrscht einfach.“

Die Organisatoren verstehen also sowohl die aktuellen Vorgänge in der Ukraine, wie auch alle  Kriege des letzten Jahrhunderts als das Produkt einer Weltregierung aus amerikanischer Notenbank und weiteren ausgewählten (zum Großteil jüdisch dominierten) Kreditinstituten. Auch der Name der jüdischen Bankierfamilie Rothschild fällt immer wieder.

Zahlreiche RednerInnen der vergangenen Demos bestätigen diese Aussagen. So trat u.a. der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer am 21. April in Berlin auf, nachdem ihm eine Woche zuvor in Hamburg noch das Podium verwehrt wurde. Auch er stilisiert sich als Vertreter der Wahrheit und Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens, der von Medien und der „Political Correctness“ unterdrückt werde. „Die amerikanisierten Medien und Politiker in Deutschland sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frieden!“ Als Feind kennzeichnete er unter lautem Beifall „das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie“.
Weitere bekannte Teilnehmer sind der Verschwörungstheoretiker Andreas Popp und die Band „Die Bandbreite“, die in Vergangenheit mit Statements wie „9/11 – selbst gemacht!“ oder AIDS sei ein „biologischer Kampfstoff“ zur „Ausrottung von Afrikanern“ auf sich aufmerksam machten.

NSDAP, NPD, „Die Rechte“, AfD …

Die Aussagen zur Herrschaft des Zinses sind alles andere als neu. Bereits in den 1920er Jahren unterschied der deutsche Faschismus in seiner Propaganda in das „deutsche, schaffende“ und das „jüdisch, raffende“ Kapital. Damals dienten diese Argumentationsmuster einerseits dazu, das Kleinbürgertum auf die Seite der Nazis zu ziehen und andererseits, den Protest der arbeitenden Bevölkerung von den deutschen Banken und Konzernen abzuwenden.

Kein Wunder also, dass das von der „Friedensbewegung“ hofierte Weltbild auch rechte Parteien und Organisationen anzieht. Rechtspopulisten wie die AfD oder Pro NRW werben über ihre Facebook-Accounts für die Demos; natürlich nicht ohne darauf zu verweisen, dass die Aktionen vom „linken Mainstream“ (gemeint ist die gesamte bürgerliche Presse) totgeschwiegen würden.
Mittlerweile kündigt auch die neofaschistische NPD in ihrer Zeitung Deutsche Stimme an, „sich ab sofort dezent, aber sichtbar in die neue deutsche Oppositionsbewegung einbringen“ zu wollen. So beteiligte sich diese Woche der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter an der Montagsdemo in München. Die Veranstalter distanzierten sich nicht, denn man wolle ja über Parteigrenzen hinweg wirken. Auch die aus den verbotenden Kameradschaftsstrukturen entstandene Partei „Die Rechte“ kündigt an bei den Kundgebungen in NRW Präsenz zu zeigen.

Der deutsche Imperialismus

Vereinfachte antisemitische Erklärungsmuster sind keine Grundlage für eine Bewegung für den Frieden. Die selbsternannte „Friedensbewegung 2014“ steht weder für Frieden noch für einen etwaigen Fortschritt. Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird z.B. von den rechten Demagogen als gesteuert von US-amerikanischen Bänkern und Banken jüdischer Herkunft dargestellt. Viele rechte Protagonisten gehen sogar soweit, die Schuld der deutschen Banken und Konzerne an beiden Weltkriegen zu leugnen.

Als revolutionärer Jugendverband steht die SDAJ für einen konsequenten interessengeleiteten Antifaschismus und Antimilitarismus. Das schließt für uns die Zusammenarbeit mit Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, Deutschnationalen und Faschisten grundlegend aus.
Unser Eintreten für eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die gemeinsame Sache aller lohnabhängigen Menschen, unabhängig ihrer Nationalität. Unser Kampf für Souveränität und Demokratie, für die Überwindung der Unterdrückung, richtet sich gegen die Herrschenden in diesem Land: Gegen die deutschen Banken und Konzerne.

Wir benennen als Schuldige für Krieg, Elend und Ausbeutung die deutschen Banken und Konzerne, die durch Waffenexporte und die Kriegsführung der Bundeswehr weltweit als kriegerische Akteure auftreten. Wir erinnern hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg an die kriegerische Rolle, die die Herrschenden in Deutschland noch heute aggressiv verteidigen. Anstatt die Verantwortung bei ausländischen Kapitalisten oder anderen Völkern zu suchen, halten wir es mit Karl Liebknechts Losung: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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