Ob dieser eine signifikant andere Politik als sein Vorgänger betreiben wird, erscheint unter diesen Vorzeichen deutlich zweifelhaft – jedoch, Biden stellt eine Art außenpolitische Rückkehr zu den „alten USA“ der Ären Obama, Bush oder Clinton dar. Im Kontrast zum Trumpismus, dem „America First“-Programm, dürfte Biden eine andere Sprache anschlagen, zu internationalen Regelwerken (JCPOA, Pariser Abkommen, UN) zurückkehren, gegenüber Pariastaaten wie Iran, Venezuela oder Kuba Lockerungen bereithalten (ohne dabei das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren) und die Konfrontation auch mit der bekannten „Wandel durch Handel“-Strategie forcieren. Dem drohenden Abstieg und der dem Imperialismus inhärenten Aggression nach Außen, somit auch der brandgefährlichen Eskalation mit der VR China, wird dies keinen Riegel vorschieben. Insbesondere in Bezug auf die Konkurrenz zu China machte Biden deutlich, dass er keine Konfrontation scheue und nicht nachgeben werde. Innenpolitisch dürfte Biden einen neoliberalen Kurs, mit kleinen sozialpolitischen Versatzstücken (bspw. einer Krankenversicherung, Abschaffung privater Gefängnisse etc.), fahren. Bemerkenswert: beide Parteien der amerikanischen Bourgeoisie konnten ihre Wahlergebnisse sowie ihre absoluten Stimmen erhöhen, dies zeigt eindrucksvoll die Integrationsfähigkeit und die herrschaftliche Absicherung der bestehenden Ordnung – eine linke Alternative ist in diesem (Wahl-)System weder vorgesehen noch zu erkennen gewesen, der amerikanische Imperialismus sitzt trotzt seiner national wie international verherrenden Bilanz fest im Sattel. Des bürgerlichen Minimalrechtes auf die Partizipation bei Wahlen beraubt, waren dazu Millionen US-Amerikaner, welche aufgrund des Zwanges zur Registrierung oder aufgrund eines Aufenthaltes im Gefängnis ausgeschlossen wurden.
Während in den Staaten die Stimmzettel kaum in den Urnen verschwunden waren, meldeten sich die Vertreter des deutschen Imperialismus, allen voran Cheflobbyist und Organisator der Kriegskonferenz zu München, Wolfgang Ischinger zu Wort. Ischinger betonte, dass aufgrund der innenpolitischen Spaltung der USA, diese auf unbestimmte Zeit als „Weltpolizist“ und Ordnungsmacht ausfallen werden – der Aufruf zu einem auf eigenen, ökonomisch-potenten Füßen stehenden deutschen Imperialismus und seiner Allmachtfantasien verleitete den SZ-Journalisten Daniel Brössler gar zur Aussage, dass „Deutschland nun stärker aktiv werden müsse in Europa und der Welt“.

Der Zustand der imperialistischen Hauptmacht ist vernichtend: rund 240.000 Tote durch Covid-19, ca. 120.000 Neuinfektionen täglich, fast 50 Millionen Arbeitssuchende, grassierende Armut, Unsicherheit und weltweite Konflikte, Eskalationen oder Handelskriege, – dazu innenpolitische Polarisierung, Spaltung und Unruhen, Rassismus, Gewalt und wirtschaftlicher Niedergang. Doch: die Vermögen der herrschenden Klasse steigen und stiegen Tag um Tag, sie sind mit dem exzentrischen Milliardär zufrieden, er hat ausgedient. Unter Biden wird das Finanzcasino und das außenpolitische Va-Banque-Spiel weitergehen.

Internationale AG der SDAJ, 08. November 2020 

Der Beitrag Die Würfel sind gefallen – zu den Wahlen in den USA erschien zuerst auf SDAJ.

Diese Bluttat reiht sich gnadenlos in eine ganze Serie an staatlichen Morden gegen den nicht-weißen Teil der Bevölkerung in den USA ein. Das Internet-Portal „Mapping police violence“ zählte alleine im Jahr 2019 1099 Todesopfer durch rassistische Polizeigewalt in den USA – im ersten Quartal 2020 waren es 31 Menschen, George Floyd Opfer Nummer 32. Schockierend und alarmierend auch die Reaktion der Herrschenden in den USA – Präsident Donald Drumpf heizt die Proteste durch Twitter-Kommentare, seine rechte Politik und seinen offener-werdenden Schulterschluss mit den rassistischen Teilen der Gesellschaft an. In der Folge des gewaltsamen Todes kam es US-weit zu gewaltigen, friedlichen Protesten, in dessen Folge das Militär, die martialisch-auftretende Polizei und die Nationalgarde gegen die Demonstranten vorging. 40 Städte befinden sich im Ausnahmezustand samt Ausgangssperre, 15 Bundesstaaten mobilisierten die Nationalgarde, rund 20.000 Gardisten seien im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Plünderungen, Kolonialstatuen wurden vom Sockel gerissen und lautstark dem Motto „Black lives matter“ („schwarze Leben zählen“) Ausdruck verliehen. Der Klassenkonflikt bricht sich, ausgehend von Minneapolis und den jahrhundertelangen Benachteiligungen der nicht-weißen Gesellschaft, Bahn.

Wir freuen uns sehr, am kommenden Sonntag, den 14. Juni ab 19 Uhr, in unserem wöchentlichen Livestream den Genossen Maicol David begrüßen zu können. Maicol David ist Mitglied der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) und lebt in New York. Gemeinsam, in einem Interview mit ihm, wollen wir uns fragen, welche Hintergründe hinter der blutigen Tat an George Floyd stehen, welche Auswirkungen in den USA zu beobachten sind und welche Möglichkeiten, Potenziale und Perspektiven sich aus den Kämpfen gegen den staatlich-organisierten Rassismus, in den USA wie der BRD, ergeben. Wir wollen analysieren, welches Interesse der herrschenden Klasse sich hinter den rassistischen Methoden der Polizei verbirgt und welche sozialen Hintergründe und Tatbestände in den USA vorherrschen.

Livestream der SDAJ – Sonntag, den 14.06.2020 um 19 Uhr!

Black lives matter! In Gedenken an George Floyd!
Solidarität mit den Protesten in den USA!   

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