Umweltpolitik:

Hier wird vor allem auf neue Geschäftsmodelle und Technologien wie E-Mobilität maßgeblich finanziert vom Staat gesetzt. Das heißt Milliarden für Großkonzerne, Sicherung ihrer Profite, der Umweltschutz wird „dem Markt“ überlassen. Wie gut das funktioniert, konnten wir bereits in den letzten Jahrzehnten sehen.

Arbeitswelt:

Beim 8-Stunden-Tag will die Ampel-Koalition mehr Ausnahmen zulassen. So können 12-Stunden-Tage wie in Österreich neue Normalität werden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat genau das vor der Bundestagswahl auf seinen Wunschzettel geschrieben. Mini-Jobs und Midi-Jobs werden ausgeweitet. Das heißt Beschäftigung im Niedriglohnsektor, bei der der Arbeitgeber deutlich weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, wird zunehmen. Die Rente soll auf dem Ist-Niveau bleiben, damit eben auch die hohe Altersarmut. Private Rente soll verstärkt gefördert werden, das heißt Rente, bei der der Arbeitgeber nichts zahlen muss. Hartz-IV soll jetzt Bürgergeld heißen. An damit einhergehender Armut, Sanktionen, der Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und der Pflicht zur Annahme von fast jeder Beschäftigung wird das nichts ändern.

Gesundheit:

An den Fallpauschalen wird festgehalten. Also einem Finanzierungssystem, dass Profite mit der Gesundheit ermöglicht und Sparzwang für öffentliche Krankenhäuser heißt. Zwar findet sich im Sondierungspapier die richtige Erkenntnis, dass mehr Pflegekräfte nur mit guten Arbeitsbedingungen geben wird, aber Maßnahmen werden nur vage in Form von Entbürokratisierung, Digitalisierung und bundeseinheitlichen Vorgaben bei einer Personalbemessung vorgeschlagen. Maßnahmen, die ernsthaft Arbeitsbedingungen verbessern, sind damit nicht vorgeschlagen. Das scheint auch der Ampel-Koalition klar zu sein, denn im nächsten Satz heißt es, dass gut qualifizierte ausländische Pflegekräfte angeworben werden sollen. Also anderen Ländern dringend benötigtes medizinisches Personal abwerben statt ernsthafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege scheint der Weg auch der neuen Regierung zu sein.

Bildung und Forschung:

Das Bafög soll elternunabhängiger werden heißt es im Sondierungspapier. Das heißt aber auch: Keine Abkehr von elternabhängigem Bafög, zu niedrigen Bafög-Sätzen und der Verschuldung von Studierenden durch Bafög. Für Forschung und Entwicklung soll es mehr Geld geben, allerdings vor allem für mehr Ausgründungen von Forschungsinstituten. Das heißt staatliche Forschungsgelder sollen zur Gründung von Unternehmen führen, wenn die Forschungsergebnisse profitabel sind.

Sicherheit:

Unser Sicherheit soll vor allem durch mehr präventive Sicherheit steigen. Wie das praktisch aussehen kann zeigt beispielsweise das bayrische Polizeiaufgabengesetz, das aufgrund „drohender Gefahr“ ermöglichte, Protestierende gegen die internationale Automesse IAA ohne Vorliegen einer konkreten Straftat bis zum Ende der Messe zu inhaftieren.

Militär:

Die militärische Zusammenarbeit in Europa soll verstärkt und die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden, um im „Systemwettbewerb“ (gegen Russland und China) besser dazustehen. Es ist also mit weiter steigenden Ausgaben für das Militär zu rechnen. Phrasen für abrüstungspolitische Initiativen und eine stärkere Einschränkung Waffenexporten werden vor dem Hintergrund unglaubwürdig und dadurch, dass sie nur gemeinsam mit allen möglichen anderen Ländern passieren sollen, vermutlich auf dem Papier bleiben. In wessen Interesse das alles ist, lässt sich in „verteidigungspolitischen“ Strategiepapieren und dem Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte usw. Für die Profite der großen Banken und Konzerne.

Migration/Geflüchtete:

Statt ernsthafter Vorschläge zur Beendigung des Sterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, zur Beseitigung von Fluchtursachen und zum Abschiebestopp findet man im Sondierungspapier den Vorschlag, Einwanderung nach einem Punktesystem zu ermöglichen. Dabei geht es darum, ärmeren Ländern qualifizierte Fachkräfte abzuwerben, die bereit sind, zu schlechteren Konditionen zu arbeiten als aus Deutschland stammende Fachkräfte (beispielsweise in der Pflege) und sich Ausbildungskosten zu sparen.

