Nach der Oktoberrevolution

Aufgrund der Rückständigkeit Russlands 1917 und der Verheerungen der imperialistischen Intervention war es notwendig, zeitweilig Kompromisse mit der bäuerlichen Kleinbourgeoisie einzugehen. Aus diesem Grund beschloss die kommunistische Partei der Sowjetunion, die KPdSU, die Neue Ökonomische Politik (NÖP). Die NÖP verfolgte das Ziel, die Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg wiederherzustellen und die überlebenswichtige Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln. In diesem Rahmen wurde in begrenztem Umfang die private Wirtschaftstätigkeit erlaubt. Das Ziel der NÖP wurde erreicht – doch damit geriet die NÖP auch an ihre Grenzen: So kam die Entwicklung der Produktivkräfte, insbesondere die Entwicklung der Schwerindustrie, nur langsam in Gang. Zudem gab es wirtschaftliche Krisentendenzen. Das war der Hintergrund für die Beendigung der NÖP, die vom ersten Fünfjahresplan abgelöst wurde. Mit diesem begann der rasante industrielle Aufstieg der jungen Sowjetunion, die wenig später einsetzende Kollektivierung der Landwirtschaft veränderte die Klassenstruktur auf dem Land: Die ländliche Bourgeoisie als Klasse verschwand. Diese Entwicklung war mit unvorstellbaren Opfern und auch Verbrechen verbunden. Im Ergebnis war sie aber Voraussetzung für den weiteren sozialistischen Aufbau und den Sieg der Sowjetunion über den deutschen und japanischen Faschismus.

Kampf zweier Linien

Keeran und Kenny zeichnen nach, dass die Richtungsentscheidungen dieser Zeit innerhalb der KPdSU höchst umstritten waren. In der Debatte reflektierten die verschiedenen Positionen die unterschiedlichen Klasseninteressen. Auf der einen Seite standen die Interessen der Groß- und Mittelbauern sowie der NÖP-Kapitalisten, die sich im Programm Bucharins, Ausweitung der NÖP, Orientierung auf Leichtindustrie und Kompromiss mit der Bourgeoisie, widerspiegelten. Auf der anderen standen Lenin und Stalin, die die NÖP als einen zeitweiligen Rückzug ansahen, der, sobald die Voraussetzungen für den Aufbau einer Schwerindustrie gegeben waren, wieder beendet werden sollte. Damit repräsentierten sie die Interessen der Arbeiterklasse und der landlosen und kleinen Bauern. Die zweite Linie setzte sich durch, Groß- und Mittelbauern und NÖP-Kapitalisten wurden bekämpft und verschwanden – mit ihnen auch tendenziell auch die soziale Basis für kapitalistische, konterrevolutionäre Positionen.

„Zweite Ökonomie“

Wenn die soziale Basis für konterrevolutionäre Positionen verschwunden war, wie ist dann aber der Durchmarsch der Konterrevolution innerhalb der KPdSU in den 1980ern materialistisch zu erklären? Unter Chruschtschow wurden marktwirtschaftliche Ideen Bucharins wieder aufgegriffen und während Breschnews immer stärker eingesetzt. Dazu gehörten beispielsweise die Zulassung kleinerer privater Gewerbe, aber u.a. auch die Zurückdrängung der Rolle der zentralen Planung gegenüber regionalen Entwicklungsplänen und mehr „Eigenständigkeit“ auch der staatlichen Betriebe, die sich zunehmend in einem Marktumfeld wiederfanden. Keeran und Kenny konnten nachweisen, dass sich auf diese Weise in der SU ab den 1950ern eine teils legale, teils illegale privatwirtschaftliche „Zweite Ökonomie“ entwickelte, die neben der offiziellen planwirtschaftlich-sozialistischen Wirtschaft bestand.

