Gegen Mietenwahnsinn, Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne.  Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben: Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

• … Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
• … das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.
• … den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!
• … dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Der Beitrag Auf zum LLL-Wochenende 2020! erschien zuerst auf SDAJ.

Hier gibt es mehr Infos zum Programm der SDAJ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Lena Kreymann ist Studentin und Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie nimmt an der Podiumsdiskussion der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 18h im großen Saal teil.

Schon Karl Marx und Friedrich Engels wussten es: »Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.« Was die beiden vor über 150 Jahren im Kommunistischen Manifest formulierten, halten wir bis heute für gültig und wollen deshalb – ganz unbescheiden – die Klassengesellschaft, den Kapitalismus, überwinden.

Die Kräfte in Deutschland, die sich dieses Ziel ebenfalls auf die Fahnen geschrieben haben, diskutieren wieder verstärkt darüber, welchen Weg wir dafür einschlagen müssen. Herausforderungen gibt es zur Genüge: rechte Massenbewegungen auf der Straße, deutsche Kriegseinsätze weltweit oder Tarifabschlüsse, die kaum mit der Preisentwicklung mithalten können.

SDAJ-Kampagne

Wir als revolutionäre Jugendorganisation verfolgen auf allen diesen Gebieten den gleichen Ansatz: Schüler, Azubis und junge Arbeiter für ihre eigenen Interessen in Bewegung bringen und in der konkreten Auseinandersetzung den grundlegenden Widerspruch von Kapital und Arbeit, den Klassencharakter dieser Gesellschaft, offenlegen.

Für uns bedeutet das, an die konkreten Erfahrungen und Problemen der Jugendlichen anzuknüpfen. Statt aus dem Elfenbeinturm die Wahrheit über »das System« zu verkünden und damit am Bewusstseinsstand der Menschen in diesem Land vorbeizureden, gilt es, in der alltäglichen Arbeit den Klassengegensatz aufzuzeigen – an kaputten Kloschüsseln in der Schule, den nicht erstatteten Arbeitsmaterialien im Betrieb oder dem Werbeflyer der Bundeswehr.

Wenn also Auszubildende beim Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin ihre miesen Ausbildungsbedingungen öffentlich skandalisieren, wenn vor einem Leipziger Callcenter ein fiktiver Sklavenmarkt mit Beteiligung von Beschäftigten stattfindet oder wenn in München eine Jubeldemo darauf hinweist, dass der Siemens-Konzern 5,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat und gleichzeitig 10.000 Stellen streichen will – dann ist das Klassenkampf. Wenn dabei klarwird, dass das keine bedauerlichen Einzelfälle sind, sondern, dass dahinter System steckt – dann hat die revolutionäre Linke ihren Job gemacht.

Diese Beispiele stammen aus der SDAJ-Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite!« aus dem Jahr 2014. Wir sind sicher nicht die einzigen, die so etwas machen. Aber wenn es viel mehr wären, stünden wir heute als Linke insgesamt besser da.

Jugendlichen in der Ausbildung versuchen wir, an ihrer eigenen Situation den Interessengegensatz zu ihrem Chef und der Konzernleitung aufzuzeigen, und wir versuchen, mit ihnen gemeinsame Erfahrungen im praktischen Klassenkampf zu machen. Doch die Zustände erscheinen häufig als individuelle Probleme, als unveränderbar, als Einzelfälle ohne Gesamtzusammenhang. Dazu tragen leider auch allzuoft linke Betriebsräte und Parteien bei, die für andere verhandeln, statt mit ihnen zu kämpfen.

Nur in eigenen Auseinandersetzungen schließen sich die Menschen zusammen und stoßen auf Interessenkonflikte – ein Ansatz für weitere Debatten und eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Parlamentstribüne kann dazu ein ergänzendes Mittel sein. Ist sie mehr, wie beispielsweise in Bundesländern, in denen die Partei die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, ist sie nichts mehr – außer der Anfang vom Ende revolutionärer politischer Praxis.

Für viele linksradikale Gruppen dagegen spielt die konkrete Arbeit an Schule und Betrieb keine Rolle. Statt sich in diese »Kämpfe ums Teewasser« einzumischen, orientieren sie auf Großevents wie Blockupy oder die G-7-Proteste. Natürlich ist die SDAJ auch bei diesen Demonstrationen dabei. Doch wir gewichten sie in unserer politischen Praxis anders, weil wir glauben, dass wir die Masse der Jugendlichen nur in der langfristigen Arbeit vor Ort ansprechen können. Dort versuchen wir als konsequente Kraft zu überzeugen. Wer weiß, dass es einen unauflösbaren Interessengegensatz zur Unternehmerseite gibt, und wer für dessen Aufhebung in einer anderen Gesellschaft kämpft, lässt sich auch in »nur« gewerkschaftlichen Kämpfen von Drohungen der Gegenseite nicht einschüchtern und setzt Forderungen konsequenter durch.

