Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Im Koalitionsvertrag steht nichts, was für Jugendliche eine Besserung der Situation bringen würde: Hartz IV und Armut bleiben Realität, der Bildungserfolg hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab und der Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut. Die steigenden Energiepreise setzen jetzt noch einen drauf.

Ja, der Stromverbrauch muss reduziert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Bundesregierung verschont dabei aber die wahren Klimasünder und wälzt die Kosten auf uns ab: Denn es sind die reichsten 10 Prozent der Welt, die für 90 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind – zu ihnen gehören die Eigentümer von Konzernen wie RWE, E.ON, Lufthansa oder BASF. Aber statt die Verursacher zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf uns abgewälzt – und Elektroautos gefördert.

Millionen fließen in Ladeinfrastruktur, Kaufprämien für Fahrzeuge und den Bau von Batteriefabriken, statt etwa in den öffentlichen Nahverkehr als umweltfreundliche Alternative zu investieren. Gleichzeitig rühmt sich die Bundesregierung, den Klimawandel mit der CO2-Bepreisung zu bekämpfen. Dabei bringt diese Steuer für die Umwelt nichts, sie erhöht lediglich die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs.

Deshalb unterstützen wir die Kampagne der DKP und sagen: Energie ist ein Recht und kein Luxus, die Umweltverschmutzer müssen zahlen! Es muss Schluss sein mit den steigenden Energiepreisen und der CO2-Steuer, zudem muss der ÖPNV ausgeweitet und kostenlos werden. Energiekonzerne müssen verstaatlicht und unter die Kontrolle von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Verbrauchern gestellt werden.

Der Beitrag Kein Luxus – Kommentar von Andrea Hornung in der UZ erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION:
Das UZ-Pressefest ist das Fest der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Warum seid ihr als IL auf dem Fest vertreten?

Mischa: Meine Gruppe, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf, organisiert dort u.a. zusammen mit der Assoziation Dämmerung aus Hamburg und dem Duisburger Netzwerk gegen Rechts das Rote Zelt. Das Fest ist für uns ein Ort der Begegnung mit den in der DKP organisierten KommunistInnen und ihren Gästen, aber auch des solidarischen Streits um die politische Analyse und die daraus resultierende Strategie und Taktik.
Wir haben im Roten Zelt einige Veranstaltungen zu Kernthemen der radikalen Linken in der BRD, u.a. zu Krieg & Frieden, Antikapitalismus, Gentrifizierung, Antifaschismus, Internationale Solidarität, zum aktuell erstarkenden Menschenrechtsimperialismus, zu „Marxismus und Tierbefreiung“ sowie zum Rassismus. Und natürlich zu BLOCKUPY, der Blockade der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst/Winter.

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