Verhandlungskommission wird den verdi-Mitgliedern empfohlen, das Angebot anzunehmen. Die Verbesserungen sind allerdings nicht so deutlich wie von vielen erhofft.

Einmalzahlungen

Hier hat der Arbeitgeber jetzt das volle Volumen, der im letzten Sommer mit der Bundesregierung abgesprochenen Einmalzahlungen ausgeschöpft. Im April 2023 soll es 1020 Euro geben, der Rest der 3000 Euro wird monatlich bis nächsten März steuer- und abgabenfrei ausgezahlt. Das bedeutet keine Renten- und anderen Sozialabgaben und eben auch keine tabellenwirksame Erhöhung.

Lohnerhöhung:

Die Lohnerhöhung kommt dann auch erst im April nächstes Jahr. Ab dann soll es 340 Euro Lohnerhöhung geben. Diese gilt auch für Azubis und Dualstudierende.

Laufzeit:

Danach soll der Tarifvertrag noch weitere 9 Monate gelten. Insgesamt erstreckt sich die Erhöhung also auf 24 Monate. In Anbetracht dieser Laufzeit handelt es sich um eine tabellenwirksame Erhöhung von 5,5 – 8% für die unteren Lohngruppen – und damit um einen Reallohnverlust.

Was bleibt:

Die Einmalzahlungen sind eine Mogelpackung der Arbeitgeber. Die 3000 Euro sind Ergebnis der Absprache mit der Bundesregierung im letzten Sommer und sollten als vermeintlicher Inflationsausgleich nicht als Teil der Tarifverhandlung gesehen werden. Das bedeutet nämlich für die Beschäftigten eine Nullrunde für 2023 und Anfang 2024 und ein Verdoppelung der Laufzeit auf 24 Monate. Während der Lohn also wenig steigt, dürften die Preissteigerungen in den nächsten zwei Jahren weiter Rekorde brechen.

Es ist mehr drin:

Mit dem Ergebnis der Urabstimmung und der Rückendeckung in der Belegschaft für einen unbefristeten Streik könnte man eine deutlichere Verbesserung für die Angestellten bei der Post herausholen. Allein die Abstimmung hat ja gezeigt wie schnell die Arbeitgeber wieder verhandeln wollten und auf einmal auch konnten. Der Streik funktioniert als theoretisches Druckmittel, aber eben noch besser als praktisches.

Einmalzahlungen halten arm:

Die Tarifkommission empfiehlt die Annahme mit dem Hinweis darauf, dass für die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen es wichtig wäre, das  schnell Geld kommt. Es wäre aber auch sehr wichtig für die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen wenn ihr Einkommen nicht mehr niedrig wäre. Eine tabellenwirksame Erhöhung, die Preissteigerungen und Gewinne berücksichtigt, ist das Mittel gegen Verarmung, keine Einmalzahlungen die eigentlich nur an Energiekonzerne durchgereicht werden..

Umstände der Tarifrunde:

Während der Tarifverhandlungen kamen vom Arbeitgeber nicht nur schlechte Angebote, sondern auch Drohungen. Große Teile der Beschäftigten sollen ausgegliedert werden und so der Tarifvertrag umgangen werden. Gleichzeitig will die deutsche Post vom Staat die Erlaubnis haben gewisse Qualitätsstandards zu senken. Die Marschrichtung der deutschen Post ist klar: Profite. Im letzten Jahr kletterten diese auf 8,4 Milliarden Euro. Und zwar auf Kosten der Angestellten und der Kunden.

Annehmen oder ablehnen:

Die Abstimmung der Beschäftigten über den Tarifvertrag steht noch aus. Bremst man die Streikbereitschaft der Beschäftigten nicht aus, ist mit Sicherheit ein besseres Ergebnis möglich. Es ist wichtig deutlich zu machen, dass lange Laufzeiten und vor allem aus Einmalzahlungen bestehende „Erhöhungen“ nicht annehmbar sind.  Das hätte auch eine Signalwirkung auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Bahn, die sich ebenfalls momentan in Verhandlungen um Lohnerhöhungen befinden. Eins ist klar:  Die wenigen Verbesserungen, die dieser Abschluss enthält, gibt es nur aufgrund der Kampfbereitschaft und Eigenaktivität der Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft. Wollen wir streikbereit sein, egal ob jetzt oder in 24 Monaten, müssen wir die Gewerkschaften stärken!

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Zum anderen gleichen 8,5% bereits heute nicht die Inflation aus und niemand weiß, wie hoch die Inflation zum Ende der Laufzeit (September 2024) sein wird. Etwas dagegen tun wird aber wegen der langen Laufzeit in dieser Zeit nicht möglich sein. Auch ist zu kritisieren, dass eine Tabellenerhöhung im Juni heißt, dass die Beschäftigten dann mittlerweile 62 Monate ohne Tabellenerhöhung arbeiten. Das sind über 5 Jahre. Zusätzlich gibt es im Januar 2023 und 2024 jeweils eine
Einmalzahlung von 1500€. Das klingt erstmal gut, kann aber aktuell bei den steigenden Heizkosten eigentlich auch gleich an die Energiekonzerne ausgezahlt werden.

Zudem hat die IG Metall ihren Standard, dass Azubis nur die Hälfte von Einmalzahlungen bekommen, sogar noch unterboten. So bekommen Azubis nur jeweils 550€ Einmalzahlung. Zusätzlich wurden noch alle möglichen Regelungen abgeschlossen, die es erlauben, die Einmalzahlungen quasi nach Belieben zu verschieben.

Das Problem Sozialpartnerschaft

Dass der Abschluss ist, wie er ist, kommt nicht überraschend. Die Forderung nach 8% mehr Lohn, war schon von vornherein zu niedrig, den Einmalzahlungen hatte der DGB in der sogenannten konzertierten Aktion zugestimmt und die Laufzeit von 12 Monaten war den Arbeitgebern von vornherein ein Dorn im Auge. Allerdings wäre mehr drinnen gewesen. 24 Stunden Streiks und Urabstimmungen waren bereits vorbereitet. Dass die IG Metall keine weiteren Arbeitskämpfe eingeleitet hat, lässt sich nur dadurch erklären, dass sie es nicht wollte. Wo Warnstreiks und Aktionstage stattgefunden haben, waren sie gut besucht und insgesamt haben sich über 700.000 KollegInnen beteiligt. Dieser Abschluss zeigt also erneut, dass Streik nicht das letzte, sondern das einzig konsequente Mittel im Arbeitskampf ist.

Jetzt erst recht!

Abschließend lässt sich sagen, dass der Abschluss nicht gut ist. Es ist nur etwas mehr als die Hälfte der Forderung abgeschlossen und das auf einem zu langen Zeitraum. Wer jetzt enttäuscht ist, ist das mit Recht. Allerdings ist die naheliegende Lösung einfach aus der Gewerkschaft auszutreten nicht richtig, da man damit die Kampfbedingungen der arbeitenden Menschen schwächt und der nächste Abschluss garantiert noch schlechter wird. Gerade jetzt heißt es: Rein in die Gewerkschaft! Auf dass wir künftig bessere Abschlüsse erzielen!

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