Beim Essen siehts noch mieser aus, die Lebensmittelpreise sind um 20,3% gestiegen. Gemüsepreise dagegen stiegen um 23%. Die Leute werden sich diesen Winter also entscheiden müssen ob Gemüse oder Gas gekauft wird. „Frieren gegen Russland“ kann auch nur der rufen, der ne warme Wohnung hat. Einige werden den Luxus, sich zwischen Gas und Gemüse entscheiden zu müssen aber gar nicht haben, weil für Empfänger von Hartz IV oder Sozialgeld zwar die Heizkosten gezahlt werden, aber die gestiegenen Stromkosten nicht, weil für diese ein fester Satz eingeplant ist. Was bleibt denen, die vorher schon fast nichts hatten? Aber nicht alles ist schlecht, immerhin gibt es ja auch einige denen es sehr gut geht. Beispielsweise die Aktionäre der Energiekonzerne EON, RWE und EnBW, die allein im letzten Halbjahr 5,3 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet haben. Aber im Gegenzug bekommen wir ja jetzt ganze 31€ mehr Kindergeld.

Protest gegen Preissteigerungen & Sanktionen

Natürlich haben sich Proteste dagegen geformt, die Bevölkerung ist völlig zurecht unzufrieden mit der Teuerung, damit, dass sie für Krieg und Krise zahlen sollen während die Energiekonzerne sich dumm und dämlich verdienen. Aber leider wurden diese Proteste nicht nur von linken fortschrittlichen Kräften, sondern zum Beispiel wie in Frankfurt am 12.11. von der AfD oder gar unter Beteiligung offen faschistischer Kräfte organisiert. wurde und knapp 3000 TeilnehmerInnen hatte. Zwar rief auch ver.di und z.T. weitere Gewerkschaftsgliederungen am 22.10. zu Demos in mehreren Städten bundesweit auf. Doch der Aufruf fiel weit hinter Forderungen kämpferischer Gewerkschafter zurück. So versteht sich beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund aktuell mehr als „konstruktiver Partner der Politik“ und will lieber Vorschläge liefern, wie „Beschäftige mit ihrem Einkommen haushalten und nicht nur überleben, sondern ein vernünftiges Leben führen können“. Kurzgesagt: Wir sollen eben sparen lernen, anstatt uns mehr Geld zu erkämpfen.

Mit wem gemeinsam auf die Straße gehen?

Jetzt liest man aber in allen Zeitungen, dass viele dieser Demos nur ein Haufen Querdenker und Rechte seien. So wird versucht, berechtigte Wut zu delegitimieren und den Faschisten das Feld geräumt. In München dagegen weigerten sich wichtige linke Gruppen an einer Demonstration gegen Preissteigerungen teilzunehmen, weil auch Querdenker dazu aufgerufen hatten. Das Problem: Wir leben in einem System, das auf ökonomischer Konkurrenz beruht. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze beispielsweise drückt sich in den Köpfen der Leute dann eben so aus, dass sie Angst vor den billigen Arbeitskräften aus dem Ausland haben. Und diese Angst ist ja auch berechtigt, schließlich müssen sie dann mit Leuten konkurrieren die für noch weniger bereit sind zu arbeiten. Die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland sind aber genauso wenig schuld, die wollen ja auch nur überleben. Das zeigt, dass Ideologie, die bestimmte Gruppen ausschließt, nun mal ein notwendiger Bestandteil des Kapitalismus ist. Und wer ist die Menschengruppe, die den gesellschaftlichen Reichtum schafft, aber davon fast nichts abbekommt? Die Arbeitenden. Gleichzeitig sind sie auch die einzigen, die die Produktion lahmlegen und neugestalten können. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten sind also der Teil der Bevölkerung, der das konsequenteste und größte Interesse am Fortschritt und als einziger die Möglichkeit hat, den Fortschritt durchzusetzen. Doch große Teile der Bevölkerung, eben auch die Arbeiterklasse, sind der ideologischen Front und der Spaltungsversuche der Herrschenden ausgesetzt. Die Folge: Sexismus und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet.

Dagegen müssen wir ankämpfen, aber wir können die Menschen nicht ausschließen deshalb. Wir können uns nicht den idealen Menschen, die ideale revolutionäre Bewegung herbeihoffen, die irgendwann vom Himmel fallen- wir müssen da anknüpfen, wo die Bewegung gerade steht. Gegen die irrationalen Spaltungsinstrumente kommen wir am besten durch die Überwindung von rassistischen und sexistischen Vorurteilen im gemeinsamen Kampf an.

Mit wem arbeiten wir jetzt zusammen?

