Weitere Stellenstreichungen führen natürlich auch dazu, dass die Qualität der Bahn für Reisende wesentlich abnimmt, weil beispielsweise beim Service oder der Sauberkeit eingespart wird. So eine Entwicklung ist leider bei uns in Deutschland auch nicht unbekannt und führt nicht zu einer steigenden Attraktivität des Bahnfahrens, wobei dies im Kampf gegen den Klimawandel dringend nötig wäre.

Diese ganzen Probleme sind als Ergebnis der Bahnprivatisierung zu verstehen, welche im Gleichschritt mit einer ganzen Welle an Privatisierungen wie zum Beispiel in der Gesundheit, Energieversorgung, im Postwesen und anderen Bereichen vorangeht. Es begann in Großbritannien bereits in den Achtzigern mit Margaret Thatcher, weshalb die Eisenbahngewerkschaft RMT fordert, dass die Bahn wieder zurück in öffentliche Hand übertragen wird. Dadurch sollen bessere und sicherere Bedingungen sowohl für die Belegschaft als auch für die Reisenden ermöglicht werden.

Zudem erfasst Großbritannien aktuell eine wahre Welle an Streiktagen und Protesten – auch Krankenschwestern, Flughafenpersonal, Sanitäter und Postangestellte kämpfen angesichts der hohen Inflation von über 10 Prozent gegen einen Reallohnverlust. Auch in Schottland haben die Lehrer angekündigt, ab dieser Woche in den Streik zu treten.

In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten einen kämpferischen Streik und versichern unsere vollste Solidarität! Lasst uns den britischen „Winter der Unzufriedenheit“ auch nach Deutschland tragen!

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Arbeitsgesetze sollen Ausbeutung intensivieren

Unter dem Vorwand, Investitionen zu stimulieren, wurden in vielen Bundesstaaten viele Arbeiterrechte beschnitten oder ausgesetzt. So wurden im fast 200 Millionen Einwohner zählenden Uttar Pradesh, das von dem hindu-nationalistischen Yogi Adityanath regiert wird, Grundrechte wie das Recht auf Streik und die zeitgerechte Entlohnung für drei Jahre auf Eis gelegt. Insgesamt geht es um 44 Arbeitsrechte in vier „Codes“. Betroffen sind davon Rechte zur Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen.Arbeiterrechtler kritisierten diese Reform als „absolut schockierend“, Uttar Pradeshs Regierung drehe die Uhren um mehr als 100 Jahre zurück. Betriebe mit bis zu 300 Arbeitern können nun Belegschaft entlassen ohne Angabe von Gründen.Diese Gesetze blieben natürlich nicht unbeantwortet, doch Gewerkschaften wie der CITU (Central Indian Trade Union) haben es im Corona-Indien momentan schwer.

Neues Landwirtschaftsgesetz

Neben dem Industriesektor gibt es auch in der Landwirtschaft Proteste. Tausende Farmer versammelten sich in den letzten Wochen in Indien, um gegen die neuen Agrargesetze von Narendra Modi – dem amtierenden Premierminister Indiens – zu protestieren. Die Reformen sollen die Regeln für den Verkauf, die Preisgestaltung und die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse lockern – Regeln, die die indischen Landwirte seit Jahrzehnten vor dem freien Markt schützen. Bis jetzt duften Bauern ihre Produkte nur an semi-staatliche Großhandelsmärkte (Mandi’s) verkaufen, was ihnen einheitliche Preise garantierte und von diesen Lebensmittel für die ärmere Bevölkerung subventioniert wurden. Nur von den Großhandelsmärkten konnten Supermärkte und private Händler ihre Produkte erwerben. Mit der neuen Gesetzgebung dürfen Bauern ihre Produkte jetzt ebenfalls an private Händler direkt verkaufen. Es ist zu befürchten, dass diese dann den Markt monopolisieren und wichtige Waren für zukünftige Verkäufe horten. Dies konnten früher nur von der Regierung autorisierte Vertreter tun. Wenn nun aber große Konzerne wie z.B. Reliance Fresh der mächtigen Industriellenfamilie Ambani selbst große Mengen einkaufen und lagern dürfen, so verschlechtert es die Position der Kleinbauern und verringert deren ohnehin schon kaum ausreichenden Einkommen. Bauern und Oppositionsparteien protestierten gegen den Gesetzentwurf. Der Streit führte zur Suspendierung von acht Oppositionsmitgliedern im Parlament, die bis Montagabend ein Sit- In vor dem Parlament veranstalteten – ein Affront gegen das bürgerlich-demokratische Selbstverständnis der „größten Demokratie der Welt“. Am 25. September veranstalteten Landwirte im ganzen Land massive Proteste, die von mehreren landwirtschaftlichen Einrichtungen unterstützt wurden. In vielen Bundesländern fanden Proteste statt, darunter protestierten alleine in Maharashtra über 50.000 Bauern. Autobahnen und Eisenbahnen waren vielerorts blockiert. Doch ohne Erfolg, denn drei umstrittenen Gesetzesvorlagen stimmten trotz der massiven Unruhen der Bauern im Land das Parlament zu.

