Der Beitrag Todestag Mao Zedong (1976) erschien zuerst auf SDAJ.

Dieses Projekt der Herrschenden verliert an Ausstrahlungskraft – der deutlichste Ausdruck dessen ist der Brexit und der Zulauf für „EU-kritische“ Kräfte. Die negativen Auswirkungen der EU-Politik für die große Masse der Menschen, die in ihr leben, werden immer offensichtlicher: Jugendarbeitslosigkeit, Massenarmut, Aufrüstung und Tote im Mittelmeer sind nur die deutlichsten Beispiele. Nutznießer sind die deutschen Banken und Konzerne, die ihre Stellung nur halten können, weil Deutschland im EU-weiten Vergleich ein Niedriglohnland ist. Für sie ist die EU nach wie vor das Projekt, dass ihnen die besten Bedingungen fürs Profitmachen bietet –mit Exportmöglichkeiten und billiger Arbeitskraft. Genau deshalb werben sie um Zustimmung: In keinem anderen Land ist die Pro-EU-Propaganda so ausgeprägt wie in Deutschland.

Mit diesem EU-Hype ist es gelungen, die Wahlbeteiligung deutlich nach oben zu schrauben – von 48,1 Prozent vor fünf Jahren auf 61,4 Prozent. Darüber hinaus hatte der Wahlkampf wenig zu bieten – weder mit eigenen Forderungen noch in der inhaltlichen Kritik am Rechtsruck, der doch mit der Stimmabgabe bekämpft werden sollte. Verwunderlich ist das nicht, haben die etablierten Parteien doch in den letzten Jahren dankbar die Stichworte der Rechten aufgenommen und umgesetzt.

Der Rechtsruck zeigt sich in den Wahlerfolgen der Sammlungsbewegung von Le Pen in Frankreich, der Lega von Salvini in Italien, der Farage-Partei in Großbritannien, aber auch in einem Wahlergebnis von 11 Prozent für die AfD in Deutschland.  Der Rechtsruck geht von den Herrschenden aus und zeigt sich in einer Verschiebung der Stimmen zu ultrarechte Partei-Formationen, die Protestpotenzial und Unzufriedenheit in systemkonforme Bahnen lenken sollen. Das Erstarken rechter und faschistischer Gruppierungen ist Ausdruck davon, dass sich Teile des Kapitals bereits jetzt darauf vorbereiten, dass der von den bürgerlichen Parteien durchgesetzte Abbau sozialer und demokratischer Rechte nicht mehr ausreicht, um ausreichend Gewinne zu garantieren, den Einfluss in der Welt zu sichern und die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

Die Ergebnisse der Wahl beweisen vor allem eines: Das Vertrauen in die Parteien der Großen Koalition schwindet. Während diese bei der letzten EU-Wahl noch über 60 Prozent erreichten, sind sie jetzt auf knappe 45 Prozent heruntergerutscht. Nach dem historischen Absturz, den die alte sozialdemokratische SPD in den letzten Jahren abgelegt hat, ist nun die CDU dran: Sie hat mit 22,6 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Bereits vor der Wahl sprachen sich mehr als 40 Prozent dafür aus, dass Merkel im Fall von herben Stimmverlusten zurücktreten sollte.

Dazugewonnen haben vor allem die Grünen als Oppositionspartei, die viele Menschen nicht mit den spürbaren Auswirkungen des Sozialabbaus in Verbindung bringen – selbst wenn viele dieser Auswirkungen auf die rot-grünen Regierungszeit mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zurückgehen. Mit 20,5 Prozent konnte sie ihr Ergebnis beinahe verdoppeln und sich zur zweitstärksten Kraft aufschwingen. Die Linke ist für viele linke WählerInnen immer noch die bevorzugte Option oder zumindest das vorgeblich geringste Übel. Verluste musste sie trotzdem hinnehmen – von 7,4 auf 5,5 Prozent. Auch wenn die PdL Aufrüstung und das Morden im Mittelmeer im Wahlkampf thematisierte – zu einer konsequenten Kritik an der EU konnte sie sich nicht durchringen. Die Formulierung, die EU sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ ist sang- und klanglos aus dem Wahlprogramm verschwunden.