Keeran und Kenny zählen sowohl legale als auch illegale private Wirtschaftsaktivitäten zur Zweiten Ökonomie, weil beide Varianten der sozialistischen Ökonomie schaden können. Wer einen kleinen Handel mit bestimmten Konsumgütern betreibt, hat beispielsweise etwas davon, volkseigene Produkte zu stehlen, um sie dann mit Gewinn zu verkaufen. Das war keine Seltenheit. Ende der 1970er Jahre wurde in urbanen Gebieten der Sowjetunion mehr Treibstoff illegal vertrieben als legal. Je größer der Anteil des Handels in der Zweiten Ökonomie, desto größer waren die Lücken in der Versorgung mit staatlichen Gütern und desto schwerer wurde auch die zentrale Planung der Ökonomie, weil wesentliche Faktoren, zum Beispiel wie viel und was in der Zweiten Ökonomie produziert wird, aber auch an wen verkauft wird, prinzipiell unbekannt sind.

Wer in der Zweiten Ökonomie wirtschaftet, braucht gute Kontakte zu Staat und Partei, um das eigene, meist halblegale Geschäft vor polizeilicher Verfolgung zu sichern, aber auch, um an bestimmte Produkte überhaupt heranzukommen. Das ist idealer Nährboden für Korruption, die dann wiederum dem Ansehen und der Führungsrolle der KPdSU massiv schadete. Besonders bekannt geworden wurden Skandale wie der „Baumwolle-Betrug“, bei dem sich Partei- und Regierungsvertreter Milliarden Rubel in die eigene Tasche wirtschafteten. Ein anderes Beispiel ist Koslow, die „rechte Hand“ von Chruschtschow, der für Millionen Rubel Schmiergelder seinen Einfluss nutzte und die juristische Verfolgung von illegalen Kapitalisten stoppte.

Das Ausmaß der zweiten Ökonomie ist schwer zu messen. In der Forschung besteht aber Einigkeit, dass sie in den letzten 30 Jahren der Sowjetunion stark gewachsen ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das offizielle BIP zwischen 1960 und 1990 etwa um das 4,5-Fache gewachsen ist, die Zweite Ökonomie, und da vor allem der illegale Anteil, aber fast um das 20-fache. 1989 soll er bei ca. 20 % des BIP gelegen haben. Mit der Zweiten Ökonomie wächst auch eine Klasse von neuen Kapitalisten, die potentiell eine soziale Basis für sozialdemokratische oder liberale Vorstellungen sind.

Konterrevolution

Die zweite Ökonomie bot, so Kenny und Keeran, die ökonomische Basis, auf der Opportunismus und Verrat wachsen konnten. Sie hatte aber auch einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftskrise Ende der 80er, die eine Situation erzeugte, in der sich die Konterrevolution, getragen von einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, durchsetzen konnte.

Noch Mitte der 80er war die ökonomische Lage der Sowjetunion problematisch, so Keeran und Kenny, aber nicht aussichtslos. 1985 und 1986 stiegen Produktion und Konsumtion an, die Wirtschaft wuchs je 1–2 %. Die katastrophalen Entwicklungen der späten 80er Jahre waren jedoch die Marktreformen, die im Rahmen der Perestroika-Reformen Gorbatschows hervorgerufen wurden. Durch die „Regionalisierung“ der Wirtschaftsplanung und immer stärkere Zulassung von Privateigentum entstand Chaos in Produktion und Verteilung, durch die Aufgabe des Außenhandelsmonopols flossen Mittel ins Ausland ab. Die dadurch entstehende Wirtschaftskrise war noch keine Krise des Sozialismus selbst. Es waren die Perestroika-Reformen, die zu massiver Unzufriedenheit führten, nicht andersherum, auch wenn es natürlich Unzufriedenheit gab. Dennoch: Selbst 1990 wollten nur 4 % eine Aufhebung der Preiskontrollen und nur 18 % favorisierten Privateigentum gegenüber sozialistischen Eigentumsformen. Die Unzufriedenheit war jedoch so groß, dass es möglich wurde, den Menschen den Kapitalismus als „Erneuerung“ des Sozialismus zu verkaufen.

Jan (Frankfurt)

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Steht die US-Wirtschaft im Wahlkampf vor der US-Präsidentenwahl geballt an der Seite der US-Demokraten und ihrer Kandidatin Kamala Harris? Ist Donald Trump der Kandidat, der die Interessen einfacher, unterprivilegierter US-Amerikaner gegen eine abgehobene Elite vertritt? Die Antwort lautet zweimal: nein. Die US-Wirtschaft steht keinesfalls geschlossen an der Seite von Harris, und auch Trump hat eine starke Fraktion mächtiger Konzerne hinter sich. Es ist allerdings nicht ganz einfach, die Fraktionen gegeneinander abzugrenzen.

