Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen versprochen. Doch genaueres Hinsehen entlarvt den Etikettenschwindel. Denn stattdessen gibt es Investitionsprogramme für die Monopole, eine Schwächung der gesetzlichen Rente, Angriffe auf das Normalarbeitsverhältnis und mehr Geld für die Bundeswehr.

Hartz IV wird umbenannt, der Niedriglohnsektor ausgeweitet

Schon im Wahlkampf tönten SPD und Grüne, sie wollen Hartz-IV abschaffen. Stattdessen benennen sie es nun einfach in „Bürgergeld“ um. Auch beim „Bürgergeld“ soll es weiterhin die sogenannten „Mitwirkungspflichten“ und damit Sanktionen geben können. Das bedeutet, dass der sowieso schon nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichende Bedarfssatz weiterhin gekürzt werden darf. Erhöht werden soll das Arbeitslosengeld kaum – die vom DGB seit Jahren und schon vor den massiven Preissteigerungen der letzten Monate als absolutes Minimum geforderten 600€ werden bei Weitem nicht erreicht werden. Eine Abkehr vom Hartz-IV-System ist also nicht zu erkennen – kaum verwunderlich, schließlich waren es SPD und Grüne, die dieses 2005 eingeführt haben. Das Bürgergeld bedeutet für uns also weiterhin: Armut für mehr als jedes fünfte Kind in deutschen Großstädten, eine größer werdende Schere zwischen Arm und Reich und zunehmender Leistungsdruck und Existenzängste. Eine Kindergrundsicherung wird zwar erwähnt, über die Höhe gibt es bisher aber keinerlei konkrete Aussagen.

„Flexibilisierung“ der Arbeit

Stattdessen soll der Niedriglohnsektor mit der Anhebung der Verdienstgrenzen von Mini- und Midijobs ausgebaut werden. Und dank Hartz IV – äh, „Bürgergeld“ – müssen wir ja jeden Job annehmen. Damit können die Unternehmen hervorragend Sozialabgaben sparen, während wir immer weniger sozialversicherungspflichtige Stellen finden. Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktforschung sind Minijobs jetzt schon dafür verantwortlich, dass jährlich eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Stellen vernichtet werden. Das bedeutet für uns weniger Rente und schlechteren Kündigungsschutz. Zudem soll der 8-Stunden-Tag, den sich die Arbeiterbewegung in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen erkämpft hat, angegriffen werden und die Tageshöchstarbeitszeit aufgeweicht werden.

Altersarmut eingeplant

Nun könnte man sagen: Zumindest der Mindestlohn wird von den jetzt schon ab dem 1. Juli 2021 geplanten 10,45€ auf 12€ erhöht. Stimmt, endlich. Doch auch diese 12€ reichen kaum aus, um bei steigenden Preisen und Mieten in Großstädten gut über die Runden zu kommen. Und selbst, wer für über 45 Jahre hinweg ohne Krankheit, ohne Arbeitslosigkeit 40 Stunden die Woche für 12€ arbeitet, landet weiterhin in der Altersarmut und hat Anspruch auf den sogenannten Grundrentenzuschlag. Also immer noch kein Einkommen, das zum Leben reicht.

Damit kommen wir direkt zum nächsten Angriff: Statt endlich jedem eine Rente zu garantieren, die zum Leben reicht, will die selbsternannte „Fortschritts“-Koalition stärker als bisher auf private und betriebliche Altersvorsorge setzen und uns „ermöglichen“, länger als bisher im Arbeitsleben verbleiben zu können, weil die gesetzliche Rente sowieso nicht ausreichen wird. Neu eingeführt werden soll zudem, dass mit den Beiträgen der gesetzlichen Rente am Kapitalmarkt spekuliert werden soll – und wenn das schief geht, werden wir mit noch mehr Altersarmut bezahlen müssen.

Soziale Maßnahmen bei Bafög, Pflege und Wohnungen?

