Die Gegenseite – die Arbeitgeber – wollen eine elementare Errungenschaft inhaltlich verschlechtern: Das Eingruppierungssystem. Das darf nicht passieren! Sie verstecken sich hinter der Pandemie und jammern mal wieder von leeren Kassen. Doch Hilfspakte für Unternehmen wie die Lufthansa in Milliardenhöhe waren möglich!
Kaum sind die Forderungen beschlossen – schon sind die Medien arbeitgebertreu zur Stelle: Ein Kommentar im Deutschlandfunk fordert eine „geräuschlose“ Tarifrunde, möglichst ohne Streik.
Doch Tarifrunden ohne Streik sind kollektives Betteln! Wenn ihr die geplanten Angriffe der Arbeitgeber abwehren und eure mehr als berechtigten Forderungen durchsetzen wollt, geht das nicht allein durch Appelle und Bitten – den Forderungen muss Druck verliehen werden durch echten Arbeitskampf! Dafür müssen sich mehr Beschäftigte im TV-L in den Gewerkschaften organisieren und sich selbst für ihre Interessen aktiv einsetzen. Also: rein in die Gewerkschaften und raus zur Tarifrunde! Solidarität mit euch Beschäftigten und euren Forderungen!

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Gegen die Misere des Gesundheitswesens braucht es aber auch überbetriebliche, politische Forderungen:

Weg mit dem Fallpauschalensystem den privaten Profitjägern im Gesundheitswesen

Weg mit der Krankenhauspolitik, die aus Kostenüberlegungen Einrichtungen und Personal abbaut

Her mit einer bedarfsorientierten Vollfinanzierung

Her mit einer flächendeckend guten Krankenhausversorgung, auch außerhalb der Metropolregionen

Her mit einer verbindlichen, von den Beschäftigten festgelegten Personalbemessung im ganzen Gesundheitswesen Rekommunalisierung der Krankenhäuser unter Kontrolle von Beschäftigen und Gewerkschaften

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Merkel bittet um Verzeihung für Eingriffe in Profite der Konzerne

Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe „in der Kürze der Zeit“ nicht umsetzbar ist. Laschet, Söder und Co. springen ihr bei, schieben Probleme bei den Lieferketten für Babynahrung vor und loben sich selbst für ihre Einsichtigkeit und Kritikfähigkeit. Wer blickt da noch durch? Und was hat Babynahrung damit zu tun? Wir haben die Ergebnisse des heutigen Treffens zusammengefasst.

Profite für die Konzerne? Ja!

Es auf die Babynahrung zu Verschieben ist natürlich nur ein ziemlich billiger Versuch. Wer möchte schon, dass Babys kein Essen haben? Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung wieder mal die Profite der Konzerne wichtiger findet als eine entschlossene Bekämpfung der Coronapandemie. So hatte z.B. noch gestern Abend Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erklärt „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte. Glücklicherweise hatten die Autokonzerne auf dem gestrigen „Autogipfel“ die Möglichkeit, direkt mit Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Das hat anscheinend gewirkt. Nach der massiven Kritik auch aus anderen Bereichen der Wirtschaft rudert die Regierung nun zurück und bläst die Osterruhe mitsamt der freien Tage für alle Arbeitenden wieder ab.

Erleichterungen für die Bevölkerung? Nein!

Verbote? Kurzfristige Gesetzesänderungen, die die eigenen Planungen in Freizeit, Schule und Arbeit umwerfen? Coronamaßnahmen, die inzwischen richtig weh tun? Das kennt jeder von uns seit mittlerweile einem Jahr nur allzu gut. Die Möglichkeit mal eben mit Kanzlerin Merkel zu sprechen und die Regelungen wieder zu kippen haben wir nicht. Von uns wird verlangt alles einfach zu akzeptieren. Egal wie schlecht es uns damit geht.

Bekämpfung der Pandemie? Nein!

Mit der Osterruhe wollte die Regierung die dritte Welle brechen und verhindern, dass sich der aktuelle Dauerlockdown noch einmal um Monate verlängert. Welche Maßnahmen werden nun nach der Absage also stattdessen getroffen um die dritte Welle zu brechen? Die Antwort: Durchhalteparolen. Merkel sagt nach ihrem Rückzieher: „Das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren“ – mehr nicht! Keine alternativen Maßnahmen. Ob sich das Coronavirus dadurch beeindrucken lassen wird ist mehr als fraglich. Also keine guten Aussichten für die nächsten Wochen. Ob die Regierung damit durchkommt oder doch über das mittlerweile auch aus Sicht der Herrschenden katastrophale Krisenmanagement stolpern wird, ist nicht mehr ausgemacht.

Dieses System?

