Fleischmann geht diese offene Militarisierung von Jugendlichen aber noch nicht weit genug.

Für die voll umfassende Kriegstüchtigkeit Jugendlicher ist es aus ihrer Sicht notwendig, „dass man aber auch die psychologische Kompetenz schulen muss“. Dabei geht es dann nicht darum, etwas gegen Leistungsdruck zu tun und so die psychische Gesundheit von Schülerinnen zu verbessern. Sondern darum bei denjenigen, die nicht bereit sind, das Töten zu lernen oder sich an der Front verheizen zu lassen, den Widerstand und die berechtigte Angst vor Krieg zu ersticken. Die Jugend solle, koste es, was es wolle, sowohl physisch als auch psychisch kriegsfähig werden.

Wenn Kinder in Schulen das Schießen lernen sollen, wenn alle bayerischen Schulen verpflichtet werden, mit der Bundeswehr zu kooperieren und wenn die Bundeswehr gezielt für Jugendliche wirbt, dann ist das Kriegsvorbereitung. Und die bleibt auch international nicht ohne Kritik. Seit Jahren fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes:„Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“

Auch die Kolleginnen und Kollegen der @gewbayern halten an ihrem Beschluss ‚U18 Nie‘ fest und bringen ihren Protest gegen die Rekrutierung und Militarisierung Minderjähriger in der Schule zum Ausdruck:

„Für die GEW steht fest: Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, Kinder vor der Rekrutierung in bewaffnete Konflikte zu schützen. Artikel 38 der Konvention fordert die Staaten auf, sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Militärdienst herangezogen werden.“

Diesem Standpunkt schliessen wir uns an!

Wir fordern:

• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit!
• Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
• Im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention: Sofortiger Stopp der Rekrutierung Minderjähriger!
• Für zivile Forschung und antimilitaristische Bildung!

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Auch heute wird Aufrüstung mit der “Bedrohung aus Russland” begründet. Dabei ist schon jetzt die Anzahl der NATO-Streitkräfte und Kriegsgeräte mindestens dreimal so hoch wie russische. Selbst bei einseitiger Abrüstung der NATO läuft man keine Gefahr von Russland überrollt zu werden. Aber wie schon vor 45 Jahren wird auch heute noch eine Bedrohungslüge inszeniert, die uns weißmachen soll, dass wir zu unserer “Sicherheit” aufrüsten müssten.

Die NATO hat sich Russland seit ihrer Gründung zum Feind ausgesucht. Sie dehnt sich, trotz anders lautender Vereinbarungen, seit 1990 immer weiter bis direkt an die russische Grenze aus. Die Aggression der NATO ist seit Jahrzehnten ungebrochen, und führte 2014 zum Krieg in der Ukraine, der vor zwei Jahren zur offenen Konfrontation wurde. Tagtäglich wird ein Weltkrieg provoziert. Ab 2026 sollen nun US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden, die Moskau von deutschem Boden aus in wenigen Minuten erreichen können.

Wer sich gegen die NATO-Poltik wendet, läuft Gefahr als Putin-Unterstützer diffamiert zu werden. Dabei erleben wir derzeit die größten Kriegsvorbereitungen Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden.

Wenn wir alle zusammen für das gemeinsame Ziel Frieden und Abrüstung eintreten, dann können wir Großes auf die Beine stellen! Wenn wir die Bedrohungslüge entlarven und uns nicht spalten lassen, können wir die Herrschenden zu Abrüstung und Kooperation, statt Aufrüstung und Aggression zwingen!

• Verhandeln statt Schießen!
• Geld für Bildung und Soziales statt für Kriegsvorbereitungen!
• Abrüstung statt Aufrüstung!
• Keine US-Raketen in Deutschland!

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Dass diese Maßnahmen keine Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine sind, lässt sich leicht belegen. Denn die Pläne dazu liegen spätestens seit 2013 in den Schubladen der Kriegstreiber.