Das einzige Angebot der etablierten Parteien, etwas gegen den Rechtsruck zu tun, war, sich an der Wahl zu beteiligen – ein Ruf, dem offenbar viele gefolgt sind. Der Frust derer, die darauf hereingefallen sind, wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn weder werden wir den Rechtsruck, den Sozial- und Demokratieabbau auf diesem Weg stoppen noch unsere Rechte besser durchsetzen. Dafür ist es notwendig, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen – und zwar am besten an der eigenen Schule oder dem eigenen Betrieb.

Mit der DKP stand eine Partei zur Wahl, die die Aufforderung, selbst aktiv zu werden, mit konsequenter EU-Kritik verbindet. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die EU stellt und diese entlarvt als das was sie ist: Ein Instrument im Interesse der Herrschenden, um Profite und Einflusssphären zu sichern. Dem tut auch ein geringes Ergebnis keinen Abbruch. Denn im Wahlkampf hat die DKP unzählige Gespräche geführt, Denkanstöße gegeben und erhalten und Alternativen zur herrschenden Propaganda aufgezeigt. Und die SDAJ war mit am Start, um deutlich zu sagen: „Fickt EUch – gegen das Europa der Banken und Konzerne“.

Der Beitrag Fickt <strong>EU</strong>ch – Gegen das Europa der Banken und Konzerne! erschien zuerst auf SDAJ.

Am 25. Mai ist es so weit: Mit ihrer Kandidatur bei den EU-Wahlen bietet die DKP die Möglichkeit, konsequent gegen ein Europa der Banken und Konzerne zu stimmen. Als SDAJ unterstützen wir die Kandidatur der DKP. Warum wir das tun und wie wir zur EU stehen könnt ihr hier nachlesen. Sich öffentlich zur Unterstützung der KommunistInnen zu bekennen erfordert Mut, insbesondere als Jugendlicher ohne gesichertes Arbeitsverhältnis, insbesondere in einem Staat der für Berufsverbote bekannt ist. Wir stellen an dieser Stelle 16 Jugendliche vor, die erklären was sie persönlich dennoch dazu bewegt hat öffentlich für die Wahl der DKP aufzutreten. Wir meinen: Es sind einige verdammt gute Gründe, die DKP am 25. Mai zu wählen und auch nach dem 25. Mai den Kampf gegen Militarismus, Sozial- und Demokratieabbau weiterzuführen – gemeinsam mit SDAJ und DKP.

Bis zum 25. Mai wird diese Galerie stetig mit neuen guten Gründen aktualisiert! Stay tuned!

Der Beitrag Einige gute Gründe, DKP zu wählen erschien zuerst auf SDAJ.

Ukraine an der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg!

Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt, seit dem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt nach dem Putsch unterstützen EU und USA die neuen Machthaber, der IWF-Kredit für die Ukraine soll 17 Milliarden Dollar umfassen. Die Folgen des Putsches für die Bevölkerung der Ukraine sind verheerend: faschistische Gruppen patrouillieren durch die Straßen, fortschrittliche Kräfte werden angegriffen (so wurden z.B. mehrere Büros der kommunistischen Partei zerstört und besetzt), Gesetze zum Schutz von Minderheiten wurden aufgehoben.

Autonomiebestrebungen als Reaktion auf den Putsch

Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%) am 16. März sich der russischen Föderation anzuschließen, 90% der auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten beschlossen der russischen Armee zu dienen. Auch in anderen Teilen der Armee verweigerten Soldaten den Befehl gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, teilweise hissten ukrainische Panzer die russische Flagge.