Finanzen:

Es soll keine neuen Substanzteuern und Steuererhöhungen geben. Die für viele Leute nicht greifbare Formulierung der Substanzsteuer soll verschleiern, dass es wieder keine Vermögensteuer geben wird. Die Eigentümer von Großkonzernen dürfen ihre Milliarden also weiterhin behalten und können mit krassen Steuerbegünstigungen rechnen, wenn sie es schaffen, Investitionen als dem Klimaschutz oder der Digitalisierung dienend zu labeln. Die Schuldenbremse soll auch beibehalten werden. Das heißt grundsätzlich sinnvolle Vorhaben aus dem Sondierungspapier werden entweder absolut unzureichend umgesetzt, weil das Geld fehlt oder auf Kosten von anderen Ausgaben, die der Allgemeinheit dienen sollen. Zu diesen Vorhaben zählen: Schnelles Internet und Mobilität vor allem für die Landbevölkerung, der Ausbau erneuerbarer Energien (wieder Milliarden für Großkonzerne), der Kohleausstieg bis 2030 (wieder Milliarden für Großkonzerne), ein Mindestlohn von 12 € (wenn man sich ansieht, wie die Preise steigen, wird auch der nicht vor Armut schützen), eine Kindergrundsicherung, ein Digitalpakt 2.0 für die Schulen und bezahlbarer Wohnraum durch mehr Wohnungsbau.

Fazit:

Die bevorstehende Ampel-Koalition arbeitet mit Schlagworten wie Modernisierung, Digitalisierung und Klimaschutz. Diese sollen eine Politik verschleiern, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtert und im Interesse der Großkonzerne und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist. Daran werden auch symbolische (für die Regierung kostenlose) Änderungen, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine mögliche Cannabis-Legalisierung nichts ändern.

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1. Die AfD führt zu Spaltung

Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religionen, Menschen mit anderen Lebensmodellen. Diese Spaltung verhindert das Menschen sich gemeinsam für Veränderungen engagieren.

2. Die AfD führt zu einem rückwärtsgewandten Familienbild

Die AfD steht für eine sogenannte Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kind. Dabei soll der Mann der Brotverdiener sein und die Frau hinter dem Herd stehen. Selbstbestimmung der Frau, alternative Familienmodelle, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit traditionellen Partnerschaften sind mit der AfD nicht möglich.

3. Die AfD schützt die Einkommen der Reichen

Die AfD spricht sich gegen Steuererhöhungen für Reiche aus. Nicht nur das die Profite der Monopole auch während der Krise weiter fröhlich stiegen. Auch unter der AfD haben sie nicht zu befürchten, dass ihre Profite gefährdet sind. Den wenn für rechte Regierungspolitik Geld gebraucht wird, wissen wir von wem es geholt wird, von uns durch Streichungen und Verkauf von Gemeinwohl, durch Kürzung von Renten, Sozialleistungen, etc.

4. Die AfD ist gegen unsere Gesundheit

Die AfD steht für ein sofortiges Ende der Pandemie und sieht sich als Partei der sogenannten Querdenker. Schutzmaßnahmen, Impfungen, Konzepte zum sicheren Arbeiten, Lernen und der Freizeitgestaltung wird es unter der AfD nicht geben. Unsere Gesundheit ist ihr egal und mit ihren Aussagen zu Coronamaßnahmen ist sie auch mit Schuld an der Radikalisierung der Querdenker, die zum Mord in Idar-Oberstein führten.

5. Die AfD wird das System nicht verändern

Die AfD stellt keine Alternative für dieses System dar. Sie wird die aktuellen Verhältnisse im Kapitalismus nur Verschärfen und nicht ändern. Diese Wahlen werden nicht das System ändern, das können nur wir SchülerInnen, ArbeiterInnen, StudentInnen indem wir selbst aktiv werden und für unsere Rechte. Wer dennoch eine Alternative wählen will der hat mit DKP eine Möglichkeit.

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Marius: Weil sich dieses kapitalistische System als unfähig erwiesen hat, die Umwelt und die Menschen zu schützen. Einige wenige besitzen so viel wie der Großteil der Bevölkerung und beuten diesen dabei aus. Das sollten wir schnell ändern, bevor es zu spät ist!

Unterschriften müssen für den Wahlantritt der DKP gesammelt werden, was hat es damit auf sich?

Wir müssen als Partei eine gewisse Anzahl an Unterschriften vorlegen, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Das trifft kleinere Parteien natürlich ungleich schwerer als größere und ist nur eine der vielen Hürden, die uns in diesem „demokratischen“ Staat die politische Arbeit erschwert. Dazu kommt, dass die CoViD-19-Pandemie das Sammeln von Unterschriften zusätzlich erschwert. Wir freuen uns also über jede Unterschrift, die uns dabei hilft an der Wahl teilzunehmen!

