Du hast auch keinen Bock auf überteuerte Festivals und politische Ohnmacht? Wir auch nicht. Dann komm mit uns zum Festival der Jugend 2025 – vom 6. bis 9. Juni in Bottrop erwarten dich Konzerte, spannende Workshops und gelebte Solidarität.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Krieg, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit – meld dich bei uns und fahr mit!

Unser Line Up für Samstag steht!
Euch erwarten am 07. Juni in Bottrop…

OTPENDIA

EMI X

VIZZION

MASUR

PRTTYBLU

und weitere…

Seid gespannt – bald folgt das Line Up für Sonntag auf dem Festival der Jugend 2025

Tickets und Infos gibts auf https://www.festivalderjugend.de

Der Beitrag Das Lineup für Samstag auf dem Festival der Jugend steht! erschien zuerst auf SDAJ.

Vom 06. bis 09. Juni verwandeln wir das Festivalgelände im Volkspark Batenbrock in Bottrop in einen Ort des Austauschs, der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für eine gerechte und friedliche Zukunft.

Unser Ziel: Einen Raum schaffen, in dem Kunst, Musik und Austausch für jede*n zugänglich sind – unabhängig vom Geldbeutel und durch ein abwechslungsreiches politisches und kulturelles Programm verschiedene Jugendbewegungen miteinander in Kontakt zu bringen.

Politische Diskussionen und Workshops

Erlebt mehr als 60 unterschiedliche Angebote, von Lesungen und politischen Talks bis hin zu kreativen und sportlichen Runden. Internationale Gäste, darunter Jugendvertretungen aus aller Welt werden gemeinsam mit uns über internationale Solidarität und den Widerstand gegen die Kriegspläne der deutschen Konzerne diskutieren. Ein besonderer Höhepunkt wird die Kuba-Jugendkonferenz sein, bei der wir unsere Solidarität mit Kuba und die Forderung nach einem Ende der Blockade lautstark bekräftigen werden.

Kulturelle Highlights & Konzerte

Junge Talente und bekannte Künstler*innen werden auf der Bühne für ein musikalisches Erlebnis sorgen. Von aufstrebenden Newcomer-Bands bis zu etablierten Acts erwartet euch ein Konzertprogramm, das gute Laune und Energie garantiert!

Solidarität & Selbstorganisation

Das Festival wird vollständig von Ehrenamtlichen organisiert und ohne kommerzielle Sponsoren durchgeführt. Dank Unterstützung aus über 30 Organisationen und Crowdfunding bleibt das Festival kostengünstig und unabhängig. Gemeinsam mit über 100 ehrenamtlichen Helfer und in Kooperation mit zahlreichen Organisationen gelang es, das größte linke Jugendfestival Deutschlands mit mehr als 3000 Besucher zu verwirklichen.

Für 2025 haben wir uns vorgenommen gemeinsam mit euch ein kraftvolles Zeichen gegen Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zu setzen.

Seid dabei & gestaltet den Widerstand mit uns!

Ihr seid von der Idee begeistert? Wir auch! Um das Festival umsetzen zu können brauchen wir eure Unterstützung. Das Festival wird vollständig von Ehrenamtlichen organisiert und ohne kommerzielle Sponsoren durchgeführt. Beteilige dich jetzt am Crowdfunding (Link in der Bio )und trage dazu bei, das Festival möglich zu machen.

Hier gehts zu den Infos & laufenden Updates: https://www.festivalderjugend.de

DEINE ORGANISATION WILL OFFIZIELL DAS FESTIVAL UNTERSTÜTZEN?

Für mehr Infos melde Dich unter:

INFO@FESTIVALDERJUGEND.DE

Der Beitrag Festival der Jugend – Zeit für Widerstand! erschien zuerst auf SDAJ.

Sie hatte zuvor im Rahmen des Programms auf den UZ-Friedenstagen in Berlin in einer bewegenden Runde aus ihrem beeindruckenden Leben berichtet. Als junge, alleinerziehende Mutter und Krankenschwester fühlte sie sich wohl in der DDR und war stolze Sozialistin. Doch ihr Mann floh in den Westen, sie ging ihm hinterher und legte immer großen Wert darauf nicht vor der DDR geflüchtet zu sein – auch wenn ihr das das Leben in der BRD deutlich einfacher gemacht hätte.

Der Ehemann (in „irene binz.“ heißt er Thomas) stellte sich bald als Nazi heraus, der längst eine neue Familie im Westen hatte. Den Sohn jedoch konnte er nicht kaputt machen, auch wenn er ihm Hefte von Nazijugendorganisationen zuschickte.

Der Sohn wurde als Schriftsteller Ronald M. Schernikau nicht annähernd so bekannt, wie er es verdient hätte, doch Ellen hielt zu ihrem schwulen, kommunistischen Sohn gegen alle Anfeindungen. Ihm schenkte sie auch ihre bisherige Lebensgeschichte, er veröffentlichte sie als „irene binz. befragung.“

„Und als der Thomas da gelacht hat über Dds Abzeichen, das nahm ich gar nicht tragisch.

Vom Kommunismus wollt er tausend Farben. Ich hab verteidigt das, was es schon gab.