Auch über die Krim hinaus gibt es Autonomiebestrebungen. In verschiedenen Städten vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw wurden und werden Rathäuser und Verwaltungsgebäude besetzt. Die sogenannten pro-russischen Separatisten fordern vor allem einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Die ukrainische Regierung geht mit Hilfe der neugegründeten ukrainischen Nationalarmee hart gegen die Aufständischen vor, so stehen z.B. russischen Satellitenbildern zu Folge 160 Panzer, 230 Schützenpanzerwagen und mindestens 150 Geschütze und Raketenwerfer im Donbas, einem ukrainischen Grenzgebiet zu Russland.

Ukraine vor dem wirtschaftlichen Aus

Auch die wirtschaftliche Situation der Ukraine spitzt sich weiter zu. Schon vor dem Putsch stand die Ukraine sehr schlecht dar. Jetzt wird diese Entwicklung durch Kapitalflucht ins Ausland verstärkt. Laut dem russischen Präsidenten Putin sind Industrie und Bausektor im Niedergang begriffen und die Inflation steige stark an. Es drohe ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor dem Putsch hatte der russische Staat die ukrainische Wirtschaft durch verbilligte Erdgaslieferungen massiv subventioniert und z.B. durch ein Darlehen von 3 Milliarden Dollar im Dezember 2013 unterstützt. Diese Unterstützung fällt nun weg. Putin: „Die Europäische Union nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant für Lebensmittel-Grundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Ukraine für 2013. Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas nicht mehr bezahlen.“ Russland hat nun beschlossen der Ukraine Erdgas nur noch auf Vorkasse zu liefern, diese Tatsache schwächt die ukrainische Wirtschaft natürlich weiter. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird. Damit die Ukraine ihre Schulden weiter abbezahlen kann, hat der Internationale Währungsfond der Regierung einen Kredit von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Die Bedingungen dafür ist die Durchführung einen Sparprogramms auf Kosten der Bevölkerung, der Ausstieg aus den Erdgassubventionen und ein flexibler Wechselkurs.

Im Visier des Imperialismus

Die Ukraine ist flächenmäßig nach Russland das größte Land Europas, bevölkerungsmäßig steht die Ukraine mit 45.500.000 Einwohnern auf Platz sieben. Schon alleine wegen dieses Absatzmarktes ist die Ukraine im Fokus imperialistischer Interessen. Dazu ist die Ukraine ein rohstoffreiches Land: Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber – und das sozusagen vor der Tür. Außerdem befinden sich etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt in der Ukraine. Darüber hinaus ist die Ukraine ein wichtiges Transitland. Derjenige, der die Ukraine kontrolliert, hat auch die Kontrolle über die Transportwege für Öl, Gas und andere Rohstoffe aus der Region des Kaspischen Meeres und über den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres. Z.B. für Deutschland geht es um die Sicherung der Transportwege für deutsche Waren auf die Märkte in dem dahinterliegenden geographischen Raum.

Doch auch im politischen Sinne ist die Ukraine ein entscheidendes Land. Seit der Niederlage des Sozialismus vor 25 Jahren findet eine systematische Osterweiterung der NATO und der EU statt. 1999 sind Polen und Ungarn der NATO beigetreten, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2008 dann Albanien und Kroatien. Ziel ist die Loslösung der ehemaligen Sowjetstaaten von Russland sowie dessen Einkreisung vom Baltikum zum Schwarzen Meer bis nach Mittelasien. Neben der NATO hat die USA auch bilaterale Verträge mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Georgien, Kosovo und Albanien abgeschlossen, zum Teil zur Errichtung amerikanischer Militärbasen, zum Teil als Standort des amerikanischen Raketenschilds. Hier von einer Schutzmaßnahme der USA auszugehen wäre albern.