Wir müssen aber auch zwischen Leuten unterscheiden, die ehrlich unzufrieden sind und deren Protestpotenzial von rechten Organisationen genutzt wird, und den Anführern von rechten oder offen faschistischen Organisationen selbst. Denn während die rechten Organisationen das Thema Preissteigerungen nur als Mittel benutzen in der Bevölkerung menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten und den Protest in kapitalismuskonforme Bahnen zu lenken (indem laut denen bspw. der Feind auf einmal nicht mehr der Chef ist, sondern der Geflüchtete, der noch krasser ausgebeutet wird als ich), sind die Demonstrierenden meist ehrliche und berechtigt wütende Arbeitende und mit denen müssen wir in die Diskussion kommen, wir können und wollen sie nicht einfach aufgeben, weil sie leider den falschen Fahnen hinterherlaufen.

Wir kämpfen gegen die Preissteigerungen – wer das gemeinsam mit uns tun will ist dazu herzlich eingeladen. Unser Kampf richtet sich dabei gegen die Bundesregierung und die deutschen Monopole, das ist unser Kriterium. Im gemeinsamen Kampf wollen wir irrationale wie sozialpartnerschaftliche Vorstellungen überwinden. Und in diesem Kampf wird sich zeigen, wer wirklich gegen die Preissteigerungen kämpfen will und wer die Kämpfe für die Verbreitung rassistischer und faschistischer Ideologie nutzen will. So entlarven wir die ArbeiterInnenfeinde, die Faschisten und stellen ihren Blitzableitern die reale Alternative zu Preissteigerungen zuvor.

Falscher Antifaschismus

Wenn Menschen Widersprüche und Probleme erkennen, aber das Protestpotenzial aufgrund mangelnder fortschrittlicher Kräfte von Rechten aufgegriffen wird, dann ist das ein Problem. Für einige sich als antifaschistische verstehende Organisationen ist das so ein großes Problem, dass sie wiederum Gegendemonstrationen organisieren und die Demonstrationen blockieren, wie es bei den Demos gegen die Querdenker-Demos sehr verbreitet war. Aber was ist schlimmer, ein Haufen von berechtigt wütenden, aber fehlgeleitenden Menschen, oder die Gegendemonstranten, die sich mit der ganzen Gesellschaft einig sind wie schlimm die Proteste sind, und die, statt eine fortschrittliche Alternative zu bieten und die Zustände anzugreifen, die Leute nur noch mehr zu den Rechten treiben?

Der Beitrag Gemüse oder Gas oder gar Nichts: Rechte versuchen die Preisbewegung zu kapern – was tun? erschien zuerst auf SDAJ.

Eingeführt wurde das Wochenende mit Referaten zur politischen Lage während der Corona-Pandemie und zur aktuellen Wirtschaftskrise. So wurde unter anderem Kritik an den Gewerkschaftsvorständen geübt, die sich auf sozialpartnerschaftliche Kompromisse eingelassen hatten. In Tarifauseinandersetzungen hätten sie sich mit Reallohnverlusten abgefunden sowie lange Laufzeiten und Einmalzahlungen vereinbart, was als Einknicken gewertet wurde. Die Gewerkschaftsvorstände seien in das kapitalistische System integriert und setzten deren Politik nichts entgegen. Gleichzeitig gäbe es in der Arbeiterklasse Protestpotential. Der Großteil der Beschäftigten leide an den enorm steigenden Preisen, jedoch haben es die Gewerkschaften und fortschrittliche Kräfte bisher nicht geschafft, massenhaften Protest auf die Straße zu bringen.

Gegen diese Preistreiberei!!

Eine Kritik, die mehrmals aufgekommen ist: Die Gewerkschaften unterstützten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch die Bundesregierung, beziehungsweise setzten ihnen nichts entgegen. In der Arbeiterklasse und in einigen Ländern in der EU werde erkannt, dass Wirtschaftssanktionen keinen Krieg beendeten – das hätten sie noch nie getan. Wir sind es – die Lohnabhängigen in Deutschland, in Russland und überall –, die darunter leiden. Und wir seien es auch, die für den Wirtschaftskrieg und die Krise des Systems zahlen müssten. Die Gewerkschaften hätten die Aufgabe, sich dagegen zu wehren und Widerstand zu organisieren. Ein Einstehen für Friedensverhandlungen ist notwendig. Die Diskussion um die Frage, wie der Kampf gegen Reallohnabbau und Inflation zu gewinnen sei, wurde anhand des Tarifkampfes am Hamburger Hafen, der aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, sowie am Beispiel der im kommenden Frühjahr startenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) diskutiert. Zwar werde erkannt, dass gute Tarifverträge die Arbeiterklasse gegen Reallohnabbau schützen könnten, jedoch sind dies nur Abwehrkämpfe. Die Forderungen seien meist zu niedrig, wie in der Metall- und Elektroindustrie mit acht Prozent (die Höhe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst wurde erst nach der Konferenz beschlossen). Auch fehle eine gleitende Inflationsskala in den Forderungen.