Erhellende Einblicke bietet eine Studie, die Bastiaan van Apeldoorn und Naná de Graaf von der Vrije Universiteit Amsterdam sowie Jaša Veselinović von der Freien Universität Berlin im vergangenen Jahr vorlegten. Sie untersuchten ökonomische Verschiebungen zwischen der Präsidentschaft von Barack Obama und derjenigen von Donald Trump – und kamen zu dem Schluss, der Wechsel von einer Politik der hemmungslosen Durchsetzung offener Weltmärkte unter Obama und seinen Amtsvorgängern hin zu einer Politik des Wirtschaftsnationalismus mit klar protektionistischen Zügen unter Donald Trump habe den Interessen einer besonderen Gruppe von Unternehmen Rechnung getragen. Dabei habe es sich zum einen um Konzerne gehandelt, die weniger auf den Export, sondern mehr auf den US-Heimatmarkt orientiert seien – darunter Immobilienunternehmen –, zum anderen aber auch um Konzerne, denen es nicht mehr gelang, sich gegen die globale Konkurrenz durchzusetzen, so etwa Stahlkonzerne. Übermächtige Konkurrenten waren immer häufiger Konzerne aus China.

Die Mischung aus Schutzzöllen und anderen Unterstützungsmaßnahmen für die einheimische Industrie auf der einen und äußerst aggressivem Vorgehen gegen die chinesische Konkurrenz auf der anderen Seite, die man in der Politik der Trump-Administration beobachten konnte, diente dazu, den Interessen der von Trump vertretenen Spektren der US-Wirtschaft Rechnung zu tragen. Dabei muss man konstatieren: Washington ist es unter Trump nicht gelungen, China einen entscheidenden Schlag zu verpassen. Im Gegenteil: Der Druck der chinesischen Konkurrenz auf immer größere Segmente der US-Industrie nimmt zu. Das ist wohl der Grund dafür gewesen, dass Joe Biden, als er Anfang 2025 das Präsidentenamt antrat, keineswegs das Ruder herumgerissen, sondern die protektionistische Linie sowie die hart antichinesische Politik seines Amtsvorgängers nicht nur übernommen, sondern sogar noch zugespitzt hat. Die hunderte Milliarden US-Dollar schweren Subventionsprogramme wie der Inflation Reduction Act (IRA) und der ungehemmte Wirtschaftskrieg gegen die chinesische Halbleiterbranche sprechen Bände.

Ist es Biden damit gelungen, die US-Wirtschaft geeint hinter sich zu scharen? Wohl kaum. Zum einen hat auch Biden es nicht geschafft, die chinesische Konkurrenz auszuknocken; Im Gegenteil: Immer mehr US-Konzerne geraten unter Druck, zuletzt beispielsweise die Elektroautobranche, in der chinesische Hersteller an inzwischen allen vorbeiziehen, auch an Tesla. Kann man die Schutzzölle in Höhe von 100 Prozent auf chinesische Elektroautos, die die Biden-Administration verhängt hat, toppen? Na klar, man kann. Trump verlangt jetzt Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle weiteren Einfuhren aus China und Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Einfuhren aus anderen Ländern. Für so manches konkurrenzgeplagtes Unternehmen aus den USA ist das sicherlich attraktiv. Dass Trump gleichzeitig noch Steuergeschenke für Reiche verspricht, ist das Tüpfelchen auf dem i.

Aktuell kommt eine noch relativ junge Entwicklung hinzu: Unter den US-Internetkonzernen schlagen sich immer mehr auf die Seite der Republikaner. Die Zeiten, in denen das Silicon Valley als solide hinter den Demokraten stehend galt und etwa ein Facebook-Manager seinen Job verlor, weil er Geld an die Trump-Partei gespendet hatte, sind vorbei. Das Silicon Valley gehe „auf Kuschelkurs mit Trump‘“, konstatierte der Tech-Publizist Evgeny Morozov Ende Juni im britischen Guardian. Morozov nannte auch einen zentralen Grund: Die Tech-Branche ist zunehmend bemüht, alle regulatorischen Fesseln abzuschütteln, um in der zunehmenden globalen Konkurrenz möglichst ungehemmt operieren zu können. Trump ist ohne weiteres dazu bereit. Im Juli berichtete das Handelsblatt von einem Wahlkampfdinner, zu dem Silicon Valley-Investoren den Ex-Präsidenten eingeladen hatten. Zwölf Millionen US-Dollar sollen gespendet worden sein; Apple-Chef Tim Cook habe, heißt es, Trump gelauscht und durchaus wohlwollend genickt. Elon Musk dient sich Trump, der nicht zuletzt auch den Kryptomarkt deregulieren will, als Beauftragter für – nun ja – Bürokratieabbau an.