Kampf um Einflusssphären

Durch die Assoziierungsabkommen werden die Staaten als Investitions- und Absatzmärkte gesichert. Sie sollen als verlängerte Werkbänke des EU-Kapitals ausgebaut und so zugleich in die EU-Einflusszone integriert werden. Auf diese Weise will die EU gleichzeitig auch ihren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Raumes sichern und die Errichtung und Absicherung ihrer Vorherrschaft gegen die anderen Konkurrenten (USA und Russland) gewährleisten. In den Verhandlungen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Janukowytsch und der EU stellte die EU folgende Forderungen: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU und Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU, z.B. eine Reform des Wahlsystems. Dazu hätten diese proeuropäischen Reformen natürlich Auswirkungen auf die Beziehung zu Russland und deren Zollunion gehabt. Zu vielen dieser Maßnahmen war Janukowytsch auch bereit, Teile davon hatte das ukrainische Parlament schon beschlossen. Janukowytsch forderte jedoch eine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der ukrainischen Wirtschaft an europäischen Normen und Standards. Die Kosten für die Umrüstung bezifferte er auf 165 Millionen Euro. Die aktuelle Putschregierung in Kiew scheint mit diesen Maßnahmen kein Problem zu haben.

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen werden aber auch Maßnahmen zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung getroffen. .Zu diesem Zweck haben die USA – laut Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 – mehr als 5 Milliarden Dollar „investiert“, um die Opposition der Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen. Über die Stiftung National Endowment for Democracy in Washington D.C. wurden 2012 3,5 Mio. Dollar an 60 verschiedene Einrichtungen in der Ukraine geleitet. Das Geld wurde für den Aufbau von NGOs zur Beobachtung von „Menschenrechtsverletzungen“, zum Aufbau von Internetseiten, zur Erzeugung von Gegenöffentlichkeit – und das alles unter Überschrift: Demokratie und Freiheit – eingesetzt. Auch Deutschland versuchte auf informellen Wegen seinen Einfluss zu sichern: Am 5. Februar 1999 wurde durch das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Forum geschaffen, das an der „Westbindung“ der Ukraine arbeitet. Ihm gehören einflussreiche Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) an, aber auch zahlreiche Konzerne wie Ruhrgas (E.ON), Commerzbank, BMW, MBB, Siemens, Daimler usw. sowie deutsche Städte, Wirtschaftsfunktionäre, Bundestagsabgeordnete und der deutsche Botschafter in der Ukraine. Die Tätigkeit des Forums ist darauf ausgerichtet, eine engere Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Eliten zu ermöglichen und den Vertretern der deutschen Wirtschaft die nötigen Kontakte in die Ukraine zu vermitteln.

Doch mittlerweile hat sich auch Russland zu einer starken imperialistischen Macht entwickelt. Während Russland bis jetzt die Osterweiterung Europas und den westlichen Einfluss auf seine Nachbarstaaten – zwar murrend – hinnahm und auf diplomatischen Wegen versuchte, dem Machtzuwachs der EU und den USA entgegenzuwirken, ist man nun nicht mehr bereit einfach zuzuschauen. Die systematische militärische Einkreisung durch die NATO stellt für Russland eine Bedrohung dar. Durch den Putsch in der Ukraine wurden dessen „nationalen Interessen“ massiv angegriffen. So wurde z.B. die Militärbasis in Sewastopol am Schwarzen Meer gefährdet. Darüber hinaus wollen sie natürlich gilt es den Absatzmarkt in der Ukraine nicht zu verlieren. Außerdem könnte die Anpassung der ukrainischen Industrie an EU Standards zu massiven Handelsrückgang zwischen der Ukraine und Russland führen.

Im Umgang mit Russland werden auch Widersprüche zwischen der von Deutschland dominierten EU und den USA deutlich. Während die USA gerade weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, tut sich die EU mit weiteren Sanktionen schwer. Ein Grund dafür sind die Handelsbeziehungen dieser zu Russland sein. Das Handelsvolumen mit Russland ist seitens der EU etwa zehnmal höher als das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA. Den Löwenanteil macht dabei Deutschland aus und insbesondere dem „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ ist an diesem Anteil sehr viel gelegen, Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte öffentlich fest, dass für die EU kein Weg am russischen Erdgas vorbei führt.