Aber warum ist das so?

Demokratie einfordern In der Diskussion waren sich fast alle Beteiligten einig, dass das undemokratische Vorgehen der „Gewerkschaftsbürokratie“ die kämpferische Basis hemmt. Der hauptamtliche Apparat, aber auch ehrenamtliche Mitglieder von Tarifkommissionen seien nicht abwählbar. Auch dann nicht, wenn sie die Forderungen aus den Betrieben nicht unterstützten. Gefordert wurde die Demokratisierung gewerkschaftlicher Strukturen. In einigen Fällen ging jedoch die Kritik so weit, dass die Sinnhaftigkeit von Gewerkschaften generell in Frage gestellt wurde- hier schien es so, als ob die Kritik an den bestehenden Strukturen als Ausrede für ein Ohnmachtsgefühl sowie fehlschlagende gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben herhalten muss. Wir wissen natürlich: Bürokratie und Sozialpartnerschaft ändern nichts daran, dass die Gewerkschaften zu den wichtigsten Massenorganisationen und Bündnispartnern der Arbeiterklasse gehören – sie sind wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung! Beispiele wie der Kampf um Entlastung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass auch dann, wenn unserem Kampf Hindernisse in den Weg gestellt werden, wir uns nicht darauf ausruhen dürfen. Anhand des Beispiels der Beschäftigten der Uniklinik in Essen wurde aufgezeigt, was dabei möglich ist. Dass der Kampf um Entlastung mit wochenlangen Streiks geführt werden konnte, musste innerhalb der ver.di-Strukturen erst einmal gegen Widerstände durchgesetzt werden. In den laufenden und anstehenden Tarifauseinandersetzungen sind wir es, die demokratische Strukturen einfordern und für starke Forderungen einstehen müssen. Es liegt an uns – den gewerkschaftlich Aktiven, Vertrauensleuten, Betriebsräten – die KollegInnen in unseren Betrieben mit in den Kampf einzubeziehen, mit ihnen betriebliche Aktionen durchzuführen und sie bei Streiks auf die Straße zu bringen. Wir müssen ihnen aufzeigen, welche Widersprüche der Kapitalismus in sich trägt und warum wir dagegen kämpfen müssen.

Der Beitrag Kämpfe in der Krise – Strategiekonferenz zur Rolle der Gewerkschaften erschien zuerst auf SDAJ.

Sie erzählen uns: „Wir sitzen alle im selben Boot“, aber wir müssen nicht alle den Gürtel gleichermaßen enger schnallen. Vielmehr sind die Preissteigerungen ein Mittel für Wenige, ihre Profite in die Höhe zu treiben. Die Verknappung von Gas durch die Sanktionen des deutschen Staats gegen Russland verschärft diesen Prozess weiter. Energiekonzerne nutzen dies, um die Preise weiter zu treiben und auch Unternehmen anderer Branchen ziehen nach. Preissteigerungen sind also keine naturgemäße Folge von Rohstoffknappheit und Krieg, sondern sie werden gemacht und sind im kapitalistischen Wirtschaftssystem angelegt.

Breiter Kampf für schmalere Preise

Wir wollen uns im Rahmen unserer neuen Kampagne „Preisstopp jetzt!“ zusammenschließen, und zwar mit Allen, die von den Preissteigerungen betroffen sind. Kämpft dort mit uns, wo wir die höheren Preise und Einsparungen zu spüren bekommen – an Schulen, an Unis, in den Betrieben. Dazu müssen wir uns gemeinsam bilden, organisieren und auf die Straße gehen. Für gesetzliche Höchstpreise, einen wirksamen Preisstopp und eine demokratische Kontrolle der Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Energie und ÖPNV – Krisengewinner zur Kasse! Gegen die Massenverarmung in Deutschland! Gegen höhere Bildungs- und Mensakosten, gegen kommunale Einsparungen! Für eine Erhöhung der Löhne, der Sozialausgaben, der Mindestausbildungsvergütung und des BAföG-Satzes über Inflationsausgleich hinaus und für einen kostenlosen, ausgebauten öffentlichen Nahverkehr! Das Geld ist da, schließlich wird es milliardenweise für Rüstung ausgegeben, Großkonzerne machen gleichzeitig Rekordgewinne. Wer konsequent gegen die drohende Massenverarmung kämpfen will, muss sich gegen die Kriegshetze wenden, mit deren Hilfe wir stillgehalten werden sollen. Wir brauchen keine Tipps für sparsames Duschen, sondern wir müssen für unsere Zukunft gegen ihre Profite kämpfen!

