Dennoch werden weitere Forderungen laut, so wird etwa sogar schon ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden gefordert, um die Bundeswehr „einsatzbereit“ zu machen. Gleichzeitig soll die deutsche Rüstungsindustrie die Produktion hochfahren, unter anderem auch um Munition für den verheerenden Krieg in der Ukraine herzustellen und somit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Deutschland ist schon jetzt der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt!

In der Zeit von 2018 bis 2022 sind die Rüstungsexporte nach Europa um 47% im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor gestiegen. Die Kriegsgefahr in Europa steigt mit Aufrüstung und jede Provokation hat das Potential, zu einem Weltkrieg zu eskalieren Auch in der Diskussion um den Bundeshaushalt für 2024 steht die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr im Zentrum. Kriegsminister Pistorius forderte 10 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Für uns bedeutet das neben der steigenden Kriegsgefahr vor allem Sozialabbau.

Während lange anstehende Ausgaben für Bildung und Gesundheit seit Jahren ausstehen, fließt das Geld wieder bevorzugt in Aufrüstung- und das, obwohl im letzten Jahr die Unterfinanzierung des sozialen Bereichs wegen der Preissteigerungen besonders ins Gewicht gefallen ist. Schwimmbäder schließen, Schulen und städtische Sporthallen zerfallen, der ÖPNV außerhalb der Stadt ist eine Katastrophe, aber für Krieg und Zerstörung ist die Bundeswehr mit den modernsten Waffen ausgestattet.

Statt Krieg, Aufrüstung und sozialem Kahlschlag fordern wir Heizung, Brot und Frieden! Lasst uns alle zusammen ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung auf den Ostermärschen setzen!

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Wir haben ein Jahr lang kontrovers im gesamten Verband diskutiert. Die zentralen Anträge konnten nun alle einstimmig beschlossen werden. Wir werden auf die Gründung von Schul- und Betriebsgruppen orientieren. Um dort die richtigen Schritte zu machen, müssen wir die Klassenfrage in den Vordergrund stellen. Wir haben die aktuelle Situation, den Krieg in der Ukraine sowie die Rolle von der NATO und Deutschland eingeschätzt und werden jetzt den Kampf für Frieden und Abrüstung stärken. Aufgrund all dieser Entscheidungen bin ich sehr zufrieden.

Was sind die wichtigsten Eckpfeiler der Kongressbeschlüsse für die nächsten zwei Jahre?

Wirtschaftskrise und Krieg, Pandemie und die drohende Umweltkata­strophe: All das zeigt, dass das System in der Krise ist. Es ist nötig, größer zu werden und zu wachsen, um der Kriegstreiberei, Abwälzung der Krisenkosten und der Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. Immer mehr Jugendliche spüren die immer krasseren Widersprüche des Kapitalismus und stellen sich grundsätzliche Fragen. Als revolutionärer Jugendverband haben wir eine Antwort: Es braucht eine sozialistische Gesellschaft, um unsere Probleme zu lösen.

Was bedeutet die Kampagne »Für Frieden, nein zur Aufrüstung!« für die künftige Praxis der SDAJ?

Wir wollen gemeinsam gegen die Aufrüstung kämpfen. Dazu werden wir in allen Gruppen Aktionen durchführen, Bildungsveranstaltungen machen, in der Friedensbewegung, unter jungen Leute und mit Bündnispartnern in die Diskussion kommen. In den letzten Jahren war scheinbar für nichts Geld da, aber jetzt werden mal eben 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt. Das finden viele falsch und ahnen, dass sie die Rechnung zahlen werden.

Russland sei keine Friedensmacht, der Angriff auf die Ukraine ein imperialistischer Krieg, stellte ein Initiativantrag beim Kongress fest. Wie wichtig ist diese Einschätzung für Ihre Praxis?