Und auch weitere angeblich soziale Maßnahmen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein: Bafög soll elternunabhängiger werden, damit aber weiterhin elternabhängig bleiben und nicht erhöht werden, obwohl ein Studium damit kaum zu finanzieren ist. Zwar sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon aber nur 100.000 öffentlich gefördert und ohne Deckelung für die Mietpreise. Gemessen an den laut Hans-Böckler-Stiftung knapp 2 Millionen fehlenden bezahlbaren Wohnungen in deutschen Großstädten werden die wenigsten davon profitieren. Die Ausbildungsplatzgarantie ist bisher nicht mehr als eine hohle Phrase ohne konkrete Pläne. Sie soll zudem auch rein schulische Ausbildungen umfassen, also Ausbildungen, bei denen sich die Unternehmen nicht mal an den Kosten beteiligen und wir kein Gehalt und keine Übernahme bekommen. Und für die Pflege soll es zwar erneut einen kleinen Bonus geben, die Personalbemessung wird aber nicht mal angesprochen und das profitorientierte Fallpauschalensystem bleibt unangetastet. Die Situation für Beschäftigte im Gesundheitsbereich wird sich also nicht verbessern, die Behandlung in Krankenhäusern weiterhin auf schlechtem Niveau bleiben.

Geld für Monopole und Bundeswehr

Die Schuldenbremse soll weiterhin bleiben, die das Argument liefert, warum der Staat kein Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales hat. Gleichzeitig soll es aber riesige Investitionsprogramme für die deutsche Wirtschaft geben, so zum Beispiel unter dem Titel „Klima- und Transformationsfonds“. Damit zahlen wir die Kosten für Klimaschutz und „Transformation“, obwohl das 1,5 Grad-Ziel mit den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht mal eingehalten wird – dafür sind auch den Grünen die deutsche Automobilindustrie und die Profite der großen Unternehmen viel zu wichtig. Obwohl SPD, Grüne und FDP verbal zur Abrüstung auffordern, wollen sie den Kriegshaushalt weiter erhöhen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, mehr Drohnen einsetzen und weitere Schritte in Richtung EU-Armee gehen. Konkret ist eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Armeen innerhalb der EU, eine gemeinsame Kommandostruktur und ein gemeinsames „zivil-militärisches“ Hauptquartier geplant. Es geht um die „Sicherung“ von Rohstoff und Absatzmärkte für die großen Banken und Konzerne im engen Bündnis mit Frankreich und NATO und darum, Russland und China im „Systemwettbewerb“ weiter einzukreisen.

Für die Jugend ist nichts drin

Ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ist die Ampelkoalition für uns nicht. Darüber kann auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die geplante Abschaffung des Paragraphen 129a („Werbe“verbot für Schwangerschaftsabbrüche) und die Legalisierung von Cannabis nicht hinwegtäuschen. Für uns wird keines unserer Probleme gelöst: Hartz IV und absolute Armut bleibt für viele von uns Jugendlichen traurige Realität, der Bildungserfolg wird weiterhin vom Geldbeutel unserer Eltern abhängen, dank Ausbau des Niedriglohnsektors steigt der Leistungsdruck in der Schule weiter. Statt sicheren Jobs bekommen wir eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine Verschiebung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür und statt einem Ende des Sanierungsstaus an Schulen gibt’s mehr Geld für Krieg. Statt Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeutet der Koalitionsvertrag für uns Perspektivlosigkeit, Armut, weiteres Fortschreiten des Klimawandels und zunehmende Angst vor Krieg. Kein Fortschritt und keine Zukunft für uns.

Die Ampel steht für uns also immer noch auf Rot- Was uns bleibt ist nach wie vor die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Wir dürfen uns von keinen Täuschungsmanövern der Politik oder der Banken und Konzerne ausbremsen lassen. Wir müssen uns organisieren und gemeinsam für unsre Rechte einsetzen. Auf der Straße, in der Schule und im Betrieb!

Der Beitrag Der Koalitionsvertrag: Kein Fortschritt für uns! erschien zuerst auf SDAJ.

Unser offener Brief ist eine polemische Kritik an den Kräften innerhalb der Gewerkschaft, die im Bundestagswahlkampf 2013 für eine rot-grüne Regierung warben und die Ansicht verbreiteten, dass mit einer SPD/Grünen-Regierung ein Politikwechsel im Sinne der Arbeiterklasse möglich sei. Zu diesen Kräften gehört auch Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis’90/Die Grünen. Zu diesem offenen Brief erreichte uns eine Kritik von Werner Siebel.

Wir freuen uns als Redaktion über solidarische Kritik und Anregungen. Werners Brief jedoch ist in einer Art verfasst, die teilweise sehr angreifend ist und harte und falsche Vorwürfe gegenüber der SDAJ beinhaltet. Werner scheint keinen Einblick in die Praxis der SDAJ zu haben, was vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass unsere Gruppe in Freiburg noch relativ jung ist. Wir sind uns nicht sicher, ob dein Brief auf eine ehrliche Diskussion mit uns abzielt, möchten ihn aber Ernst nehmen und dir antworten. Wir bitten dich trotzdem, dass du in Zukunft deine Vorwürfe prüfst und eine ehrliche Diskussion mit uns suchst, bevor du einen Brief dieser Art, der „durchaus zur Veröffentlichung gedacht ist“ verbreitest.