Warum tritt die DKP als kommunistische Partei überhaupt zur Wahl an und beteiligt sich nicht stattdessen z.B. an der Liste der Linken?

Weil die DKP die einzige konsequent antikapitalistische und fortschrittlichste Partei in Deutschland ist. Es gibt für uns also keine Alternative als selbst anzutreten und unsere Positionen in der Öffentlichkeit mit einer möglichst breiten Masse an Menschen zu diskutieren. Natürlich werden wir nicht ins Parlament einziehen aber darum geht es uns auch gar nicht. Wahlen sind im Bewusstsein der meisten Menschen als „Demokratie pur“ verankert und es herrscht in dieser Zeit eine erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft, sich mit politischen Positionen auseinander zu setzen. Den Fehler, Wahlen mit Demokratie zu verwechseln, dürfen wir dabei aber nie begehen. Deshalb vermitteln wir auch immer, dass es mit einem Kreuz am Wahltag nicht getan ist und dass man nur wirklich etwas verändern kann, wenn man sich organisiert. Und das geht am besten in der DKP.

Das Interview führte Flo, Düsseldorf

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POSITION: Du bist aktiver Antifaschist und in der DKP organisiert, warum?

Maurizio: Die DKP hat eine klare Definition von Faschismus und Antifaschismus.  Aufgrund der historischen Erfahrung des kommunistischen Widerstands gegen den Faschismus und den Erfahrungen in der DDR mit dem Aufbau eines antifaschistischen Staates befindet sich bei ihr viel Wissen über geeignete Gegenstrategien.  Außerdem benennt die DKP als Wurzel des Faschismus den Kapitalismus und kämpft deshalb für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit. Als konsequenter Antifaschist ist die DKP für mich als Partei die richtige Wahl.

Warum glaubst du, dass die DKP die konsequenteste antifaschistische Kraft ist?

Maurizio: Wir als Partei spielen mit unserem Antifaschismus nicht dem Klassenfeind in die Hände. Unsere Antwort auf Faschismus in Bewegung ist das konsequente Eintreten für unsere Klasseninteressen. Moralische Appelle oder eine Ausbildung als Stammtischredner gegen faschistische Parolen und Aktionen sind für uns nicht ausreichend. Wir setzen den Parolen soziale Forderungen entgegen und sagen eindeutig, wer von diesen profitiert. Der Faschismus kommt von „oben“ und nicht von „unten“.  Rechte Bewegungen bzw. ein Rechtsruck gehen eigentlich immer mit der Beschneidung unserer demokratischen Rechte, einer Militarisierung nach innen und außen sowie dem Abbau sozialer Errungenschaften einher.  Kurz gesagt, wird die Ausbeutung intensiviert und eine Verteilung von unten nach oben weiter verschärft mit gleichzeitiger Beschneidung unserer Möglichkeiten, die Angriffe abzuwehren.  Wir als DKP beschränken uns dementsprechend nicht nur auf die „offensichtlichsten“ rechten Parteien, wie die AFD, sondern betonen, dass diese oftmals nur als Alibi für die regierenden Parteien, wie die CDU und SPD, agieren, um den Rechtsruck bzw. die Faschisierung voranzutreiben. Das aufzuzeigen ist konsequent und eine deutliche Abgrenzung zu einem Antifaschismus, der moralisiert und oftmals dem „kleinen Mann“ die Verantwortung für die wachsenden rechten Tendenzen zuweist.

Welche Interessen stecken hinter Faschismus und was tut die DKP dagegen?

Maurizio: Die DKP interpretiert Antifaschismus nicht beliebig. Sie hat eine klare Definition des Faschismus und weiß, dass die faschistische Gefahr ihre Ursachen im Monopolkapitalismus hat. Also ist klar, dass unser Antifaschismus nicht Mottos wie „Bunt statt braun“ folgen kann. Der Faschismus in Bewegung und der Faschismus an der Macht entsprechen dem Klasseninteresse des nach innen und außen aggressivsten Teils der herrschenden Klasse. Mit dem Klasseninteresse von uns Lohnabhängigen und uns nahestehenden Schichten hat der Faschismus nichts zu tun. Dieser richtet sich klar gegen unsere Organisationen und unsere Rechte. Für mich zeichnet die DKP in der Frage des Antifaschismus die eindeutige Klassenposition aus.  Die DKP richtet sich mit ihren Forderungen betreffend die Enteignung der Banken und Konzerne genau an die Entmachtung der Profiteure und Förderer des Faschismus.  Ein Vorantreiben des Klassenkampfs für unsere Interessen, also der Kampf um mehr gesellschaftliche Teilhabe bis hin zur sozialistischen Revolution, ist die Antwort der DKP auf die faschistische Gefahr.

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POSITION: Welche Themenfelder der DKP waren für dich ausschlaggebend, als du dich für eine Kandidatur entschieden hast?