Die warn doch überall, die noch nichts taten und alles wollten. So war Thomas auch.“

Ellen wollte sich nicht zurückziehen oder verkriechen, sie blieb am Ball, organisierte Lesungen aus den Werken ihres viel zu jung gestorbenen Sohnes, richtete Runden auf dem „Festival der Jugend“ aus, verbreitete Optimismus und Mut, wo es nur ging.

Ellen Schernikau wurde am 17. Juli 1936 geboren und starb am 29. April 2025.

Das blutige 20. Jahrhundert, die Konterrevolution, der Verrat durch ihren Mann – das alles konnte ihr ihren historischen Optimismus nicht nehmen. Ellen lebte und starb als Kommunistin und wird als Mensch in diesen unmenschlichen Verhältnissen sehr fehlen.

Wir gedenken ihr, indem wir in ihrem Sinne eben gegen diese Verhältnisse weiter ankämpfen – für den zweiten Versuch der sozialistischen Gesellschaft in Deutschland.

Der Beitrag Von Haltung und davon, wie man nicht einknickt. Nachruf für Ellen Schernikau erschien zuerst auf SDAJ.

Der Kampf der Vietnamesen um die nationale Unabhängigkeit begann 1858, als Indochina, also Vietnam, Laos und Kambodscha, von Frankreich in die Kolonialherrschaft gezwungen wurden.

Bis zum zweiten Weltkrieg wurden diese Länder von Frankreich besetzt gehalten und ausgeplündert.

Im Krieg wurden die Länder jedoch von Japan erobert und weiterhin in blutiger Kolonialherrschaft gehalten. 1941 gründete sich die Viet Minh, die „Liga für die Unabhängigkeit Vietnams“. Sie wurde zur führenden Kraft im Widerstand gegen die Besatzer. Am 2. September 1945, nach Ende des zweiten Weltkriegs, rief Ho Chi Minh die Demokratische Republik Vietnam aus. Doch diese währte nicht lange, denn mit Unterstützung der Briten kehrte die französische Kolonialmacht zurück und besetzte den Süden Vietnams.

Die Viet Minh führte auch hier weiter den Freiheitskampf an und 1954 unterlagen die Franzosen. Doch gerade aus der Furcht vor einem Wahlsieg kommunistischer und antiimperialistischer Kräfte, förderten die USA 1955 den Putsch Ngo Dinh Diems im Süden, stützten seine blutige Diktatur und verlängerten so den Kampf um nationale Unabhängigkeit. Als 1964 der Süden dennoch der in der Bevölkerung viel populäreren Befreiungsfront zu unterliegen drohte, inszenierte die USA den Tonkin-Zwischenfall, einen Angriff der Befreiungskämpfer auf US-amerikanische Schiffe und nutzten dies als Vorwand um selbst in den Krieg einzugreifen.

In diesem Krieg verwendeten die USA chemische Waffen, wie Agent Orange und warfen mehr Bomben über Nordvietnam ab, als im zweiten Weltkrieg über ganz Mitteleuropa gefallen waren. Nicht nur in den USA und in Europa, sondern weltweit entstand eine antimilitaristische Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg. So konnten mithilfe des Drucks der internationalen Befreiungsbewegung und durch Unterstützung der Sowjetunion und Chinas die USA 1973 zum Waffenstillstand bewegt und schließlich 1975 die Marionetten-Diktatur im Süden abgesetzt werden. So gewann Vietnam seine nationale Unabhängigkeit und ebnete den Weg zum sozialistischen Aufbau.

Aus dem Vietnamkrieg können wir lernen, dass der Imperialismus keine Gnade kennt und bereit ist, viele Millionen Tote in Kauf zu nehmen, um seine Dominanz zu wahren.

Doch auch können wir die Macht der vereinten Arbeiterklasse, welches für seine Freiheit kämpft und die Bedeutung internationaler Solidarität sehen.

Die Kraft und der Mut der vietnamesischen Freiheitskämpfer kann uns allen ein Vorbild sein, um zur Überwindung des Imperialismus beizutragen.

Der Beitrag Saigon ist frei! 50 Jahre Befreiung Vietnams erschien zuerst auf SDAJ.

Die Aussetzung der Wehrpflicht

Ausgesetzt worden war die Wehrpflicht im Jahr 2011. Nachdem die Bundeswehr seit 1990 auf aller Welt Kriege führt, brauchte es eine andere Armee. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler benannte die Aufgabe der Bundeswehr sehr deutlich, als er sagte, dass im Notfall auch militärische Einsätze notwendig seien, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Die Bundeswehr verteidigt die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus. Für Einsätze auf aller Welt, von Afghanistan über Mali bis Bosnien Herzegowina und ins Mittelmeer braucht es eine Armee von gut ausgebildeten BerufssoldatInnen, die schnell einsatzbereit ist. Die Anzahl der eingezogenen Wehrpflichtigen war deshalb schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zurückgegangen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr also vollständig auf eine spezialisierte Berufsarmee umgestellt, die die Interessen des deutschen Imperialismus auf aller Welt effizienter durchsetzen kann.