Der Beitrag Preisstopp jetzt – die neue Kampagne der SDAJ! erschien zuerst auf SDAJ.

Zum anderen gleichen 8,5% bereits heute nicht die Inflation aus und niemand weiß, wie hoch die Inflation zum Ende der Laufzeit (September 2024) sein wird. Etwas dagegen tun wird aber wegen der langen Laufzeit in dieser Zeit nicht möglich sein. Auch ist zu kritisieren, dass eine Tabellenerhöhung im Juni heißt, dass die Beschäftigten dann mittlerweile 62 Monate ohne Tabellenerhöhung arbeiten. Das sind über 5 Jahre. Zusätzlich gibt es im Januar 2023 und 2024 jeweils eine
Einmalzahlung von 1500€. Das klingt erstmal gut, kann aber aktuell bei den steigenden Heizkosten eigentlich auch gleich an die Energiekonzerne ausgezahlt werden.

Zudem hat die IG Metall ihren Standard, dass Azubis nur die Hälfte von Einmalzahlungen bekommen, sogar noch unterboten. So bekommen Azubis nur jeweils 550€ Einmalzahlung. Zusätzlich wurden noch alle möglichen Regelungen abgeschlossen, die es erlauben, die Einmalzahlungen quasi nach Belieben zu verschieben.

Das Problem Sozialpartnerschaft

Dass der Abschluss ist, wie er ist, kommt nicht überraschend. Die Forderung nach 8% mehr Lohn, war schon von vornherein zu niedrig, den Einmalzahlungen hatte der DGB in der sogenannten konzertierten Aktion zugestimmt und die Laufzeit von 12 Monaten war den Arbeitgebern von vornherein ein Dorn im Auge. Allerdings wäre mehr drinnen gewesen. 24 Stunden Streiks und Urabstimmungen waren bereits vorbereitet. Dass die IG Metall keine weiteren Arbeitskämpfe eingeleitet hat, lässt sich nur dadurch erklären, dass sie es nicht wollte. Wo Warnstreiks und Aktionstage stattgefunden haben, waren sie gut besucht und insgesamt haben sich über 700.000 KollegInnen beteiligt. Dieser Abschluss zeigt also erneut, dass Streik nicht das letzte, sondern das einzig konsequente Mittel im Arbeitskampf ist.

Jetzt erst recht!

Abschließend lässt sich sagen, dass der Abschluss nicht gut ist. Es ist nur etwas mehr als die Hälfte der Forderung abgeschlossen und das auf einem zu langen Zeitraum. Wer jetzt enttäuscht ist, ist das mit Recht. Allerdings ist die naheliegende Lösung einfach aus der Gewerkschaft auszutreten nicht richtig, da man damit die Kampfbedingungen der arbeitenden Menschen schwächt und der nächste Abschluss garantiert noch schlechter wird. Gerade jetzt heißt es: Rein in die Gewerkschaft! Auf dass wir künftig bessere Abschlüsse erzielen!

Der Beitrag Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie – Was kommt unterm Strich für die Beschäftigten raus? erschien zuerst auf SDAJ.

Wir frieren – Konzerne profitieren

Dabei wird so getan, als müssten wir alle jetzt eben auf „Luxus“ (wie z.B. warme Räume) verzichten, damit Deutschland durch den Winter kommt. Ideologisch geht es also um die Festigung der „wir sitzen alle im selben Boot“ – Mentalität, und in letzter Konsequenz um eine Festigung der geschlossenen Heimatfront in Kriegszeiten, in Form einer „Gemeinsam durch die Krise“ Verklärung. Dass wir allerdings je nach Klassenzugehörigkeit unterschiedlich gut durch die Krise kommen, wird dadurch gezielt ignoriert. In den Villen der Monopolherren und im Kanzleramt wird in diesem Winter sicher weder gefroren noch gehungert – das ist Aufgabe der arbeitenden Klassen.

Der Skandal an den 19 Grad sind also nicht die 19 Grad an und für sich. Es ist die Frechheit der Herrschenden, die Krisenlasten auf uns abzuwälzen und gleichzeitig was vom „selben Boot“ zu labern. Uns ist klar: wir müssen frieren, damit sie profitieren. Gegen die 19 Grad, gegen das Frieren im Klassenzimmer, lässt sich nur kämpfen, wenn man diesen Hintergrund berücksichtigt. Der Kampf muss eingebettet werden in einen Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken und damit gegen die Preissteigerungen und die Kriegshetze der deutschen Regierung. Die 19 Grad sind dabei nur ein kleiner Bestandteil eines breiten Angriffs der Monopole auf die Werktätigen.