Leo: Eins der wichtigsten Themen für mich ist die Haltung der DKP zu Corona und der aktuellen Wirtschaftskrise. Wir haben von Anfang an eine fortschrittliche Kritik an der Politik der Bundesregierung formuliert und klar gemacht, dass auch der Umgang mit der Pandemie im Kapitalismus eine Klassenfrage ist. Außerdem war die Position der DKP zur Friedensfrage ein wichtiger Grund.

Was zeichnet die friedenspolitische Linie der Partei aus und worin unterscheidet sie sich von anderen Parteien?

Leo: Im Gegensatz zu den anderen Parteien in Deutschland ist die DKP konsequent gegen Aufrüstung, gegen die Erweiterung der NATO und gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die meisten Kriege werden mit angeblich fortschrittlichen Anliegen wie Demokratie, Frauenrechten oder dem Schutz von Minderheiten begründet, wenn man sich aber die Ergebnisse anguckt, sieht man, dass um Einfluss auf dem Weltmarkt, Zugang zu Ressourcen und die Ausbeutung anderer Länder geht. Alle Einwohner der betroffenen Länder leiden am Ende darunter.

Warum sind Antimilitarismus und die Friedensfrage aktuell für Deutschland relevant?

Leo: Die deutsche Kriegspolitik verschlechtert auch die Lebensbedingungen bei uns, auch wenn im Moment kein Krieg hier ausgetragen wird. Für die Aufrüstung wird Geld ausgegeben, das wir in anderen Bereichen wie dem Bildungs- oder dem Gesundheitssystem dringend brauchen würden. Die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher aus, um sie für Kriegseinsätze zu rekrutieren, aus denen sie traumatisiert, verwundet oder gar nicht zurückkommen. Auch viele reaktionäre Maßnahmen des Staates, wie die neuen Polizeigesetze von 2018 oder das Versammlungsgesetz, das aktuell in NRW beschlossen werden soll, haben unter anderem die Aufgabe, Widerstand gegen Kriegseinsätze präventiv zu verhindern.

Das Interview führte Josephine, Bochum

Der Beitrag Jungkandidat*innenvorstellung zur Bundestagswahl: Leo erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst?

Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt, unsere Zukunft, unsere Existenzgrundlage wird durch den Klimawandel gefährdet. Das grundsätzliche Problem wird damit aber nicht angegangen: Nur 100 Unternehmen sind für 71% der CO2-Ausgaben verantwortlich. Die Hauptursache der Klimakrise ist der Kapitalismus und das kapitalistische Profitprinzip: Die Großkonzerne haben kein Interesse am Umweltschutz, denn der steht ihren Profiten im Weg. Unterstützt werden sie dabei vom deutschen Staat. Deutschland subventioniert mit 37 Milliarden Euro fossile Brennstoffe und ist damit europäischer Spitzenreiter. Um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Großindustrie zu sichern, werden vielen Industriekonzernen CO2-Zertifikate geschenkt und bringen damit noch weniger als sowieso schon.

Die DKP ist gegen eine CO2 Steuer- hat sie wirklich Interesse an Umweltschutz?

Andrea: Wir sind deshalb gegen eine CO2-Steuer, weil sie unsozial ist und ärmere Haushalte stärker trifft und gleichzeitig fast nichts bringt. Das zeigt das Beispiel Schweden: Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Steuer, sie ist eine der höchsten der Welt. Die Treibhausgasemissionen sind dort aber seit 1991 nicht schneller als in anderen europäischen Ländern gesunken. Schätzungen zufolge ist die Steuer nur für einen Rückgang von gerade einmal 0,2% bis 2,5% verantwortlich. Die DKP tritt stattdessen für wirklich wirksamen Umweltschutz ein, zum Beispiel für kostenlosen ÖPNV oder die demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft.

Geht Umweltschutz nur im Sozialismus oder ist das Ganze auch im Kapitalismus möglich?

Andrea: Dass Umweltschutz in einer geplanten Wirtschaft, im Sozialismus, besser funktioniert, zeigt das Beispiel Kuba: Die natürliche Waldfläche nimmt hier seit 30 Jahren zu und seit Jahrzehnten zeigen Studien, wie beispielsweise die vom Global Footprint Network, dass Kuba eine herausragende nachhaltige Entwicklung macht. Wir können mit unserem Kampf gegen Klimawandel aber nicht bis zum Sozialismus warten, das können wir uns einfach nicht leisten. Deshalb kämpfen wir auch heute gegen den Klimawandel und gegen den Kapitalismus, der ihn verursacht. Dabei wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht helfen.

Das Interview führte Domi, Neumarkt

Der Beitrag Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung erschien zuerst auf SDAJ.