Personalprobleme bei der Bundeswehr

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht klagt die Bundeswehr über Personalmangel – und das trotz immer aggressiverer Werbung auf Trams, an Schulen und auf Messen, trotz gut bezahlten NC-freien Studiengängen, trotz besserer Vergütung als beim FSJ oder in der Ausbildung. Die Bundeswehr nutzt den Ausbildungsplatzmangel und die Jugendarbeitslosigkeit aus, um Jugendliche zu gewinnen. Die Bundeswehr rekrutiert zwar jedes Jahr mehr KindersoldatInnen für die Armee, dennoch sinkt die Zahl der BewerberInnen insgesamt. Zugleich rüstet Deutschland jedoch für einen großen Krieg ,auch auf europäischem Boden. Denn der deutsche Imperialismus will seine Position im internationalen Konkurrenzkampf halten und ausbauen.Aber während die Wirtschaft insbesondere von China und Indien wächst, befindet sich der deutsche Imperialismus das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Position Deutschlands und der NATO-Staaten soll im Zweifel in einem großen Krieg militärisch verteidigt und ausgeweitet werden. Wer aber einen großen Krieg auch auf europäischen Boden führen will, dem reicht keine spezialisierte Berufsarmee, der braucht, gerade wenn die USA ihre Drohung wahr machen und sich zunehmend militärisch aus Europa zurückziehen, zusätzlich große Bodentruppen, der braucht die Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist also keine Abkehr von spezialisierten, gut ausgebildeten und schnell einsetzbaren Truppen der Bundeswehr, sondern eine Ergänzung dieser um eine große Armee. Zunächst soll nur ein Teil eines Jahrgangs eingezogen werden, der aber schrittweise erhöht werden soll.

Der Kampf um die Köpfe

Doch bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es nicht nur um Personalprobleme. Die AfD bemängelte schon 2020, dass seit der Aussetzung der Wehrpflicht „die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft signifikanten Schaden“ genommen hätte. Wer zu einem großen Krieg rüstet, der braucht eine Gesellschaft, die den Krieg und die Bundeswehr unterstützt, ob an der Waffe oder in der Produktion im Hinterland. Schon Karl Liebknecht wusste, dass der Militarismus aufs engste mit dem Kapitalismus verbunden ist, sowohl als Mittel zur Verteidigung der Interessen der imperialistischen Staaten nach außen als auch nach innen, zum Schutz der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Deshalb will Boris Pistorius (SPD, ehemaliger „Verteidiungs“minister) die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig machen. Mit der Wehrpflicht soll die Bundeswehr wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden. Damit sollen Jugendliche zu kritiklosen Befehlsempfängern erzogen werden – und im Zweifel für wirtschaftliche Interessen im Krieg sterben und im Zweifel auch gegen eine aufständischee Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im eigenen Land kämpfen. Es reicht nicht mehr, nur in der Schule Werbung für die Bundeswehr zu machen und Kriegseinsätze zu rechtfertigen und zur Notwendigkeit zu erklären, der Militarismus soll viel tiefer in der Jugend und in der gesamten Gesellschaft verankert werden.

Bundeswehr von Nazis aufgebaut

Da verwundert es nicht, dass es immer wieder Meldungen über rechte Netzwerke in der Bundeswehr gibt. Im Gegenteil, Nationalismus, militärischer Drill, Rassismus und Antikommunismus sind die Begleitideologie, mit der der Imperialismus die Durchsetzung seiner Interessen ideologisch rechtfertigt und fortschrittliche Kräfte bekämpft. Nationalismus und Rassismus dienen dazu, die mit dem Imperialismus untrennbar verbundenen Kriege gegen „minderwertige Rassen“ zu rechtfertigen und ein angebliches gemeinsames, nationales Interesse zu proklamieren. So zum Beispiel, wenn die „Wissenschaftlerin“ Florence Gaub in der ZDF-Sendung Markus Lanz behauptet, dass Russen keine Europäer seien und ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Gewalt hätten. Mit Antikommunismus und Hetze gegen die „Spaltung der Nation“ soll zugleich Widerstand innerhalb des Landes geschwächt werden und darauf vorbereitet werden, Proteste und Streiks im Zweifel auch militärisch zu bekämpfen.

Die Schlagzeilen zu Nazis in der Bundeswehr und geklaute Munition sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Rechte Netzwerke leiste ganze Arbeit den Drill und die Einpeitschstruktur zu verstärken und die Reihen auch ideologisch zu schließen. Dabei ist die angebliche Entrüstung von Bundeswehroffizieren und Regierenden über die rechten Netzwerke heuchlerisch. Denn die Bundeswehr wurde wesentlich von ehemaligen NSDAP-Funktionären aufgebaut: Die Wehrmachts-Generäle Hans Speidel und Adolf Heusinger waren die ersten Befehlshaber der Bundeswehr, in den ersten Jahrzehnten bestand die Führung der Bundeswehr fast ausschließlich aus ehemaligen Wehrmachts-Veteranen und SS-Leuten. Wie gut der Bundeswehr faschistische Ideologie passt, zeigt sich auch an der Änderung des sogenannten Traditionserlasses im letzten Juli: Generäle und Offiziere der Nazi-Wehrmacht werden nun auch offiziell als „traditionsstiftend“ und „identifikationsschaffend“ für die Bundeswehr begriffen.