Die Kriegsgefahr wächst

Schon jetzt gibt es Tote zu verzeichnen. Die Stationierung von NATO-Einheiten in den osteuropäischen Staaten soll zur Dauereinrichtung gemacht werden. Vorgesehen sind dafür deutlich vergrößerte gemeinsame Manöver von NATO-Einheiten sowohl in Polen und Rumänien, im Schwarzen Meer und in der Ostsee, aber auch direkt in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Armee von Mai bis Oktober 2014. Die von der Putschregierung in Kiew und den Erben des ukrainischen Faschismus dominierte Mehrheit im ukrainischen Parlament hat mit einem Beschluss am 1. April der Durchführung solcher Manöver zugestimmt.

Nach einem am 1.April in „Spiegel“-online veröffentlichten „internen Papier“ der NATO wird die Ausweitung von NATO-Manövern und anderen NATO-Einrichtungen aber auch in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan angestrebt. Auch der aktuelle Vorfall der gefangengenommenen Spione der Bundeswehr zeigt die Präsenz deutscher militärischer Kräfte im Land. Es ist auch zu vermuten, dass sich Einheiten von privaten amerikanischen „Sicherheitsdiensten“ im Einsatz sind. Momentan stehen sich offiziell die Nationalarmee Kiews und die prorussischen Separatisten gegenüber. Es ist aber eine Frage der Zeit, bis auch tatsächlich ausländische Truppen offiziell in den Konflikt eingreifen werden.

Das „Engagement“ der Imperialisten wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Schon jetzt wird davon gesprochen, dass die „demokratische Revolution“ auch auf Georgien und weite Staaten der Region überschwappen wird. Das würde ein „stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus“ und darüber hinaus ermöglichen. Der „postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren“. Untermauert werden diese Statements von Beschlüssen, die NATO-Präsenz in Osteuropa auszuweiten.

Arsch hoch!

Doch die Aktionen der deutschen Friedensbewegung sind im Verhältnis zur Dramatik der Lage unzureichend. Wir sehen momentan, was es heißt, wenn Deutschland die viel angekündigte Verantwortung übernimmt. In der Ukraine prallen derzeit die imperialistischen Lager am härtesten aufeinander. Die Aufgabe aller antiimperialistischen Kräfte muss es sein, klar zu benennen, dass es der Westen ist, von dem die Aggression ausgeht und dass es der deutsche Imperialismus ist, der hier in vorderster Reihe für seine eigenen Interessen mitmischt. Wir müssen unsere Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine zum Ausdruck bringen, die jetzt von den Gewalttaten der faschistischen Hilfstruppen der Putschisten und imperialistischen Mächte betroffen sind. Wir fordern den Stopp aller offizieller und inoffizieller Beziehungen, Vereinbarungen, Garantien, Kredite und Verträge mit den Putschisten und Faschisten! Wir fordern ein Ende der von den Putschisten begonnen Kürzungspolitik, die zulasten der ukrainischen Werktätigen geht! Wir fordern den Rückzug aller deutschen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!

Der Beitrag Ukraine: Faschisten morden, imperialistische Widersprüche spitzen sich zu, Kriegsgefahr wächst erschien zuerst auf SDAJ.

Patrik Köbele. Vorsitzender der DKP und Kandidat zur EU-Wahl

Interview mit Patrik Köbele* zur EU-Wahl

POSITION: Warum kandidiert die DKP zur EU-Wahl am 25. Mai?
Patrik: Erstens, damit eine Partei wählbar ist, die grundsätzlich sagt, wir wollen keine EU, an deren Grenzen Flüchtlinge verrecken, die nach innen dazu dient, dass der deutsche Imperialismus mit seiner „Exportwalze“ die Peripherie aussaugt und die, wie man in der Ukraine sehen konnte, bei der Durchsetzung ihrer Interessen gerne auch mit Faschisten kooperiert.
Zweitens, um die kommunistische Komponente wählbar zu machen. Wir wollen denen eine Stimme geben, die sich klar darüber sind, dass als Alternative zum Kapitalismus der Sozialismus notwendig ist und dass es dabei nicht um Wattebäuschchen und Reförmchen geht, sondern um die Eigentums- und Machtverhältnisse, auch wenn die heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.
Drittens, zugegeben auch um uns selbst bekannt zu machen. Wir halten es für notwendig und gut, dass nach langen Jahren der wahlpolitischen Abstinenz auf Bundesebene, die DKP mal wieder auf jedem Stimmzettel steht.