Wer die Wahl am 5. November gewinnt; welche Fraktionen der US-Wirtschaft also künftig vorrangig bedient werden, wird man sehen. Einig sind sich alle freilich in einem: Die härteste Konkurrenz kommt aus China; Der Machtkampf gegen die Volksrepublik wird also fortgesetzt und vielleicht gar noch verschärft. Uneinig sind sich Biden/Harris und Trump allerdings in der Frage, wie man mit Russland umgehen soll. Während die jetzige US-Administration meint, man solle jegliche Chance nutzen, um Russland als Machtfaktor auszuschalten, und dann gegen ein isoliertes China vorgehen, ist Trump der Auffassung, Moskau sei für die Vereinigten Staaten kein echtes Problem; Jede Milliarde, die in den Kampf gegen Russland gesteckt werde, fehle im Kampf gegen die Volksrepublik. Strittig ist zwischen ihnen der Weg zum Ziel – China niederhalten –, nicht aber das Ziel selbst. Auf Konflikt, in letzter Instanz womöglich sogar auf Krieg orientieren beide.

Jörg Kronauer

Jörg Kronauer ist Soziologe und freier Journalist. Er lebt in London, schreibt unter anderem für die junge Welt und Unsere Zeit und ist Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com.

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Keine Verhandlungen

Durch die Eroberung russischer Gebiete schien die Ukraine Verhandlungsmasse zu gewinnen, die sie nach Einfrieren der Frontlinie zu Verhandlungen bewegen könnte. Tatsächlich hat sich im Nachhinein gezeigt, dass durch die Eroberung eher das Gegenteil erreicht wurde. Denn kurz vor dem Angriff auf das russische Gebiet Kursk hatte Kiew nach Vermittlungen aus Katar Verhandlungen mit Moskau aufgenommen. Über Verzicht auf gegenseitige Angriffe auf die Energie-Infrastruktur, mit der Perspektive, einen umfangreichen Waffenstillstand auszuarbeiten. Durch den Angriff auf Kursk wurden die Bemühungen zunichtegemacht – während der diplomatischen Bemühungen wurde hinter dem Rücken der Angriff vorbereitet. Auch andere Friedensschlussinitiativen, etwa aus China, Indien oder Brasilien, wurden den vermittelnden Staaten vor den Kopf gestoßen.

Ähnliche Muster gab es seit Beginn des Krieges immer wieder. Am bekanntesten sind sicherlich die Istanbul-Verhandlungen Ende März 2022. Dort hatte sich Kiew fast schon mit Moskau darauf geeinigt, dass russische Truppen aus der Ukraine abziehen, wenn im Gegenzug die Neutralität der Ukraine gewährleistet würde. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass diese Verhandlungen auf Druck des Westens nicht erfolgreich waren. NATO-Staaten sicherten der Ukraine Waffen zu, und sie sollte weiterkämpfen. Auch im Herbst 2022, und September 2023 gab es Verhandlungsbereitschaft aus Moskau über ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand. Dazu kam es nie. Auch die neuerlichen Gesprächsangebote aus Russland wurden abgelehnt – die NATO und mit ihr die Ukraine setzen auf die immer weitere Eskalation.
Die Offensive in Kursk ist längst ins Stocken geraten, relevante Entlastungen für den Frontabschnitt im Donbass konnten nicht erzielt werden – ganz im Gegenteil: Während das ukrainische Militär selbst Truppen für die eigene Offensive abziehen musste und so die Truppen im Donbass schwächte, konzentrierte das russische Militär Truppenverbände aus anderen Landesteilen zur Verteidigung in Kursk, allerdings nicht aus dem Donbass. Die Konsequenz: Die ukrainische Verteidigung, die im Donbass schon vor der Offensive wackelte, droht jetzt noch schneller einzuknicken.