Werner Sieblers Kritik wurde uns als Zeitungskollektiv zugeschickt, während er auch per E-Mail zwischen Mitgliedern der DKP verbreitet wird. Zur Vorbereitung der Gewerkschaftspolitischen Konferenz wird in der DKP zur Zeit eine breite Debatte geführt. Die falschen Vorwürfe gegenüber der SDAJ, die Werner zu dieser Debatte in der DKP verbreitet, eignen sich leider zu einer unseriösen Stimmungsmache gegen die SDAJ. Auch vor diesem Hintergrund, ist es uns wichtig, auf Werners unhaltbare Vorwürfe zu reagieren.

Zum Inhalt unseres offenen Briefs an Frank Bsirske:

Bsirske suggeriert mit seinen Aussagen, die einseitig gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung gerichtet sind, dass mit einer rot-grünen Regierung ein Politikwechsel im Interesse der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsmitglieder möglich sei. Dem stellt der Offene Brief die reale Regierungspraxis der letzten rot-grünen Regierungen gegenüber und kommt anhand von anschaulichen Beispielen (Kriegen, Agenda 2010, etc.) zu einem anderen Schluss, nämlich dem, dass hier nicht im Interesse der Arbeiterklasse regiert wurde.

Unserer Meinung nach tragen solche Aussagen wie die von Bsirske eine falsche Orientierung in die Gewerkschaften. Der indirekte Wahlaufruf für das vermeintliche „kleinere Übel“ ist nicht das, was die Gewerkschaftsmitglieder bzw. die Arbeiterklasse insgesamt stärkt. Das wäre der gemeinsame Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wie im Offenen Brief angedeutet und eine klare Kritik an einer Regierung, die ganz eindeutig nicht unsere Interessen vertritt (s. vorherige Regierungen unter Beteiligung der SPD). Um eben diese falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung geht es in unserem offenen Brief an Bsirske. Werner Siebler berichtet in seinem Brief über die Aktionen und Aktivitäten von Ver.di in den beispielsweise in den Tarifauseinandersetzungen und beim Aktionstag „Umfairteilen“. Die werden im Brief jedoch auch gar nicht kritisiert. Hier liegt das zentrale Missverständnis, dem Werner Siebler aufsitzt. Der Brief ist keine Pauschalkritik an den Gewerkschaften und ihren Aktivitäten. Er ist eine Kritik an den Äußerungen des Vorsitzenden einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Werner Siebler wirft uns schlechte Recherche bzw. der Unkenntnis über Ver.di vor („Nun kann es ja sein, dass Du ausser der „ ver.di – Publik“ nichts von ver.di weißt, aber dann erwarte ich schon, dass bevor sowas geschrieben und veröffentlicht wird, wenigstens eine ordentliche Recherche erfolgt.“) und kommt anhand einiger weniger persönlicher Beispiele zu dem Schluss, dass wir „von außen klug zu scheißen, als innen konstruktiv mit zu arbeiten.“ Dieser Eindruck, der hier geweckt wird, ist schlichtweg falsch. Insbesondere in den letzten Tarifrunden von Ver.di haben wir als SDAJ aktiv eingegriffen und diese nach Kräften unterstützt. Beispiele sind die Teilnahme an Streikkundgebungen, gemeinsame Aktionen mit der Ver.di-Jugend, Solierklärungen etc. In vielen Städten, in denen es SDAJ-Gruppen gibt, existiert eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden, gerade bei Ver.di arbeiten wir teilweise auch mit den Fachbereichen zusammen. Ein Beispiel dafür sind Aktionen rund um die Kündigung des Manteltarifvertrags im Einzelhandel. Dort wo wir aktiv sind genießen wir innerhalb der Gewerkschaften einen sehr guten Ruf, eben weil wir zuverlässig und konstruktiv mitarbeiten, ehrlich unsere Meinung einbringen und die Gewerkschaft auch im Mitgliedergewinn an der Basis unterstützen. Auffällig ist auch, dass die POSITION durch Werner nur sehr einseitig rezipiert wird. In allen Ausgaben des Jahres 2013 lassen sich in der POSITION jede Menge Beiträge über die Aktivitäten der SDAJ in Bezug auf Ver.di-Kämpfe finden. Beispiele wären hier die Aktionsberichte von SDAJ-Gruppen in den Ausgaben 01/13, 2/13, 3/13, 4/13 5/13 und 6/13, der Schwerpunkt zum Thema Gewerkschaften in der Ausgabe 2/13, das Special zu aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Ausgabe 3/13, die Reprotage über den Tarifkampf bei Neupack in der Ausgabe 4/13 oder die Reportage über den Aufbau eines Betriebsrats und die Tarifauseinandersetzung bei Esprit in der Ausgabe 5/13.