POSITION: Von einigen hört man im Wahlkampf den Vorwurf, die Kandidatur der DKP spalte die politische Linke? Was hältst du davon?
Patrik: Nun durchzieht ja das, was man Linke nennt, ohnehin eine gewisse Spaltung. Einmal gibt es die, zu denen wir gehören, die davon ausgehen, dass der Kapitalismus/Imperialismus letztlich nur revolutionär überwunden werden kann. Und es gibt die, die hoffen, dass das auch mit Reformen geht. Viele argumentieren dann, dass dies doch heute gar nicht auf der Tagesordnung steht und man deshalb doch zusammenhalten müsse. Natürlich muss man zusammenhalten und zusammen kämpfen, um Reformen, gegen die Angriffe der Herrschenden, gegen Militarisierung, gegen Rassismus und Faschisten. Aber Zusammenarbeit heißt nicht die eigene Organisation zu vergessen. Und bei Wahlen kann es doch auch nicht heißen, grundsätzliche Unterschiede zu vergessen. Die Partei die LINKE hat mit ihrem Hamburger Parteitag mehrheitlich entschieden, dass sie davon ausgeht, dass man diese EU grundsätzlich positiv umformen kann. Das halten wir für falsch. Wir sagen: Es ist notwendig den deutschen Imperialismus zu schwächen und die EU zu überwinden, beides setzt Abwehr- und Reformkämpfe voraus. Wir halten die grundsätzliche Orientierung der Partei die LINKE für eine Orientierung auf Illusionen. Deshalb halten wir es bei aller Gemeinsamkeit in manchem Reformkampf für notwendig, auch eine wahlpolitische Alternative zu setzen. Ich kämpfe seit Jahren gemeinsam mit Christen, mit SPD-Mitgliedern, mit Grünen, mit Mitgliedern der LINKEN, mit Parteilosen und anderen in vielen Zusammenhängen. Aber es käme doch auch keiner darauf beispielsweise die SPD-Mitglieder als „Spalter“ zu bezeichnen, wenn sie nicht zu Gunsten der DKP auf ihre Kandidatur verzichten.

POSITION: Marx schreibt, die Wahl entscheide, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll.“ Wie steht die DKP zum Parlamentarismus?
Patrik: Das Marx-Zitat ist wirklich wichtig, weil es uns daran erinnert, dass der bürgerliche Parlamentarismus vom Wesen her dazu dient, die unterschiedlichen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen auszugleichen. Vom Wesen her ist da auch vieles gleich geblieben. Aber die Herausbildung des Imperialismus, mit dem bestimmenden Element des Monopolkapitals, hat da die Dinge etwas geändert. Jetzt dient der Staat den Interessen der Monopole.
Natürlich hat sich geschichtlich auch die Arbeiterklasse Zugang zu den Parlamenten erkämpft. Das ist auch gut. Sie hat nur manchmal vergessen, dass die bürgerlichen Parlamente natürlich auch gleichzeitig ihrer Einbindung in den kapitalistischen Mainstream dienen. Solange die Arbeiterklasse und die Revolutionäre das nicht vergessen und solange sie nicht der Illusion anhängen, dass diese Parlamente der Ort der Veränderung der Gesellschaft wären, solange man diese Parlamente nutzt, um die Massen und die Klasse in Bewegung zu bringen und aufzuklären über die Schweinerein von Kapital und Kabinett und über das Grundübel Kapitalismus, solange gilt, was Rosa und Karl auf dem Gründungsparteitag der KPD deutlich machten: Das Parlament nicht als Kampfplatz zu nutzen, bedeutet Isolation und ist Sektierertum. Hier hat die kommunistische Partei tatsächlich eine Sonderrolle. Sie kandidiert als normale Partei im Sinne des bürgerlichen Parlamentarismus und sie ist Antipartei, weil sie dessen Begrenztheit erkennt und seine Überwindung im Sinne einer dialektischen Aufhebung propagiert.