Wir hätten da was: Eine Verpflichtung der Konzerne zur Bereitstellung von Schnelltests. Tests und funktionierende Hygienekonzepte in den Schulen und Unis. Beschränkungen der Produktion statt dauerhafte Einschränkungen in der Freizeit. Freigabe von Patenten und Ausbau der Impfstoffproduktion. Maßnahmen, die sich sofort umsetzen ließen. Am besten ohne diese Regierung und noch besser ohne dieses System. Aber auch dabei wird es nicht ohne „kurzfristige Betriebsstopps“ gehen. Allerdings nicht als Bitte von oben, denn auf die ist kein Verlass. Sondern von uns selbst: durch Streiks und politische Aktionen!

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Seit Dienstag stehen die neuen Corona-Maßnahmen fest. Tagelang wird davon geredet, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss. Dabei geht es um die wirklich wichtigen Dinge: Medien zitieren Merkel mit der Aussage, man könnte ja nicht den Leuten im April immer noch sagen, dass die Friseure geschlossen seien. Das Allheilmittel: OP-, oder FFP2 Masken in den Öffis. Kostenlose Masken gibt es aber nicht. Das Privatleben wird weiterhin hart eingeschränkt, kleine Dienstleister müssen ihre Läden geschlossen lassen. Die Schulen sollen bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben. Ein Plan oder gar konkrete Maßnahmen wie der Gesundheitsschutz an Schulen bis dahin verbessert werden kann? Fehlanzeige. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.

Die Neuansteckungs- und Todeszahlen sind anhaltend hoch. Eine neuartige Mutation macht die Runde. Tatsächlich müsste mal klare Kante gezeigt werden – und zwar dort, wo mitunter die meisten Infektionen passieren: am Arbeitsplatz. Doch den Reichen will der Staat immer noch nicht auf den Schlips treten. Kein Wort zur Produktion und Homeoffice nur dort, wo es das Unternehmen nicht beeinträchtigt. Wer dann seinen Angestellten kein Homeoffice anbietet, soll laut Bundesregierung bis zu 5000€ zahlen. Klar, alles andere wäre ja zu viel, Privatpersonen zahlen ja auch nur bis zu 25.000€ an Bußgeldern. Die angekündigte Verordnung von Arbeitsminister Heil zum Homeoffice wird nicht viel ändern.

Die Prioritäten sind weiter klar. Beeinträchtigungen gibt es nur für die arbeitenden Menschen. Für Unternehmen werden nur warme Worte, Appelle und dicke Rettungspakete gefunden. Dieses Missverhältnis von privater Einschränkung und betrieblichem „Weiter so“ kann nicht länger hingenommen werden. Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen – hier wird Klasseninteresse umgesetzt, und zwar das Interesse der Herrschenden Klasse, der Monopole und dessen Banken. Dabei liegt die Lösung für die arbeitenden Menschen auf der Hand. Die Initiative #ZeroCovid schlägt dazu einen harten Shutdown vor, in dem die unterstützt werden, die es brauchen. Finanziert durch eine Sonderabgabe auf die Gewinne und Vermögen der Reichen.

Wir fordern:

– Kostenloser Mund- und Nasenschutz!
– Konsequentes Herunterfahren der Betriebe – auf Kosten der Banken und Konzerne!
– Keine Rettungspakete für die Reichen! Stattdessen Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem!
– Die Reichen, die Krisengewinner, die Banken und Konzerne müssen zahlen!

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der nicht zu bestreitenden katastrophalen Entwicklungen in unserem kaputt gesparten Gesundheitssystem weitere staatliche Rettungspakete. Die Krankenhäuser seien bald nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Beschäftigten zu zahlen. Allein eine Symptombekämpfung – also staatliche Unterstützung statt ein Ende der marktkonformen Zurichtung – beseitigt jedoch nicht das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Deshalb: Weg mit den Fallpauschalen – Selbstkostendeckungsprinzip jetzt! Schluss mit Konkurrenz und Privatisierung!

#Gesundheitstattprofite, #Krankenhaus #Privatisierung, #Löhne, #Gesundheitswesen, #Unterfinanzierung

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Am 5.12. war bundesweiter Aktionstag von Abrüsten statt Aufrüsten und auch wir waren in vielen Städten aktiv und brachten unsere Forderungen auf die Straße.

– Keinen Groschen für Krieg und Konzerne
– Mehr Geld für PflegerInnen und SchülerInnen
– Zivile Unterstützung statt Soldaten im Gesundheitsamt
– Abrüsten statt Aufrüsten!

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Während zu Beginn der Pandemie das Pflegepersonal von den Balkonen aus beklatscht wurde, zeigt sich die Arbeitgeberseite in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig spendabel. Tatsächlich kommt im Gesundheitswesen die finanzielle Wertschätzung eher den Top-Managern der Pharmakonzerne zu: Während das durchschnittliche Brutto-Gehalt eines/r KrankenpflegerIn bei monatlich etwa 2.590€ liegt, verdient Bayer-Chef Werner Baumann 20.515€ täglich (!), im Monat sind das 444.506€ und damit mehr als das 171-fache der Pflegekraft. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Während BMW zu Beginn der Pandemie Kurzarbeitergeld für 20.000 Beschäftigte beantragte, schüttete man noch im Mai 1,6 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus.