Seit über 100 Jahren gegen Militarismus und Krieg

Die kommunistischen und Arbeiterjugendverbände verstehen ihre Aufgabe seit jeher darin, gegen den Militarismus zu kämpfen. Auf dem ersten Kongress der sozialistischen Jugendinternationale vor fast 120 Jahren, im Jahr 1907, wurde die Bekämpfung des Militarismus neben dem Kampf gegen die Ausbeutung der jungen Arbeiter überhaupt als Hauptaufgabe der revolutionären Jugendverbände formuliert. Militarismus und Krieg sind untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden – und somit ist der konsequente Kampf gegen Militarismus und Krieg auch ein unmittelbar revolutionärer und antikapitalistischer Kampf. Denn alle kapitalistischen Großmächte streben nach der Kontrolle von billigen Rohstoffquellen, Handelswegen und Absatzmärkten. Deutschland rüstet massiv auf, um seine Rolle innerhalb der NATO wie der NATO-Staaten im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, um aus diesem Konkurrenzkampf siegreich hervorzugehen. Und dieser Konkurrenzkampf führt notwendigerweise zu aggressiver Politik wie bspw. in Sanktionen und findet seine Fortsetzung im Krieg. Deshalb wird aufgerüstet, deshalb wird der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt, deshalb soll die Wehrpflicht eingeführt und US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Die Jugend als Achillesferse

Was bedeutet es nun, heute gegen den Militarismus zu kämpfen? 2011 sprachen wir uns gegen die Aussetzung der Wehrpflicht aus – denn dies war der Weg hin zum Aufbau einer spezialisierten Berufsarmee, die den Interessen des deutschen Imperialismus noch besser dient. Jetzt, wo der deutsche Imperialismus zusätzlich zur spezialisierten Berufsarmee eine Wehrpflicht wiedereinführen will, um ausreichend Kanonenfutter zur Verfügung zu haben und die Jugend weiter zu militarisieren, stellen wir uns gegen diese Wehrpflicht. Wir wollen kein Jahr unseres Lebens zu militärischem Drill erzogen werden – wir wollen weder auf die Bevölkerung Deutschlands noch anderer Länder schießen. Wir nutzen den Kampf gegen Wehrpflicht, Stationierung von Mittelstreckenraketen und Aufrüstung, den Kampf gegen Militarismus, um den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. Der Druck auf die Jugend wird mit Militarisierung und Wehrpflicht höher. Doch die Klagen darüber, dass die Bundeswehr nicht ausreichend in der Gesellschaft verankert sei, dass die Jugend der Gesellschaft etwas zurückgeben müsse, sie zeigen auch, dass die Jugend die Achillesferse für die Kriegsfähigkeit ist. Sie zeigen, dass wir real etwas gewinnen können, wenn wir gegen Wehrpflicht und Militarismus kämpfen.

Andrea, Frankfurt am Main

Der Beitrag Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr! Die Wehrpflicht, ihr Kontext und unsere Rolle erschien zuerst auf SDAJ.

• Ab dem 01.04.2025: +3%, mindestens 110€ Erhöhung, ab dem 01.05.2026: +2,8% Erhöhung
• Laufzeit: 27 Monate
• Erhöhungen der Schichtzulagen.
• Erhöhung der Jahressonderzahlung und anschließend die Möglichkeit, diese in bis zu 3 freie Tage umzuwandeln ab 2026
• Bei Pflegeheimen und Krankenhäusern keine Umwandlung der Jahressonderzahlung in mehr freie Tage, dafür bessere Erhöhung.
• Ab 2026 eine „freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden
• ein weiterer Urlaubstag ab 2027

Für Auszubildende:

• Ab dem 01.04.2025: +75€ Erhöhung
• Ab dem 01.05.2026: +75€ Erhöhung
• Unbefristete Übernahmen bei einer Mindestnote 3, sowie betrieblichen Bedarf und zusätzlichen Bedingungen wie zb keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Ausbildung und vor allem gilt die unbefristete Übernahmeund nur, wenn die Auszubildenden keinen Zweifel an der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) aufkommen lassen

Was bedeutet das jetzt?

Die Lohnerhöhungen sind weit entfernt von den geforderten 8% und mindestens 350€. Diese wären jedoch nötig gewesen um einen erneuten massiven Reallohnverlust zu verhindern – und angesichts der Summen, die der Staat für Aufrüstung ausgibt auch bezahlbar.

Die Laufzeit ist außerdem auch deutlich länger als die geforderten 12 Monate und zwingt die Gewerkschaftsmitglieder für länger als zwei Jahre in die Friedenspflicht. Das ist angesichts absehbarer Einsparungen in der Öffentlichen Daseinsfürsorge besonders dramatisch.

Das Wahlmodell wird für Spaltung sorgen zwischen Beschäftigten, die sich freie Tage auf Kosten der Erhöhung der Jahressonderzahlung leisten können und denjenigen, die es nicht können.

Für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern steht die Option für mehr Freizeit nicht zur Verfügung, obwohl hier Entlastung aufgrund des hausgemachten Personalmangels besonders nötig wäre.

Mehr Arbeit – weniger Geld

Die „freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden ist ebenfalls ein riesiger Verlust für uns. In den letzten Monaten wurde jedem, der die Nachrichten auch nur ein wenig verfolgt, deutlich, wohin die Reise gehen soll: Politik und Wirtschaft forderten abwechselnd die Abschaffung von Feiertagen, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Streichung von Urlaubstagen und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All dies läuft darauf hinaus, dass wir mehr arbeiten sollen – für die Profite der Arbeitgeber, für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Dies ist nun im Tarifabschluss festgeschrieben und stellt einen ersten Schritt zur Aufweichung des 8-Stunden-Tags dar.