POSITION: Warum sollten junge Menschen, zum Beispiel Auszubildende, SchülerInnen, Erwerbslose oder Studierende die DKP wählen?
Patrik: Schon wegen des oben Gesagten. Aber auch, weil hinter der Realität des Lebens Jugendlicher mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen, mit der Ausrichtung von Schule, Uni, Ausbildung am Profit, mit der Kommerzialisierung von Freizeit und Lernen, letztlich der Kapitalismus steckt. Man kann ein bisschen damit brechen, dann wählt man DKP, man kann ganz damit brechen, dann stärkt man SDAJ und DKP.

Das Interview führte: Jann, Essen

Die DKP zur Europawahl 2014

Der Beitrag „Die kommunistische Komponente wählbar machen“ erschien zuerst auf SDAJ.

Hier klicken und die POSITIONExtra lesen.

Die Gründung der EU verbanden viele Menschen nach dem zweiten Weltkrieg mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Noch in der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ versprochen. Zur anstehenden EU-Wahl fordern nun alle etablierten Parteien „mehr Europa“. Noch heute lebt der „european dream“ weiter und noch heute ist der Ruf nach mehr EU-Europa gleichbedeutend mit dem Ruf nach Massenarmut, Sozial- und Demokratieabbau.

Die Maßnahmen gegen die „Euro-Krise“ waren mit dem Fiskalpakt und den Eurorettungsschirmen v.a. ein Schutz der Profite der großen Banken und Konzerne. Für uns, die arbeitende und lernende Jugend in Europa, stellen sie hingegen einen Generalangriff auf unseren Lebensstandard dar. In Deutschland wurde mit der Einführung der Schuldenbremse insbesondere kommunalen Haushalten der Finanzhahn zugedreht. Die Folge sind noch immer massive Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Damit führt das Krisenmanagement der EU zur Verschärfung der Krise statt zu ihrer Überwindung.

Peripheriestaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal bekommen die Politik der Troika mit voller Härte zu spüren. Der Abtritt von nationalen Souveränitätsrechten, bis hin zu eingesetzten „Expertenregierungen“, geht einher mit massiven Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Lohndumping. Der zutiefst antidemokratische Charakter dieser Bevormundungspolitik ist unverkennbar. Dabei fährt die EU nicht erst seit 2007 einen unsozialen Kurs, ihre grundsätzlich reaktionäre Ausrichtung zieht sich durch ihre gesamte Geschichte.
Seit den römischen Verträgen gelten vier Grundfreiheiten innerhalb der EU: Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beschränkungen des Kapitalverkehrs sind spätestens seit dem Vertrag von Maastricht verboten und die zugehörigen Konvergenzkriterien schreiben klipp und klar eine Wirtschaftsordnung im Interesse der Unternehmerbosse vor.

Mit dem Lissabonner Vertrag haben die ökonomisch starken EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihr politisches Gewicht in der EU weiter ausbauen können. Durch ihn wurden Punkte verwirklicht die durch Volksabstimmungen über die EU-Verfassung zuvor gescheitert waren. Durch ihn ist neben einer Aufrüstungsverpflichtung auch die Ohnmacht des Parlaments und kleinerer Mitgliedsstaaten geregelt. Die EU ist eben nicht nur von einer Kooperation zur Schaffung besserer Ausbeutungsbedingungen geprägt, sondern auch von einer harten Konkurrenz zwischen ihren Mitgliedsländern.
Deutschland hat durch seine Exportorientierung den Machtkampf innerhalb der EU grundsätzlich für sich entschieden. Mit den Warenüberschüssen hierzulande haben die deutschen Konzerne die Märkte der europäischen Nachbarländer regelrecht überrollt. Die viel beschworenen Rettungspakete der letzten Jahre dienten dabei v.a. der Sicherung eines lukrativen Marktes für die deutschen Banken und Konzerne.
Die offenen Großmachtbestrebungen der Bundesregierung lassen wir nicht unbeantwortet. Ihre geheuchelten Wohlfahrtsprogramme stehen im Widerspruch zum alltäglichen Elend in EU-Europa. Ihr „mehr an Europa“ ist die Ankündigung zu verschärfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl lautet daher: Wählt den Weg des Widerstands, wählt DKP!

