(Foto: Bundesarchiv, Bild 175-14676 / CC-BY-SA 3.0)

Am 17. Juni 1953 fand in der DDR ein Aufstand statt. Arbeiter streikten, Aufständische versuchten, die SED zu stürzen, schließlich schlugen in der DDR stationierte sowjetische Truppen den Aufstand nieder. Zum 60. Jahrestag dieses Aufstands sehen wir auf allen Kanälen die herrschende Sicht auf die Ereignisse: Im Fernsehen, in der Zeitung, in der Schule. Bundespräsident Gauck, die großen Medienkonzerne und die Bundeszentrale für politische Bildung – eine Einrichtung des Innenministeriums – erklären uns, wie es angeblich wirklich war: Am 17. Juni 1953 erhoben sich die Menschen in der DDR gegen die kommunistische Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie. Gegen diese verordnete Sicht wollen wir nur auf drei Tatsachen hinweisen.

1. Die DDR-Regierung hatte ihre Fehler schon vor dem 17. Juni korrigiert.

Eine Reihe von Maßnahmen der Regierung der DDR hatten in den Monaten vor dem 17. Juni für große Unzufriedenheit gesorgt. Dazu gehörte vor allem, dass eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Industriearbeiter einfach verordnet wurde, ohne dass die Arbeiter an dieser Entscheidung beteiligt wurden. Aber der Aufbau des Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Dinge in die eigenen Hände nimmt und die Wirtschaft des Landes voranbringt. Diese Politik der SED war deshalb falsch. Die SED als regierende Partei hatte aber schon am 9. Juni, also vor dem Aufstand, begonnen, ihre Fehler zu korrigieren. Die Maßnahmen wurden zurückgenommen. Der Aufstand vom 17. Juni richtete sich deshalb nicht gegen diese Maßnahmen, sondern gegen die Errungenschaften der DDR. Die Unzufriedenheit der Menschen mit einigen Maßnahmen der sozialistischen Regierung wurde genutzt, um den Sozialismus selbst anzugreifen. In der DDR wurde damals – anders als im Westen – ein antifaschistischer Staat aufgebaut, statt Nazi-Generälen saßen hier ehemalige KZ-Häftlinge in der Regierung. In der DDR wurden die eigentlichen Verursacher des Faschismus bekämpft: Die großen Konzerne wurden enteignet, der Boden der adligen Großgrundbesitzer, der Junker, an die Bauern verteilt. Und in der DDR wurde dafür gesorgt, dass auch Kinder und Jugendliche aus Arbeiterfamilien eine gute Bildung bekamen und studieren konnten. Das abzuschaffen war nicht das Interesse und nicht der Wille der großen Mehrheit der Arbeiter in der DDR.

2. In dem Aufstand spielten faschistische Kräfte eine wichtige Rolle.

1953 war der 2. Weltkrieg erst seit acht Jahren vorbei, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch überall lebendig. Die angeblich demokratischen Aufständischen stürmten Gefängnisse, erschossen Polizisten und befreiten „politische“ Gefangene. Dabei waren natürlich auch alte Nazis, die völlig zu Recht einsaßen. Auf vielen Kundgebungen am 17. Juni wurde das Deutschlandlied gesungen – „Deutschland, Deutschland, über Alles!“ Dieses Lied hatte auch den Terror und den Krieg der Nazis begleitet. Die Aufständischen stürmten nicht nur öffentliche Gebäude und Gebäude SED oder der Gewerkschaft. Sie stürmten auch Buchläden und Verlage, und sie organisierten die Verbrennung von marxistischer Literatur – zwanzig Jahre, nachdem die Nazis dasselbe getan hatten. Viele Teilnehmer an den Demonstrationen waren damit nicht einverstanden. Trotzdem konnten die Faschisten, die es natürlich auch in der DDR noch gab, den Kurs des Aufstands maßgeblich mitbestimmen.

3. Der Aufstand wurde aus dem Westen gefördert und gesteuert.

Es waren nicht nur Kräfte aus der DDR, die den Aufstand anzettelten. Medien, Geheimdienste und Parteien aus dem Westen spielten dabei eine wichtige Rolle. Zum Beispiel kamen am 17. Juni eine große Zahl von Menschen aus Westberlin (damals waren die Grenzen noch relativ offen) auf die Bauarbeiter-Demonstration im Osten. Sie trugen dazu bei, dass Brände gelegt, Gebäude gestürmt und Polizisten angegriffen wurden. Teilweise handelte es sich dabei um Gruppen, die vom US-Geheimdienst organisiert wurden, teilweise handelte es sich um Arbeitslose, die dafür Vergünstigungen bekamen. Eine wichtige Rolle spielte auch der „Rundfunk im Amerikanischen Sektor“ (RIAS), ein Sender der USA. Damals war das Radio die wichtigste Form, um Informationen schnell zu verbreiten. Über den RIAS wurde zu den Demonstrationen und zum Sturz der DDR-Regierung aufgerufen, er wurde damit zu einer Art Zentrum des Aufstands. Außerdem waren westliche Geheimdienste, aber auch das geheime „SPD-Ostbüro“ in der ganzen DDR aktiv.