Schwerwiegendere Auswirkungen spüren wir, wenn die Strom- und Gasnachzahlungen im Briekasten liegen, die Inflation unseren Lohn frisst und wir uns zuhause für Hungern oder Frieren entscheiden müssen. Doch auch wenn es vermeintlich nur um Kleinigkeiten geht, lässt sich in Aktionen gegen das Frieren der Charakter des Staates und die Verlogenheit der „Gemeinsam durch die Krise“ Propaganda aufzeigen.

Der Beitrag 19 Grad an Schulen – Warum ist das ein Skandal? erschien zuerst auf SDAJ.

Wundermittel Taser

Auch die Toten durch Einsätze von Tasern werden in dieser Statistik nicht erfasst. Die sogenannten „Distanzelektroimpulsgeräte“ wurden im Rahmen ihrer Einführung immer wieder als deeskalierende Wunderwaffe angepriesen, allerdings sind diese nicht dosierbar und in ihrer Auswirkung nicht einzuschätzen und bleiben damit potenziell tödliche Waffen. In der BRD sind durch den Einsatz von Tasern bereits 7 Menschen ums Leben gekommen, so zuletzt im Oktober in Dortmund. Dort wurde der Taser gegen einen Obdachlosen eingesetzt, der Berichten zufolge in Dorstfeld randaliert habe. Während des Einsatzes soll der Mann einen Beamten geschlagen haben, woraufhin der Taser eingesetzt wurde. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Im Obduktionsbericht wird festgestellt, dass der 44-Jährige schwer herzkrank war. Auch beim 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der wenige Wochen zuvor durch die Dortmunder Polizei erschossen wurde, kam zunächst ein Taser zum Einsatz.

Entstehung und Rolle der Polizei

Die deutsche Polizei entstand im 19. Jahrhundert. Sie wurde beauftragt mit der Unterdrückung der Arbeiteraufstände, der Durchsetzung eines Arbeitszwangs und dem Verbot der Landstreicherei. Schon immer und noch heute dient die Polizei dazu, die Verlierer des Systems im Zaum zu halten, die gesellschaftliche Ordnung und damit die kapitalistische Herrschaft abzusichern und das System am Laufen zu halten. Die Rolle der Polizei im Staat ist die des Repressionswerkzeugs. Sie soll die gegebenen Verhältnisse aufrechterhalten und aufkommenden Widerstand klein halten, notfalls mit Gewalt. Sie festigt systematische Ungerechtigkeit und reproduziert sie. Die Änderungen in den Polizei- und Versammlungsgesetzen der letzten Jahre sind Mittel, Widerstand in diesem System präventiv und akut aufzuhalten. Einsatzkonzepte sind flexibler, die strategische Möglichkeit zur präventiven Maßnahme vielfältiger geworden. Vom Taser bis zum Wasserwerfer, vom Hausbesuch zur „verdachtsunabhängigen Kontrolle“- der Staat schraubt die Repression hoch, weil das Gegengewicht noch zu gering und die Zeiten günstig sind, aufkommenden Widerstand gegen die Kriegshetze und die Teuerungen im Keim zu ersticken.

Der Beitrag 319 – Zahl des Heftes erschien zuerst auf SDAJ.

mit Reportagen rund um Themen wie Mental Health und Drogen(-politik) u.v.m., aber auch mit einfachen „Infos, Memes und Videos“, habt ihr euch einen Namen unter Jugendlichen gemacht. Ihr habt ein riesiges Netzwerk von Kanälen aufgebaut, die auf allen Social-Media Plattformen vertreten sind und von Kochformaten über Comedy bis hin zu politischen Einordnungen reichen.

Als Sender der öffentlich-rechtlichen erwartet zumindest eure Zielgruppe so etwas wie eine neutrale Berichterstattung. Doch auchwer sich solche Illusionen im Vorfeld nicht gemacht hat, kann sich trotzdem von eurer Berichterstattung zum Ukrainekrieg nachhaltig erschüttert zeigen. Gerade euer Format „DIE DA OBEN!“ konzentriert sich entgegen seinem Namen nicht so sehr darauf, den deutschen Herrschenden auf die Finger zu schauen, sondern hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht,
Kriegshetze und Propaganda entweder unkommentiert zu verbreiten oder sogar selbst zu verschärfen. Anstatt die Ursachen für den Krieg zu untersuchen oder die deutsche Regierung aufzufordern, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird Stimmung gemacht gegen alles und jeden, der sich kritisch zum aktuellen Regierungskurs äußert.