Wir fordern:

• Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne
• Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne
• Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!

Hier kannst du die  [download id=“69″] herunterladen

Der Beitrag POSITION EU-Extra ist da! erschien zuerst auf SDAJ.

Du bist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und frisch gewählte Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit dem thüringischen Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer hast Du in einem Antrag eine Änderung der Präambel des Linken-Wahlprogramms gefordert, welche die EU bis dato als „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ beschrieb. Ihr habt euch auf dem Hamburger Parteitag durchgesetzt und die entsprechende Passage ist gestrichen worden. Auf einer Veranstaltung der „Linken“ in Thüringen vor dem Hamburger Parteitag hast Du erklärt, dass der Ersetzungsantrag das Ziel verfolgt, deutliche Kritik an der Politik innerhalb der EU zu benennen. Hier wird deutlich: Kritik an der Politik der EU ist in Ordnung, aber bitte nicht an der EU selbst.

In der Broschüre „Texte zur Europawahl 2014“ der Europaabgeordneten der Partei „Die Linke“ schreibst du, dass die EU sehr wohl geholfen hätten, den Frieden in Europa zu erhalten sowie nationalistische Tendenzen und Stimmungen zu bekämpfen. Außerdem zeigst du dich dort über ein mögliches Auseinanderbrechen der EU besorgt.

Um es kurz zu machen, Gabi: Wir sind auch besorgt. Wir sorgen uns um „Die Linke“ und ihre Realitätswahrnehmung. Die EU, von der Du glaubst, sie sei grundsätzlich friedenserhaltend, internationalistisch und mit ein paar Reformen vielleicht doch auch irgendwann demokratisch und sozial – die gibt es nicht. Was wir jetzt haben, ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten, die zur Durchsetzung bestimmter gemeinsamer Interessen die EU gegründet haben. Die in den Gründungsverträgen der EU festgeschrieben Ziele sind eindeutig: Kapitalfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Güterverkehr und Personenfreizügigkeit. Die ersten drei Freiheiten beschreiben die Freiheit der Kapitalbesitzer, frei von störenden Regulierungen, Zöllen und Rechten der Beschäftigten, so richtig Profit machen zu können. Mit der Personenfreizügigkeit wird gleichzeitig gewährleistet, dass auch immer genügend Arbeitskräfte genau dort hinziehen können, wo sie gerade zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft benötigt werden. Die EU ist keine fortschrittliche Einrichtung, die aufgrund der Unfähigkeit der neoliberalen PolitikerInnen vom rechten Weg abgekommen ist. Nur zur Erinnerung: bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten, mörderische und rassistische Abschiebepolitik, Aufrüstung, Lohn- und Sozialdumping, Schuldenbremse und Milliarden zur Rettung der Profite der Banken: Das ist die EU.

Wenn „Die Linke“ sich selbst verbietet, die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« zu kritisieren, dann gibt sie damit letztendlich ihre guten Positionen für demokratische Rechte und gegen Krieg und Sozialabbau für die Hoffnung auf ein paar Ministersessel auf. In Hamburg habt ihr die Weichen dafür gestellt.

In diesem Sinne,

Daniel*, Bochum & das Zeitungskollekiv

* Daniel ist Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und im Landesvorstand der Linksjugend [’solid] nrw.

Der Beitrag Post von der SDAJ: Offener Brief an Gabi Zimmer erschien zuerst auf SDAJ.