Man sieht: Auch wenn bei den Herrschenden von diesem oder jenem Großkonzern als Krisenverlierer die Rede ist, die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten!

Manu, Hannover

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

Der Beitrag Zahl des Hefts: 171 erschien zuerst auf SDAJ.

Wir schreiben das Jahr 2014 und die Lage der Jugend in Deutschland wird von Tag zu Tag prekärer. Es fehlen Ausbildungsplätze für knapp 300.000 Jugendliche1, die in Warteschleifen ihr Dasein fristen. Andere, die eine Ausbildungsplatz ergattern konnten, arbeiten unter miserablen Bedingungen in der Ausbildung und verdienen doch nicht genug für ein selbstbestimmtes Leben. Und die unter uns so präsente Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen verwandelt sich bei denen, die in Ausbildung stehen, in die Angst, nicht übernommen zu werden. Denn wer nicht übernommen wird, verbringt sein Leben befristet, als LeiharbeiterIn oder gar als Hartz-IV-EmpfängerIn – sozial stigmatisiert und in verstärkter Unsicherheit und Rechtslosigkeit. Es ist überall, ob in Deutschland oder anderen Ländern Europas, dasselbe: Für Jugendliche ist „Prekär das neue Normal“ und die Mehrheit weiß schon heute, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird.
Wir, aktive Jugendliche in Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Betrieben, sind der Ansicht, dass die Zeit reif ist. Reif für eine Ausbildung, die nicht von den Interessen der Konzerne nach immer günstigeren Arbeitskräften bestimmt wird. Reif für eine Ausbildung, deren Vergütung zu einem selbstbestimmten Leben auch außerhalb des elterlichen Hauses reicht. Reif für eine Ausbildung, in der wir umfassender gebildet werden, als nur um im Job zu funktionieren.
Auf die Unternehmensleitungen und Regierungsparteien können wir dabei nicht bauen. Schließlich sind sie verantwortlich für das Schlamassel. Und weil wir uns aus dem Elend nur selbst erlösen können, machen wir mit unseren Forderungen ernst und setzen uns für unser Recht auf Ausbildung ein. Denn die Durchsetzung unserer Interessen, d.h. die Interessen der Arbeiterjugendlichen in Deutschland, werden wir nur erreichen können indem wir gemeinsam dafür einstehen. Gemeinsam, weil jede Spaltung in alt und jung, LeiharbeiterInnen und Festangestellte, Bürokauffrau und Industriemechaniker, Mann und Frau, Deutsche und MigrantInnen uns diesen Zielen keinen Schritt näher bringt, sondern uns von ihnen noch weiter entfernt. Wir entwickeln Widerstand um deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen: Wir stellen uns zur Jugend- und Auszubildendenvertretung auf, um dort gemeinsam mit unseren Mitazubis für bessere Bedingungen im Betrieb zu kämpfen. Wir werden aktiv in der Gewerkschaft um sie zu stärken und um in Tarifkämpfen unsere Interessen stärker durchzusetzen. Wir erzeugen Druck auf der Straße und im öffentlichen Leben und machen schlechte Ausbildungsbedingungen öffentlich. Denn wir wissen, dass unsere Interessen als Jugendliche in den Betrieben nicht im Widerspruch zu den Interessen unserer KollegInnen stehen. Wir kämpfen zusammen für Übernahme und den Erhalt der Arbeitsplätze unserer KollegInnen. Wir tragen den Widerstand auf die Straße. Wir machen deutlich, dass die Probleme, Ängste und Perspektivlosigkeit der Jugendlichen keine Einzelfälle sind, sondern uns alle betreffen. Überall dort wollen wir uns für ein Ausbildungsgesetz einsetzen, welches Mindeststandards setzt unter denen kein Auszubildender und keine Auszubildende in Deutschland eingestellt werden darf. Unser Kampf für ein umfassendes Ausbildungsgesetz hat heute hier begonnen!
Wir fordern ein Ausbildungsgesetz inklusive:
# Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz!
# Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen!
# Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
# Eine Mindestausbildungsvergütung die für ein selbstständiges Leben reicht!

Der Beitrag Hunderte Jugendliche nehmen Kampf für ein Ausbildungsgesetz auf erschien zuerst auf SDAJ.

Der Beitrag Bericht über die Aktion in Freiburg: erschien zuerst auf SDAJ.

Jann, Essen

Der Beitrag Sieg und Niederlage im Kampf um Übernahme erschien zuerst auf SDAJ.