Etwa sind für Euch AfD und Linkspartei zwar irgendwie nicht dasselbe, aber schon beides Putin-Versteher, so zumindest der O-Ton in Eurem Video „So verteidigen AfD und Linke Russland“. Eigene Kritik an den Herrschenden kommt aus einer denkbar falschen Motivation: Die deutsche Regierung mischt sich nicht genug ein und die beschlossenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind zwar schon viel Geld, aber eigentlich noch nicht genug. Zumindest könnt ihr die im Titel eines eurer Videos gestellte Frage „Braucht die Bundeswehr wirklich 100 Milliarden?“ klar mit „Ja“ beantworten. Euer Fazit bisher: der Westen müsse nun Stärke beweisen, härtere Sanktionen verhängen und mehr Waffen liefern, um die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Sicherlich kann man von 15-minütigen Videos mit reißerischen Titeln keine tiefgreifenden Analysen erwarten, aber über die Geschichte vom vermeintlichen „verrückten Einzelkämpfer Putin“ müsstet doch auch ihr mittlerweile hinaus sein. Wobei ihr in einem Baerbock-Fan-Beitrag zur „Feministischen Außenpolitik“ sogar eine Erklärung für dessen Verhalten liefern könnt: toxische Männlichkeit, na klar. Wenn das also eure Analysegrundlage ist, dann überraschen auch andere Formate nicht mehr. Videos wie „onlyFans fürs Militär:

So leisten junge Ukrainer:innen Widerstand“ sind für einen öffentlich-rechtlichen Sender normal und cool, und wenn eine kriegsbegeisterte junge Frau darin lachend sagt, sie müsste alle russischen Soldaten so brutal wie möglich umbringen, dann wird auch nur noch halbherzig versucht, diese Aussage abzumildern, und zwar mit dem Hinweis, Putin sei an diesem Hass selbst schuld. Ob die Frau aus eurem Filmchen, die den Krieg zuvor als „fun adventure“ bezeichnet hat das auch so sieht, erfahren wir leider nicht mehr. Der Journalist tut alles, außer kritisch nachzuhaken.

Das ist schade, eigentlich habt ihr in der Vergangenheit gezeigt, dass ihr durchaus in der Lage seid, spannende und sogar investigative Recherchen durchzuführen. Vielleicht wäre es gut, euch wieder auf eure Zielgruppe zu besinnen und eure Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen, um journalistischer Arbeit nachzugehen, anstatt 14- bis 29-Jährige auf den Krieg einzustimmen. Denn die Jugend hat kein Interesse daran, weiter unter Einsparungen in allen Bereichen ihres Lebens zu leiden, während Rüstungskonzerne im Namen der Freiheit mit Geld vollgepumpt werden.

Der Beitrag Offener Brief an Funk erschien zuerst auf SDAJ.

Warum? Und warum gerade jetzt so krass?

Inflation ist, wenn die Preise steigen, aber die Preise steigen nicht einfach so, weil es irgendetwas gibt, das Inflation heißt. Für die Inflation gibt es viele Erklärungen, die alle eins gemeinsam haben, nämlich dass sie die wahren Verursacher hinter den steigenden Preisen verschweigen. So hören wir z.B., dass die Geldmenge, die im Umlauf ist, steigt und damit einhergehend das Preisniveau. Oder dass eine hohe Nachfrage nach Waren eine Ursache sei. Oder dass die hohen Preise durch gestiegene Material-, Energie- oder Lohnkosten, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, schuld an der Inflation seien. Doch diese Erklärungsansätze behindern allesamt ein Verstehen der wirklichen Ursachen der Inflation. Fakt ist aber, dass die Preise steigen, und das bekommen wir jeden Tag zu spüren.

Woher kommen die Preise eigentlich?

Wenn wir etwas kaufen, bezahlen wir einen gewissen Preis für die Ware, die wir erwerben. Der Preis der Waren ist aber nicht willkürlich gewählt, sondern entspricht den Werten, die durchschnittlich und gesamtgesellschaftlich notwendig in den Waren stecken. Einfach gesagt ist ein Schulheft billiger als ein Auto, weil man weniger Zeit zur Herstellung benötigt. Und nicht nur in der Ware an sich, sondern auch einschließlich dem Wert aller Waren, die als Vorprodukte auf sie übertragen werden. Beispielsweise benötigt man für einen Tisch Holz, das eingekauft werden muss oder bei einem Auto gewisse Teile, die bei Zulieferbetrieben erworben werden und einen Teil des Wertes der Waren ausmachen. Diese Waren bezahlen wir mit Geld. Geld ist das allgemeine Äquivalent, das zum Austausch aller Waren eingesetzt wird. Die für die Zirkulation erforderliche Geldmenge entspricht dem Wert aller Waren unter Berücksichtigung des Umlauf-Zyklus. Wenn der gleiche Euro tausendmal zum Austausch von Waren eingesetzt wird, sind für die Abwicklung dieser Geschäfte eben nicht tausend Euro, sondern ein Euro erforderlich.