Die Antwort aus Kerala

Die Reaktion des Bundesstaates Kerala’s dagegen war die Veröffentlichung eines alternativen Systems. Das Ziel ist, die Privatisierung der Landwirtschaft mit Genossenschaften zu bekämpfen. Der Staat möchte die kollektive Landwirtschaft fördern, die von verschiedenen Genossenschaften und Gemeinschaftskollektiven bereits betrieben wird. Diese basieren auf sozialem Eigentum an Produktionsmitteln und kollektiver Arbeit. Kerala kann erfolgreiche Modelle von Genossenschaften aufzeigen. Ein Beispiel dafür ist die Brahmagiri Development Society (BDS), in der mehr als 13.500 Familien Mitglied sind.

Privatisierungen auch im Bildungswesen

Die neoliberale Agenda der Modi-Regierung macht auch vor dem Bildungswesen nicht halt. Schon im Frühjahr dieses Jahres wurde eine neue Bildungspolitik verabschiedet, die unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und wohlklingenden Versprechungen wie z.B. 4-6 % des BIP für die Bildung bis 2030 oder 50% Einschreibungen eines Jahrgangs für eine weiterführende Ausbildung oder Studium nach der Schule, verbergen sich die Absicht das staatliche Bildungssystem, vor allem im Hochschulsektor zu privatisieren. Wenn von „finanzieller Autonomie“ der Bildungsinstitutionen gesprochen wird, so ist gemeint, dass diese sich durch Drittmittel oder höhere Studiengebühren selbst finanzieren müssen. Das ist eine Katastrophe für angehende Studierende aus unterdrückten Kasten oder armen Familien – war es vorher schon schwierig einen Studienplatz gegen hunderte Mitbewerber zu ergattern so kommen nun mit dem Auslaufen der kostenlosen staatlichen Stipendien und wegfallenden Quoten für „benachteiligte“ Klassen weitere Hürden hinzu. Mayukh Biswas, der Generalsekretär der Student’s Federation of India (SFI), kritisierte die neue Richtlinie als undemokratisch, die sozialen Widersprüche vertiefend und die unabhängige Forschung unterminierend.Auch der renommierte marxistische Professor Prabhat Patnaik und die Jawarharlal Nehru University Student‘s Union (JNUSU) bezeichneten die Reform als einen reaktionären, großen Schritt zurück.

Was bleibt der ist Kampf

Trotz der zahlreichen neoliberalen und reaktionären Vorstöße der Modi-Regierung, reißen die Proteste nicht ab. In diesen Wochen finden in allen Teilen des Landes Kundgebungen und Demonstrationen gegen kasten-basierte Gewalt statt. Auch einige Bundesstaaten wie beispielsweise Kerala, zeigen, dass es besser gehen kann. Der Kampf ist noch lange nicht verloren!

Selma, Leipzig und Max, Freiburg

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Hintergrund: Kapitalismus macht krank und verdient daran Geld

Gesundheit und Kapitalismus, das scheint erst einmal kein Widerspruch zu sein. Schließlich hat sich erst mit der Herausbildung kapitalistischer Nationen eine flächendeckende medizinische Versorgung entwickelt. In der Tat gibt es einen Zusammenhang von kapitalistischer Produktionsweise und staatlicher Gesundheitsversorgung. Diese Systeme sind keine Almosen des Staates an die Bevölkerung, sondern erfüllen eine überlebenswichtige Funktion für die Wirtschaft: Der Staat garantiert durch entsprechende Gesetzgebung eine gewisse medizinische Mindestversorgung, die, zumindest in Deutschland, durch die gesetzliche Krankenversicherung prinzipiell für alle zugänglich ist. Damit sorgt er dafür, dass Kranke so schnell wie möglich wieder fit für die Arbeit werden. Nicht die Vermeidung von Leiden oder die Heilung sind das Ziel, sondern die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft.

