Für eine Welt, in der wir morgen noch leben können!

Kommt am 15. Februar um 13Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz (Stachus)

in München gegen die NATO-Kriegskonferenz und beteiligt euch am kommunistischen Block!

Frieden mit Russland und der VR China!
Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!
Und gegen Militarisierung und Sozialabbau!

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Der Beitrag Auf zur NATO-Sicherheitskonferenz! erschien zuerst auf SDAJ.

Ganz offen wird in den Medien Stimmung für deutsche Kriegseinsätze gemacht. Dabei wird immer seltener verlogenerweise auf Brunnen und Frauenrechte hingewiesen, sondern die Interessen hinter den Kriegseinsätzen werden offen und ehrlich benannt: es geht um die Durchsetzung imperialistischer Interessen, wie beispielsweise die Absicherung von Handelswegen. Gegen die Art der Berichterstattung hegt sich Unmut in der Bevölkerung.
Fakt ist: die Leitmedien der herrschenden Klassen berichten gezielt im Sinne der herrschenden Klasse. Dies wird daran deutlich, dass eine Vielzahl der wichtigsten Akteure der großen Medien gut vernetzt mit Institutionen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) ist. Diese Aspekte wurden ausführlich aufgearbeitet, beispielsweise in Uwe Krügers Doktorarbeit „Meinungsmacht“. Eine Folge der „Anstalt“, die die Verstrickung von Journalisten und Redakteuren mit Institutionen des MIK darstellt, wurde nach ihrer Ausstrahlung gerichtlich verboten.
Denn so offen will man über diese Verstrickungen nicht reden. Kai Dieckmann z.B. ist zwar Mitglied des Vorstandes der Atlantikbrücke, einem Netzwerk, welches sich der europäisch-nordamerikanischen Militärzusammenarbeit der NATO verpflichtet sieht. Doch als die BILD-Zeitung, dessen Chefredakteur er damals war, 2009 von einem Vorstandstreffen berichtete, wurde das Foto dazu am Rand leicht abgeschnitten, damit Dieckmann nicht zu sehen ist. Das wäre ja auch zu offensichtlich, wenn die eigene Zeitung die Verflechtung ihres Chefs in politische Netzwerke offenlegt.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Verstrickungen von Medien, Politik und Militär sind alltäglich (Fotos: CC BY 2.0, Wikipedia, Sebastian Hillig)

Bei der jährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz kommen internationale Vertreter aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär zusammen, um über die nächsten Kriegseinsätze weltweit zu beraten. Die offiziell als Privatveranstaltung laufende Konferenz wird seit 2008 von Wolfgang Ischinger geleitet. Medial erregt die Konferenz jedes Jahr ein großes Interesse und die großen Medienkonzerne sind ebenso ins Gefüge der MSC verstrickt wie die restlichen Teilnehmer der Konferenz. So ist einer der großen Sponsoren der MSC der Bayrische Rundfunk, der außerdem einen Online-Stream der Veranstaltung zur Verfügung stellt. Die Süddeutsche Zeitung bringt jeweils am ersten Tag der Konferenz eine Sonderbeilage heraus, in der verschiedene prominente Teilnehmer der MSC zu Wort kommen. Zusätzlich berichten rund 400 JournalistInnen über die Geschehnisse in München. Es gibt jedoch außerdem eine ganze Reihe an Journalisten und Redakteuren, die nicht nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen, sondern als geladene Gäste fleißig mitdiskutieren dürfen. Unter ihnen waren bis zum Jahr 2011 beispielsweise Josef Joffe (Mitherausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Außenpolitik-Ressortleiter der SZ), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT) und Claus Kleber (Moderator des ZDF heute-journal) – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Die Bundesagentur für Sicherheitspolitik, kurz BAKS, gehört dem Bund und diente ursprünglich als Weiterbildungseinrichtung für sicherheitspolitische Fragestellungen. Ihre Aufgabe ist es, hohe Beamte der verschiedenen Ministerien in sicherheits-, beziehungsweise kriegspolitischen Fragen zu schulen. Seit 2015 betreibt die BAKS auch massiv Öffentlichkeitsarbeit und soll den Dialog zu den BürgerInnen suchen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren. Nebenbei berät die BAKS die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen. Im Beirat der BAKS sitzen neben Wolfgang Ischinger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank auch zahlreiche Vertreter der Medien. Darunter sind Klaus-Dieter Frankenberger (verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der FAZ), Stefan Kornelius (Ressortleiter Außenpolitik der SZ), Peter Frey (Chefredakteur des ZDF) und eine Korrespondentin des ARD.