Außerdem droht die Übernahme dessen in andere Tarifabschlüsse, denn der TVöD-Abschluss hat Vorbildcharakter für andere Tarifabschlüsse, zb den TV-L.

Was nötig wäre, um der Überlastung im Öffentlichen Dienst wirklich etwas entgegenzusetzen, wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsbedingungen.

Zusätzlich ist die Übernahmeregelung für Auszubildende ein Witz.

Die TV-L Regelung zeigt bereits jetzt, dass die Arbeitgeber die Übernahmeregelung komplett aushebeln können, indem sie einfach keine Bedarfsrechnungen durchführen und sagen, dass es keinen Bedarf gibt. Zack – Übernahme abgelehnt oder nur befristet!

Außerdem zeigt die Passage mit der FDGO, dass eine Wiederkehr der Berufsverbote bevorsteht. Mit dieser Gesinnungsprüfung wird den Arbeitgebern ein Werkzeug in die Hand gegeben, unliebsame kritische Stimmen nicht zu übernehmen – sei es je nach Bedarf im Falle von Widerstand gegen Kriegstreiberei und Unterstützung des Genozids an den Palästinenser*innen oder auch gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung.

Die Arbeitgeber haben zwei Verhandlungsrunden lang kein Angebot vorgelegt und damit die scheinbare Sozialpartnerschaft offen aufgekündigt. Nicht zuletzt mit dem Argument der eigenen Schwäche wurde auf Erzwingungsstreiks verzichtet.

Dies ist mit Blick auf das Ziel, die eigene Schwäche zu überwinden, dramatisch – erfahrungsgemäß entscheiden sich insbesondere in kämpferischen Tarifrunden vermehrt Kolleginnen und Kollegen für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und Kämpfen lernt man eben besonders durch eins – durchs Kämpfen!

In Zeiten von Sozialabbau, massiver Aufrüstung, Einsparungen und Personalkürzungen wäre ein Erzwingungsstreik ein deutliches Zeichen dafür gewesen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten, das nicht einfach so über sich ergehen lassen.

Was nun?

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen haben wir in den letzten Wochen diskutiert, organisiert und gestreikt. Dabei haben wir alle wichtige Erfahrungen sammeln können, in der Diskussion um Forderungen und Arbeitgeberpositionen, beim Reden auf Streikkundgebungen und als Ordner*in, wir haben gegenseitige Solidarität erlebt und gelebt.

Diese Erfahrungen dürfen nicht verloren gehen, wir müssen sie weiter nutzen für kommende Auseinandersetzungen!

Das Ergebnis ist für uns, wie für viele unserer Kolleginnen und Kollegen nicht das, wofür wir gekämpft haben, viele wären bereit für Erzwingungsstreiks.

Wir empfehlen die Nichtannahme des Ergebnisses bei den Mitgliederbefragungen.

Außerdem gilt es, die Gewerkschaft und ihre innerbetrieblichen Interessensvertretungsgremien zu stärken – durch Resignation wird der nächste Abschluss nicht besser, wir müssen Kampfbereitschaft aufbauen!

Der Beitrag Gewerkschaft heisst Kampf nicht Kompromiss um jeden Preis – Zum Tarifabschluss im TVöD erschien zuerst auf SDAJ.

• Umverteilung von unten nach oben
• Profite statt Klimaschutz
• Aufrüstung
• Waffenexporte
• Krieg und leere Versprechungen

#wähldenwegdeswiderstands

Krieg und Frieden

Überraschenderweise fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm für den Nahost-Konflikt eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967, dafür setzen sie sich aber nicht ein. Ganz im Gegenteil, Mit Krokodilstränen in den Augen nennen sie das Leid in Gaza „unerträglich“, dass man den Genozid in Palästina maßgeblich mit einem Grün-geführten Außenministerium unterstützt, scheint nicht wichtig zu sein. Auch in der Ukraine setzen sie auf eine Fortführung des Krieges, der schon mehrmals drohte zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Die Freiheit, bzw. die wirtschaftlichen Einflusssphären des Westens sollen also, wenn nötig, bis zum letzten Ukrainer verteidigt, bzw. erobert werden. Auch in der Hetze gegen China spielen die Grünen ganz vorne mit. Sie wollen die „naive China Politik“ beenden und konsequent gegen den Rivalen vorgehen.

Auf die „America First“-Politik der Trump-Regierung in den USA möchten die Grünen reagieren, um den Wohlstand Europas zu sichern, und zwar dadurch, dass sie die EU als imperialistischen Block unter deutscher Führung stärken wollen. Das Ganze nennen sie „Europe United“. Die Rüstungsausgaben möchten die Grünen auf 3,5% des BIP anheben, also fast verdoppeln – wo das Geld wohl herkommt?

Bildung und Schule

Im Bildungswesen haben die Grünen scheinbar viel vor. Von Kitas bis zu den Hochschulen soll alles ausgebaut, renoviert und attraktiver gemacht werden, breiteren Bevölkerungsschichten gute Bildung zugänglich gemacht werden, BAföG soll exitenzsichernd werden. Solche und weitere Versprechungen finden sich im Wahlprogramm zuhauf. Hört sich zu gut an, um wahr zu sein? Ist es auch. Die Finanzierungsmittel für unsere Bildung gingen unter der Ampel zugunsten von Rüstungsausgaben zurück, die Finanzierung all dieser Projekte können und möchten die Grünen nicht gewährleisten. Ihnen liegt gemäß ihrer Parteifarbe, die Bundeswehr am meisten am Herzen.