Die Darstellung, die Lehrer, vom Staat beauftragte Wissenschaftler und die Mainstream-Presse vom 17. Juni geben, ist deshalb fast immer unvollständig und meistens falsch. Die Streitigkeiten um die Arbeitsnormen wurden im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft gelöst. Natürlich gab es im Aufbau des Sozialismus Schwierigkeiten und Fehler – aber diese Probleme konnten eben nur im Sozialismus gelöst werden. Der Dichter Bertolt Brecht schrieb deshalb zum 17. Juni: „Ich fühlte mich (der SED) verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde.“

Aber darum geht es bei der herrschenden Darstellung auch gar nicht. Es geht darum, dass wir glauben sollen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Wir sollen glauben, dass es keinen demokratischeren Staat als unseren geben kann – in dem der Verfassungsschutz Nazi-Terroristen deckt, Demonstranten verprügelt werden und unsere Mitsprache darin besteht, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Wir sollen glauben, dass es keine sozialere Gesellschaft als die heutige geben kann – in der wir Angst vor Arbeitslosigkeit haben müssen, in der die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der unsere Arbeit die Gewinne einiger Unternehmer vermehrt.

Die SDAJ erklärt deshalb zum Jahrestag des 17. Juni:

Wer die Ereignisse des 17. Juni 1953 und die komplizierte Geschichte der DDR sachlich betrachten will, darf sich nicht auf die herrschende antikommunistische Darstellung verlassen. Der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft, nur eine sozialistische Gesellschaft kann Bildung und Ausbildung, Arbeit und ein solidarisches Zusammenleben für alle garantieren.

Der Beitrag Nazis und Nachrichtendienste: Am 17. Juni wurde die SED „nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen“ angegriffen. erschien zuerst auf SDAJ.

(Foto: Bundesarchiv, Bild 175-14676 / CC-BY-SA)

Berlin, Hauptstadt der DDR, Strausberger Platz. 17. Juni 1953. Am frühen Morgen sammeln sich einige Tausend streikende Arbeiter. Sie fordern den Sturz der Regierung, die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen, die deutsche Einheit.

Bereits am Tag zuvor haben Bauarbeiter der Großbaustelle Stalinallee, die an den Strausberger Platz angrenzt, protestiert. An diesem und den nächsten Tagen finden in der ganzen DDR Streiks und Demonstrationen statt, von Generalstreik ist die Rede. Die Demonstranten geraten in Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei. Sie besetzen Büros der SED. Sie verprügeln Funktionäre der Partei und des Staates, töten einige, das Haus der Ministerien brennt. Sie stürmen Gefängnisse und befreien Gefangene. Auf dem Brandenburger Tor wehte damals die rote Fahne. Sie wird heruntergerissen. Die Demonstranten jubeln. Gegen Mittag greift die sowjetische Armee ein – nach dem Krieg hatten die Alliierten Truppen in Deutschland stationiert. Panzer und Soldaten patrouillieren in den Straßen. Die Proteste werden niedergeschlagen.

Nicht noch einmal

Berlin, Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, Strausberger Platz. 17. Juni 2012. Eine Kundgebung der NPD. Die antifaschistischen Gegendemonstranten werden von einer Polizeikette auf Abstand gehalten. Einer der Nazis ruft zu ihnen herüber: „Noch einmal retten euch die Sowjetpanzer nicht!“ Für diesen Faschisten ist klar, auf welcher Seite er vor 60 Jahren gestanden hätte.

Zonen-Diktatur

Ein Arbeiteraufstand, ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur, gegen das stalinistische Regime – das war der 17. Juni, so lernen wir es in Schule und Uni, so stellen Zeitungen und Fernsehsender es dar. Diese Darstellung entstand schon während der Ereignisse selbst: Deutschland war vom Kalten Krieg geteilt, der kapitalistische Westen begrüßte die Unruhen in der „Zone“. Im August erklärte der Bundestag den 17. Juni zum „Tag der deutschen Einheit“.

Zehn Prozent

Deutschland war damals noch immer von den Zerstörungen des Krieges gezeichnet. Die DDR arbeitete mit aller Kraft daran, das Land aufzubauen. Sie zahlte Reparationen für die Verwüstungen, die die Naziarmee in Osteuropa angerichtet hatte – anders als die Bundesrepublik, die Kredite aus dem Marshall-Plan der USA erhielt. Und sie baute die Kasernierte Volkspolizei auf, um sich gegen Angriffe aus dem Westen verteidigen zu können. Die DDR war darauf angewiesen, ihre Industrie zu entwickeln. Im Mai beschloss der Ministerrat, die Arbeitsnormen für die Industriebetriebe pauschal um zehn Prozent anzuheben. Viele Arbeiter hatten vorher die Normen sehr leicht übererfüllt und dafür Zuschläge bekommen – die Erhöhung der Normen bedeutete also weniger Lohnzuschläge. „Die Normerhöhung als solche war gerechtfertigt“, erklärt Klaus Steiniger, Chefredakteur der Zeitschrift Rotfuchs. „Aber der Weg entsprach nicht demokratischen Gepflogenheiten, das ist einfach administrativ verfügt worden.“ Die Erhöhung der Arbeitsnormen führte zu Unzufriedenheit unter den Arbeitern, sie wurden zum wichtigsten Anlass der Unruhen.