Gesundheit als Ware

Im Kapitalismus wird jede Dienstleistung – also auch die medizinische Versorgung – zur Ware. Forderungen wie „Gesundheit darf keine Ware sein“ klingen zwar nett, gehen aber völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Die Gesundheitswirtschaft ist ein Multi-Milliardenmarkt. Allein in Deutschland betragen die Gesundheitskosten über 320 Mrd. Euro pro Jahr. Das allgemeine Interesse der deutschen Unternehmen an einer möglichst effizienten Wiederherstellung der Arbeitskraft schafft einen Markt für Unternehmen, die an dieser Wiederherstellung verdienen (z.B. die Pharmaindustrie oder private Krankenhausbetreiber wie Helios). Aus ihrer Sicht sind Kranke keine volkswirtschaftliche Belastung, sondern eine lebensnotwendige Ressource. Wie jedes Unternehmen müssen auch sie möglichst hohe Gewinne erzielen, um auf dem Markt bestehen zu können.

Das zentrale Interesse von Pharmakonzernen und privaten Klinikbetreibern besteht also darin, mit der Patientenversorgung möglichst viel Geld zu verdienen. Nur Medikamente, die sich profitabel an möglichst viele Menschen verkaufen lassen, werden entwickelt und auf den Markt gebracht. Zusammen mit dem Patentrecht, das ein neues Medikament für 20 Jahre schützt, ergibt dieses System ein riesiges Innovationshemmnis. Zum Beispiel werden enorme Anstrengungen unternommen, neue Wirkstoffe zu entwickeln, die genauso oder zumindest sehr ähnlich wirken wie schon bekannte Substanzen, um auslaufende Patente verlängern zu können. Schließlich lässt sich mit noch einem neuen Kopfschmerzpräparat ein viel größerer Markt bedienen, als mit einer Therapie für seltenere Erkrankungen. Während für solche Absurditäten genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, bleibt die Forschung auf der Strecke.

Der Kapitalismus macht uns krank

In den letzten Jahren flackert immer wieder die Diskussion über die gesundheitlichen Auswirkungen des Kapitalismus auf. Auch wenn sie oft in eine Debatte über die methodischen Stärken und Schwächen dieser oder jener Studie mündet, wirft sie ein Licht auf die schwer zu ignorierende Zunahme v.a. von psychischen Erkrankungen. Obwohl dort sicherlich viele Faktoren mit hinein spielen (z.B. mehr und differenziertere Diagnosen, gesellschaftliche Aufmerksamkeit, verschiedene Erhebungsmethoden usw.), zeigen epidemiologische Studien einen eindeutigen Trend: In den entwickelten Industrieländern sind psychische Erkrankungen mittlerweile mit Abstand die bedeutendsten „Volkskrankheiten“. Häufig wird dieser Tatsache mit dem zynischen Argument begegnet, es handele sich dabei um Luxuskrankheiten. Massenarbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung, Stress und die  Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse lassen sich aber nicht wegdiskutieren. Der Anstieg psychischer Erkrankungen ist keine Marotte einer verwöhnten Wohlstandsgesellschaft, sondern die reale Folge des Lebens in einer kapitalistischen Gesellschaft, die uns in ständige Konkurrenz untereinander zwingt.

Kämpfen lohnt sich

Gesundheit und Kapitalismus – das ist also doch ein Widerspruch. Nicht nur hemmt die kapitalistische Produktionsweise inzwischen die Forschung und Entwicklung, das Leben im Kapitalismus selbst ist gesundheitsschädlich. Trotzdem gibt es auch innerhalb des Gesundheitssystems eines kapitalistischen Landes Spielräume. Die deutsche Gesundheitsversorgung geht z.B. weit über das für den bloßen Erhalt der Arbeitskraft notwendige Maß hinaus. Errungenschaften wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden durch die Arbeiterbewegung hart erkämpft. In den letzten 20 Jahren wurden aber viele dieser Errungenschaften zunichte gemacht. Mit der Agenda 2010 wurden zahlreiche Leistungen aus dem Katalog der GKV gestrichen und die Arbeitgeber bei der Finanzierung entlastet. Zudem wurde eine regelrechte Privatisierungswelle losgetreten. Rund 30% aller Krankenhäuser befinden sich inzwischen in Privatbesitz, doch auch die öffentlich finanzierten Häuser sind durch die Einführung der Fallpauschale inzwischen gezwungen, die Aufenthaltszeiten der Patienten und die Personalkosten drastisch zu kürzen. Gegen diese Angriffe auf unsere Gesundheitsversorgung lohnt es sich, aktiv zu werden. Dass Verbesserungen möglich sind, zeigt z.B. die Durchsetzung einer Mindestpersonalbemessung an der Berliner Charité.

verfasst von Leon, Kiel

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