Umwelt und Klima

Die Grünen sind dafür bekannt, DIE Klimaschutzpartei in Deutschland zu sein. Doch auch das entpuppt sich als viel heiße Luft um nichts. Klima- und Umweltschutz haben hinter den Interessen der Banken und Konzerne zurückzustehen. Das zeigte sich auch schon bei der Rodung des Hambacher Forstes in NRW, wo die Landesregierung unter grüner Beteiligung die Konzerninteressen von RWE durchdrückte. Deutschland hat Industriestandort zu bleiben, um keinen Konkurrenznachteil zu erleiden, Konzerne werden sogar bei ihrer Umstellung auf klimafreundlichere Produktion durch staatliche Mittel, also unsere Steuergelder, unterstützt – sonst würden ja die Profite leiden. Statt einer bedarfsorientierten, geplanten Wirtschaft, stehen dir Grünen für immer mehr und immer weitere Produktion, Hauptsache der Wirtschaft geht es dabei gut. Vermeintlich klimafreundliche Alternativen wie das E-Auto haben eine deutlich schlechtere Umweltbilanz als der öffentliche Zugverkehr, trotzdem bleibt Zugfahren viel zu teuer, das 9-Euro-Ticket wurde sogar von der Ampel mit den Grünen zum Deutschlandticket umgeändert und dabei viel teurer gemacht.

Arbeit und Soziales

Wohlstand für unsere Gesellschaft, darunter verstehen die Grünen besonders Wohlstand für das Kapital. Schon im ersten Satz im betreffenden Abschnitt des Programms steht, dass Großkonzerne „gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima“ brauchen, ihre Aufgabe sehen die Grünen darin, die Rahmenbedingungen dafür zu besorgen. Wie das aussieht haben die Grünen in der Vergangenheit gezeigt: Hartz IV und Bürgergeld sorgen dafür, dass wir aus Angst vor Jobverlust schlechte Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Zwar fordern die Grünen auch eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, jedoch nicht um den demokratischen Einfluss an unserem Arbeitsplatz auszuweiten, sondern weil sie sich positive Auswirkungen auf die Produktivität und die Kapitalmarktbewertung von Unternehmen erhoffen. Auch hier zeigt sich: Die arbeitende Jugend liegt nicht im Interesse der Grünen.

Migrationspolitik

Migration soll weiter beschränkt werden, immer stärker zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausländern unterschieden werden, wobei die guten natürlich diejenigen sind, die das deutsche Kapital in seiner Verwertungslogik dringend benötigt: Fachkräfte. Gegen die Fluchtmigration möchte man in Zukunft stärker vorgehen, wenn auch mit Bauchschmerzen. Immerhin wollen die Grünen mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ Verantwortung in der Welt übernehmen, und instrumentalisieren Menschenrechte selektiv an der eigenen außenpolitischen Agenda. Statt „Jin, Jiyan, Azadî“ heißt es bei den Grünen jetzt: Alle, die nicht gebraucht werden, sollen „zügig wieder ausreisen“.

Reaktionärer Staatsumbau

Die Polizei soll besseres Equipment und mehr rechtliche Befugnisse erhalten, Vorwand seien die scheinbar wild um sich greifende organisierte Kriminalität oder der Kampf gegen den „Extremismus“. Gegen „Desinformationen“ möchte man stärker vorgehen, also Maßnahmen ergreifen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken. Auch im Inneren schreitet also unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Rechtsentwicklung unter anderem durch die Grünen voran: Law and Order, statt sich dem Ursprung der Probleme zu stellen.

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:

Das Recht auf:

• ein Leben in Frieden
• Arbeit und (Aus-) Bildung
• Mitbestimmung und Demokratie
• Intakte Natur und Umwelt

Der Beitrag Wofür stehen eigentlich … die Grünen? erschien zuerst auf SDAJ.

• Leere Floskeln statt Ausfinanzierung
• Spaltung statt Solidarität
• Stellvertreterpolitik statt Eigeninitiative

Krieg und Frieden

Wir begrüßen, dass sich das BSW gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und für mehr Diplomatie einsetzen möchte, Anfragen zur Bundeswehr im Bundestag stellt und damit Informationen für die Friedensbewegung zur Verfügung stellt. Dennoch muss auch gesagt werden, dass das BSW in der Realpolitik einzuknicken droht, wie beispielsweise in Brandenburg, wo das BSW in der Regierung ist. Im Koalitionsvertrag zwischen BSW und SPD in Brandenburg heißt es, dass man sich klar zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg bekennt, Nachwuchswerbung durch die Bundeswehr während der Unterrichtszeit ermöglichen will und sich nicht grundsätzlich gegen Bundeswehrbesuche an unseren Schulen ausspricht. Das BSW setzt zudem zu wenig auf die nachhaltige Stärkung der Friedensbewegung durch Angebote der Selbstorganisierung und befeuert hingegen Stellvertreterdenken, so als könne das BSW stellvertretend ohne Druck auf der Straße in ihrer Parlamentsarbeit eine Veränderung herbeiführen.