Kann Russland Verhandlungen erzwingen?

Auch wenn Moskau immer wieder Verhandlungsangebote andeutet, muss man bezweifeln, dass sich Russland aus der Initiative auf dem Schlachtfeld selbst zu gleichberechtigten Verhandlungen bereit erklärt. Das wäre für die Durchsetzung russischer Interessen eine Gefahr, denn erstens kann sich Russland erfahrungsgemäß nicht auf sicherheitspolitische Zusagen aus dem Westen oder gar der Ukraine verlassen. Zweitens geht es bei dem Konflikt nicht nur ausschließlich um russische Sicherheitsinteressen. Zwar hat sich die NATO, die sich mit dem Ziel gegründet hat, die Sowjetunion zu vernichten, nach 1990 (entgegen eigener Zusagen) Stück für Stück immer weiter bis direkt an die russische Grenze ausgeweitet (inklusive Militärbasen), dennoch hat Russland auch eigene Wirtschaftsinteressen in Osteuropa – einer Region, die historisch sehr stark von einer Kooperation mit Russland geprägt war. Sowohl Sicherheits- als auch Wirtschaftsinteressen und offen klaffende Widersprüche zwischen den Ansprüchen aus Russland und der NATO wird es auch noch in der Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben, worauf sich Russland jetzt schon vorbereiten wird. Aber es bleibt dabei: Die Eskalation in diesem Konflikt hat ihren Ursprung in der Aggression der NATO-Staaten. Es ist der verzweifelte Versuch der NATO-Staaten, den eigenen ökonomischen Abstieg im Weltmaßstab zu verhindern, und dafür wird wohl wissend ein Weltkrieg riskiert und vorbereitet.

Keine Zustimmung für Selenskijs Forderungen

Selenskij versucht in der aktuell verzwickten Situation Zustimmung für einen „Siegesplan“ zu erhalten. Der beinhaltet in erster Linie, dass der Westen, allen voran die USA, mehr Waffen liefert und Beschränkungen für weitreichende Raketen aufhebt. Aktuell scheint es dafür allerdings sowohl von Politikern aus den USA als auch aus Deutschland wenig Zustimmung zu geben. Wahrscheinlich wollen sie vor anstehenden Wahlen nicht noch mehr Zuspruch aus der Bevölkerung verlieren. Denn die Kritik an der Ukraine-Politik der Herrschenden wird in Teilen lauter.
Ironischerweise wird aber jegliche Form des Krisenmanagements der Herrschenden für Unmut sorgen. Sie scheren sich nur für die Belange der Superreichen – die Armen schauen in die Röhre. In Anbetracht des anstehenden Winters und der großflächig zerstörten Energieinfrastruktur in der Ukraine, sodass voraussichtlich nur vier Stunden pro Tag geheizt werden kann, wird sich die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland verschärfen. Die Asylpolitik der Herrschenden wird weder zu einer Entspannung in Deutschland noch in der Ukraine führen. Schon jetzt ist völlig unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft nach dem Krieg wieder von dem durch Krieg, Flucht, und Gebietsverlust erfolgten Verlust von zehn Millionen Menschen erholen soll.
Dennoch fordern natürlich auch deutsche Politiker, solche Beschränkungen aufzuheben, und wollen etwa „endlich den Taurus liefern“ (Strack-Zimmermann). Sinnvoll genutzt werden können solche Waffen allerdings nur, wenn deutsche Militärs mithelfen. Egal, wie man es dreht und wendet: „Beteiligt ist beteiligt“, das haben schon die deutschen Offiziere festgestellt, die auf einem Mitschnitt, der Anfang März veröffentlicht wurde, diskutiert haben, wie man die unumgängliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Taurus-Einsatz verschleiern könnte. Dass Russland aus dem Krieg gestärkt hervorgeht, würden die NATO-Staaten aber nur sehr widerwillig hinnehmen. Eine weitere Eskalation scheint da schon vorprogrammiert.