Was sich im Bereich der betrieblichen Interessenvertretungspolitik machen lässt, funktioniert auch im antimilitaristischen Kampf. Dieser ist mit dem Anfang Dezember beschlossenen Syrien-Einsatz für unsere Generation aktueller denn je. Immer noch ist der Shell-Jugendstudie 2015 zufolge fast die Hälfte der Jugendlichen gegen deutsche Kriegseinsätze. Mehr als einen Krieg in Europa fürchten sie nur Terrorangriffe. Gleichzeitig wird die Bundeswehr tendenziell beliebter, und das deutsche Engagement in der Welt genießt unter Jugendlichen hohes Ansehen. Unsere Aufgabe ist es, entsprechend deutlich zu machen, dass die deutsche Verantwortungsübernahme in aller Welt Krieg und Terror nach sich zieht und gegen unsere Interessen steht.

Ein solcher interessengeleiteter Antimilitarismus war 2010 Ausgangspunkt der Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« gegen die Werbung der deutschen Armee an Schulen. Die SDAJ unterstützte und initiierte Bündnisse gegen Jugendoffiziere, die die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber präsentieren. Vielerorts konnten Schüler, Eltern und Lehrer deren Auftritte verhindern, einige Schulen erklärten sich für bundeswehrfrei. Es ging darum, aufzuzeigen, wie die Armee die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausnutzt, um sie als Berufssoldaten zu gewinnen, und für wessen Interessen sie zum Töten instrumentalisiert werden. Sogar der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bescheinigte uns im April 2010: »Eine bundeswehrfeindliche Kampagne bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Zielrichtung, die Bundeswehr zu verunglimpfen und ihr das Auftreten in Lehr- und Forschungseinrichtungen zu erschweren, könnte Erfolgschancen haben.«

Keine Stellvertreterpolitik

Auch hier ist mühselige Kleinarbeit gefragt. Ohne Verankerung in der Bevölkerung werden Sabotageakte allein den nächsten Einsatz nicht verhindern können. Wir müssen möglichst große Teile der Klasse davon überzeugen, dass hinter den Kriegseinsätzen Kapitalinteressen stehen und diese unseren eigenen diametral entgegenstehen. Wer sich hingegen von einer Analyse des deutschen Imperialismus verabschiedet und lediglich auf die moralische Ablehnung von Krieg setzt, erreicht damit zunehmend weniger bei der Bevölkerung. Vor allem aber kommt man so in ernsthafte Schwierigkeiten, einen antimilitaristischen Kurs beizubehalten, wenn der Einsatz mit ethischen Argumenten begründet wird. So geschehen bei der Bundestagsabstimmung über den Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen: Erstmals stimmten fünf Abgeordnete der Partei Die Linke dafür, 18 weitere enthielten sich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken erklärte damals, es es gäbe viele gute Gründe, die für den Einsatz im Mittelmeer sprächen. »Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist zu begrüßen«.

»Selber tun« lautet das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz an diesem Wochenende. Das bringt die Sache genau auf den Punkt. Aus der aktuellen Schwäche wird uns weder eine Autonome-Szene-Politik führen, die sich wesentlich über Lifestyle definiert und den Kontakt zur als »deutschen Mob« verhetzten Arbeiterklasse verabscheut, noch kann das Stellvertreterpolitik, die den Menschen das Kämpfen abzunehmen scheint. Wir wollen eingreifen, erklären, unterstützen und überzeugen. Doch den Kapitalismus verstehen und den Kampf gegen ihn führen – das müssen die Azubis, Schüler und jungen Arbeiter eben am Ende doch selbst. Dazu brauchen sie junge Revolutionäre an ihrer Seite – die ein Stück Einsicht in den Kampf der Klassen und die Möglichkeiten zu seiner Überwindung schon gewonnen haben, die diese in verständlicher Sprache weitergeben und die sich nicht zu schade sind, auch bei der Streikdemonstration morgens um sieben mit dabeizusein.

Lena Kreymann

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