Arbeit und Soziales

Das BSW hält richtigerweise fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird und die Krisenlasten weiterhin auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden, möchte diesem jedoch mit Geschenken an Unternehmen begegnen. Dahinter steht die falsche sozialpartnerschaftliche Ansicht, dass es der Gesellschaft gut geht, solange es der Wirtschaft gut geht. Das ist aber eine Illusion, weil unsere Interessen unvereinbar denen der Bosse der Banken und Konzerne gegenüberstehen. Besonders zeigt sich das aktuell bei VW. Während wir mit den angekündigten Massenentlassungen um unseren Job bangen müssen, schüttet VW weit über 4 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre aus. Unsere Zukunft und Jobperspektiven müssen wir gemeinsam als arbeitende Menschen gegen die Konzernleitungen erkämpfen!

Migrationspolitik

In der Migrationspolitik setzt das BSW auf Hetze und Spaltung: Die Geflüchteten seien nicht schutzbedürftig oftmals kriminell oder nicht integrationswillig und müssten schnell abgeschoben werden. Im Vordergrund steht nicht die Bekämpfung von Fluchtursachen oder internationale Solidarität gegen imperialistische Außenpolitik zu fördern, und damit spielt das BSW den deutschen Konzernen und rassistischen Stimmungsmachern in die Karten. Statt für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen einzustehen und den Kampf für gemeinsame Interessen, wie Frieden, mehr Mitbestimmung und gegen staatliche Willkür einzutreten, sollen wir durch Rassismus gespalten werden, um nicht gemeinsam für unsere Interessen einzustehen.

Bildung und Schule

In ihrem Wahlprogramm analysiert das BSW richtig, dass unser Bildungssystem unterfinanziert und der Lehrermangel allgegenwärtig ist und Bildungschancen abhängig vom Geldbeutel der Eltern sind. Darüber hinaus begrüßen wir einige ihrer Forderungen im Bildungsbereich, wie beispielsweise die Absage an die Militarisierung unserer Schulen. Dennoch bleiben die Forderungen häufig unkonkret oder sind reine Symptombekämpfung wie beispielsweise ein Verbot von Social Media in der Schule. Tatsächlich fordert das BSW weder kleineren Klassen, noch will es die Mitbestimmung von uns Schülerinnen und Schülern stärken. Das Festhalten des BSW an Noten führt zudem zu Leistungsdruck und steht unserem Ziel eines gemeinsamen Lernens entgegen.

Das BSW steht nicht für eine breite Beteilung der Bevölkerung und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften: Mitglied beim BSW sind vor allem ehemalige Berufspolitiker, lokale Anlaufstellen um selbst aktiv zu werden liefert das BSW nicht. Dabei wissen wir: Im Kapitalismus wird uns nichts geschenkt, für die Durchsetzung unserer Interessen müssen wir uns organisieren: In Gewerkschaften, Schülervertretungen sowie in SDAJ und DKP!

Wählt den Weg des Widerstands und organisiert euch für:

• Das Recht auf Bildung
• Das Recht auf Arbeit und Ausbildung!
• Das Recht auf ein Leben in Frieden
• Das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus

Der Beitrag Was will eigentlich … das BSW? erschien zuerst auf SDAJ.

Das furchtbarste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit war nur möglich durch die aktive Unterstützung deutscher Kapitalisten. In deren Interesse lag nicht nur der Kriegskurs der Nazis, sondern sie profitierten auch von der Zwangsarbeit und der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen, die der faschistische Terror den deutschen Banken und Konzernen ermöglichte.

Bereits Jahrzehnte vor der Machtübertragung an die Faschisten wurde von der herrschenden Klasse mit den Jüdinnen und Juden ein Feindbild und Sündenbock geschaffen. Ihnen gab man die Schuld für all die systembedingten Krisen.

Der Hass auf die Missstände, die durch Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit und die Folgen des Ersten Weltkriegs entstanden, wurde auf sie gelenkt, besonders um Klassenkämpfe zu unterdrücken. Gleichzeitig wurde ein Vorwand geschaffen, um – unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kampfs gegen die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ – einen brutalen Vernichtungskrieg zu führen. Dieser Krieg kostete mindestens 60 Millionen Menschen das Leben.

Heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, erleben wir erneut eine gesellschaftliche Entwicklung nach rechts – in nahezu allen westlichen, imperialistischen Staaten. Es ist kein Zufall, dass dies zeitgleich mit massiven Kriegsvorbereitungen, steigenden Arbeitslosenzahlen sowie zunehmendem Hass und Hetze gegenüber unseren migrantischen Mitmenschen geschieht. Die Geschichte wiederholt sich, weil das zugrunde liegende System dasselbe geblieben ist. Wir leben noch immer im Kapitalismus und damit ist, um es mit den Worten des Kommunisten Bertolt Brechts zu sagen: „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Der aktuelle Wahlkampf zeigt, dass sich keine der antretenden Parteien gegen dieses System stellt. Die meisten Parteien wollen Abschiebungen forcieren, Migration begrenzen und den Kriegskurs weiter vorantreiben. Auf das System und die Bundestagswahl können wir uns daher nicht verlassen. An Auschwitz zu erinnern bedeutet, sich an die unbeschreiblichen Schrecken zu erinnern, die das deutsche Monopolkapital in Kauf genommen hat, um seine Interessen durchzusetzen. Es heißt, den Kapitalismus in Frage zu stellen, für den Sozialismus zu kämpfen und selbst aktiv zu werden.