Die Rolle der Monopole

Im vormonopolistischen Kapitalismus schwankt der Preis um den Wert der Ware. Das Angebot an Waren und ihre Nachfrage wirken insofern regulierend, weil Kapital aus Sphären des weniger profitträchtigen Überangebots in Sphären des profitableren Unterangebots abfließt. So gleicht sich der Markt tendenziell aus. Anders ist das im Monopolkapitalismus. Monopole sind Konzerne (oder Bündnisse von Konzernen) die dauerhaft höhere Preise erzielen können, weil sie diese Fluktuation unterbinden. Durch ihre Marktmacht schalten sie große Teile ihrer Konkurrenz aus, kaufen kleinere Kapitalisten auf, verdrängen sie vom Markt und können, zumindest zeitweise, die Preise ihrer Zuliefererbetriebe drücken und so ihren Profit zusätzlich erhöhen.

Inflation und Preissteigerung als Krisenbewältigungsmaßnahme

Die nichtmonopolistischen Kapitalisten versuchen die daraus entstehenden Mindereinkünfte dadurch zu kompensieren (und überkompensieren), indem sie die Ausbeutung verschärfen. Aber natürlich lassen sich dazu auch die Monopole keine Möglichkeit entgehen. Die Steigerung der Ausbeutungsrate erfolgt meist gleichzeitig durch unterschiedliche Verschlechterungen der Lage der ArbeiterInnen. Zum Beispiel durch Verlängerung der Arbeitszeit, Leistungsverdichtung und Reallohnsenkungen. Der Lohn als Preisausdruck des Werts der Ware Arbeitskraft ist aber nicht in Stein gemeißelt. Entsprechend dem Kräfteverhältnis in der Gesellschaft, bspw. durch starke Gewerkschaften, kann er in gewissen Grenzen erhöht werden. Da die Kapitalisten aber möglichst wenig für die Löhne ausgeben wollen und möglichst viel rausholen wollen, senken sie den Reallohn aller, mithilfe der Inflation und der gezielten Preissteigerung.

Damit ist die Inflation eine Krisenbewältigungsmaßnahme des Monopolkapitals und in jeder Krise, in unterschiedlicher Ausprägung, ein Faktor. Auch Monopole sind gegen die kapitalistische Überproduktions-/Unterkonsumtionskrise nicht gefeit. Auch ihre Waren sind nur dann etwas wert, wenn sie verkauft werden können, was an die Grenzen der Nachfrage stößt. Wenn keine Waren mehr verkauft werden können, kann das Geld nicht mehr gewinnbringend angelegt werden und häuft sich an. Dieses brachliegende Geld senkt den Wert des restlichen Geldes. Aber natürlich finden sich Kapitalisten nicht auf Dauer damit ab, dass ihr Geld daran gehindert wird zu Kapital zu werden. Mit Vehemenz drängen sie deshalb (für ihre Waren und Geldanlagemöglichkeiten) in andere Märkte. Dabei stoßen sie aber auf andere Monopole, die dies blockieren (oder sogar ihrerseits umgekehrt das Gleiche versuchen) – es ist also eine Machtfrage! Weil aber für diese Expansion noch nicht einmal Monopolprofite als Machtquelle ausreichen, springt der Staat mit einer Vielfalt von Subventionen, die Großteiles mit keinem Wertschöpfungsprozess verbunden sind, ein. Besonders beliebt sind hier bspw. Rüstungsausgaben. Der Kreislauf des Kapitals von Geld -> Ware -> mehr Geld wird in rasant wachsender Geschwindigkeit direkt zu Geld -> mehr Geld pervertiert.

Egal, ob ein Stück Brot und ein Stück Wurst je 1€ kosten oder je 100€ sie behalten ihren Wert, werden immer noch äquivalent ausgetauscht, wie auch sachlich vorhandene Maschinen, Fabriken usw. ihren Wert behalten. Hier werden keine neuen Werte geschaffen, das Geld wird vielmehr entwertet, weil der gleichen Menge Waren mehr Geld gegenübersteht. Inflation macht als Krisenbewältigungsmaßnahme für die Herrschenden vor allem dann Sinn, wenn es Waren gibt, deren Preis nicht erhöht wird. Das sind vor allem Löhne und die Sparguthaben der nichtmonopolistischen Bevölkerung. Auch direkte Preissteigerungen durch die Monopole kommen oft genug vor, gerade bspw. neben vielen anderen Branchen hervorragend im Energiesektor ersichtlich. De facto findet so oder so eine Reallohnsenkung statt, und zwar im Verhältnis zu den Waren, die man sich von dem Lohn kaufen kann. Diese Variante ist aber deutlich weniger augenfällig als die direkte Lohnsenkung durch den einzelnen Kapitalisten.