Ohne Lenins Imperialismustheorie kann man den Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht verstehen. Der Kapitalismus drängt durch Konkurrenz nach Krieg und wird niemals dauerhaft Frieden sichern. Russland ist ein imperialistisches Land und kann keine Friedensmacht sein. Die NATO ist jedoch der ­Hauptkriegstreiber. Der Krieg in der Ukrai­ne ist Folge der jahrzehntelangen NATO-Osterweiterung, Folge des Putsches mit Hilfe von faschistischen Kräften in der Ukraine 2014. Russland befindet sich noch immer gegenüber der NATO in der Defensive.

Die Friedensbewegung zeigte sich zuletzt nicht in der Lage, dem Krieg mit einer antiimperialistischen Analyse zu begegnen. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

Viele Kräfte in der Friedensbewegung kämpfen weiterhin gegen Aufrüstung. Allerdings ist nicht überall ausreichend klar, was die Hintergründe und Ursachen des Konflikts sind. Es scheint kein ausreichendes Verständnis dafür zu geben, dass wir uns klar dem Krieg, der NATO und der EU und der Kriegshetze entgegenstellen müssen. Mehr Waffen sorgen nicht für mehr Frieden, sondern für weitere Eskalation. Wir müssen klar nein zu jeder weiteren Aufrüstung sagen, auch um einen großen Krieg gegen Russland und China zu verhindern. Die mediale Hetze ist stark und lässt auch die Friedensbewegung nicht unbeeinflusst. Nun dürfen wir nicht in die Falle tappen, die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russen und Russland zu befördern und damit der Forderung nach weiterer Aufrüstung eine Grundlage zu bieten. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus.

Sie beschreiben eine große Aufgabe für einen Jugendverband. Welche politische Kraft ist derzeit noch in der Lage, Impulse und Perspektiven für die Friedensbewegung zu liefern?

Wir führen am 23. April eine Antikriegsjugendkonferenz mit Bündnispartnern durch, um die Situation gemeinsam mit anderen Kräften zu analysieren und zu orientieren. Es gibt auch in der Friedensbewegung viele Leute, die die Kriegstreiberei der NATO nicht vergessen haben. Wir müssen diese Teile der Friedensbewegung zusammenzubringen.

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100 Milliarden, die weiter eskalieren werden, mit denen sich Deutschland auf noch mehr Kriegseinsätze in aller Welt vorbereitet.

100 Milliarden, die dazu dienen, die Handelswege und Absatzmärkte der deutschen Konzerne zu sichern, wie es im Weißbuch der Bundeswehr offen zugegeben wird.

100 Milliarden, die in unserem Gesundheitssystem, in maroden Schulen und für den Ausbau des ÖPNV fehlen.

Anders, als behauptet wird, ist das Sondervermögen für die Bundeswehr keine Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Es wurde bereits im Oktober in den Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Wir Jugendliche haben kein Interesse daran, dass mit unserem Geld die Kriege der herrschenden Klassen bezahlt werden. Wir haben kein Interesse daran, uns in diesen Kriegen an der Front verheizen zu lassen. Wir haben kein Interesse daran, mit maroden Schulgebäuden, überfüllten Seminaren oder einem kaputt gesparten öffentlichen Dienst die Rechnung für die Kriegswirtschaft zahlen zu müssen.

Deshalb führen wir die Kampagne „Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!“ durch. In ganz Deutschland werden wir Aktionen und Bildungsveranstaltung gegen die Aufrüstung machen. Bei den diesjährigen Ostermärschen wollen wir unsere Forderungen stark nach außen tragen und am 23. April mit Bündnispartnern in Frankfurt die Anti-Kriegs-Jugendkonferenz durchführen.

Denn „Der Hauptfeind steht im eignen Land!“, so Karl Liebknechts Losung, die heute so wahr ist wie vor hundert Jahren! Deshalb wollen wir den Hebel dort ansetzen, wo er was bringt: Gegen die Kriegstreiber im eignen Land, gegen Rüstungsindustrie und Bundesregierung!

Wir sagen:
• Stoppt die Aufrüstung!
• Geld für unsere Zukunft: Klimaschutz, Gesundheit und Bildung statt Bomben!
• Stoppt die Waffenlieferungen und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

Wir wollen Frieden!

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