Neue Anzüge

Am 16. Juni, einen Tag vor dem eigentlichen Aufstand, zog eine Demonstration von Bauarbeitern der Stalinallee vom Strausberger Platz zum Haus der Ministerien, dem Sitz der Regierung. Fritz Selbmann, Minister für Schwerindustrie, kam heraus. Selbmann hatte zwölf Jahre in den Zuchthäusern und KZs der Nazis verbracht. Er stieg auf einen Tisch und erklärte, dass die Regierung die Normerhöhungen zurückgenommen hatte. Denn die SED hatte ihren Fehler erkannt und versuchte, ihn zu korrigieren. Aber dazu war es bereits zu spät. Ein Teil der Demonstranten bekam die Rücknahme der Normerhöhungen überhaupt nicht mit. Für andere stand diese Frage nicht im Vordergrund – die Zusammensetzung der Arbeiterklasse hatte sich verändert. Viele Nazifunktionäre hatten nach 1945 auf dem Bau eine neue Arbeit gefunden. Sie waren gegen die sozialistische Regierung, egal, wie hoch die Normen waren. Die Demonstration erhielt weitere Verstärkung. Massen von Menschen in Maureranzügen, in Arbeitskleidung strömten auf den Platz. Die Anzüge waren neu und ungebraucht. Die Menschen kamen aus Westberlin. Selbmann wurde von der Menge niedergeschrieen.

Nicht ohne RIAS

Nicht nur Menschen kamen aus dem Westteil der Stadt, um den Aufstand anzuheizen, auch Losungen. Der „Rundfunk im amerikanischen Sektor“, RIAS, ein Sender der USA, erreichte große Teile der DDR. Dieser Sender verbreitete den Aufruf für die Streiks, er forderte den Sturz der Regierung der DDR. Egon Bahr, Sozialdemokrat, damals Mitarbeiter des RIAS, erklärte: „Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“ So wurde der Aufstand angeheizt, und er wurde in die Richtung gelenkt, die dem Westen nutzte. Auch der Aufruf zur Demonstration vom Strausberger Platz wurde über den RIAS verbreitet.

Keine Verletzten

Klaus Steiniger war damals in Rostock, er leitete eine Praktikumsgruppe von Jura-Studierenden. Als SED-Mitglied wurde er am 17. Juni dazu eingeteilt, den amtierenden Oberbürgermeister Karleck vor Angriffen zu schützen. Aber das war nicht nötig. Mit anderen erhielt er die Anweisung, in der Nacht zum 18. in die Betriebe zu fahren, um zu sehen, ob es Unruhen gäbe. Aber in Rostock war es überwiegend ruhig. Nur in zwei Betrieben wurde gestreikt. Auf der Warnow-Werft rissen die Demonstranten die rote Fahne und die Fahne der DDR von den Gebäuden. Eine Einheit sowjetischer Marineinfanterie kam auf das Gelände. Es gab keine Verletzten. „Aber ohne die Sowjets hätte es zu Lynchmorden an Funktionären kommen können“, so Steiniger. So wie in Rathenow, wo der Betriebsschutzleiter der Handelsorganisation zusammengeschlagen, durch die Straßen getrieben und ermordet wurde. Oder wie in Magdeburg, wo die Aufständischen ein Gefängnis stürmen wollten und zwei Volkspolizisten und einen Mitarbeiter der Staatssicherheit erschossen.

Noch warten

Die Fehler der SED hatten Teile der Arbeiterklasse gegen sie aufgebracht. Sie gaben den Feinden des Sozialismus, die es in der DDR noch gab und die in der BRD noch die Macht hatten, die Möglichkeit, die Unzufriedenheit für ihre eigenen Pläne zu nutzen. Die Kräfte des Sozialismus waren schwach, sie mussten von sowjetischen Panzern gerettet werden. Die SED zog ihre Schlussfolgerungen daraus: Die bewussten Teile der Arbeiterklasse müssen den Sozialismus verteidigen und gestalten. Sie organisierte die Bildung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Und sie organisierte eine neue Bewegung, um die Arbeitsproduktivität zu steigern. Die Weberin Frida Hockauf erklärte: „So, wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Durch ein verändertes Webverfahren konnte sie die Arbeitsnorm deutlich übertreffen. Das Kapital musste noch lange warten, bis es in Ostdeutschland wieder die Macht übernehmen konnte.

Olaf, Frankfurt

Der Beitrag Fehler und Feinde: Worum ging es beim „Arbeiteraufstand“ vom 17. Juni 1953 in der DDR? erschien zuerst auf SDAJ.