Der wichtigste Berater der Bundesregierung ist die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP forderte bereits 2013 im einflussreichen Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“ massive Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr – zur Not, auch ohne völkerrechtliches Mandat.

Das exportorientierte deutsche Monopolkapital hat ein Interesse, Handelsrouten und Lieferketten zu kontrollieren. Außerdem soll der aufstrebende Konkurrent China eingekreist und isoliert werden.

Damit das Kapital dieses Streben realisieren kann, müssen diese in politische Strategien übersetzt werden und dann mit der entsprechenden Propaganda der Bevölkerung als notwendig und alternativlos verkauft werden. An dieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Medien stehen sogenannte Think-Tanks wie „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, welches von der Stiftung Wissenschaft und Politik getragen wird. Die SWP besteht seit 1962 und wurde von Klaus Ritter, einem ehemaligen Wehrmacht Offizier also einem Nazi- Offizier, gegründet.

Heute fordert sie, dass sich die ökonomische Dominanz des deutschen Imperialismus in Europa, endlich auch militärisch niederschlägt. Erstere wurde durch die „Eurokrise“ 2008 weiter gefestigt. Letzteres kennen wir heute als „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius, SPD).

Doch was dafür unternommen wird, reicht der SWP immer noch nicht aus, um „Deutschland zum zentralen Garanten europäischer Sicherheit zu machen“. Die Bundeswehr soll deutsche Profitinteressen auch gegen den „systemischen Rivalen“ China absichern. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ in der Straße von Taiwan ist ein Spiel mit dem Feuer. Doch die SWP fordert ausdrücklich engere „Sicherheitszusammenarbeit“ mit der Provinz Taiwan, die Deutschland offiziell als Teil der Volksrepublik anerkennt. Die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland, welche potenziell als Erstschlagswaffen gegen Russland geeignet sind, lobt die SWP als „gewichtig und richtig“.

Doch für uns ist klar:

Militärische Zusammenarbeit mit Taiwan und immer schwerere Waffen für die Ukraine sowie die geplante Raketenstationierung bringen die Menschheit immer näher an den dritten Weltkrieg.

Wir sagen:

• Nein zum Krieg heißt nein zur NATO! – Deutschland raus aus der NATO!
• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
• Den Kriegstreibern in den Rücken fallen!

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Wenn wir an Rüstungskonzerne denken, kommen einem sofort die ganz großen Namen in den Kopf: Rheinmetall, KMW oder Thyssen-Krupp. Doch die deutsche Rüstungsindustrie ist mehr als nur diese großen Namen. Im beschaulichen Städtchen Burbach im Kreis Siegen- Wittgenstein befindet sich eine „kleinere“ Waffenschmiede: Dynamit Nobel Defence GmBH, oder kurz DND.

Begonnen haben sie ihr mörderisches Geschäft bereits im ersten und zweiten Weltkrieg (damals noch als Dynamit AG), wo sie als Chemie- und Rüstungsunternehmen mit Sprengstoffen das große Geschäft machten. Und – wie bei deutschen Unternehmen zur damaligen Zeit üblich – setzte auch die Dynamit AG auf Zwangsarbeit durch Kriegsgefangene des deutschen Faschismus. Die Dynamit AG profitierte also schon zu diesen Zeiten massiv vom Geschäft mit dem Tod.

Doch auch nach dem vom deutschen Faschismus entfesselten Weltenbrand ging das große Geschäft von nun an als „Dynamite Nobel AG“ weiter, welche zu großen Teilen zum Flick Konzern gehörte. Bereits an der Wiederbewaffnung der BRD profitierten sie wieder – diesmal durch den massenhaften Verkauf von Panzerminen.