Das Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“
Am 03.10.2013 hält Bundespräsident Gauck eine Rede anlässlich des „Tags der deutschen Einheit“. Darin fordert er ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands. Reden ähnlichen Inhalts werden bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen gehalten. Die Rede fußt auf dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung.“. Dieses wurde ein Jahr lang in einem Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des Washingtoner Thinktanks „German Marshall Fund of the United States“ vorbereitet und erarbeitet. Beteiligt waren über 50 Personen aus Politik, Medien, Militär, Wirtschaft und NGOs. Ein erklärtes Ziel des Papiers war es nicht nur, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit verstärkt durch militärische Mittel zu sichern, sondern auch die neuen Ziele dieser Außenpolitik „effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen“ – vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Für die Medien wurde dies besonders von Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ umgesetzt: beide arbeiteten aktiv an der Erstellung des Strategiepapiers mit und berichteten zugleich in den Zeitungen positiv darüber.

Roxy, Tübingen

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Der Beitrag Bewusste Verstrickungen erschien zuerst auf SDAJ.

Alle Jahre wieder treffen sich das deutsche, militärische-industrielle Establishment, ihre politischen Vollstrecker sowie ihre internationalen Partner und Vasallen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof. Da das ganze Spektakel nicht unkommentiert bleiben kann, waren wir gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und der DIDF-Jugend mit einem ausdrucksstarken Jugendblock vor Ort vertreten. Anfangs verirrten sich zwar einige Rechte aus dem Pegida-Spektrum auf die Kundgebung, allerdings wurden sie souverän der Kundgebung verwiesen, trotz der unverantwortlichen Haltung der Polizei, die nichts dagegen machte. Denn rechte Hetze und Islamophobie haben keinen Platz auf Friedensdemos, schließlich sind sie mit ihrer Ideologie die Helfer der Kriegstreiber.

Insgesamt lässt sich auch zur Polizei wieder einmal sagen, dass ihr Einsatz jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte. Aber weder schikanöse Auflagen noch das martialische Großaufgebot schreckten die 4000 Kriegsgegner davon ab, ihre Ablehnung der deutschen Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Das haben auch wir mit unserem Block unter dem Motto „Stop wars! Refugees welcome!“, womit wir den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise aufgriffen.

Denn das, was dort in feiner Gesellschaft als Dialog betitelt wird, ist nichts weiter als die Fortsetzung der Kriegspolitik, die maßgeblich an der Entstehung und Ausbreitung der Krisen und Katastrophen der heutigen Zeit Schuld sind. Imperialistische Aggressionen waren die treibende Kraft, die erst die Staaten des Nahen Osten destabilisierten und so die Terrorwelle, die heute die Welt schockiert, hervorbrachte. Waffenlieferungen waren der Zunder, der den Krieg zum Flächenbrand werden ließ.

Die verbrecherische Politik der NATO-Mächte war es, die die Menschen erst in die Flucht vor Tod und Verderben getrieben hat, denn weder Menschenleben noch –rechte waren je ein Hindernis, wenn der Profit maximiert werden sollte. Das wird offensichtlich an den ungehemmten Waffenlieferungen an die erzreaktionären Golfdiktaturen oder dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Massakern, mit denen die türkische Regierung versucht jegliche Opposition zu vernichten. Und nun soll eben jener türkischen Regierung noch 3 Milliarden gezahlt werden, damit sie das mörderische Grenzregime der EU bis an die syrische Grenze ausdehnt.

Doch Geld sitzt, wenn es um die geopolitischen Interessen geht, nun einmal wesentlich lockerer als da, wo es nur um das Wohl der einfachen Leute geht. Dass unser aller Lebensstandard immer weiter zusammengekürzt wird, während Milliarden für Kriege locker gemacht werden, gehört inzwischen zum Alltag. Ob es dabei um den stetig wachsenden Syrieneinsatz oder um über 1,1 Millionen für die Sicherheitskonferenz geht, nichts davon ist in unserem Interesse! Und wenn dann Arbeitslose gegen Flüchtlinge im Kampf um die Krumen ausgespielt werden sollen, schadet das unserer gemeinsamen Sache nur. Denn wenn es um unsere Interessen geht, ob das nun ausreichend Ausbildungsplätze oder das Recht auf Asyl sind, unser Feind saß am 13. Februar im Bayrischen Hof und sonst in den Führungsetagen der Banken und Konzerne.

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