System in der Krise

Die Enteignung der Arbeiterklasse durch Inflation ist nichts aktuell Neues, sie ist eine Existenzbedingung des Monopolkapitals. Das erklärt aber nicht ihre aktuelle Dynamik. Die Inflation gehört grundsätzlich zu dem System des Monopolkapitalismus dazu. Der Kapitalismus hat sich von den Folgen der Krise im Jahre 2008ff. nicht erholen können und befindet sich seit ca. 2018 in der nächsten Krise. Wir stellen also fest, dass die Inflation zwangsläufig zum System des staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört und dass sie in aller erster Linie eine Umverteilungsmaßnahme der Herrschenden auf unseren Kosten ist. Es ist also eine Preis-Profit-Spirale: das heißt, dass steigende Preise zu mehr Profit führen. Diesen Profit streichen sich dann die Monopole ein. Das zu verstehen eröffnet uns die Möglichkeiten, gegen die Ursache von den Preissteigerungen vorzugehen: den staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Der Beitrag Preissteigerung heißt Diebstahl – Warum und durch wen die Preise steigen erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION: Ronja, du bist im Anti-SiKo-Bündnis aktiv. Kannst du kurz erklären, was die SiKo ist?

Ronja: Bei der SiKo oder Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich jedes Jahr führende PolitikerInnen mit VertreterInnen aus Militär und Wirtschaft. Wenn man sich die Teilnehmendenliste anschaut, dann fällt einem jedoch schnell auf, dass es bei der SiKo nicht um unsere Sicherheit geht, denn wenn Scholz, Biden, Baerbock, Harris und viele weitere PolitikerInnen sich mit Rheinmetall, Bayer, Linde, BMW, Allianz, Siemens und co. zusammensetzen und dabei auch noch MilitärstrategInnen mitdiskutieren, dann kommt dabei keine Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland raus, sondern Krieg und Hetze. Krieg und Hetze, das ist die SiKo!

Was dort diskutiert wird ist nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherung der westlichen Vormachtstellung, die Aufteilung der Welt, ohne Beteiligung des Teils, der aufgeteilt werden soll. Bereits in den letzten Jahren wurde der Ton gegen Russland und die VR China auf der SiKo zunehmend härter. Der bisherige SiKo-Chef Wolfgang Ischinger erklärt in der FAZ: „Wandel durch Handel war gestern.“ und spricht sich im Anschluss daran für eine präventive Politik der Abschreckung gegen Russland und China aus. Es ist zu erwarten, dass es so wohl auch 2023 weitergehen wird, das wird sicherlich aufgrund der verschiedenen innerimperialistischen Widersprüche innerhalb des deutschen Kapitals, aber auch mit dem US Kapital spannend!

Wie sah der Protest in den letzten Jahren aus?

Ronja: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz werden vor allem durch die traditionelle Friedensbewegung hier in München getragen. Um dabei möglichst allen ein Angebot zu machen, besteht der Protest meistens aus einer Protestkette und einer Demo, die gemeinsam den bayerischen Hof, also das Tagungshotel umzingeln. Wir haben uns als SDAJ dabei die letzten Jahre in einem kämpferischen Block mit der DKP an der Demonstration beteiligt und werden das dieses Jahr wieder tun. Leider müssen wir feststellen, dass die Friedensbewegung kleiner wird und immer weniger Leute mobilisieren kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als Jugend deutlich machen, dass diese Politik nicht in unserem Interesse ist, darüber in Schule, Uni und Betrieb ins Gespräch kommen und dafür werben, zu den Gegenprotesten nach München zu fahren, um dort gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren!

Was organisiert das SIKO Bündnis aktuell?

Ronja: Aktuell stecken wir mitten in der Debatte um den Aufruf. Kernpunkte sind hierbei die aktuelle Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine, die Gefahr des Atomkriegs, Flucht und Umweltzerstörung. Wir als SDAJ diskutieren hier um unsere Analyse der USA als Hauptkriegstreiber. Nach der Aufruf-Debatte steht dann die Planung der Demo und die Debatte um RednerInnen an und am 18. Februar um 13 Uhr am Stachus in München geht’s dann los!

Der Beitrag Sicherheitskonferenz 2023 – im Februar auf die Straße gegen Krieg und Militarismus erschien zuerst auf SDAJ.