Mit Wahlen allein werden wir die Rechtsentwicklung nicht aufhalten können. Nur eine geschlossene Arbeiterklasse, die sich nicht spalten lässt und ihren Gegner klar benennt – die Monopolkapitalisten – kann verhindern, dass diese uns, wenn es notwendig erscheint, erneut in den Faschismus treiben.

Der Beitrag Auch 80 Jahre später: Kein Vergeben! Kein Vergessen! erschien zuerst auf SDAJ.

• Kriegsertüchtigung & Großmachtstreben
• Sozialabbau
• Ausländerhetze & Spaltung
• Politik für Großkonzerne
• Leugnung des Klimawandels
• Beschneidung von Frauenrechten

Krieg und Frieden

„Wiederherstellung der Wehrfähigkeit“ so lautet das Motto der AfD, was das genau meint, hatte Alice Weidel erst kürzlich im zdf gesagt, indem sie sich für einen Rüstungsetat von über 5% aussprach. Zudem spricht sich die AfD offen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus und ist Antreiber der gegenwärtigen Militarisierung.

Im Übrigen mit Tradition: Bereits 2020 brachte sie einen Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag ein. Die AfD steht also für Aufrüstung und Ausbau der Kriegsindustrie.

Sie unterstützt zudem das Konzept der strategischen Autonomie wodurch der deutsche Imperialismus gegenüber anderen NATO Staaten gestärkt werden, seine eigenen Interessen besser durchsetzen und so seine Hegemonie ausbauen soll.

Dass der deutsche Imperialismus im Augenblick jedoch noch deutlich von der NATO und der Integration in den NATO-Kriegskurs profitiert ist auch der AfD bewusst, weshalb sie sich klar zur NATO bekennt.

Die scheinbare „Friedenspolitik“ der AfD mit Forderungen nach einem Stopp der NATO Osterweiterung entpuppen sich damit als Lüge, als demagogische Farce um die arbeitenden Menschen in die Irre zu führen.

Ein starker deutscher Imperialismus bringt uns nichts außer den möglichen Tod im Schützengraben für die Interessen deutscher Banken und Konzerne.

Arbeit und Soziales

Die AfD steht für Steuererleichterungen für die Großkonzerne und Milliardäre. Für uns hingegen macht sie nichts. Kein Mietendeckel oder Mietpreisbremse, dafür aber länger arbeiten, weniger Rente und mehr Hetze gegen unsere migrantischen Kolleginnen und Kollegen.

Sie steht für eine Politik der Sozialkürzungen und der Beschränkung der Rechte von Beschäftigten, wie dem Streikrecht. Statt sozialer Gerechtigkeit fördert sie Spaltung nach Nationalität und Politik auf dem Rücken der Beschäftigten.

Bildung und Schule

Die AfD will den Status Quo erhalten und steht damit für Leistungsdruck, Aussortierung und Konkurrenzdenken an unseren Schulen.

Gemeinsames, solidarisches Lernen mit dem Ziel einer allumfassenden Persönlichkeitsentwicklung spielen dabei keine Rolle – die wirtschaftliche Verwertbarkeit von uns hingegen schon.

Frauenpolitik

Die AfD fordert eine drastische Verschärfung der Abtreibungsregelungen, indem der Schwangerschaftsabbruch nur noch in Ausnahmefällen wie Krankheit oder Vergewaltigung erlaubt sein soll. Zudem soll bei der verpflichtenden Beratung ein Ultraschall des Kindes gezeigt und angehende Mütter emotional unter Druck gesetzt werden.

Die AfD will Frauen zu Gebährmaschinen machen, um genug Kanonenfutter für ihren Kriegskurs zu haben.

Reaktionärer Staatsumbau

Die AfD ist Antreiber und Erscheinung der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Sie steht für Demokratieabbau und Gesetzesverschärfungen.

So will sie das Jugendstrafalter auf 12 herabsetzen, die Polizei stark ausbauen und in antikommunistischer Tradition alle „linksextremen“ Symbole, Zeichen und Organisationen verbieten und „die Antifa“ als terroristische Vereinigung einstufen. Fast jeder Punkt ihres Programms beinhaltet diskriminierende Forderungen gegenüber Ausländern und fordert sowohl „Remigration“ als auch den Stopp der zivilen Seenotrettung.

Umwelt

Die AfD zweifelt den menschgemachten Klimawandel an, setzt auf fossile und atomare Energien und lehnt den Ausbau von Windkraft ab. Sie lehnt die CO₂-Abgabe ab und fördert synthetische Kraftstoffe zur Zukunftssicherung des Verbrennungsmotors.

Zwar stimmt es, dass die Änderung unseres individuellen Lebensstils den Klimawandel nicht aufhalten kann, Kritik an den Hauptverursachern des Klimawandels, den Großkonzernen und Milliardären oder ein Plan für einen kostenlosen, ausgebauten ÖPNV, bleibt allerdings aus.

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstandes und organisiert euch!
Für das Recht auf:

• ein Leben in Frieden
• Arbeit & (Aus)Bildung
• Mitbestimmung & Demokratie
• ein Leben ohne Rassismus & Faschismus
• Gleichstellung der Geschlechter
• intakte Natur & Umwelt

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