Russland reagiert auf Bedrohungslage

Da bei der Militärunterstützung der Ukraine eine rote Linie nach der anderen gefallen ist, sah sich Russland veranlasst, die eigenen Richtlinien zum Einsatz von Atomwaffen zu ändern. Fortan soll eine Aggression gegen Russland von einem Nichtatomwaffenstaat, die allerdings in Kooperation mit einem Atomwaffenstaat durchgeführt wurde, als ein gemeinsamer Angriff gewertet werden. Das impliziert Eskalationspotential: Russland führt Krieg mit der nicht-atomar-aufgerüsteten Ukraine, die allerdings durch atomar aufgerüstete NATO-Staaten mit nahezu allen Mitteln unterstützt wird. Und sofern die staatliche Souveränität Russlands in Gefahr gerät, ist für Moskau der Einsatz von Atomwaffen gerechtfertigt.

Eskalationspotential wird geleugnet

Denjenigen, die weiterhin auf die Eskalation mit Russland setzen, gibt unter anderem Anton Hofreiter (Grüne) seine Stimme. Selbst zuletzt hat er noch gesagt, dass die aus Russland angekündigten Konsequenzen leere Drohungen wären. Eine grobe Fehleinschätzung! Nach jahrelanger Aggression von der NATO reagierte Russland am 24.02.2022 mit einem Einmarsch in die Ukraine – den auch zuerst die wenigsten für realistisch gehalten hatten.

Was bleibt?

Sowohl für die Bevölkerung der Ukraine als auch für die Deutschlands bleibt die einzige Option, die Herrschenden zu zwingen, den Krieg zu beenden. Aber langfristig bleibt die Losung seit über hundert Jahren gleich: Frieden kann es langfristig nur geben, wenn wir dem Krieg die Grundlage entziehen, den Imperialismus zerschlagen und den Sozialismus aufbauen!

Joscha (Köln)

Der Beitrag Quo vadis Ukraine-Krieg? – Wohin dreht die Eskalationsspirale? erschien zuerst auf SDAJ.

Wie diese Gesetzesänderungen Kriminalität und Taten wie in Solingen verhindern sollen, kann einem wohl niemand der Herrschenden erklären, aber darum geht es ja auch nicht. Sie wollen die Geflüchteten in solche aufteilen, die durch deutsche Konzerne ausgebeutet werden können, sich nicht wehren und mit denen man die Löhne der anderen ArbeiterInnen weiter runterdrücken kann, und solche, die diese Funktion nicht erfüllen können und daher keine Funktion für das deutsche Kapital erfüllen. Letztere sollen in Deutschland auch nicht Schutz suchen, werden schon an der EU-Außengrenze abgefangen und warten in Gefängnislagern auf ihre Abschiebungen. Und diejenigen, die bereits in Deutschland sind, sollen schnellstmöglich abgeschoben oder zum Gehen gezwungen werden, um ja nicht einen weiteren Cent aus humanitären Gründen bezahlen zu müssen.

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Diese Agenda verfolgt die Ampelregierung von Anfang an und zeichnete sich auch in der Regierung davor ab. Unter der Ampel hat sich die Situation für MigrantInnen in Deutschland noch einmal dramatisch verschlechtert. Um einige Beispiele zu nennen: Dank der Reformen im Staatsbürgergesetz können beispielsweise nur Menschen, die 20 Monate am Stück unterbrechungsfrei in Vollzeit gearbeitet haben, den deutschen Pass beantragen. Arme Menschen, Rentner und Frauen (die viel häufiger in Teilzeit arbeiten) sind damit so gut wie ausgeschlossen. Ein von der Ampel eingeführtes Punktesystem macht die Migration nur dann möglich, wenn Einwanderer verwertbar sind. Wer sich in Deutschland als Mensch mit Migrationshintergrund positiv zum palästinensischen Widerstand äußert, zum Beispiel durch ein Like auf Social Media, soll nach den neuen Gesetzen auch abgeschoben werden können.

Mittlerweile setzt eine Regierung aus SPD und Grünen das um, was eine NPD vor 10 Jahren gefordert hat. Damals wäre das für viele undenkbar gewesen, heute ist das bitterer Alltag in Deutschland.