Entschädigungszahlungen wurden von Friedrich Flick persönlich blockiert, so dass bis zu seinem Tod 1972 keine Zahlungen erfolgten. Im Januar 1970 ließ er zu diesem Thema eine abschließende Erklärung veröffentlichen, in der er „[…] nicht zu erkennen (vermag), dass humanitäre oder moralische Gründe eine Auszahlung rechtfertigen könnten.“

2004 wurde die Dynamit Nobel AG aufgespalten. Das staatliche israelische Rüstungsunternehmen „Rafael“ kaufte Teile des Unternehmens, welche nun unter dem Namen Dynamite Nobel Defence GmbH weiterläuft. Seitdem ist DND bekannt für die Herstellung der Panzerfaust 3 und diese wird mit dem perfiden Namen „THE ICONIC TANK KILLER“ beworben. Rafael produziert nicht lediglich Panzerabwehrwaffen, sondern auch Marschflugkörper und Raketenabwehrsysteme.

Und die Nachfrage nach diesen Waffen steigt. Im Zuge des Ukraine-Kriegs lieferte DND rund 5000 hochmoderne Panzerabwehrwaffen an die ukrainische Armee. Und auch die jüngsten Eskalationen durch Israel werden mit Hilfe dieser Waffen bewerkstelligt. Waffen aus Burbach im Siegerland sind also im Genozid in Gaza im Einsatz.

Für DND sind diese Zeiten jedoch der reinste Gewinn: das Unternehmen expandiert und will seinen Standort noch weiter ausbauen. Das heißt: sie wollen auch in großem Maße von der neuen Zeitenwende profitieren. Alle Zeichen stehen darauf, dass sich das Geschäft mit dem Tod für DND weiter lohnen wird. Die BRD hält am Kriegskurs gegen Russland fest. In der Ukraine geht das Sterben weiter und auch nach dem israelischen Angriff auf den Libanon stehen die Zeichen auf reichlich Profit.

Damals wie heute gilt also:

Den Rüstungskonzernen in den Rücken fallen!

Ein Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegsgebiete!

Diplomatie statt Kriegseinsätze!

Kriege an der Wurzel packen!

Der Beitrag „The iconic Tank Killer“ – Über die Geschichte von Dynamit Nobel Defence GmbH erschien zuerst auf SDAJ.

Die massenhafte Zerstörung und das rücksichtslose Vorgehen gegen ZivilistInnen erinnert an das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, welches vom Internationalen Gerichtshof als möglicher Völkermord bewertet wird. Auch der israelische Außenminister forderte den selben Umgang mit der Westbank, wie es schon im Gazastreifen geschieht.
Und während auch in EU und Vereinten Nationen Stimmen laut werden, die das Vorgehen verurteilen, verdienen sich deutsche Rüstungsunternehmen eine goldene Nase an diesen Verbrechen, immerhin ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel nach den USA.
Es sind auch und vor allem deutsche Bomben, die in Palästina Tod und Leid unter die Menschen bringen.

Außerdem dienen die PalästinenserInnen als Versuchskaninchen für neuartige westliche Waffensysteme, wie beispielsweise Teile des israelischen Merkava-Panzers, Aufklärungssysteme zum Finden und Beobachten möglicher Ziele oder Infrarotmodule.

Diese Waffensysteme werden in Palästina ausprobiert, sollen im Ernstfall aber vor allem gegen Russland und China eingesetzt werden. Neben der – richtigen und notwendigen – Solidarität mit den palästinensischen Opfern von Völkermord müssen wir auch diese Vorbereitungen des deutschen Imperialismus auf einen dritten Weltkrieg verhindern.

Deshalb ist es in Deutschland unsere Pflicht, Druck für ein Ende jeglicher Waffenexporte zu machen.

Gemeinsam müssen wir Rheinmetall und Co. einen Strich durch die Rechnung machen, indem wir gegen Aufrüstung und Krieg und für ein freies Palästina kämpfen!

Der Beitrag Kein zweites Gaza – Nein zum Angriff auf die Westbank! erschien zuerst auf SDAJ.