Was du in Bezug auf „Umfairteilen“ mit dem Hinweis „Nun weiß ich ja, dass Ihr damit so Eure Probleme habt“ meinst, ist uns nicht verständlich. Vor wenigen Wochen erst, am 14.09., war „Umfairteilen“ für die SDAJ ein bundesweiter Aktionstag. Alle Gruppen und Landesverbände waren aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Beispielsweise gab es in Bochum einen gemeinsamen Block von SDAJ und DKP. Als SDAJ konnten wir über 50 Exemplare der POSITION vor allem an Gewerkschaftsjugendliche verkaufen. Aber natürlich haben wir auch an Aktionstagen wie Umfairteilen das Ziel zu diskutieren und zu vermitteln, dass mehr als eine kleine Vermögenssteuer oder eben das „richtige“ Kreuz auf dem Wahlzettel notwendig ist, um hier grundlegend etwas zu ändern.

Für eine wirkliche Umverteilung müssen wir in den Gewerkschaften darum ringen, es nicht bei Aufforderungen an die Politik zu belassen. „Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen – im Kampf auf der Straße und im Betrieb“ wie wir im Offenen Brief schreiben.

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Marhaban Guido,

Du hast also zurückgefunden auf den imperialen Pfad? Sich bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz im innerlibyschen Konflikt im Frühjahr 2011 zu enthalten war ja ein ziemlicher Reinfall für dich und deine Klasse. Auf Deutschland sei kein Verlass, Deutschland habe sich selbst innerhalb der Nato und der EU isoliert, ja die außenpolitische Glaubwürdigkeit des Landes sei beschädigt. Das war harsche Kritik seitens der Bündnispartner wie der bürgerlichen Presse und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft war wütend, weil sie sich nach dem Sturz Gaddafis bei der Vergabe der Öllizenzen und der Aufnahme der Handelsbeziehungen mit Libyen nun hinten anstellen musste. Daraus galt es zu lernen.
Gestärkt durch die Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2012, auf der ihr die deutsche Führungsrolle für Europa betontet, sahst du im innersyrischen Konflikt eine zweite Chance endlich klare Kante zu zeigen.
Durfte man dich im März 2011 noch in dem Sinne missinterpretieren, dass ein Regime-Change nur von innen kommen könne und nach militärischem Eingreifen mit unvorhersehbaren Folgen zu rechnen sei, gebrauchst du Menschenrecht und Völkerrecht endlich wieder entsprechend ihrer imperialistischen Bedeutung: Zur Rechtfertigung von Expansionsbestrebungen. Unter diesem Deckmantel wird die syrische Opposition (aber natürlich nur die, die sich nicht gegen externe Einmischung oder gar für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen haben) vom Westen und Saudi-Arabien finanziert, bewaffnet und geschult. Um Frieden und Menschenrechte geht es den Imperialisten ja nie, wie auch euer sofortiger Schulterschluss mit Israel im jüngsten Nahost-Krieg wieder einmal verdeutlicht hat. Wenn der Gazastreifen bombardiert wird, schreit niemand nach einer Flugverbotszone, verlangt niemand Sanktionen.
Tatsächlich geht es euch um die Schwächung Syriens und damit auch des Iran. Und du und deine Klasse, ihr seht darin eure Gelegenheit, bei der möglichen Neuordnung der Region Führungsstärke zu mimen. So treibst du die Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze voran – natürlich zur Verteidigung der türkischen Souveränität. Die ist ja immens bedroht, immerhin plant die westliche Welt in Berlin schon den „Tag Danach“, wenn endlich der türkische Staatschef gestürzt wurde. Oder sollte der syrische Staatschef gestürzt werden? Bei so viel Doppelzünglichkeit kann man da schon was missverstehen. Wenigstens bei einem können wir uns sicher sein: Du sprichst wieder die Sprache des deutschen Imperialismus. Wir dagegen sprechen eine andere Sprache und fordern ganz einfach den Sturz von dir und den restlichen Kriegstreibern.

Aufständische Grüße,
Susanne, Trier & das Zeitungskollektiv

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