All das zeigt: Die von der Ampel in die Wege geleiteten Gesetzesänderungen verfolgen einen Plan. Es geht nicht darum, zu verhindern, dass sich Taten wie in Solingen wiederholen. Die Opfer von Solingen werden für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne gleichwohl wie durch die Faschisten instrumentalisiert. Wäre es einem ernst, müsste man sich ganz andere Fragen stellen: Was sind die Ursachen von Anschlägen wie denen in Solingen und wird man mit einer Politik der Abschottung sowas in Zukunft verhindern? Wie trägt die Tatsache, dass man Menschen ohne jede Perspektive auf ein Leben in sozialer Sicherheit in Massenunterkünften dahinvegetieren lässt, dazu bei, dass sich Menschen „radikalisieren“?

Die AfD als Stichwortgeber

Manch ein Politiker mag durch die medienwirksame Ankündigung von Gesetzesverschärfungen hoffen, Stimmen von der AfD abgreifen zu können, um seinen eigenen Kopf zu retten. Grundsätzlich ist es aber nicht so, dass die AfD einfach nur alle anderen Parteien vor sich hertreibt und diese einfach nur dumm genug sind, über dieses Stöckchen zu springen. Vielmehr handelt es sich um eine willkommene Synergie, ganz im Interesse der Herrschenden. Das System verursacht unlösbare Probleme und Unzufriedenheit, die AfD lenkt von den Ursachen dieser Probleme ab und sammelt die Unzufriedenen unter ihrem Banner. Dabei schafft sie ein Klima, das solche staatlichen Maßnahmen überhaupt erst zulässt. Sie ist Stichwortgeberin für eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne.

Spaltung im Interesse der Herrschenden
Die Diskussion um Abschiebungen, „kriminelle Ausländer“ und Terrorismus hat wieder neue Fahrt aufgenommen und wurde durch mediale Hetze weiter vorangetrieben. Während ein fast zeitgleicher rassistischer Messerangriff eines Faschisten auf zwei Muslime in München absolut keine mediale Beachtung fand, wurde Solingen als gelungenes Instrument zur weiteren Spaltung der Gesellschaft verwendet. Aber Solingen zeigt noch mehr. Denn die Reaktion auf den Mordanschlag hatte nicht nur zur Folge, dass man Geflüchtete öffentlich ihrer Rechte beraubte. Faschisten haben wochenlang versucht, ähnliche pogromartige Ausschreitungen wie im Frühsommer in Großbritannien zu provozieren, ganz vor den Augen einer überforderten Polizei. Faschistische Schlägertupps und die Junge Alternative haben aus dem Umland nach Solingen mobilisiert, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Hass zu verbreiten. Wir erleben in diesem Sommer allgemein eine Offensive faschistischer Aufmärsche, sei es in Solingen oder immer wieder am Rande von CSD-Veranstaltungen, die gestört werden. Gewaltbereite Faschisten demonstrieren unter Polizeischutz ihre Macht, testen ihre Möglichkeiten aus und schüchtern ein. Auch das ist im Interesse der Herrschenden, denn sollte einmal der Punkt kommen, wo die Banken und Konzerne ihre Interessen nicht mehr auf dem Boden der „demokratischen Grundordnung“ durchsetzen können, dann wird es für sie hilfreich sein, auf Schlägerbanden und Terroristen zurückgreifen zu können. Das erklärt auch die Repressionen gegen die antifaschistischen Proteste in diesem Land.

Unsere Antwort: Widerstand

Für uns zeigt das wieder einmal nur, dass es Handarbeit bleibt, den reaktionären Kräften (egal ob auf der Straße oder in der Politik) etwas entgegenzusetzen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen und zulassen, dass man uns – der Arbeiterklasse, die auch aus unseren migrantischen KollegInnen besteht – unserer Rechte beraubt. Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistische Schlägertrupps ungestört aufmarschieren und Menschen bedrohen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich herrschende Politiker der Welt ungestört als antifaschistisch präsentieren können, während sie gleichzeitig rassistische Politik betreiben. Es liegt an uns, der arbeitenden und lernenden Jugend, den reaktionären Entwicklungen etwas entgegenzusetzen!

Domi, Neumarkt

Der Beitrag Teile und Herrsche – Über den Anschlag in Solingen und das Drumherum  erschien zuerst auf SDAJ.